Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen

Tödlicher Brand in JVA Kleve SPD will Rücktritt des Justizministers

Stand: 19.10.2018 18:28 Uhr

SPD und Grüne fordern den Rücktritt des NRW-Justizministers, weil er über den tödlichen Zellenbrand in der JVA Kleve falsch informiert haben soll. Das Ministerium widerspricht.

Kleve: weitere Ungereimheiten im Fall des inhaftierten Syrers
Kleve: weitere Ungereimheiten im Fall des inhaftierten Syrers

Nach den neuen Erkenntnissen zum tödlichen Zellenbrand in der Justizvollzugsanstalt Kleve gerät NRW-Justizminister Peter Biesenbach unter Druck. SPD und Grüne fordern jetzt den Rücktritt des CDU-Politikers.

"Er hat in einer sehr zentralen Frage das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert", sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Freitag (19.10.2018) in Düsseldorf. Biesenbach müsse jetzt die "politische Verantwortung" übernehmen. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sprach von einer "Falschaussage" des Ministers.

Aussenfassade: Gefängnisfenster mit Brandspuren
galerie

Brandspuren am Fenster der JVA Kleve

Tod nach Feuer in der Zelle

In dem Fall geht es um den Tod eines 26-jährigen Syrers. Er saß wochenlang wegen einer Verwechslung zu Unrecht im Gefängnis und war Ende September nach einem Feuer in seiner Zelle gestorben. Bisher hatte die NRW-Landesregierung gesagt, dass der Mann das Feuer wohl selbst gelegt habe - womöglich aus suizidaler Absicht.

Häftling wollte wohl Hilfe holen

An der Suizid-Theorie gibt es nun Zweifel. Laut einem internen Bericht des Justizministeriums an den Landtag, der dem WDR vorliegt, soll der Mann versucht haben, Hilfe zu holen. Protokolldaten deuteten darauf hin, dass "die Gegensprechanlage in dem Haftraum 143 betätigt wurde", heißt es. Auch sei möglich, dass das durch die Gegensprechanlage ausgelöste Lichtsignal deaktiviert wurde.

Bislang war das Justizministerium davon ausgegangen, dass es keinen Notruf gab. Anfang Oktober berichtete das Ministerium: "Der Gefangene hatte die Rufanlage jedenfalls nicht betätigt."

Ministerium rechtfertigt sich

Ein Ministeriumssprecher weist die Vorwürfe zurück. "Wir haben hier immer die Ergebnisse auf den Tisch gelegt, die wir hatten", sagte er. Die neuen Erkenntnisse zur Gegensprechanlage seien dem Landtag mitgeteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe aber darum gebeten, die Inhalte nicht öffentlich zu machen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Laut dem Pressesprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Duisburg spricht "sehr viel" dafür, dass das Feuer vom Syrer gelegt wurde. Die genauen Umstände seien aber noch unklar. Gegen sieben Personen werde ermittelt. In sechs Fällen seien Polizisten wegen der Verwechslung im Fokus. Zudem werde gegen eine Person aus dem medizinischen Bereich der JVA Kleve ermittelt, weil sie Hinweise auf den Gesundheitszustand des Mannes nicht weitergegeben haben könnte.

Quelle: wdr.de

Darstellung: