US-Außenminister Antony Blinken | AFP
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Krieg gegen die Ukraine ++ US-Außenminister Blinken in Kiew ++

Stand: 24.04.2022 23:06 Uhr

US-Außenminister Blinken ist in Kiew eingetroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit dem türkischen Staatschef Erdogan telefoniert - dabei ging es unter anderem um Schiffsblockaden. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

25.4.2022 • 00:05 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir den Liveblog. Wir sind aber auch am Montag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

24.4.2022 • 22:29 Uhr

US-Außenminister Blinken in Kiew eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist nach ukrainischen Angaben in Kiew angekommen. Dort führe er Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagt einer von dessen Beratern. Selenskyj hat ankündigt, dass auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag die ukrainische Hauptstadt besuchen wolle.

Selenskyj hatte den Besuch bei einer Pressekonferenz am Samstag angekündigt. In Washington hatte es keinen Kommentar dazu gegeben. Der ukrainische Präsident wollte mit den US-Ministern über weitere Waffenlieferungen und Unterstützung zur Abwehr des russischen Angriffs sprechen.

24.4.2022 • 19:31 Uhr

Union übermittelt Antrag zu schweren Waffen an Ampel

CDU und CSU haben den Parteien der Regierungskoalition ihren Antragsentwurf für eine Entscheidung des Bundestags zu Waffenlieferungen vorgelegt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"."Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Blatt. In dem Entwurf wird unter anderem verlangt, "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive 'schwerer Waffen'".

Sollte es zu keiner Verständigung mit den Ampelfraktionen komme, wolle die Union ihren Antrag alleine in den Bundestag einbringen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nannte es im ZDF "insgesamt nicht glücklich", dass der Bundestag in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine über zwei Anträge abstimmen könnte. Er hoffe aber, "dass Deutschland sich in der Stärke der Einheit der letzten Tage und Wochen wieder zusammenfindet und auch geschlossen und gemeinsam der Bundestag abstimmen kann", so Habeck.

24.4.2022 • 18:50 Uhr

Schweiz lehnt deutsche Anfrage zu Munition für Ukraine ab

Deutschland darf keine in der Schweiz gekaufte Munition an die Ukraine liefern. Das Schweizer Wirtschaftsministerium bestätigte, dass es entsprechende Anfragen aus Deutschland abgelehnt habe. Zur Begründung verwies das Ministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf die Neutralität der Schweiz.  Eine solche Lieferung sei rechtlich unmöglich, wurde das Ministerium zitiert. Exporte in Länder, die in intensive und länger andauernde interne oder internationale Kampfhandlungen verwickelt sind, seien zwingend verboten.

Die Schweizer "Sonntagszeitung" hatte über die Abweisung des deutschen Gesuchs zu der Munition berichtet. Für diese Haltung werde die Schweiz aus Deutschland dafür mitverantwortlich gemacht, dass keine deutschen Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen geliefert werden könnten, hieß es in dem Bericht. Deren Gefechtsköpfe sind dem Blatt zufolge mit Munition bestückt, die aus der Schweiz stammt.

24.4.2022 • 18:08 Uhr

Klingbeil: Verhalten Schröders "tragisch"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erneut deutlich vom früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder distanziert. Was Schröder als politische Meinung vertrete "hat nichts, aber auch wirklich gar nichts mit der Position der SPD zu tun", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die SPD stehe klar gegen Putin und diesen Krieg. Es gebe in dieser Phase dieser Geschichte nur eine Seite, an die man sich stellen könne, das sei die der Ukrainerinnen und Ukrainer. "Und es ist tragisch, dass Gerhard Schröder sich an die andere Seite gestellt hat."

Altkanzler Schröder steht wegen seiner freundschaftlichen Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Rolle beim Gaspipeline-Unternehmen Nord Stream AG massiv in der Kritik. In einem am Samstag veröffentlichten Interview der "New York Times" hatte er es erneut abgelehnt, mit Putin zu brechen.

24.4.2022 • 17:26 Uhr

London fordert von Deutschland und Frankreich mehr Hilfe für Ukraine

Deutschland und Frankreich könnten aus Sicht der britischen Regierung mehr tun, um die Ukraine im Kampf gegen die russischen Streitkräfte zu unterstützen. "Es wäre gut, mehr von Frankreich und auch Deutschland zu sehen", sagte Oliver Dowden, Minister ohne Geschäftsbereich und Vorsitzender der Konservativen Partei, dem Fernsehsender Sky News.  Angesichts der Verstärkung der russischen Offensive im Osten und Süden der Ukraine müsse der Westen den Druck auf Moskau weiter erhöhen. "Der Westen muss erneut reagieren, und wir haben die Absicht, das zu tun", sagte Dowden. "Es gibt den Wunsch bei uns allen, das zu tun, aber es wäre gut, mehr von Frankreich und auch Deutschland zu sehen."

