Ein Schild, mit dem auf die Maskenpflicht hingewiesen wird, hängt vor der Staatskanzlei in Düsseldorf.

Urteil in Düsseldorf Klage gegen Maskenpflicht erfolgreich

Stand: 09.11.2020 16:30 Uhr

Die Stadt Düsseldorf hat die Allgemeinverfügung zur Alltagsmaskenpflicht aufgehoben. Gleichzeitig kündigte sie an, voraussichtlich am Dienstag eine neue Allgemeinverfügung zu erlassen.

Ob die für Dienstag angekündigte neue Regelung wiederum eine allgemeine Maskenpflicht beinhalten wird, hat die Stadt offengelassen. Ohne auf Inhalte der neuen Allgemeinverfügung einzugehen, betonte die Stadt, dass die Mehrheit der Düsseldorfer "die Masken als Hilfestellung zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit und der Gesundheit anderer anerkannt" habe. Die überwiegende Zahl der Menschen trage – "wenn es geboten ist" – eine Maske.

Mit der Aufhebung der stadtweiten Maskenpflicht reagiert die Stadt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das hatte am Montag bekanntgegeben, dass die seit vergangene Woche in Düsseldorf geltende Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet rechtswidrig ist.

Gericht begründet: Maskenpflicht nicht eindeutig

Nach Ansicht des Gerichts ist der Beschluss der Stadt nicht detailliert genug. Da heißt es zum Beispiel, die Maskenpflicht gelte überall, wo ein Abstand von fünf Metern nicht eingehalten werden könne. Laut Gericht geht das aber deutlich über die Vorgaben der Coronaschutzverordnung hinaus, die einen wissenschaftlich belegten Abstand von anderthalb Metern vorsieht.

Für den Bürger sei nicht eindeutig erkennbar, wo und wann er der Maskenpflicht unterliege, so das Gericht: "Vielmehr müsse er anhand der unbestimmten Begriffe 'Tageszeit, räumliche Situation und Passantenfrequenz' selbst über das Vorliegen einer Situation entscheiden, in der ein Begegnungsverkehr 'objektiv ausgeschlossen' sei." Und es kritisiert, dass die Orte für die Maskenpflicht nicht eindeutig genug definiert seien.

Gericht entscheidet: Maskenpflicht im Einzelfall aufgehoben

Bei dem Antragsteller, über dessen Antrag am Montag entschieden wurde, handelt es sich um einen Rentner aus Düsseldorf-Eller. Er wäre laut Gericht als einziger von der Maskenpflicht ausgenommen gewesen. Sein Anwalt, Jochen Lober, sagte der dpa, sein Mandant würde notfalls auch gegen eine nachgebesserte Regelung der Stadt vorgehen. Die von der Stadt zurückgenommene Allgemeinverfügung war laut Lober "juristisch Note 6".

Dass die Entscheidung des Gerichts die Regel nicht komplett kippt, liegt am Verwaltungsrecht: Geht man gegen eine kommunale Allgemeinverfügung vor, betrifft der Entscheid in der Regel nur den Antragsteller selbst. Geht es zum Beispiel um die Coronaschutz-Verordnung des Landes, gilt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zunächst für alle Beteiligten – wie vergangene Woche für Fitnessstudios, die weiter geschlossen bleiben müssen.

Fünf weitere Eilanträge noch beim Gericht

Sechs Eilanträge lagen dem Gericht bis Freitagnachmittag insgesamt vor. Die Stadt Düsseldorf hatte die stadtweite Maskenpflicht im öffentlichen Raum am vergangenen Mittwoch eingeführt. Sie galt seitdem in ganz Düsseldorf für Verkehrsteilnehmer, die den Gehweg benutzen. Von der Maskenpflicht ausgenommen waren unter anderem Parks, Grünanlagen und Friedhöfe. Davor hatte die Stadt Düsseldorf für ausgewiesene Zonen eine Maskenpflicht ausgesprochen.

Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete NDR Info im "Mittagsecho" am 09. November 2020 um 13:30 Uhr.

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