Susanne Hennig-Wellsow | AFP
Liveblog

Landtagswahlen im Südwesten ++ Linkspartei sieht Chancen für progressives Bündnis ++

Stand: 15.03.2021 14:53 Uhr

Die Linke sieht trotz Wahlschlappe Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. Die SPD wird laut Kanzlerkandidat Scholz durch die Wahlergebnisse gestärkt - und meldet Anspruch aufs Kanzleramt an. Der Liveblog zum Nachlesen.

  • Laschet nennt Wahlergebnisse "enttäuschend"
  • Scholz will nächste Bundesregierung anführen
  • Grüne sehen sich gestärkt durch Wahlergebnisse
  • Starke Persönlichkeiten ausschlaggebend für Wahlausgang
  • Ampel-Koalition scheint auch für den Bund ein Modell
15.3.2021 • 14:53 Uhr

Ende des Liveblogs

Wir schließen hiermit den Liveblog zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Vielen Dank für Ihr Interesse!

15.3.2021 • 14:49 Uhr

Linkspartei begrüßt Debatte über neue Koalitionen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Hennig-Wellsow, findet die Diskussionen über neue Koalitions-Optionen wie die Ampel sinnvoll. Dies zeige nicht nur eine weitere Option auf, sondern es mache auch deutlich: "Es geht auch ohne die Union." Allerdings verspreche sie sich von einer Ampel-Koalition im Bund nicht besonders viel, da "die Ampel meist auf gelb steht" und deshalb keine wirklichen Fortschritte im Sozialbereich zu erwarten seien.

Deshalb diskutiere ihre Partei auch über ein progressives Bündnis mit SPD und Grünen. Dies sei ein Ziel für die Bundestagswahl im September. Obwohl die Linke den Einzug in die Landesparlamente im Südwesten verpasste, sie Hennig-Wellsow dennoch Rückenwind im Bund. "Dass die CDU sich selbst zerstört, spielt uns ja auch in die Hände."

15.3.2021 • 14:20 Uhr

Baldauf: Transformation in CDU muss stattfinden

Nach der Wahlniederlage der CDU in Rheinland-Pfalz hat Spitzenkandidat Christian Baldauf eine Neuorientierung der Partei in Aussicht gestellt. "Die Transformation muss auch in unserer Partei stattfinden", sagte Baldauf im Anschluss an eine Sitzung von Vorstand und Präsidium der Bundespartei. Er sprach von schweren Stunden und fügte hinzu: "Wir hatten uns etwas völlig anderes erwartet."

15.3.2021 • 14:13 Uhr

AfD-Chef Meuthen sieht keinen Anlass für Kurskorrektur

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will trotz der Verluste bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an seinem Konfrontationskurs gegenüber der Rechtsaußen-Strömung der Partei festhalten. Auch wenn dadurch in der Partei eine gewisse Unruhe entstanden sei, halte er es für notwendig, an seinem "bürgerlich-freiheitlich-konservativen Kurs" festzuhalten. Dass er dafür von einigen in der AfD angefeindet werde, "das halte ich aus".

Kritik an der Wahlkampf-Strategie kam vom Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Programme müssen mit Personen verbunden werden. Das ist uns in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diesmal nicht gelungen."

15.3.2021 • 14:10 Uhr

Laschet ist von Ergebnissen enttäuscht

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist von den Wahlergebnissen enttäuscht. Er sieht als einen Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei auch die Arbeit der Bundesregierung. Die Corona-Krise belaste alle Menschen im Land, entsprechend scharfe Debatten über das Krisen-Management der Bundesregierung seien deshalb verständlich. "Hier müssen wir besser werden", betonte er bei einer Pressekonferenz. Er schließt darin auch eigenen Minister mit ein: "Die Bundesregierung muss gute Arbeit leisten, egal ob bei Wirtschaftshilfen oder Impfungen."

