Ursula Heinen-Esser (CDU) | dpa / Federico Gambarini

Nordrhein-Westfalen CDU wirft SPD Ausspäh-Versuch vor

Stand: 22.04.2022 14:38 Uhr

In der Affäre um die zurückgetretene Umweltministerin Heinen-Esser steht jetzt die SPD in der Kritik. Die CDU wirft der Opposition vor, Heinen-Essers Tochter "ausspioniert" zu haben.

Im Zuge der sogenannten "Mallorca-Gate"-Affäre hat ein Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Sarah Philipp versucht, den Instagram-Account der 16-jährigen Tochter der damaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) einzusehen. Philipp bestätigte entsprechende Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeigers".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Vorgang und entschuldigte sich bei Heinen-Esser und ihrer Tochter.

Ausschnitt eines Screenshots eines Handy mit der Benachrichtigung von Instagram über zwei "Follower-Requests". Einer von Sarah Philipp der andere Name ist geblurrt. | WDR

Screenshot vom Handy der Tocher von Heinen-Esser mit Follower-Anfrage von Sarah Philipp und Mitarbeiter Bild: WDR

Wie ein Screenshot belegt, der auch dem WDR vorliegt, hatte der Mitarbeiter Anfang April zunächst vom Instagram-Account von Sarah Philipp eine Kontaktanfrage an Heinen-Essers Tochter gestellt, drei Minuten später auch von seinem eigenen Account.

Hintergrund: Der Instagram-Kanal der 16-Jährigen ist nur für bestätigte Kontakte einsehbar. Philipp bestätigte einen direkten Zusammenhang der Aktion mit der "Mallorca-Affäre". Demnach habe es am 6. April im Landtag erste Gerüchte "über eine vermeintliche Geburtstagsfeier von Frau Heinen-Esser und anderen Regierungsmitgliedern" gegeben. Aus "Neugierde" habe der studentische Mitarbeiter die Kontaktanfragen gestellt.

Heinen-Esser sagt unter Tränen erneut aus

Ursula Heinen-Esser (CDU) | dpa / Federico Gambarini

Ursula Heinen-Esser (CDU) Bild: dpa / Federico Gambarini

Der Mitarbeiter wollte offenbar nach Fotos der Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Mann auf Mallorca im Flutsommer 2021 suchen, wegen der Heinen-Esser kurz darauf als Ministerin zurückgetreten war. Die Affäre dominiert seit Wochen den Landtagswahlkampf in NRW. Am Freitag musste die Ex-Ministerin erneut vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Unwetter-Katastrophe im letzten Jahr aussagen. Auch andere Mitglieder der Landesregierung stehen wegen der Affäre in der Kritik.

Vor dem Flut-Ausschuss äußerte sich Heinen-Esser am Freitag unter Tränen zu dem Vorgang. Die Anschuldigungen gegen sie hätten in letzten Wochen "groteske Züge angenommen", sagte die CDU-Politikerin. Die Instagram-Anfragen an ihre Tochter seien für sie "ein Schritt zu viel gewesen", es sei "eine Grenze überschritten worden", sagte Heinen-Esser.

CDU fordert Entschuldigung Kutschatys

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen forderte eine Entschuldigung von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. "Dass die SPD über das Internet minderjährige Kinder von Politikern ausforscht, stellt eine schwere Grenzüberschreitung dar. So etwas war unter den demokratischen Parteien in unserem Land bislang völlig unvorstellbar. Man kann hart in der Sache streiten, aber wenn nun gezielt minderjährige Kinder instrumentalisiert und ausspioniert werden, dann ist das eine erschütternde Verrohung der demokratischen Kultur", sagte Löttgen. Von Philipp und ihrem Mitarbeiter forderte er weitere Erklärungen.

Grüne: Solche Methoden nicht zu rechtfertigen

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer kritisierte die SPD und sprach von einer "Grenzüberschreitung". Schäffer weiter: "Solche Methoden haben für uns Grüne im politischen Raum keinen Platz, und sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Das ist nicht die Art und Weise des politischen Umgangs miteinander, auch nicht in Wahlkampfzeiten."

Kutschaty: "Dumm und unsensibel"

SPD-Fraktionschef Kutschaty sagte dem "Westfalen-Blatt": "Das war dumm und unsensibel, weshalb es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben hat". Die Entschuldigung Phlipps an Heinen-Esser und ihre Familie sei "daher richtig und angebracht". Zugleich wies er heftige Vorwürfe von Christdemokraten in den sozialen Medien zurück: "Dass aus der CDU die SPD nun mit der Stasi verglichen wird, ist angesichts der Verbrechen, die in der DDR geschehen sind, natürlich auch völlig unangebracht." Bei Twitter gibt es Postings unter #IMKutschaty.

Philipp: Von Ausspähen kann keine Rede sein

Philipp sagte laut Mitteilung, sie weise die "haltlosen und tendenziösen Unterstellungen der CDU entschieden zurück". Von Ausspähen könne in keiner Weise die Rede sein. "Mein Mitarbeiter hat von sich aus über sein privates Mobiltelefon auch mit meinem persönlichen Account eine Kontaktanfrage an die Tochter von Frau Heinen-Esser gestellt." Zugleich erneuerte sie ihr Bedauern. Es habe bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Mitarbeiter gegeben.

Über das Thema berichtet der WDR fortlaufend in den aktuellen Sendungen des WDR Fernsehens sowie in den Nachrichtensendungen des WDR Hörfunks.

Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. April 2022 um 08:00 Uhr.