Liveblog zur US-Wahl ++ Inzwischen Gleichstand in Georgia ++
Stand: 06.11.2020 07:41 Uhr
Im Bundesstaat Georgia hat Trump inzwischen so gut wie allen Vorsprung auf Herausforderer Biden eingebüßt. In mehreren Bundesstaaten wurden Klagen der Republikaner wegen angeblichen Wahlbetrugs abgelehnt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Trump-Klagen in Michigan und Georgia abgewiesen
- Verzögerung bei Auszählung in Pennsylvania
- Trump gibt Pressekonferenz
- "Fox News": Trump klagt wegen angeblichen Wahlbetrugs in Nevada
- In Schlüsselstaaten wird noch ausgezählt
- Trumps Vorsprung in Georgia aufgebraucht
- OSZE-Wahlbeobachter stellen keine Unregelmäßigkeiten fest
- Hoffnungen der Demokraten auf Senatsübernahme schwinden
- In Phoenix versammeln sich bewaffnete Trump-Anhänger vor einer Wahlbehörde
Wie ist der aktuelle Stand?
Joe Biden ist in der Nacht einem Sieg weiter näher gekommen. In dem besonders wichtigen Bundesstaat Pennsylvania (20 Wahlleute) machte er deutlich Boden auf Trump gut. In Georgia (16 WL) zog Biden dem Datenanbieter Edison Research zufolge sogar faktisch mit Trump gleich. Dieser rückte seinerseits in Arizona (elf WL) näher an Biden heran. Weiterhin wagte kein Datenanbieter und Sender, einen Sieger vorherzusagen. Den meisten Zählungen zufolge hatte Biden 253 Wahlleute sicher und Trump 214. Benötigt für einen Sieg werden 270.
Facebook verbietet "Stop the Steal"-Gruppe
Facebook hat eine große Gruppe verboten, deren Mitglieder nach der US-Wahl zu einem Auszählungsstopp aufgerufen haben. "In Übereinstimmung mit den außergewöhnlichen Maßnahmen, die wir in dieser Zeit erhöhter Spannung ergreifen, haben wir die Gruppe "Stop the Steal" entfernt, die Veranstaltungen in der realen Welt geschaffen hat", teilte Facebook mit. "Die Gruppe war um die Delegitimierung des Wahlprozesses herum organisiert und wir sahen besorgniserregende Aufrufe zu Gewalt von einigen Mitgliedern der Gruppe."
"Stop the Steal" ("Stoppt den Diebstahl") ist einer der Aufrufe von Präsident Donald Trump, der ohne Grundlage behauptet, die Demokraten würden ihm die Wahl «stehlen». Die Gruppe hatte mehr als 350.000 Mitglieder, bevor Facebook sie entfernte, es war jedoch nur eine von mehreren Gruppen.
US-Sender brechen Übertragung von Trump-Pressekonferenz ab
Die Sender ABC, CBS und NBC haben die Übertragung einer Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vorzeitig abgebrochen. Nachdem Trump mehrere Minuten lang, ohne Beweise zu liefern, von Manipulationen bei der Wahl und der Auszählung gesprochen hatte, gingen die Sender wieder zu ihrem regulären Programm über - mit scharfer Kritik an Trumps Äußerungen. CNN und Fox News zeigten die gesamte Pressekonferenz.
CNN-Moderator Anderson Cooper sagte danach aber, Trump verhalte sich wie eine "fette Schildkröte, die in der heißen Sonne auf dem Rücken liegt und mit den Beinen rudert, weil sie realisiert, dass ihre Zeit vorbei ist". "Wir müssen jetzt unterbrechen, weil der Präsident eine Reihe falscher Behauptungen gemacht hat", sagte Lester Holt von NBC. Es gebe keine Beweise für Wahlbetrug. Brian Williams von MSNBC sagte: "Jetzt sind wir wieder einmal in der ungewöhnlichen Position, den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht nur zu unterbrechen, sondern den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu korrigieren. Es gab keine illegalen Stimmen, von denen wir wissen. Es gab keinen Trump-Sieg, von dem wir wissen". Jonathan Karl von ABC sagte, Trump sei offenbar frustriert über den langwierigen Auszählungsprozess.
