Bettina Jarasch | dpa

Wahl zum Abgeordnetenhaus Grüne triumphieren in Berlin

Stand: 26.09.2021 20:49 Uhr

Erstmals in ihrer Geschichte sind die Grünen stärkste Partei in Berlin geworden. Laut ARD-Hochrechnung trennt sie aber nur ein hauchdünner Vorsprung von der SPD. Historisch schlecht dagegen ist das Abschneiden der CDU. Die AfD verliert die Hälfte ihrer Stimmen.

Die Grünen sind Gewinner der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Erstmals in ihrer Geschichte wurden sie stärkste Kraft - liefern sich aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit ihrem Koalitionspartner SPD. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kann dank des Vorsprungs damit rechnen, die Position der Regierenden Bürgermeisterin in der Stadt zu übernehmen.

Laut ARD-Hochrechnung verzeichnen die Grünen einen deutlichen Zugewinn und springen von 15,2 Prozent bei der vergangenen Wahl 2016 auf 22,9 Prozent - ein Plus von rund 7,7 Prozentpunkten. Damit liegen sie aber nur knapp vor der SPD, die laut Hochrechnung auf 22,3 Prozent kommt. 2016 hatten die Sozialdemokraten 21,6 Prozent erzielt.

Beide Parteien bejubelten die ersten Zahlen, verwiesen aber auch auf den engen Abstand aufeinander. Tenor: Es kann eine lange Nacht werden, bis sich die tatsächlichen Stimmenverhältnisse herauskristallisiert haben.

Die Linke, bisher Teil der rot-rot-grünen Landeskoalition, verliert dagegen und landet bei 13,6 Prozent - nach 15,6 Prozent vor fünf Jahren.

CDU historisch schlecht

Spiegelbildlich dagegen die Situation für die CDU - sie rutscht auf 15,4 Prozent ab und kommt auf ihr bislang schlechteste Wahlergebnis in der Stadt, die sie viele Jahre regiert hatte. Gegenüber 2016 verlor sie noch einmal 2,2 Prozent - auch das war damals ein Tiefpunkt gewesen.

Kai Wegner | dpa

Die Berliner CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner muss ihr bislang schlechtestes Ergebnis in der Hauptstadt verkraften. Bild: dpa

Die FDP geht dagegen leicht gestärkt aus der Wahl hervor - sie kommt nach der Hochrechnung auf 7,6 Prozent (2016: 6,7 Prozent). Für den Spitzenkandidaten der Partei, Sebastian Czaja, ein Erfolg: "Das ist unser zweitbestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung." Die FDP wäre damit nicht mehr die kleinste Fraktion im Parlament. Czaja zeigte sich offen für Koalitionsgespräche, seine Partei sei "bereit für einen Politikwechsel".

Einen regelrechten Absturz muss die AfD registrieren. Sie landet bei nur noch 6,8 Prozent - das ist rund die Hälfte des Ergebnisses von 2016 (14,2 Prozent).

Kristin Brinker reagiert im Berliner Abgeordnetenhaus auf die Wahlergebnisse. | dpa

Die AfD, die mit Spitzenkandidatin Kristin Brinker in den Wahlkampf gegangen war, verlor gegenüber 2016 etwa die Hälfte der Stimmen. Bild: dpa

Jarasch feiert "Aufholjagd" ihrer Partei

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte nach der ersten Prognose, sie sei "überwältigt" von dem Erfolg. Ihre Partei habe im Wahlkampf eine "Aufholjagd ohnegleichen hingelegt". Nun müssten die Grünen Regierungsverantwortung übernehmen. Sie betonte, das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und der Linkspartei fortführen zu wollen - "am liebsten unter grüner Führung".

Jarasch kann nun hoffen, an die Spitze einer neuen Koalition zu treten und Nachfolgerin des bisherigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu werden, der nicht wieder antrat, um in die Bundespolitik zu wechseln.

Ihr Erfolg bedeutet zugleich eine Enttäuschung für die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die die Spitzenkandidatur der SPD angestrebt hatte, um selber Regierende Bürgermeisterin zu werden. Giffey kann allerdings für sich in Anspruch nehmen, den Stimmenanteil der SPD deutlich gesteigert zu haben - als sie antrat, lagen die Sozialdemokraten in Umfragen noch deutlich unter 20 Prozent.

Nach den Zahlen der Hochrechnung und angesichts des knappen Abstands zu den Grünen zeigte sich Giffey abwartend. Noch sei nichts entschieden. Nun müsse der Abend abgewartet werden - "und wie es dann aussieht".

Wer kann mit wem koalieren?

Nach der ersten Hochrechnung zeichnen sich mehrere mögliche Koalitionsmöglichkeiten ab. Ein grün-rotes Bündnis käme auf 67 von 130 Sitzen im Abgeordnetenhaus, eine dünne Mehrheit von zwei Sitzen.

Eine Neuauflage der bisherigen Koalition der Grünen mit SPD und Linken - unter neuer Führung - käme auf eine komfortable Mehrheit von 87 Sitzen. Theoretisch denkbar wäre auch eine grün-rot-schwarzes Bündnis - es würde über 89 Stimmen verfügen. Eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP dagegen käme auf 78 Sitze. Beide Kombinationen sind aber wegen der programmatischen Unterschiede nicht sehr wahrscheinlich.

Lange Schlangen vor Wahllokalen

Neben Bundestag und Abgeordnetenhaus wurden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Zudem wurde über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abgestimmt. Die Wahlbeteiligung war hoch und begleitet von logistischen Herausforderungen. Vor zahlreichen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde vor den Kabinen anstehen. In einigen Wahllokalen wurden zudem die Stimmzettel für die Bezirke vertauscht. In zwei Wahllokalen streikte die elektronische Schließanlage, so dass die Wählerinnen und Wähler nur mit Hilfe der Feuerwehr zu den Kabinen gelangen konnten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. September 2021 um 20:00 Uhr.