15.3.2021 • 13:27 Uhr

Aiwanger: Freie Wähler sind "schlafender Riese" der deutschen Politik

Nach dem Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz sieht Freie-Wähler-Bundeschef Hubert Aiwanger seine Partei auch vor dem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt - und sogar auf dem Weg in den Bundestag. "Die Freien Wähler sind auf jeden Fall der schlafende Riese in der politischen Landschaft", sagte Aiwanger. Die Partei sei reif für den Bundestag.

Bei den beiden vergangenen Bundestagswahlen waren die Freien Wähler nicht über 1,0 Prozent hinausgekommen. In Rheinland-Pfalz hatten die Freien Wähler am Sonntag mit 5,4 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft. In Bayern bilden sie mit der CSU eine Koalitionsregierung. Aiwanger gab erneut das Ziel aus, nicht nur in den Bundestag einzuziehen, sondern auch gleich in die nächste Bundesregierung. "Wir wollen bürgerliche Mehrheiten wieder möglich machen", sagte er. Aiwanger strebt eine Koalition mit der Union und der FDP an.

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, in München. | dpa

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, in München (Archiv). Bild: dpa

15.3.2021 • 13:21 Uhr

Die weiteren Termine im Superwahljahr 2021

6. Juni In Sachsen-Anhalt finden Landtagswahlen statt. Für die CDU wird viel davon abhängen, wie der von ihr gestellte Ministerpräsident Reiner Haseloff abschneidet.

12. September Die Aussagekraft der Kommunalwahlen in Niedersachsen an diesem Tag für die Bundespolitik dürfte zwar begrenzt sein - zwei Wochen vor der Bundestagswahl dürften sie dennoch als Stimmungstest gewertet werden.

26. September Dieser Sonntag ist ein wahrer Superwahltag: Nicht nur der Bundestag wird neu bestimmt; parallel finden noch Landtagswahlen in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.

15.3.2021 • 13:14 Uhr

Kann die Union noch so lange warten mit der K-Frage?

Die Wahlergebnisse machen Vertrauensverluste deutlich - gerade für die CDU, so der Politologe Uwe Jun im tagesschau.de-Interview. Nach den Landtagswahlen müsse sie nun dringend handeln, um im Bund wieder besser da zu stehen.

15.3.2021 • 13:08 Uhr

Dobrindt fordert "Brandmauer" der Union zu den Grünen

Nach dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg braucht die Union nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine "Brandmauer" zur Ökopartei. Es müsse "erschrecken, dass es nach einem katastrophalen Verlust bei den Wahlen vor fünf Jahren mit einem Rückgang von 12 Prozent für die CDU jetzt noch einmal deutlich nach unten gegangen ist und viele Unionswähler zu den Grünen gewechselt sind", sagte er am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands. Dies zeige, wie weit die Grünen in Baden-Württemberg bereits ins Unionsmilieu vorgedrungen seien, sagte Dobrindt. "Ich rate deshalb, sich deutlich stärker inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen."

15.3.2021 • 12:56 Uhr

Scholz: Ergebnis verleiht SPD Flügel

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Willy-Brandt-Haus äußerst erfreut über die Wahlergebnisse gezeigt. Der Ausgang - vor allem in Rheinland-Pfalz - verleihe "der SPD als ganzes Flügel". Nun wolle man dazu beitragen, "die nächste Bundesregierung anzuführen und den Kanzlerkandidaten zu stellen". Es sei Bewegung in die Sache gekommen, auch mit Blick auf die Koalitionsoptionen im Bund. Hier gebe es nun auch Möglichkeiten ohn die Union, so Scholz.

Weiter erklärte er, die eigentlichen Herausforderungen lägen in der Zukunft. Es gehe ihm darum, sicherzustellen, dass es in Deutschland auch in 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze gebe, dass man den menschengemachten Klimawandel aufhalten und Europa souveräner machen müsse.