Trump-Sohn ruft Vater zu "totalem Krieg" um Wahlausgang auf
Im Streit um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl hat der älteste Sohn von Amtsinhaber Donald Trump seinen Vater zum "totalen Krieg" aufgerufen. "Das Beste für Amerikas Zukunft wäre es, wenn @realDonaldTrump über diese Wahl in den totalen Krieg zieht, um all den Betrug, das Schummeln (...) offenzulegen, das seit viel zu langem anhält", schrieb Donald Trump Junior im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Es sei an der Zeit, "aufzuräumen und nicht mehr auszusehen wie eine Bananenrepublik", fügte der 42-Jährige hinzu. Twitter verbarg die Kurzbotschaft hinter dem Warnhinweis, dass der Inhalt "umstritten und möglicherweise irreführend" sei. Der Präsidentensohn warf außerdem Parteikollegen seines Vaters vor, "nichts zu unternehmen", sich also nicht ausreichend hinter den Präsidenten zu stellen.
Edison Research: Jetzt Gleichstand in Georgia
Biden und Trump liegen dem Datenanbieter Edison Research zufolge inzwischen in Georgia (16 Wahlleute) faktisch gleichauf: Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommen beide demnach auf 49,4 Prozent. Trump führte hier zuletzt.
Umfrage: Mehrheit der US-Bürger lehnt Trumps Wahlsieg-Erklärung ab
In einer Reuters/Ipsos-Umfrage geben 16 Prozent der US-Bürger an, sie glaubten der Erklärung von Trump, dass er die Wahl gewonnen hat. Unter Republikanern beträgt der Anteil 30 Prozent, unter Demokraten sieben Prozent. Die große Mehrheit lehnt demnach die umstrittene Erklärung ab. Trump hatte schon in der Wahlnacht in einer auch international scharf kritisierten Rede den Wahlsieg vorzeitig für sich beansprucht.
Maas mahnt Zurückhaltung an
Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens bei der US-Präsidentschaftswahl zwischen Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden hat Bundesaußenminister Heiko Maas beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. "Amerika ist mehr als eine One-Man-Show. Wer in so einer Situation weiter Öl ins Feuer gießt, der handelt selbst unverantwortlich", sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Anständige Verlierer sind für das Funktionieren einer Demokratie wichtiger als strahlende Sieger." Das Vertrauen in faire und freie Wahlen dürften Demokraten niemals beschädigen. "Jetzt heißt es: Kühlen Kopf bewahren, bis ein unabhängig festgestelltes Ergebnis vorliegt." Damit das Ergebnis akzeptiert werde, "ist daher zunächst von allen Zurückhaltung gefragt".
Republikaner wenden sich gegen Trumps Betrugsvorwürfe
US-Präsident Donald Trump findet mit seinen Forderungen nach einem Auszählungsstopp in den umkämpften Staaten bei der Wahl kaum Rückhalt unter seinen Republikanern. Etliche Senatoren der Partei stellten sich teils offen gegen den Amtsinhaber. Der Mehrheitsführer der Parlamentskammer, Mitch McConnell, sagte, es sei grundsätzlich nicht ungewöhnlich, dass sich jemand zum Sieger einer Wahl ausrufe, wie Trump das - wenn auch vorschnell - getan hatte. Aber: "Zu behaupten, die Wahl gewonnen zu haben, ist etwas anderes, als die Auszählung zu beenden."
Senator Marco Rubio, ein Republikaner aus Florida, wies Trump bereits via Twitter zurecht: "Dass es Tage dauert, legal abgegebene Stimmen zu zählen, ist KEIN Betrug." Seine Senatskollegin Lisa Murkowski aus Alaska mahnte, dass "alle geduldig sein" müssten, während Ergebnisse eintrudelten. Es sei wichtig, den Beamten der Wahlbehörden Zeit zu geben, ihre Arbeit zu machen. Es gelte, alle legal eingereichten Stimmen zuzulassen und zu zählen.
Bezirke mit vielen Virus-Fällen stimmten für Trump
Die US-Wähler sind mit sehr unterschiedlichen Meinungen über den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie an die Wahlurne getreten. Doch überraschenderweise bekam US-Präsident Donald Trump an Orten, an denen das Virus am schlimmsten wütet, viele Stimmen, wie eine Analyse der Nachrichtenagentur AP ergab. Von 376 Bezirken mit den meisten Infektionen pro Einwohner ging die überwältigende Mehrheit - 93 Prozent - an Trump.
