Christian Hafenecker (FPÖ), Kai Jan Krainer (SPÖ), Fraktionschef der SPÖ, Nikolaus Scherak (NEOS), stellvertretender Klubobmann der NEOS. | dpa

Korruptionsvorwürfe in Österreich Opposition einig über neuen U-Ausschuss

Stand: 13.10.2021 14:39 Uhr

Die Korruptionsvorwürfe gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz sollen von einem neuen U-Ausschuss untersucht werden. Darauf hat sich die Opposition geeinigt. Bisher sei womöglich nur die Spitze des Eisbergs sichtbar, heißt es zur Begründung.

In Österreich haben sich die Oppositionsparteien auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die regierende ÖVP und Ex-Kanzler Sebastian Kurz verständigt. Das Gremium solle idealerweise im November eingesetzt werden, erklärten Vertreter der Opposition. Die Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen Aufstieg mit geschönten Umfragen befördert hat, es zu Postenschacher gekommen ist und wie weit Einfluss auf Ermittlungen der Justiz genommen wurde.

Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer sagte, bisher sei womöglich nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecke erklärte: "Die ÖVP hat weit mehr in die Mechanismen des Staates eingegriffen, als man eigentlich befürchtet hat". Nikolaus Scherak von den liberalen Neos sagte, das "System des Machtkalküls" müsse ein Ende haben.

Der Antrag soll noch heute im Nationalrat eingebracht werden. Danach muss der Geschäftsordnungsausschuss binnen acht Wochen entscheiden. Eine Zustimmung der Regierungsfraktionen zum U-Ausschuss ist nicht nötig - hingegen ist ein Einspruch gegen den Untersuchungsgegenstand möglich, für welchen es wiederum eine Mehrheit bräuchte. Die ÖVP müsste also die Grünen als ihren Koalitionspartner überzeugen, dagegen zu stimmen. Auch das würde aber den U-Ausschuss nicht automatisch verhindern, denn in so einem Fall könnte sich die Opposition an den Verfassungsgerichtshof wenden, der dann entscheidet.

Vorwürfe: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt zehn Verdächtige wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz soll die Karriere des 35-Jährigen durch eine Zusammenarbeit mit einem Medienhaus, die auch aus Steuergeldern finanziert wurde, gestützt haben. Kurz und das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe.

Kurz war am Samstagabend unter dem Druck der Ermittlungen als Kanzler zurückgetreten. Er bleibt aber Parteichef und wurde von der ÖVP-Fraktion einstimmig zu ihrem neuen Chef gewählt.

Schallenberg will Kurz' Kurs fortführen

Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg kündigte inzwischen eine Fortführung des Kurses seines Vorgängers an. Er werde "in enger Abstimmung" mit seinem ÖVP-Parteikollegen Kurz vorgehen, sagte er gestern in seiner Regierungserklärung im Nationalrat in Wien.

Von der Opposition gab es bei der Sondersitzung im Nationalrat scharfe Kritik. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner, warf Schallenberg vor, schon am ersten Tag viel Vertrauen verspielt zu haben: "Wer blind folgt, kann nicht führen", sagte sie. "Die heutige Regierungsumbildung ist eine Farce, weil die Fäden zieht weiter Kurz." Schallenberg gehört zum engen Umfeld seines Vorgängers.

Gegen Kurz laufen bereits länger Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Der Skandal hatte im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition zwischen der ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Oktober 2021 um 23:00 Uhr.