15.3.2021 • 12:31 Uhr

Habeck: "Es ist ein völlig offenes Jahr"

Die Grünen sehen nach den Landtagswahlen ihre Wahlchancen im Bund deutlich gestiegen. "Es ist ein völlig offenes Jahr", sagte Parteichef Robert Habeck in Berlin. "Das heißt, dass wir die Chance haben, das Unwahrscheinliche möglich zu machen." Er bekräftigte zugleich, dass die Grünen weiter der Herausforderer seien: "Alle werden sich an uns abarbeiten." Die Grünen treten mit dem Ziel an, bei der Bundestagswahl im Herbst stärkste Kraft zu werden.

Habeck betonte mit Blick auf die Bundestagswahl, es sei "absurd früh", jetzt über Regierungskonstellationen zu reden. Er verwies darauf, dass monatelang von Schwarz-Grün im Bund spekuliert worden sei, nun werde dies durch Ampel-Spekulationen abgelöst. Ein Bündnis mit SPD und FDP, das jetzt in Baden-Württemberg möglich sei, "ist auch nur eine weitere denkbare Konstellation", betonte Habeck mit Blick auf den Bund.

15.3.2021 • 12:03 Uhr

Laschet ruft Union zum Kampf ums Kanzleramt auf

CDU-Chef Armin Laschet hat seine Partei nach ihrem Desaster bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der Bundestagswahl aufgerufen. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Bundeskanzler stelle, sagte Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer digitalen Vorstandssitzung seiner Partei. Demnach forderte er: "Wir müssen kämpfen."

Zugleich kritisierte Laschet nach diesen Informationen erneut das Verhalten einiger Abgeordnete in der Maskenaffäre der Union.

15.3.2021 • 11:53 Uhr

Schuster hofft auf Ausscheiden der AfD aus Parlamenten

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Stimmverluste der AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz positiv bewertet. Gleichzeitig forderte er Parteien und Zivilgesellschaft dazu auf, in ihrem Engagement gegen die Partei nicht nachzulassen. "Dass die AfD in beiden Bundesländern Federn lassen musste, ist eine positive Entwicklung", sagte Schuster der "Stuttgarter Zeitung". "Unser Ziel muss es bleiben, dass die AfD wieder aus den Parlamenten verschwindet", sagte er.

15.3.2021 • 11:35 Uhr

Hennig-Wellsow trotz schwacher Wahlergebnisse optimistisch

Die neue Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht trotz des schwachen Abschneidens ihrer Partei positive Signale durch die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Es gebe endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. "Dass die CDU sich selbst zerstört, spielt uns ja auch in die Hände."

Eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene, so wie jetzt sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz möglich, sieht Hennig-Wellsow nicht: "Eine Ampel mit der FDP kann immer nur auf gelb stehen. Das heißt, da wird überhaupt gar nichts passieren." Ihre Erfahrung sei, dass die FDP rechts von der CDU stehe. "Ob das SPD und Grüne wollen, würde ich jetzt mal nicht behaupten." Die Linke hatte es bei den Wahlen am Sonntag nicht in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschafft.

15.3.2021 • 10:55 Uhr

Welche Koalitionen wären in Rheinland-Pfalz möglich?

SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer will in Rheinland-Pfalz weiter mit Grünen und FDP regieren. Rechnerisch möglich wären auch andere Bündnisse. Hier können Sie testen, welche realistischen und unrealistischen Koalitionen eine Mehrheit hätten - und welche nicht.

15.3.2021 • 10:52 Uhr

Interaktive Karte zur Wählerwanderung in Rheinland-Pfalz

Wer gewann die meisten Wähler hinzu? Woher kamen sie? Wer profitierte am stärksten von den Verlusten anderer Parteien? Die interaktive Karte zur Wählerwanderung in Rheinland-Pfalz.

15.3.2021 • 10:49 Uhr

Baerbock: Klimaschutz für Sondierungen entscheidend

Der Kampf gegen den Klimawandel wird in den Sondierungsgesprächen in Baden-Württemberg Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock zufolge das entscheidende Thema sein. "Klimaschutz ist für uns die zentrale Herausforderung der Zeit." Es werde sich zeigen, ob dies die anderen Parteien ähnlich sähen oder ob es im Wahlkampf nur Lippenbekenntnisse gewesen seien.

Im Hinblick auf künftige Regierungsbündnisse auf Bundesebene nannte Co-Chef Robert Habeck die Ampel-Koalition eine von vielen denkbaren Optionen. "Alles ist möglich in diesem Jahr", sagte Habeck in Berlin. Es sei aber "absurd zu früh", darüber zu diskutieren, ob die Ampel aus Grünen, SPD und FDP die beste Option für den Bund sei.

15.3.2021 • 10:39 Uhr

Welche Koalitionen wären in Baden-Württemberg möglich?

Nach der Wahl in Baden-Württemberg sollen schon bald die ersten Sondierungsgespräche stattfinden. Welche Regierungsbündnisse wären rechnerisch möglich? Hier können Sie testen, welche realistischen und unrealistischen Koalitionen eine Mehrheit hätten - und welche nicht.

15.3.2021 • 10:33 Uhr

Interaktive Karte zur Wählerwanderung in Baden-Württemberg

Wer gewann die meisten Wähler hinzu? Woher kamen sie? Wer profitierte am stärksten von den Verlusten anderer Parteien? Die interaktive Karte zur Wählerwanderung in Baden-Württemberg.

15.3.2021 • 10:25 Uhr

Klingbeil für Ampel-Koalition auch im Bund

Die SPD bringt für die Bundestagswahl nun verstärkt die Möglichkeit einer Koalition mit Grünen und FDP ins Gespräch. "Ich halte die Ampel für vorstellbar auf Bundesebene", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem Sender Phoenix. "Wir brauchen jetzt ein Zukunftsbündnis in diesem Land, und da glaube ich, dass das mit der FDP möglich ist." Auch der zur Parteilinken gehörende SPD-Vizechef Kevin Kühnert erklärte, sowohl die Ampel als auch ein Bündnis mit Grünen und Linken seien denkbar. "Auf Bundesebene sehen wir, dass beide Dreier-Optionen, eine Ampel, wie auch Rot-Rot-Grün, nicht im Bereich des Unmöglichen liegen", sagte der frühere Juso-Chef dem SWR. In Umfragen gibt es derzeit aber für beide Konstellationen keine rechnerische Mehrheit.

15.3.2021 • 10:09 Uhr

Söder: " Schwerer Schlag in das Herz der Union"

CSU-Chef Markus Söder sieht Fehler im Corona-Krisenmanagement als Mitursache für die Wahlpleiten der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Beim Wettlauf mit der Zeit im Kampf gegen das Virus habe es in den vergangenen Wochen einige Fragen und einige Lücken gegeben, sagte Söder. Als Beispiel nannte er Unzulänglichkeiten bei der Corona-Warn-App, bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen, beim Thema Tests und im Bereich der Impfungen.

"Die Wahlen gestern waren ein schwerer Schlag in das Herz der Union", sagte Söder. Besonders die Niederlage im ehemaligen CDU-Stammland Baden-Württemberg tue ganz besonders weh. Auch Personen hätten sicherlich eine Rolle gespielt - das sei bei den Landtagswahlen so gewesen, aber "sicherlich dann auch im Bund". Entscheidend sei aber insbesondere Skepsis gegenüber dem Corona-Krisenmanagement gewesen.

15.3.2021 • 09:40 Uhr

Baden-Württemberg: FDP sondiert am Freitag mit den Grünen

Die FDP in Baden-Württemberg ist zur Sondierung einer Ampelkoalition bereit. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagte, aus dem Wahlergebnis vom Sonntag leite seine Partei ab, Verantwortung übernehmen zu wollen. Am Freitag werde es daher ein Sondierungsgespräch mit den Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann geben.

15.3.2021 • 09:33 Uhr

Lindner sieht Kurs der Eigenständigkeit bestätigt

FDP-Chef Christian Lindner sieht in den Ergebnissen seiner Partei einen "guten Auftakt für das wichtige Wahljahr 2021". Der Kurs der Eigenständigkeit der FDP habe sich bestätigt. Man hab in der Corona-Politik andere Abwägungen als das unionsgeführte Kanzleramt vorgenommen. Die Wahlen seien auch "ein Votum über die Krisenpolitik der Bundesregierung" in der Pandemie gewesen.