Bei den meisten Bezirken handelte es sich um ländliche Gegenden in den Staaten Montana, den Dakotas, Nebraska, Kansas, Iowa und Wisconsin - die Art von Gegend, wo weniger häufig Abstand gewahrt und Masken getragen werden oder andere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gelten, und wo die Zahl der Fälle zuletzt anstieg. Die Analyse war auf Bezirke begrenzt, wo mindestens 95 Prozent der Stimmen ausgezählt waren.
US-Vizepräsident Pence bekräftigt Loyalität zu Trump
US-Vizepräsident Mike Pence hat Donald Trump während der laufenden Stimmenauszählung nach der US-Wahl seines Rückhalts versichert. Er stehe an der Seite des Präsidenten, schrieb Pence am Abend (Ortszeit) auf Twitter, kurz nachdem Trump eine Pressekonferenz im Weißen Haus beendet hatte. Zugleich schrieb er: "Wir müssen jede legale Stimme zählen". "Legal" schrieb er in Großbuchstaben. Trumps Chancen auf eine Wiederwahl sind im weiterhin offenen Rennen um das Weiße Haus zuletzt stark geschrumpft. Der Republikaner sieht sich dennoch weiter als legitimer Sieger der Wahl, bei der er von dem Demokraten Joe Biden herausgefordert wurde.
Gewaltandrohungen versetzen US-Wahlhelfer in Sorge
Wahlbehörden in einigen US-Staaten machen sich angesichts von Gewaltandrohungen und wütenden Protesten zunehmend Sorgen um ihr Personal. Rund um relevante Büros im Bezirk Clark County im Staat Nevada seien Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden, teilte Joe Gloria, ein örtlicher Beamter, am Donnerstag mit. Autos, die am Gebäude der Wahlbehörde eintreffen oder von dort wegfahren, würden zudem erfasst. "Ich kann Ihnen sagen, dass meine Frau und meine Mutter sehr besorgt um mich sind", ergänzte Gloria. Doch er und seine Kollegen würden sich nicht davon abhalten lassen, ihre Pflicht zu tun und Stimmen auszuzählen.
Anhänger von Präsident Donald Trump haben sich vor Auszählzentren in Städten wie Phoenix, Detroit und Philadelphia versammelt und dabei die vom Amtsinhaber ausgegebene Parole "Stop the Count" skandiert. In umkämpften Staaten, in denen sich eine Führung oder Stimmenzuwächse für den demokratischen Herausforderer Joe Biden abzeichnen, wittern Trump und seine Unterstützer Wahlbetrug - in Staaten, die in Trumps Richtung tendieren, geht ihrer Meinung nach dagegen alles mit rechten Dingen zu.
Trump beansprucht erneut Wahlsieg für sich und spricht von "illegalen" Stimmen
US-Präsident Donald Trump hat erneut den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht. Der Republikaner warf den oppositionellen Demokraten bei einer Rede im Weißen Haus ein Mal mehr ohne jeglichen Beweis vor, ihm die Wahl "stehlen" zu wollen. "Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit. Wenn man die illegalen Stimmen zählt, können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen." Schon bei seinem ersten Auftritt nach der Präsidentschaftswahl hatte Trump in der Nacht zum Mittwoch den Wahlsieg für sich in Anspruch genommen, obwohl in einer Reihe von Bundesstaaten noch kein Sieger ausgerufen worden war. Der Republikaner hatte außerdem juristische Schritte gegen die Auszählung von Stimmzetteln bis hin zum Obersten Gericht angekündigt.
Ergebnis im US-Schlüsselstaat Pennsylvania für Freitag angekündigt
Die Behörden in Pennsylvania erwarten für diesen Freitag das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in diesem US-Staat. Dann werde der größte Teil der Stimmen ausgezählt sein, sagte Staatssekretärin Kathy Boockvar auf einer Pressekonferenz in Harrisburg. Sie begründete die lange Auszählungsdauer mit der hohen Zahl von Briefwahlstimmen und dem voraussichtlich sehr knappen Ausgang. In der Nacht zum Freitag (MEZ) standen noch über 300.000 Briefwahlstimmen aus. Amtsinhaber Donald Trump führte noch mit etwa 75.000 Stimmen vor seinem Herausforderer Joe Biden.
Demokrat: Trump-Wahlkampf aus dem Weißen Haus wird untersucht
Einem demokratischen Abgeordneten zufolge untersucht eine unabhängige Aufsichtsbehörde des Bundes, ob Trump durch die Einrichtungen seines Wahlkampfbüros im Weißen Haus gegen das Gesetz verstoßen habe. Das Office of Special Counsel habe dies auf Anfrage mitgeteilt, erklärt Bill Pascrell. Nach US-Recht - dem Hatch Act - sind Staatsdienern gewisse politische Tätigkeiten im Amt untersagt.
Dutzende Festnahmen bei Protesten nach US-Wahl
Im Nervenkrieg um die Stimmenauszählung bei der US-Präsidentschaftswahl ist es zu Protesten mit Dutzenden Festnahmen gekommen. In Städten wie New York, Portland im Staat Oregon und in Minneapolis in Minnesota forderten Anhänger des Demokraten Joe Biden in der Nacht, die Erfassung aller Stimmen weiterlaufen zu lassen. Kleinere Gruppen mit Unterstützern von Präsident Donald Trump zogen hingegen vor Wahlzentren in heiß umkämpften Staaten und skandierten die von ihm ausgegebene Parole "Stop the Count!" Trump behauptet ohne Beweise, dass vor allem Briefwahlstimmen zu seinen Ungunsten manipuliert werden könnten. In Minneapolis bekamen mehr als 600 Demonstranten Vorladungen von der Polizei, nachdem sie am Mittwochabend (Ortszeit) auf eine Autobahn marschierten. Sie protestierten gegen Trumps Drohung, das Ergebnis der Wahl anzufechten.
Link: Keine Belege für Regelverstöße bei Wahl gefunden
Der Leiter der OSZE-Beobachtermission für die US-Wahl, der FDP-Politiker Michael Georg Link, sagte in den tagesthemen, man habe keine Belege für Regelverstöße bei der Wahl gefunden. Trumps Äußerungen über Wahlbetrug bezeichnete er als "irritierend". Der Präsident wolle offenbar Verunsicherung unter den Wählern schüren.
Biden: "Ruhe bewahren"
In einer kurzen Ansprache hat Biden sich abermals optimistisch gezeigt. Er habe "keinen Zweifel", dass er und seine Vize-Kandidatin Kamala Harris nach dem Abschluss der Zählung als Sieger feststehen werden. Der Kandidat der Demokraten rief dazu auf, Ruhe zu bewahren. Demokratie sei "manchmal unordentlich" und verlange Geduld. Wie schon zuvor betonte Biden, jede Stimme müsse gezählt werden.
Trumps Wahlkampfteam reicht neue Klage in Pennsylvania ein
Das Wahlkampfteam von Trump reicht eine weitere Klage ein. Es geht um die Möglichkeit, die Auszählung der Stimmen in Philadelphia zu beobachten. Die Stadt liegt in dem besonders umkämpften Bundesstaat Pennsylvania.
Auch Klage der Republikaner in Georgia abgewiesen
Auch im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter Medienberichten zufolge eine Klage des Wahlkampfteams von Donald Trump abgewiesen. Trump hatte geklagt, weil angeblich 53 zu spät per Post eingetroffene Stimmzettel berücksichtigt worden seien. In Georgia zeichnete sich ein extrem knappes Wahlergebnis ab.
Trumps Vorsprung in Pennsylvania schrumpft weiter
Der Vorsprung von Donald Trump im Bundesstaat Pennsylvania schrumpft nach Angaben von Edison Research weiter. Demnach kommt der Amtsinhaber inzwischen auf 50,2 Prozent, Herausforderer Biden auf 48,5 Prozent.
Trump-Klage in Michigan abgewiesen
Eine Richterin im Bundesstaat Michigan hat eine Klage der Rechtsanwälte von Donald Trump abgewiesen. Der amtierende Präsident wollte den Stopp der Auszählung erreichen. 99 Prozent der Stimmen sind dort gezählt. Demnach hat Joe Biden die Wahlleute von Michigan gewonnen.
Trump kündigte Klagen wegen angeblichen Wahlbetrugs in anderen Bundesstaaten an, in denen Biden vorne liegt.
Nevada zählt noch bis zum 12. November
Ein Mitglied der Wahlkommission in Clark County im Bundesstaat Nevada hat deutlich gemacht, dass die Wahlhelfer dort noch bis zum 12. November Briefwahlunterlagen auswerten werden. Auf einer Pressekonferenz sagte Joe Gloria, er gehe davon aus, dass am heutigen Tag noch 51.000 Wahlzettel gezählt würden. Doch kämen immer noch Briefwahlunterlagen per Post. Clark County umfasst den Süden von Nevada. Wichtigste Stadt im County ist Las Vegas.
