Kraftwerk Datteln, Baustelle von Block 4 | dpad/Schuermann

Oberverwaltungsgericht Münster Bebauungsplan für Datteln IV ungültig

Stand: 26.08.2021 15:49 Uhr

Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV hätte an diesem Standort nicht gebaut werden dürfen. Der Bebauungsplan dafür sei "nicht rechtens", urteilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag.

Nicht erst seit seiner Inbetriebnahme 2020 ist das Kohlekraftwerk Datteln IV heftig umstritten. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster festgestellt, dass der Bebauungsplan ungültig ist. "Der Bebauungsplan der Stadt Datteln ist unwirksam", sagte der Vorsitzende Richter Detlev Klein Altstedde am Donnerstag zum Abschluss der Verhandlung in Münster. Die Standortauswahl für das Kraftwerk sei fehlerhaft gewesen.

Gegen den Bebauungsplan geklagt hatten der Naturschutzverband BUND, Anwohner und die Nachbarstadt Waltrop. Eine Revision des Urteils ließ das Gericht nicht zu, rechtskräftig ist es allerdings auch noch nicht. Auch wird das Kraftwerk nach dieser Gerichtsentscheidung nicht direkt vom Netz gehen. Denn sie betrifft den Standort, nicht aber die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks. Diese will der BUND aber ebenfalls noch vor Gericht kippen.

Fehler bei der Standortsuche

Datteln IV ist das einzige Kohle-Kraftwerk in Deutschland, das trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg neu ans Netz ging. Doch offensichtlich wurden bei der Standortsuche, die dem Bau des Kraftwerks vorausgegangen war, Fehler gemacht, durch die der gesamte Bebauungsplan rechtswidrig ist. Die Behörden hatten nämlich damals offenbar nur im Raum Emscher-/Lippe nach Alternativstandorten gesucht. Nach Ansicht des Senats aber hätte die Suche auf das gesamten Ruhrgebiet ausgedehnt werden müssen.

Hinzu kommt, dass man auch nicht ausschließlich nach einem anderen Standort für ein Kohlekraftwerk hätte suchen dürfen, ohne ein Gaskraftwerk in Betracht zu ziehen. Für diese andere Technologie hätten sich möglicherweise auch weitere Alternativstandorte angeboten.

Betreiber will Rechtsmittel prüfen

Der Betreiber des Kohlekraftwerks, der Energiekonzern Uniper, erklärte am Donnerstag, er wolle nun die Urteilsbegründung analysieren und weitere Rechtsmittel prüfen. Man nehme das Urteil zur Kenntnis, teilen die Sicht des Gerichts aber "ausdrücklich nicht". " Klar sei, dass das Gericht nicht über eine Stilllegung von Datteln 4 entschieden habe, sondern über "formale Aspekte des Planungsrechts".

Bereits 2009 hatte das OVG über einen Datteln-IV-Bebauungsplan geurteilt. Das Gericht fand damals gleich eine ganze Reihe von juristischen Fehlern. Zum Beispiel war das Kraftwerk zu nah an der Wohnbebauung geplant und würde die Umwelt zu stark belasten. Das Gericht kippte den Plan.

Klagen seit 2015 beim OVG anhängig

Die Politik reagierte, versuchte nachzubessern und das Projekt so juristisch abzusichern. Mehrere Landesregierungen, sowohl schwarz-gelb als auch rot-grün, waren involviert. Und der damalige Betreiber EON sicherte sogar zu, den Kohlemeiler im Fall der Fälle abzureißen.

Dieser Fall ist bis heute nicht eingetreten. 2015 verabschiedete der Rat der Stadt Datteln einen neuen Bebauungsplan. Die Klage dagegen wurde am Donnerstag in Münster verhandelt.

Kraftwerk erst seit 2020 am Netz

Oberverwaltungsgericht Münster | WDR/Bernd Thissen/dpa

Das Oberverwaltungsgericht Münster Bild: WDR/Bernd Thissen/dpa

Auch, wenn das Kraftwerk vorerst weiter in Betrieb ist: Für die Zukunft ist das Urteil trotzdem wichtig. Es hat Indizwirkung für ein anderes Gerichtsverfahren. In dem geht es um die Genehmigung von Datteln IV – und damit dann auch um den Fortbestand des Kraftwerks.

Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete WDR Morgenecho am 26. August 2021 ab 06:05 Uhr.