Spekulationen über die Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im September derzeit für verfrüht. "Für uns ist entscheidend, welche Inhalte zusammenpassen", sagt Lindner. Dies gelte für die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung aus Union, Grünen und FDP genauso wie für eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP.

15.3.2021 • 09:33 Uhr

CDU-Vize Breher: Kann Wähler nach Maskenaffäre verstehen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher zeigt Verständnis für Wähler, die sich wegen der sogenannten Maskenaffären von der Union abgewandt haben. Die Maskenaffäre sei ein unfassbarer Vorgang. "Da kann ich jeden verstehen, der sagt, das geht jetzt echt gar nicht", sagte sie im Interview mit dem BR nach dem historischen Wahldebakel ihrer Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. "Natürlich ist das bitter, das war kein schöner Wahlabend". sagte sie.

15.3.2021 • 09:14 Uhr

Freie Wähler hoffen auf Rückenwind für weitere Wahlen

Nach ihrem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Rheinland-Pfalz hoffen die Freien Wähler auf weitere Erfolge auf Landes- und Bundesebene. "In Sachsen-Anhalt im Juni rechne ich auch mit unserem Einzug", sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen". Auch auf die Bundestagswahl bereite sich die Partei vor. In Rheinland-Pfalz hatten die Freien Wähler laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 5,4 Prozent der Stimmen geholt; sie bekommen damit sechs Sitze im Landtag. In Bayern regiert die Partei seit 2018 in einer Koalition mit der CSU. Aiwanger ist dort Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Auch in Brandenburg gelang den Freien Wählern bereits der Landtagseinzug, zudem sind sie im Europaparlament vertreten.

15.3.2021 • 08:58 Uhr

Landeswahlleiter sieht klaren Einfluss der Corona-Situation

Sowohl die niedrige Beteiligung als auch der hohe Anteil an Briefwahlstimmen bei der Landtagswahl am Sonntag in Rheinland-Pfalz sind nach Einschätzung des Landeswahlleiters deutliche Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Zahl der Nichtwähler stieg um etwa 203.500 Menschen. "Die Corona-Pandemie dürfte dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet haben", schrieb Landeswahlleiter Marcel Hütter in einer Analyse. Die Wahlbeteiligung von 64,4 Prozent blieb um sechs Prozentpunkte hinter der Landtagswahl 2016 zurück. Nur bei den Wahlen von 2001 bis 2011 war die Beteiligung noch geringer. Fast zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler - 65,9 Prozent - machten diesmal von der Briefwahl Gebrauch. Das waren rund doppelt so viele wie bei der Landtagswahl 2016 (30,6 Prozent).

15.3.2021 • 08:50 Uhr

Kellner: "Fantastische Vorlage für die Bundestagswahl"

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen eine "fantastische Vorlage für die Bundestagswahl". Im Interview mit dem BR sagte er: "Wir wollen die Union herausforden." Für Kellner ist der Wahlerfolg in Baden-Württemberg "natürlich ein Erfolg von Winfried Kretschmann", aber auch ein Erfolg des gesamten Teams. "Wir haben jetzt drei Wahlen hintereinander in Baden-Württemberg gewonnen, haben zugelegt von Wahl zu Wahl. Unser historisch bestes Wahlergebnis ever erreicht."

Die Menschen, so Kellner, wollen Veränderung auch hinsichtlich Klimaschutz. Bei der Wahl künftiger Koalitionspartners wolle man dem Klimaschutz eine hohe Priorität einräumen. "Wir wollen diesen Regierungsauftrag umsetzen und möglichst viel Klimaschutz erreichen", so Kellner im ARD-Morgenmagazin.