In Nevada führt der Demokrat Joe Biden mit 49,5 Prozent vor dem Republikaner Trump mit 48,5 Prozent. Etwa 87 Prozent der Stimmen sind ausgezählt.
Altmaier hofft auf baldige Entscheidung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hofft darauf, dass bald ein Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA vorliegen wird. Der CDU-Politiker sagte, die Bundesregierung werde dem Sieger gratulieren, sobald Klarheit bestehe. Eine lange Zeit der Ungewissheit wäre nicht gut, weil beispielsweise im Handelsstreit viele Fragen dringend geklärt werden müssten.
Biden mahnt zu Geduld
Biden hat die US-Amerikaner angesichts der noch andauernden Auszählung der Stimmen zu Geduld aufgerufen. "Seid geduldig, Leute. Stimmen werden gezählt, und wir haben ein gutes Gefühl mit Blick darauf, wo wir stehen", schrieb Biden auf Twitter.
Trumps Vorsprung in Georgia wird kleiner
Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kommt Biden laut Edison Research jetzt auf 49,2 Prozent. Auf Trump entfallen demnach 49,5 Prozent.
Biden in Nevada weiterhin vorn
In Nevada kann Biden seinen Vorsprung vor Trump leicht ausbauen. Laut Edison Research kommt Biden nach Auszählung von 87 Prozent der Wählerstimmen auf 49,5 Prozent und Trump auf 48,5 Prozent.
Verzögerung bei Auszählung in Pennsylvania
Die Auszählung der Stimmen in Pennsylvania verzögert sich. Nach Informationen des Senders CNN werden fast 30.000 Briefwahlstimmen im County Allegheny erst morgen ab 23 Uhr MEZ weitergezählt. Grund ist ein juristischer Streit über fehlgedruckte Wahlzettel. Wähler hatten neue Wahlzettel bekommen. Weitere etwa 6.000 Wahlzettel könnten wegen Beschädigungen nicht maschinell gezählt werden. Sie sollen morgen ab 15 Uhr MEZ von Hand gezählt werden.
In Pennsylvania sind bislang etwa 92 Prozent der Stimmen ausgezählt. Trump führt laut Edison Research mit 50,3 Prozent vor Biden mit 48,4 Prozent, wobei sich der Vorsprung stetig verkleinert. Viele Briefwähler, deren Wahlzettel jetzt noch ausgezählt werden, sind Anhänger von Joe Biden.
Trump behauptet Existenz von Beweisen für Wahlbetrug
Donald Trump will wegen Wahlbetrugs in US-Bundesstaaten vorgehen, die vom Biden-Team beansprucht werden. Auf Twitter schreibt der US-Präsident, es gebe zahlreiche Beweise. Welche genau das sein sollen, schreibt er nicht.
Trumps Wahlkampfberater siegessicher
Donald Trumps Wahlkampfberater Jason Miller hat sich auf einer Pressekonferenz siegessicher gezeigt. Miller sagte, spätestens morgen Abend werde klar sein, dass Trump weitere vier Jahre im Amt bleibt. Außerdem gehe er davon aus, dass es weitere juristische Schritte Trumps in Pennsylvania und auch in Nevada geben werde.
Biden holt in Pennsylvania weiter auf
Herausforderer Joe Biden holt bei der Auszählung der Stimmen im US-Bundesstaat Pennsylvania weiter auf. Inzwischen kommt er auf 48,3 Prozent, Amtsinhaber Donald Trump führt mit 50,4 Prozent.
Trump-Vorsprung in Pennsylvania schrumpft
Im US-Bundesstaat Pennsylvania verringert sich der Vorsprung von Donald Trump vor seinem Herausforderer Joe Biden. Laut Datenanbieter Edison Research kommt Trump nach Auszählung von 89 Prozent der Stimmen auf 50,5 Prozent. Biden liegt demnach bei 48,2 Prozent.
Republikaner leiten juristische Schritte gegen Wahlen ein
In einigen Staaten ist noch unklar, wie das Ergebnis der Präsidentenwahl aussehen wird. Die Republikaner des amtierenden Präsidenten Trump haben aber schon juristische Schritte eingeleitet: Nach Informationen des Senders Fox News soll bei einem Auftritt heute in Las Vegas eine Klage wegen angeblichen Wahlbetrugs in Nevada angekündigt werden. Nevada ist einer der Staaten, in dem noch ausgezählt wird.
In Michigan klagen die Republikaner dagegen, dass Stimmen weiter von Staatsbediensteten ausgezählt werden. In Michigan wird bislang ein Sieg von Joe Biden erwartet.
Republikaner in Pennsylvania haben den Obersten Gerichtshof angerufen, eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu prüfen: Dieser hatte erlaubt, dass Briefwahlunterlagen mit einem Poststempel des Wahltages 3.11. noch bis Freitag ankommen und gezählt werden dürfen.
In Georgia soll ein Richter nach dem Willen der Republikaner dafür sorgen, dass zu spät eingetroffene Briefwahlunterlagen nicht mehr gezählt werden. Die Republikaner wollen Informationen haben, dass solche Wahlzettel unzulässigerweise mit gültigen vermischt wurden.
T.C. Boyle: Trump will die amerikanische Demokratie zerstören
Der US-amerikanische Romanautor T.C. Boyle hat das Verhalten von US-Präsident Trump scharf kritisiert. Trump werde alles tun, um an der Macht zu bleiben, schreibt der 71-Jährige in einem Gastbeitrag für den " Spiegel". "Trump beabsichtigt, unsere Demokratie zu zerstören, auf die eine oder andere Weise. Er will verzweifelt im Amt bleiben - nicht nur, um sein Ego und seine Brieftasche zu füttern, sondern um der zivil- und strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen: wegen seiner Geschäftemachereien, Steuerbetrug und sexuellen Übergriffen."
Boyle äußert zudem die Befürchtung, dass die kommenden Tage Unruhen bringen werden, "angeheizt von eben diesem Präsidenten und den Straßenschlägern, die er regelmäßig zur Gewalt anstachelt". An einen regulären Wahlsieg Trumps glaubt er offenbar nicht: "Schon jetzt ist die Wahl ein Desaster für unsere Demokratie, auch wenn ich glaube, dass Biden sich durchsetzen wird, wenn die Stimmen ausgezählt sind", schreibt der Autor.
"Ich habe die mörderische Präsidentschaft Richard Nixons erlebt und die ebenso blutige Herrschaft des Big-Business-Präsidenten George W. Bush - die Nachwirkungen seines Irakkriegs quälen uns heute noch. Aber nichts ist vergleichbar mit den Gefahren, die der Demokratie drohen angesichts der gegenwärtigen Umstände", schreibt Boyle.
Einschätzungen von ARD-Reporter Torben Börgers aus Washington
Kopf-an-Kopf-Rennen in Georgia
Zwischenstand des Edison Research Centers aus dem Schlüsselstaat Georgia: Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kommt Präsident Trump auf 49,6 Prozent, Herausforderer Biden liegt bei 49,2 Prozent. Der Vorsprung von Trump hat sich damit noch weiter verringert.
Erstmals schwule schwarze US-Kongressabgeordnete gewählt
In den USA sind erstmals zwei schwarze und offen homosexuell lebende Männer in den Kongress gewählt worden. Sie werden von Januar an New York im Repräsentantenhaus vertreten, wie die Nachrichtenagentur AP meldete. Beide gehören den Demokraten an: der 33-jährige Harvard-Absolvent und Anwalt Mondaire Jones und das 32 Jahre alte New Yorker Stadtratsmitglied Ritchie Torres.
Jones und Torres seien in armen Verhältnissen aufgewachsen, schrieb die "New York Times". Die Wahlbezirke, in denen sie nun gewannen, seien abgesehen von ihrer geografischen Nähe und ihrer Verbundenheit zur demokratischen Partei sehr unterschiedlich. So habe Jones einen Bezirk mit überwiegend wohlhabenden New Yorker Vororten und einem hohen weißen Bevölkerungsanteil für sich entschieden. Auf Twitter bedankte er sich, dass dieser einen "offen schwulen, schwarzen Kerl", der auf Lebensmittelmarken aufgewachsen sei, gewählt habe.
Torres gewann einen als einkommensschwach geltenden Bezirk, zu dem Teile der Bronx gehören. Die Bevölkerung dort sei weitgehend hispanisch oder schwarz. Torres beschreibt sich als schwarz und als Latino und wird auch der erste offen schwule Latino im Kongress sein, schrieb die "New York Times" weiter. "Es ist die Ehre meines Lebens, einen Stadtteil zu repräsentieren, der mit systemrelevanten Arbeitern gefüllt ist, die ihr Leben riskiert haben, damit New York City leben kann", twitterte Torres mit Blick auf die im Sommer schwer von der Corona-Pandemie getroffene Stadt.