24.4.2022 • 17:16 Uhr

Russisches Militär: Neue Rakete kann Hyperschallwaffen tragen

Die neue russische ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat kann nach russischen Angaben auch etliche Hyperschallwaffen tragen. Dies teilte Generaloberst Sergej Karakajew, Kommandeur der strategischen Raketentruppen, mit. Die Interkontinentalraketen könnten mehrere Hyperschall-Gleitflugkörper vom Typ Awangard befördern.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte zuletzt mitgeteilt, dass eine Sarmat erstmals erprobt worden sei. Danach war die atomwaffenfähige ballistische Interkontinentalrakete am Mittwoch vom Kosmodrom Plessezk abgeschossen worden. Bei Sarmat handelt es sich um eine schwere Rakete, die die aus Sowjet-Produktion stammende Rakete vom Typ Wojewoda ersetzen soll, die im Westen unter dem Codenamen "Satan" firmierte. Kremlchef Wladimir Putin pries die neue Waffe als einzigartig. Sie sei in der Lage, jegliche mögliche Raketenabwehr zu durchbrechen.

24.4.2022 • 17:11 Uhr

Russland meldet Beschuss von russischem Dorf

Nach russischen Angaben ist ein russisches Dorf nahe der Grenze von ukrainischer Seite beschossen worden. Bei dem Vorfall in der Region Belgorod sei niemand verletzt worden, sagte ein Vertreter der örtlichen Behörden der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Es seien auch keine Schäden entstanden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

24.4.2022 • 16:25 Uhr

Ukraine: Auch heute kein Fluchtkorridor aus Mariupol

Auch heute ist die Einrichtung eines Fluchtkorridors aus Mariupol nach Angaben der ukrainischen Regierung gescheitert. Ein weiterer Versuch solle am Montag unternommen werden, teilte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. UN-Generalsekretär Antonio Guterres solle sich bei seinem in der neuen Woche geplanten Besuch in Moskau für Fluchtkorridore aus Mariupol und einen Waffenstillstand einsetzen.

24.4.2022 • 15:54 Uhr

Papst fordert erneut Oster-Feuerpause

Papst Franziskus hat erneut zu einer Oster-Feuerpause im Ukraine-Krieg aufgerufen. Zwei Monate seien inzwischen seit Beginn der russischen Invasion vergangen - und anstatt "aufzuhören, wurde der Krieg schlimmer", sagte der Pontifex vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom.

"Es ist traurig, dass in diesen Tagen, die die heiligsten und feierlichsten für alle Christen sind, der tödliche Lärm der Waffen lauter ist als das Glockengeläut, das von der Auferstehung kündet", ergänzte er mit Blick auf das am Sonntag von orthodoxen Christen begangene Osterfest. Ohne bestimmte Länder beim Namen zu nennen, rief Franziskus Aggressoren auf, angesichts des Leids erschöpfter Menschen den Angriff zu stoppen.

24.4.2022 • 15:14 Uhr

Selenskyj spricht mit Erdogan

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan Probleme bei der globalen Lebensmittelsicherheit angesprochen. Diese sei durch die Blockade von Schiffsbewegungen im Schwarzen Meer gefährdet, schrieb Selenskyj auf Twitter. Russland blockiert seit seinem Angriff auf die Ukraine vor zwei Monaten den Zugang zu den Häfen des Landes. Dadurch kann die Ukraine, die einer der größten Getreideexporteure der Welt ist, nichts mehr aus dem Seeweg exportieren.

Selenskyj forderte Erdogan auch auf, sich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Evakuierung von Zivilisten aus der weitgehend zerstörten Hafenstadt Mariupol einzusetzen. Zudem solle der türkische Staatschef einen Austausch der im Stahlwerk Asowstal eingeschlossenen ukrainischen Soldaten erreichen. Thema des Gesprächs seien auch Waffenlieferungen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine gewesen.

Das NATO-Mitglied Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und sieht sich als Vermittler in Friedensgesprächen. Am Montag trifft Erdogan in Ankara mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammen vor dessen Besuchen in Moskau und Kiew.

24.4.2022 • 15:12 Uhr

Russisches Militär soll Sprengstofffabrik zerstört haben

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine ukrainische Sprengstofffabrik, mehrere Artilleriedepots und Hunderte andere Ziele in der Ukraine angegriffen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, erklärte, das russische Militär habe präzisionsgelenkte Raketen eingesetzt, um die Fabrik nahe Pawlohrad in der Region Dnipro zu zerstören, die Schießpulver und Sprengstoff hergestellt habe.

Konaschenkow sagte, russische Streitkräfte hätten zudem mehrere Lager mit Artilleriemunition in der Region Charkiw zerstört. Er fügte hinzu, die russische Artillerie habe über Nacht 423 ukrainische Ziele getroffen, darunter befestigte Positionen und Truppenansammlungen. Russische Kampfflugzeuge hätten 26 ukrainische Militärziele zerstört.

24.4.2022 • 14:40 Uhr

Ukraine berichtet von Rückeroberungen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über acht Ortschaften im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine wieder erlangt. Der ukrainische Generalstab in Kiew machte aber in seiner Mitteilung keine Angaben zu den Namen der Ortschaften oder zu ihrer genauen Lage.

Das russische Militär hatte zuvor mitgeteilt, die gesamte Region Cherson eingenommen zu haben. Die Ukraine befürchtet, dass dort wie im Donbass nach dem Vorbild der von Russland anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donzek" ebenfalls eine Unabhängigkeit von der Ukraine ausgerufen werden könnte.

24.4.2022 • 14:36 Uhr

Russlands Botschafter beklagt Behinderung seiner Arbeit

Der russische Botschafter in Washington beklagt eine Behinderung seiner Arbeit. Die Botschaft werde von staatlichen Stellen der USA blockiert, sagt Botschafter Anatoli Antonow der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Die Bank of America habe Konten der Konsulate in Houston und New York geschlossen. Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die USA und andere Staaten weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

24.4.2022 • 14:08 Uhr

Erdogan: Türkei kann Verhandlungen unterstützen

Die Türkei bietet jegliche Unterstützung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an. Das habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zugesagt, teilt das Präsidialamt in Ankara mit. Erdogan habe zudem erklärt, eine Evakuierung von Verletzten und Zivilisten aus der Stadt Mariupol müsse sichergestellt werden.

24.4.2022 • 13:18 Uhr

Medienberichte: Italien prüft weitere Militärhilfen

Italien prüft laut Medienberichten die Möglichkeit, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Rom denke über ein weiteres Paket für Militärhilfen nach, das in den kommenden Tagen feststehen könnte, berichteten mehrere italienische Zeitungen übereinstimmend. Die Regierung wollte die Berichte auf Nachfrage nicht kommentieren und verwies darauf, dass Italien bereits militärische Hilfen geliefert habe. Die Liste, was geliefert wurde, ist allerdings geheim. Der "Corriere della Sera" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass gerade untersucht werde, welche schwere Artillerie zur Verfügung stünde. Die Zeitungen nannten verschiedene Typen von Panzerfahrzeugen, die in Frage kommen könnten. Einige davon befinden sich demnach in der Reserve.

24.4.2022 • 13:18 Uhr

Lage in Mariupol: Kiew bietet zusätzliche Verhandlungen an

Angesichts der schwierigen Lage der im ukrainischen Stahlwerk in Mariupol eingeschlossenen Kämpfer und Zivilisten hat die Ukraine Russland Verhandlungen angeboten. Bei einer "Sonderrunde" könne über den Austausch von Militär gesprochen werden, teilte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter mit. In dem Werk Azovstal sollen sich nach russischen Angaben 2500 ukrainische Kämpfer und ausländische Söldner verschanzt haben.

Nach ukrainischen Angaben leben in den noch für einen Atomkrieg gebauten Bunkeranlagen auch 1000 Zivilisten, darunter viele Kinder und Frauen.

24.4.2022 • 12:58 Uhr

UN-Koordinator fordert "sofortige" Waffenruhe für Mariupol

Die Vereinten Nationen haben eine "sofortige" Waffenruhe für die belagerte Hafenstadt Mariupol gefordert. "Wir brauchen sofort eine Pause von den Kämpfen, um Leben zu retten", erklärte der UN-Ukraine-Koordinator Amin Awad. Zehntausende Menschen, darunter Frauen, Kinder und Ältere, seien in Gefahr und müssten umgehend aus der Stadt am Asowschen Meer gebracht werden. "Je länger wir warten, desto mehr Leben sind gefährdet", erklärte Awad. "Morgen wird es zu spät sein." Nach ukrainischen Angaben bombardieren russische Streitkräfte die belagerte und weitgehend zerstörte Stadt am Asowschen Meer und insbesondere das Stahlwerk Asow-Stahl weiterhin.

24.4.2022 • 12:47 Uhr

Entsetzen über getötetes Baby von Odessa

Die Hilfsorganisation Save the Children zeigt sich entsetzt über Berichte, nach denen ein drei Monate altes Baby unter den Todesopfern des russischen Raketenangriffs auf Odessa ist. In nur acht Kriegswochen seien mehr als 450 Kinder getötet oder verletzt worden; "es gibt keinen sicheren Ort in der Ukraine", kritisierte der Landesdirektor Ukraine der Organisation, Pete Walsh.

Nach Angaben von Save the Children wurden seit Kriegsbeginn in der Ukraine rund 63.000 Babys geboren; unter Bedingungen, die lebenslange Auswirkungen auf ihre seelische Gesundheit haben könnten. Sie seien wie Millionen anderer Kinder einem erhöhten Risiko schwerer körperlicher Schäden und psychischer Traumata durch Gewalt, Verlust und Vertreibung ausgesetzt.

24.4.2022 • 12:43 Uhr

Selenskyj hofft weiter auf Ukraine-Reise des Papstes

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht sich weiter einen Besuch von Papst Franziskus in seinem Land. "Wir warten auf ihn", sagte er in Kiew. Franziskus habe eine "Mission von Gott", und viele Menschen vertrauten ihm. Er wolle, dass sich der Papst für die Öffnung eines Fluchtkorridors aus der Hafenstadt Mariupol und die Rettung der Menschen in der Ostukraine einsetze. Man habe sich mit einer solchen Bitte an den Heiligen Stuhl gewandt.

Franziskus hatte zuletzt eine Reise in das Kriegsland unter den aktuellen Umständen ausgeschlossen. "Ich kann nichts tun, was die höheren Ziele gefährden würde - nämlich ein Ende des Krieges, einen Waffenstillstand oder zumindest einen humanitären Korridor", sagte er im Interview der argentinischen Zeitung "La Nacion". Er sei bereit, "alles zu tun", was in seiner Macht stehe, um zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei müsse sich ein Papst allerdings an diplomatische Gepflogenheiten halten. Öffentliche Kritik an Staatsoberhäuptern oder Staaten sei nicht hilfreich.

24.4.2022 • 12:16 Uhr

Offenbar zwei Mädchen in Region Donezk getötet

Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Region Donezk sind den örtlichen Behörden zufolge zwei Kinder getötet worden. Dabei handele es sich um zwei Mädchen im Alter von fünf und 14 Jahren, teilt Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Das Gebäude in der Ortschaft Otscheretynsk, in dem sie gewohnt hätten, sei bei dem Beschuss zerstört worden. Kyrylenko fordert die Menschen auf, die Umgebung der Kampfgebiete zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

24.4.2022 • 11:00 Uhr

Ukraine: Russland setzt Angriffe auf Stahlwerk in Mariupol fort

Russland setzt nach ukrainischen Angaben seine Angriffe auf das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol fort. Das von ukrainischen Kämpfern gehaltene Werk von Asowstal liege unter kontinuierlichem Beschuss, erklärt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter.

Es werde mit schweren Bomben aus der Luft und Artillerie angegriffen. In dem Werk sollen auch zahlreiche Zivilisten Zuflucht gesucht haben. Podoljak, der auch ein führender Unterhändler bei den Verhandlungen mit Russland ist, fordert die Führung in Moskau anlässlich des orthodoxen Osterfests zu einem "echten Osterfrieden in Mariupol" auf.

Russland müsse "an die Reste seines Rufs zu denken" und einem sofortigen humanitären Korridor für die Zivilbevölkerung und gesonderten Gespräche für einen Austausch von Militärs und Zivilisten zustimmen.

24.4.2022 • 10:36 Uhr

Russland verlegt offenbar Iskander-Raketen an Grenze

Russland verstärkt nach ukrainischen Angaben seine Truppen nördlich der Ukraine. In die russische Region Belgorod würden zusätzliche Einheiten verlegt, teilt der ukrainische Generalstab mit. Darunter seien auch Gefechtseinheiten mit Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander-M, die in einem Umfeld von rund 60 Kilometer Entfernung zur Grenze stationiert würden.

Iskander ist ein mobiles ballistisches Kurzstreckenraketensystem. Die Lenkraketen haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern und können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen.

24.4.2022 • 09:51 Uhr

Schweiz soll Weitergabe von Munition an die Ukraine verhindert haben

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden einem Medienbericht zufolge auch durch ein Veto der Schweiz erschwert. Die Regierung in Bern habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine verboten, berichtet die "SonntagsZeitung".

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall, der den Marder baut, stellt dem Blatt zufolge in der Schweiz Munition her. Ein Sprecher des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sagte der Zeitung, man habe zwei Anfragen aus Deutschland für die Weitergabe von in der Schweiz gefertigter Munition an die Ukraine "mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung" abgelehnt.

Aus den Anfragen gehe aber nicht hervor, inwiefern diese Munition mit einer diskutierten Lieferung von Marder-Panzern in Verbindung stehe, um die die Ukraine gebeten hat. Details zu Art und Menge der Munition nannte der Sprecher nicht.

24.4.2022 • 09:01 Uhr

Großbritannien: Ukraine wehrt zahlreiche Angriffe ab

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben in dieser Woche zahlreiche russische Angriffe entlang der Kontaktlinie in der Donbass-Region im Osten des Landes zurückgeschlagen.

Trotz einiger russischer Geländegewinne sei der ukrainische Widerstand an allen Fronten stark gewesen und habe den Streitkräften Russlands erhebliche Verluste zugefügt, twitterte das britische Verteidigungsministerium aus einem regelmäßigen Lagebericht des Militärgeheimdienstes.

"Die schlechte Moral der russischen Truppen und die begrenzte Zeit für die Wiederherstellung, Neuausrüstung und Reorganisation der Kräfte nach früheren Offensiven behindern wahrscheinlich die russische Kampfeffizienz", heißt es in dem Lagebericht weiter.

24.4.2022 • 08:28 Uhr

Offenbar russische Generäle bei Attacke auf Kommandoposten getötet

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen russischen Kommandoposten in der Stadt Cherson zerstört. Die südukrainische Stadt war früh im Krieg von russischen Streitkräften eingenommen worden. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärte, der Kommandposten sei am Freitag getroffen worden, zwei Generäle seien getötet und einer schwer verletzt worden.

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, erklärte in einem Online-Interview, 50 führende russische Offiziere hätten sich in dem Kommandozentrum aufgehalten, als es angegriffen wurde. Ihr Schicksal sei unbekannt, sagte er. Das russische Militär kommentierte die ukrainischen Angaben nicht, die nicht unabhängig bestätigt werden konnten.

24.4.2022 • 08:26 Uhr

Klingbeil verteidigt Schwesig

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegen Kritik an ihrem jahrelangen Einsatz für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 in Schutz genommen. Unter anderem wird der SPD-Politikerin vorgeworfen, eine maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung gegründet zu haben.

"Manuela Schwesig hat selbst öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein Fehler war", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. "Sie hat als Ministerpräsidentin auf der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde."

24.4.2022 • 07:26 Uhr

Hunderte Bewerbungen ukrainischer Lehrkräfte in Deutschland

Die Kultusministerien der Bundesländer haben hunderte Bewerbungen ukrainischer Lehrkräfte erhalten. In Hessen hätten sich 400 Lehrkräfte aus der Ukraine beworben, in Berlin 300, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Verweis auf eine Umfrage bei den Behörden. In weiteren Bundesländern sehe es ähnlich aus. Demnach haben zahlreiche Geflüchtete auch schon ihren Dienst an deutschen Schulen angetreten. Bayern hat dem "Wams"-Bericht zufolge 200 "Willkommenskräfte" mit ukrainischen Sprachkenntnissen eingestellt, Sachsen 122. In Berlin seien 30 ukrainische Lehrkräfte verpflichtet worden, in Hamburg 23, in Schleswig-Holstein 23, in Niedersachsen 15, in Sachsen-Anhalt acht - 14 weitere sollen dort bald folgen. Laut Kultusministerkonferenz werden bereits 61.000 ukrainische Schüler hierzulande unterrichtet. 

24.4.2022 • 04:47 Uhr

Ukraine wirft Russland Deportationen von Einwohnern vor

Die Ukraine wirft russischen Behörden vor, Menschen aus besetzten Gebieten tief nach Russland zu transportieren. So seien 308 Ukrainer aus der lange belagerten Hafenstadt Mariupol mit dem Zug in die 8000 Kilometer entfernte Stadt Nachodka im russischen Fernen Osten gebracht worden, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, im Online-Dienst Telegram. Von ihnen werde erwartet, sich russische Ausweispapiere zu besorgen und Arbeit zu suchen.

Die Ukraine hatte bereits vielfach kritisiert, dass russische Truppen bei einigen Fluchtkorridoren aus umkämpften Städten nur die Ausreise nach Russland erlaubten. Russland bestreitet, dass Menschen gegen ihren Willen ins Land gebracht würden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte speziell die vom russischen Militär eingerichteten Filtrationslager, in denen nach offizieller Darstellung eventuelle Kämpfer von Zivilisten getrennt werden sollen. "Der ehrliche Name dafür ist ein anderer - das sind Konzentrationslager. So wie sie die Nazis seinerzeit gebaut haben", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er kritisierte, dass Ukrainer aus diesen Lagern auch nach Russland gebracht würden. "Unter anderem deportieren sie Kinder - in der Hoffnung, dass sie vergessen, wo sie herkommen, wo ihr Zuhause ist."

24.4.2022 • 03:26 Uhr

Guterres reist nach Ankara

UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird am Montag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara reisen. Dies teilte Guterres stellvertretende Sprecherin Eri Kaneko auf einer Pressekonferenz mit. Der Chef der UN-Hilfsorganisation, Martin Griffiths, hatte am 18. April gesagt, die Türkei sei ein wertvoller Partner für Gespräche zu humanitären Maßnahmen zwischen der Ukraine und Russland. Am Dienstag wird Guterres zu Gesprächen nach Moskau und am Donnerstag in die Ukraine reisen.

24.4.2022 • 03:02 Uhr

Putin bei Oster-Gottesdienst in Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht einen Oster-Gottesdienst in Moskau besucht. Er habe dem russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill gemäß Tradition ein verziertes Osterei überreicht, berichtete die Nachrichtenagentur Tass. Patriarch Kirill hat sich stets hinter Putins Politik gestellt. So hatte er dem Westen die Schuld am russischen Angriffskrieg in der Ukraine gegeben.

Wladimir Putin | AP

Putin hatte seinen Besuch des Oster-Gottesdienstes in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale nur in der Corona-Krise ausfallen lassen. Seit Kriegsbeginn vor zwei Monaten zeigte er sich selten in der Öffentlichkeit. Bild: AP

In der Ukraine gilt unterdessen in der orthodoxen Osternacht eine Ausgangssperre, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache erinnerte. Gottesdienste könnten ab 5 Uhr morgens aufgesucht werden. Zugleich machte Selenskyj seinen Landsleuten Hoffnung auf einen Sieg.

Es sei nur eine Frage der Zeit, bis alle in der Ukraine wieder sicher in Frieden leben würden. Russland scheine auf Jahre in dem Tag zwischen Kreuzigung und Wiederauferstehung steckengeblieben zu sein, "an dem der Tod triumphiert und Gott verschwunden zu sein scheint", sagte er. Aber das Leben werde den Tod besiegen und das Böse werde bestraft werden. "Russland wird diese Wahrheiten aufs Neue lernen müssen, das ist nur eine Frage der Zeit."

24.4.2022 • 02:03 Uhr

Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol wieder gescheitert

Am Samstag ist nach ukrainischen Angaben ein weiterer Versuch gescheitert, Zivilisten aus der Stadt Mariupol zu evakuieren. Russische Soldaten hätten Frauen, Kindern und älteren Männern nicht erlaubt, in die Busse zu steigen, die sie in die mehr als 200 Kilometer entfernte, von der Ukraine kontrollierte Stadt Saporischschja bringen sollten, schrieb Petro Andryuschtschenko, ein Berater des Mariupoler Bürgermeisters, auf Telegram.

"Um elf Uhr versammelten sich mindestens 200 Bewohner von Mariupol nahe dem Shoppingzentrum Port City und warteten auf eine Evakuierung", hieß es in dem Post. "Das russische Militär fuhr zu den Bewohnern von Mariupol und forderte sie auf wegzugehen, weil es jetzt Artilleriebeschuss geben wird."