15.3.2021 • 08:41 Uhr

Ziemiak: "Schuld nicht bei Einzelnen abladen"

Die beiden Landtagswahlen im Südwesten haben der CDU historische Niederlagen beschert. Nach Ansicht des Generalsekretärs der CDU, Paul Ziemiak, liegt das vor allem an landespolitischen Fragen, aber auch an der Unzufriedenheit in der Corona-Krise. Man müsse vor allem beim Testen und Impfen "Gas geben", so Ziemiak im ARD-Morgenmagazin.

Personaldebatten wolle man derzeit nicht führen - auch eine Kabinettsumbildung halte er nicht für nötig. Mit Blick auf die zuletzt wegen ihres Krisenmanagements kritisierten CDU-Bundesminister für Wirtschaft und Gesundheit sagte Ziemiak, er halte es für nicht richtig, nun die Schuld "bei Einzelnen abzuladen - auch nicht bei Peter Altmaier, auch nicht bei Jens Spahn". Vielmehr müssten die Verantwortungsträger in Bund und Ländern nun alles daran setzen, ihr Corona-Krisenmanagement zu verbessern. Über die Frage der Kanzlerkandidatur werde die Union wie geplant zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden.

15.3.2021 • 08:14 Uhr

Dreyer "zuversichtlich" für Fortsetzung von Ampel-Koalition

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz strebt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Fortsetzung der Koalition in Mainz aus SPD, Grünen und FDP an. "Ich rede mit meinen jetzigen Koalitionspartnern und bin ganz sicher, dass wir etwas Gutes hinbekommen", sagte sie dem SWR. "Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht. Jeder wusste das, und diesen Weg werden wir jetzt gehen." Die Koalition habe ehrgeizige Ziele in einer schwierigen Zeit. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Gespräche fruchten werden."

15.3.2021 • 08:08 Uhr

Esken: "Regierungsbildung ohne Union ist möglich und sinnvoll"

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Regierungsbündnisse ohne die Unionsparteien setzen. Esken sagte im ARD-Morgenmagazin, man wolle im Bund "weiterhin bis zum letzten Tag" verantwortungsvoll mit der Union gemeinsam regieren, aber auch deutlich machen: "Eine Regierungsbildung ohne Union ist möglich und sie ist auch ziemlich sinnvoll."

Bei den Landtagswahlen sei deutlich geworden, dass es in Krisenzeiten auf "verantwortungsvoll regierende Personen" ankomme, so Esken weiter. Kanzlerkandidat Scholz beweise derzeit in der Bundesregierung, dass er sowohl in Krisenzeiten als auch sonst gut und verantwortungsvoll regieren kann. Es komme darauf an, mit Scholz "einen guten Wahlsieg" zu erringen, das heiße, dass die SPD "die Regierungsbildung in die Hand nehmen" und Scholz "zum Kanzler einer progressiven Regierung" machen könne.

Ähnlich äußerte sich der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans: "Es gibt Mehrheiten diesseits von CDU und CSU und es gibt auch gute Chancen für Olaf Scholz, der Kandidat der stärksten dieser Parteien zu sein", sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. Finanzminister und Kanzlerkandidat Scholz hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will mit Blick auf eine Ampelkoalition ebenfalls betont: "Dass heute eine Option sichtbar geworden ist, das ist doch ganz klar."

15.3.2021 • 07:50 Uhr

Wissing: Die FDP will "natürlich regieren"

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Regierungsanspruch seiner Partei auch im Bund betont. "Wir wollen natürlich regieren", sagte er am Montag im ARD-Morgenmagazin. Jedoch seien die Wahlen, nach denen in beiden Bundesländern Ampelkoalitionen denkbar sind, "keine Blaupause für den Bund". 

Er sei "froh", dass die Ampel in Mainz bestätigt wurde, sagte Wissing. "Landespolitik und Bundespolitik kann man nicht so leicht vergleichen", betonte er aber zugleich. Im Bundestagswahlkampf definiere sich die FDP auch nicht "über andere Parteien, sondern über unsere Inhalte". Sicherlich werde es mit den Liberalen "keinen Linksruck" geben, sagte Wissing mit Blick auf eine mögliche Grün-geführte Ampel im Bund.

