Ein Anwohner der Ortschaft Balken in Nordrhein-Westfalen schaut sich die Fluten der Wupper an. | dpa

Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen Untersuchungsausschuss soll Fragen klären

Stand: 08.09.2021 14:48 Uhr

Der NRW-Landtag wird wohl einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe einsetzen. Grüne und SPD wollen Donnerstag einen gemeinsamen Antrag hierzu einbringen.

Von Rainer Striewski

Warum wurde vor der Hochwasserkatastrophe nicht eher gewarnt und evakuiert? Welche Verantwortung trägt die Landesregierung? Wieso entschied sich Ministerpräsident Laschet dagegen, einen Großen Krisenstab einzurichten? Diese und über 50 weitere Fragen zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe wollen die Grünen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages klären lassen.

Für ihr Ansinnen haben die Grünen seit Mittwoch einen entscheidenden Verbündeten gefunden. SPD-Faktionschef Thomas Kutschaty kündigte am Mittwoch im Landtag an, zusammen mit den Grünen einen entsprechenden Antrag einreichen zu wollen. "Die Fraktion der SPD hat gestern beschlossen, gemeinsam mit der Fraktion der Grünen auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags für die Einsetzung dieses Gremiums zu stimmen", erklärte Kutschaty Mittwoch im Landtag.

Dabei appellierte er an die Fraktionen von CDU und FDP, sich dem Antrag anzuschließen. "Lassen Sie uns gemeinsam nach Antworten suchen. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig." Auch die AfD hat für Donnerstag einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingebracht.

Gedenkstunde und Lehren aus der Flut

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli in NRW und Rheinland-Pfalz sind rund 190 Menschen gestorben, 49 von ihnen in NRW. In einer Gedenkstunde haben Landtag und Landesregierung am Mittwoch der Opfer der Flutkatastrophe gedacht. Auch Hilfskräfte wurden nach Düsseldorf eingeladen.

Im Anschluss an die Gedenkstunde unterrichtete Innenminister Herbert Reul (CDU) den Landtag darüber, welche Lehren Nordrhein-Westfalen aus der Jahrhundertflut ziehen wird. Dabei bekannte er: "Wir müssen für die Zukunft besser werden." Anspruch der Landesregierung wäre es nun, die richtigen Lehren für künftige Fluten zu ziehen, denn: "Die nächste Katastrophe wird kommen", so Reul.

Die aktuelle Hochwasserkatastrophe hätte in dieser Form aber niemand vorausgesehen, betonte der Innenminister. Nach ersten Schätzungen entstanden dabei allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro.

Form der Aufarbeitung strittig

Reul zeigte sich zudem verwundert darüber, dass SPD und Grüne in NRW einen Untersuchungsausschuss beantragen wollen, während die rot-grüne Landesregierung im ebenfalls von der Flut betroffenen Rheinland-Pfalz stattdessen nur eine Arbeitsgruppe in Form einer Enquete-Kommission einsetzen ließ.

Eine derartige Kommission, die auch Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten soll, hatten CDU und FDP auch für NRW vorgeschlagen. Denn die Arbeit in einem Untersuchungsausschuss sei dagegen auf eine "rückwärtsgewandte Suche nach Schuldigen" ausgerichtet, kritisierte FDP-Fraktionschef Christof Rasche.

Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss?

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer begrüßte zwar durchaus die Einrchtung einer Enquete-Kommission, allerdings nur als Ergänzung zum Untersuchungsusschuss, nicht als Alternative. Innenminister Reul warf sie in der Aussprache ein "inhaltliches Armutszeugnis" vor. Er würde die Verantwortung auf die Menschen und Kommunen abschieben - das wäre eine "Unverschämtheit", so Schäffer.

Quelle: wdr.de

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 08. September 2021 um 15:30 Uhr in den Nachrichten.