OSZE-Wahlbeobachter: Keine Unregelmäßigkeiten
Die Wahlbeobachter der OSZE haben bei der Präsidentenwahl laut ihrem Leiter keine Unregelmäßigkeiten registriert. "Wir haben das untersucht. Wir haben keinerlei Regelverstöße feststellen können", sagt der FDP-Politiker Michael Georg Link im rbb-Inforadio.
Dies gelte sowohl für den Wahltag selbst als auch zuvor bei der Briefwahl. "Es gab keine systemische Beeinträchtigung oder gar Manipulation." Es werde allerdings noch dauern, bis das endgültige Ergebnis feststehe. "Deshalb bleiben unsere Experten noch im Lande und werden das noch weiter unter die Lupe nehmen."
Festnahmen bei Protesten in Portland
Wegen der unklaren Lage kam es in mehreren US-amerikanischen Städten zu Protesten. In Portland nahm die Polizei nach eigenen Angaben zehn Personen fest und stellte waffentaugliches Material sicher. Bild: AP
Russland besorgt über Folgen von Hängepartie
Russland äußert sich besorgt über die andauernde Hängepartie in den USA. Der Mangel an Klarheit nach der Präsidentenwahl könnte negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die globale Entwicklung insgesamt haben, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Weiter äußern wollte es sich nicht.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Arizona
Im Bundesstaat Arizona wird das Rennen wieder enger: Laut Edison Research kommt Trump nach Auszählung von 86 Prozent der Stimmen jetzt auf 48,1 Prozent - Biden auf 50,5 Prozent. Zuvor waren es noch 47,9 zu 50,7 Prozent.
Hoffnungen der Demokraten auf Übernahme des Senats schwinden
Bei der zusammen mit der US-Präsidentenwahl abgehaltenen Wahl von 35 der 100 Senatsmitglieder haben sich demokratische Hoffnungen auf entscheidende Zugewinne vorerst nicht erfüllt. Etliche Wahlkreise, in denen ein Wechsel für möglich gehalten wurde, gingen erneut an republikanische Amtsinhaber. Ob deren Mehrheit von 53 der 100 Sitze halten wird, ist aber noch nicht endgültig entschieden. Aus Alaska, North Carolina und von einem Sitz in Georgia lagen noch keine Endergebnisse vor.
Bewaffnete Trump-Anhänger vor Wahlbehörde in Arizona
Vor einem Behördengebäude in Arizona, in dem Stimmen der US-Präsidentenwahl ausgezählt werden, hat sich in der Nacht zum Donnerstag eine große Gruppe von Trump-Anhängern versammelt. Mehrere unter ihnen hätten Waffen wie Automatikgewehre gehabt, berichtete eine Korrespondentin des Nachrichtensenders CNN. Auf Fernsehbildern waren zahlreiche Personen auf dem Parkplatz vor dem Gebäude im Bezirk Maricopa County zu sehen, zu dem unter anderem die Stadt Phoenix gehört.
Während die Auszählung in Arizona läuft, wurden die elf Wahlleute des Bundesstaates von der Nachrichtenagentur AP und dem Sender Fox News bereits Herausforderer Biden zugeschlagen. Andere Sender hielten sich noch zurück. Biden führt nach den bisher ausgezählten Stimmen, am Mittwoch war der Vorsprung aber zeitweise geschrumpft.
Australischer Premier vertraut auf Demokratie in den USA
Der australische Premierminister Scott Morrison betrachtet den langen Auszählungsprozess und das dadurch verzögerte Wahlergebnis in den USA als Zeichen der Demokratie. Eine große Wahl mit der historisch größten Wahlbeteiligung zu haben, sei ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie, sagte Morrison. Er vertraue den US-Institutionen und warte das Ergebnis ab. "Ich habe nicht die Ungeduld wie andere, wenn es darum geht, zu einem Ergebnis zu kommen (...) Ich denke, es ist wichtig, einfach geduldig zu sein." Mit Blick auf die Demokratie in den USA sagte Morrison, sie habe die Herausforderungen der vergangenen Jahrhunderte überstanden und er zweifele nicht an ihrer Bewahrung. Die USA blieben ein großartiger Partner für Australien. Die beiden Länder sind Handelspartner.