15.3.2021 • 07:33 Uhr

Ex-Ministerpräsident Oettinger: CDU braucht eine Vision 2030

Die CDU in Baden-Württemberg muss nach Ansicht ihres früheren Ministerpräsidenten Günther Oettinger jünger und weiblicher werden, um an alte Erfolge im Südwesten anknüpfen zu können. Außerdem müsse es der Partei gelingen, eine Vision zu vermitteln, sagte Oettinger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die Gründe für die Verluste bei der Landtagswahl sollte die Partei vor allem in Baden-Württemberg suchen: "Kretschmann war und ist das Zugpferd der Grünen. Aber zu glauben, das Problem wäre erledigt, wenn Kretschmann geht, wäre leichtsinnig und falsch", sagte er.

15.3.2021 • 07:23 Uhr

Knobloch zu AfD-Verlusten: Extremismus wurden Grenzen aufgezeigt

Für die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sind die Stimmverluste der AfD bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg "eindeutig eine gute Nachricht". Sie belegten, "dass Extremismus und Hass an der Wahlurne Grenzen aufgezeigt werden", erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am Sonntagabend: "Jede Stimme, die die AfD verliert, stützt zugleich die demokratischen Parteien in den Landtagen. Das ist ein wichtiges Signal." Wenige Prozentpunkte Verlust seien jedoch noch nicht die "deutliche Zurückweisung einer rechtsextremen Partei, die viele sich heute gewünscht hätten. Der Stimmanteil der AfD ging in Baden-Württemberg von 15,1 auf 9,7 Prozent zurück, in Rheinland-Pfalz von 12,6 auf 8,3 Prozent.

15.3.2021 • 07:20 Uhr

Lindner ruft Unionsparteien zur Kursänderung auf

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorsitzenden der Unionsparteien, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zu einer schnellen Korrektur der Corona-Politik aufgerufen. "Die Wahlergebnisse im Südwesten sind auch ein Votum über die Krisenpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. Daraus müssen umgehend Konsequenzen gezogen werden", sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa. In der Pandemiepolitik sollten die bürgerlichen Freiheitsrechte weniger stark eingeschränkt werden, forderte der FDP-Chef. "Insbesondere die Wirtschaftspolitik sollte jetzt umgehend die Weichen für neues Wachstum und Beschäftigung stellen", kritisierte Lindner. "Die Wahlergebnisse kann man der neuen CDU-Führung kaum anlasten, aber am Umgang damit werden Armin Laschet und auch der andere potenzielle Kanzlerkandidat Markus Söder nun gemessen", sagte Lindner. "Im Interesse des Landes hoffen wir auf deren Führungskraft, die Krisenpolitik des Kanzleramts nun zu korrigieren."

15.3.2021 • 07:14 Uhr

Ex-Ministerin Schavan sieht Schuld für CDU-Verluste vor allem im Land

Das schlechte Abschneiden der Partei in Baden-Württemberg hat sich die Südwest-CDU nach Einschätzung der früheren Kultusministerin Annette Schavan (CDU) vor allem selbst zuzuschreiben. Die Ursache für die Verluste lägen nicht in Berlin, sagte sie am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Für das Wahldebakel sei "eindeutig die Landespartei" verantwortlich. Die Umfragen seien schon vor der sogenannten Maskenaffäre von Bundestagsabgeordneten schlecht gewesen. Es sei sehr traurig, dass die CDU im Südwesten stark unter ihren Möglichkeiten bleibe, sagte die 65-Jährige weiter.

15.3.2021 • 07:10 Uhr

Analyse der Wahlen in Baden-Württember und Rheinland-Pfalz

Die Grünen legen im Südwesten zu, die CDU verliert in beiden Ländern Stimmen. Eine große Rolle spielte in beiden Ländern auch der Kandidatenfaktor, wie die Analyse der vorläufigen Ergebnisse zeigt.