Gleichzeitig hätten russische Busse in nur 200 Meter Entfernung aber sehr wohl Flüchtlinge an Bord genommen. Denjenigen, die einstiegen, sei gesagt worden, dass sie in Gebiete unter Kontrolle der pro-russischen Rebellen gebracht werden würden und es keine andere Möglichkeit gebe auszusteigen, schrieb Andryuschtschenko. Unabhängig können seine Angaben nicht überprüft werden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

24.4.2022 • 01:44 Uhr

Ukraine: Zwei weitere russische Raketen bei Odessa abgeschossen

Wenige Stunden nach dem russischen Raketenangriff auf Odessa hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zwei weitere Marschflugkörper abgeschossen, die auf den Hafen der Stadt zielten. Die Raketen seien am Samstagabend von einem Schiff im Schwarzen Meer abgefeuert worden, schrieb die Südgruppe der ukrainischen Streitkräfte bei Facebook. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Zuvor hatte Russland Odessa am Samstag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit sieben Raketen angegriffen, von denen zwei abgeschossen worden seien. Selenskyj zufolge wurde unter anderem ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen, acht Menschen starben, darunter ein dreimonatiges Kind.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es sei ein Logistikterminal auf einem Militärflugplatz getroffen worden, in dem eine "große Lieferung" Waffen aus den USA und Europa gelagert habe.

24.4.2022 • 01:42 Uhr

Buschmann: Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigen auch deutsche Justiz

Mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigen auch die deutsche Justiz. "Wir haben hier erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Nach diesem Muster gehen wir jetzt auch vor", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann dem Fernsehsender Phoenix.

Der Generalbundesanwalt sichere derzeit entsprechende Beweise. "Das Strukturermittlungsverfahren, wo man Beweismittel sichert und auch herausarbeitet, wer wo welche Verbrechen begangen hat, ist schon begonnen worden", sagte der FDP-Politiker. Demnach werden etwa Zeugenaussagen aufgenommen und Fotos und Videos gesammelt und gesichtet. 

Buschmann bat Flüchtlinge aus der Ukraine, die Zeuge oder selbst Opfer geworden sind, sich bei deutschen Behörden zu melden. "Es ist wichtig, dass wir möglichst schnell an viele Informationen kommen, dann Straftäter ermitteln und wenn wir ihrer habhaft werden, sie dann auch in Deutschland vor Gericht stellen", sagte der FDP-Politiker.

24.4.2022 • 01:14 Uhr

Polen hat bislang Waffen im Wert von 1,5 Milliarden Euro an Ukraine geliefert

Polen hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs Waffen im Wert von umgerechnet 1,5 Milliarden Euro geliefert. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki nannte nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal in Krakau die Summe von sieben Milliarden Zloty.

"Diese Ausrüstung rettet die ukrainische, polnische und europäische Souveränität", erklärte er. Nach polnischen Angaben hat Warschau unter anderem Panzerabwehrraketen, Luftabwehrraketen, Mörser, Munition und Drohnen in die Ukraine geschickt. 40 Panzer sowie etwa 60 gepanzerte Transporter sollen laut polnischen Medien ebenfalls ins Nachbarland geliefert worden sein. Die Regierung hat dies bislang nicht offiziell bestätigt.

24.4.2022 • 01:12 Uhr

Paus: Mehr Geflüchtete an Schulen und Kitas einsetzen

Die designierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus dringt darauf, Geflüchteten aus der Ukraine die Arbeit an deutschen Schulen und Kitas zu erleichtern. "Viele Ukrainerinnen, die kommen, sind bestens qualifiziert. Eine Hürde ist aber die Anerkennung der qualifizierenden Abschlüsse", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das werde ich kurzfristig mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bund und auf der Länderebene besprechen. Ich finde: Da muss deutlich mehr gehen."

Paus mahnte, digitale Unterrichtsangebote auf Ukrainisch sollten den regulären Unterricht in Deutschland nicht ersetzen. "Wir müssen alles tun, damit die Integration gelingt", sagte sie. "Die geflüchteten Kinder sollen wissen, dass sie hier willkommen sind. Kontakt zu Gleichaltrigen ist da enorm wichtig."

Zugleich warnte die Ministerin davor, Geflüchtete könnten Opfer von Menschenhandel werden. "Da hat es einzelne Fälle gegeben, über die ich auch künftig im engen Austausch mit den Sicherheitsbehörden sein werde", sagte sie. "Der Staat muss entschieden eingreifen, wenn Menschenhändler die Not von Geflüchteten ausnutzen."