Filzstifte sorgen für Unruhe bei Abstimmung in Arizona
Während US-Staaten nach und nach die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl bekannt geben, behaupten einige Nutzer sozialer Medien, in Arizona würden Stimmen für ungültig erklärt. Die angeblichen Schuldigen: Filzstifte. Mit #Sharpiegate ("Sharpie" ist der Name einer Filzstift-Marke) versehene Beiträge in sozialen Medien legten nahe, dass Wahlbeamte im Bezirk Maricopa insbesondere Wählern von Präsident Donald Trump Filzstifte gegeben hätten, die bei der automatischen Auszählung angeblich Probleme bereiteten. Wahlbeamte in Arizona teilten jedoch mit, Filzstifte hätten keinen Einfluss auf die automatische Auszählung, und falls es Probleme gebe, würden Stimmen nicht einfach wegfallen.
Trumps Vorsprung in Georgia schrumpft
Zwischenstand bei den ausstehenden Auszählungen von Edison Research: In Arizona führt Biden mit 50,7 Prozent der Stimmen vor Trump mit 47,9 Prozent. Auch in Nevada liegt der Demokrat mit 49,3 Prozent zu 48,7 Prozent vorn. Trumps Vorsprung in Georgia schrumpft demnach: Er liegt nur noch mit 49,8 Prozent zu 49,0 Prozent vor Biden. In dem Bundesstaat sind inzwischen 95 Prozent der Stimmen ausgezählt.
In Pennsylvania sind 88 Prozent der Stimmen ausgezählt, teilt Edison Research weiter mit. Trump liegt demnach mit 50,9 Prozent vor Biden, der demnach auf 47,8 Prozent kommt.
Reaktionen aus Deutschland zur US-Wahl
Australischer Buchmacher zahlt bereits Wetten auf Biden-Sieg aus
Ein australischer Buchmacher hat nach eigenen Angaben trotz des andauernden Kopf-an-Kopf-Rennens bei der US-Präsidentschaftswahl bereits umgerechnet rund 14 Millionen Euro an Kunden ausgezahlt, die auf Joe Biden als Sieger gewettet haben. "Wir haben größtes Vertrauen, dass Biden im Oval Office landen wird", sagt ein Sprecher des Wettanbieters Sportsbet. Es seien mehr als 100.000 Wetten auf einen Sieg des Herausforderers von Amtsinhaber Donald Trump ausbezahlt worden.
Trump-Unterstützer in Michigan fordern Auszählungsstopp
Dutzende Unterstützer von US-Präsident Donald Trump haben nach der US-Wahl einen Auszählungsstopp der Stimmen in Michigan gefordert. "Stoppt die Auszählung!" und "Stoppt die Abstimmung!", riefen wütende Protestierende vor und im TCF Center in Detroit, wo Stimmen aus Michigan ausgezählt wurden, wie auf Videos von lokalen Medien zu sehen war. Polizisten hielten sie davon ab, in den Auszählungsbereich vorzudringen. Der Protest in Detroit begann kurz bevor US-Medien den Demokraten zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Michigan erklärte. Der Staat war heiß umkämpft und bringt Biden einem Einzug ins Weiße Haus deutlich näher.
Kerstin Klein, ARD-Studio Washington, über die Hängepartie bei der Stimmauszählung
Trump beansprucht Wahlsieg in vier Staaten per Tweet für sich
Donald Trump hat am Nachmittag (Ortszeit) den Sieg in vier Staaten mit bis dahin unklarem Wahlausgang für sich beansprucht. Pennsylvania, Georgia, North Carolina und Michigan sind zwischen ihm und seinem Kontrahenten Joe Biden heiß umkämpft. Nach Zählung CNNs stand Biden allerdings am Abend als Wahlsieger in Michigan fest. In den anderen drei Staaten war das Rennen noch offen. Trump twitterte, er beanspruche mit Blick auf die Stimmen der Wahlleute Pennsylvania, das bei der Auszählung keine Beobachter erlaube - was faktisch falsch ist -, Georgia und North Carolina für sich. In jedem dieser Staaten liege er mit großem Abstand in Führung. "Zusätzlich beanspruchen wir den Staat Michigan falls es tatsächlich eine große Zahl heimlich weggeworfener Stimmzettel gab, wie weithin berichtet wurde!" Auch dieser Vorwurf ist unbelegt, wurde nicht "weithin berichtet", und die Wahlaufseher in Michigan wiesen jeglichen Versuch des Wahlbetrugs als unbegründet zurück.