24.4.2022 • 01:02 Uhr

OSZE sorgt sich um in Ostukraine gefangen genommene Mitarbeiter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt sich nach eigener Aussage um Mitarbeiter, die im Donbass in der Ostukraine gefangen genommen wurden. Es handle sich um Ukrainer, die gemeinsam mit internationalen Beobachtern der OSZE in der Region tätig waren, gab die Organisation in Wien bekannt.

Die Vertreterin Großbritanniens bei der OSZE, Deirdre Brown, hatte am Freitag berichtet, dass russische Einheiten OSZE-Personal gefangen genommen hätten. Außerdem seien OSZE-Mitarbeiter im Donbass Drohungen von prorussischen Separatisten ausgesetzt. "Die OSZE nutzt alle verfügbaren Kanäle, um die Freilassung ihrer Mitarbeiter zu erwirken", hieß es von der Organisation. Wegen der heiklen Situation wollte die OSZE keine Details zu den Gefangenen nennen.

Die OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Beobachter hatten vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen.

24.4.2022 • 00:45 Uhr

Ukraine spricht von Zwangsrekrutierung in besetzten Gebieten

Die Ukraine wirft russischen Truppen eine Zwangsrekrutierung von Einwohnern in besetzten Gebieten vor. Neben jungen Menschen seien davon in den Regionen Cherson, Saporischja und Charkiw speziell auch Mediziner betroffen, schrieb die ukrainische Militäraufklärung bei Facebook. So sei medizinisches Personal aus der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw unter Androhung von Hinrichtungen gezwungen worden, russische Soldaten an der Front zu behandeln. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Im Gebiet Saporischja suchten russisches Militär und Geheimdienstler nach Personen im Wehrpflichtigen-Alter, schrieb die Militäraufklärung weiter. Es heiße, dass sie russische Einheiten verstärken sollen. Das britische Verteidigungsministerium betonte dazu in seinem Update über die Lage in der Ukraine am Samstag, dass jede Einberufung von Einwohnern besetzter Gebiete gegen die vierte Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verstoße.

24.4.2022 • 00:31 Uhr

Morawiecki fordert härtere Sanktionen und spricht von Völkermord

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bei einem Besuch seines ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal in Krakau für härtere Sanktionen gegen Russland geworben. Er und Schmyhal seien sich einig, dass die derzeitigen Strafmaßnahmen nicht ausreichten, schrieb Morawiecki im Anschluss auf Facebook. Das sei offensichtlich, wenn man sich Russlands Währung, Staatsanleihen und Inflation anschaue. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr tun und die Ukraine auch militärischer stärker unterstützen.

Der Ministerpräsident gab bekannt, dass die beiden Länder ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit im Bahntransport unterzeichnet haben. Das solle der Ukraine helfen, den Handel mit dem Ausland aufrechtzuerhalten, auch wenn ukrainische Häfen blockiert sind.

Morawiecki zeigte sich besonders erschüttert von der Lage in Mariupol, wo Zivilisten in den unterirdischen Gängen des belagerten Stahlwerks Azovstal unter fürchterlichen Bedingen ausharrten. "In Mariupol wollen Soldaten - oder besser gesagt russische Verbrecher - Frauen und Kinder verhungern lassen. Sie warten, bis ihnen das Wasser ausgeht. Was für eine Strategie ist das? Das ist kein Krieg. Das ist Völkermord."

24.4.2022 • 00:25 Uhr

Institut: Ukraine-Hilfen gehen vor allem an westliche Länder

Ukraine-Hilfen gehen laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) offenbar vor allem in westliche Länder statt in die Ukraine. "Die westlichen Länder haben mehr getan, um die Kriegsfolgen im eigenen Land abzufedern, als die Ukraine zu unterstützen", sagte IfW-Direktor Christoph Trebesch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"In Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Österreich ist viel, viel mehr Geld in nationale Programme etwa für Spritpreissenkung und neue Energiesubventionen geflossen", sagte der Wirtschaftsexperte. "Die Ukraine bekommt vom Westen nur Kleinstbeträge."

Deutschland habe der Ukraine bisher etwa vier Milliarden Euro für humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe zugesagt, inklusive anteiliger Hilfen, die über die EU flössen. Zugleich seien 17 Milliarden Euro für billigeres Tanken, fünf Milliarden Euro Zuschüsse für Firmen in Not und 100 Milliarden Euro für Firmenkredite bereitgestellt worden, so Trebesch. "Aufgrund der Solidaritätsbekundungen der Politik könnten viele Menschen meinen, der Westen leiste eine enorme Hilfe. Aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. April 2022 um 09:00 Uhr.