Eine russische und eine ukrainische Fahne auf einem Tisch
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Vorsichtiger Optimismus vor Verhandlungen ++

Stand: 13.03.2022 23:31 Uhr

Im Ringen um eine Verhandlungslösung haben sich Vertreter von Moskau und Kiew vor Gesprächen am Montag vorsichtig optimistisch geäußert. Laut den UN sind in der Ukraine mindestens 596 Zivilisten getötet worden. Die Entwicklungen im Liveblog.

Ramsan Kadyrow, Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien, ist einem Medienbericht zufolge in die Ukraine gereist. Der tschetschenische Fernsehsender Grosny veröffentlicht auf seinem Telegram-Kanal ein Video, auf dem Kadyrow in einem abgedunkelten Raum zu sehen sein soll. Den Angaben zufolge spricht er mit tschetschenischen Truppen über eine Militäroperation, die sieben Kilometer von der ukrainischen Hauptstadt Kiew entfernt stattgefunden habe. Es blieb offen, wo oder wann das Treffen stattgefunden haben soll. Kadyrow gilt als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

13.03.2022 • 23:15 Uhr

Instagram nun in Russland blockiert

Nach Facebook und Twitter ist nun auch das Online-Netzwerk Instagram in Russland blockiert. Das bestätigten die Organisation NetBlocks und Instagram-Nutzer in Russland in der Nacht zu Montag. Der Schritt war für Mitternacht angekündigt gewesen. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte die Sperre am Freitag erklärt. Begründet wurde sie damit, dass auf Instagram Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet würden. Bürger des Landes seien auch über die Mailingliste des Portals für öffentliche Dienste über die Sperrung informiert worden, berichtete die russische Agentur Tass am Sonntagabend. Darin hieße es von Roskomnadsor, dass Russland seine eigenen wettbewerbsfähigen Internetplattformen habe, darunter die sozialen Netzwerke VKontakte und Odnoklassniki.

Hintergrund für den Schritt ist eine Entscheidung des US-Konzerns Meta, zu dem neben Instagram und Facebook auch WhatsApp gehört, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen.

13.03.2022 • 22:21 Uhr

Sieben Krankenhäuser zerstört

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew bereits sieben Krankenhäuser irreparabel zerstört worden. Die Kliniken in den betroffenen Städten müssten nach russischem Beschuss ganz neu aufgebaut werden, sagte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko der Agentur Ukrinform zufolge am Abend. Mehr als 100 weitere Gesundheitseinrichtungen seien beschädigt worden. Unter dem medizinischen Personal habe es seit dem Einmarsch der russischen Truppen am 24. Februar sechs Tote und und zwölf Verletzte gegeben, sagte Ljaschko.

Mit der jüngsten Ausweitung seiner Offensive auf den Westen der Ukraine will Russland nach den Worten des Militärexperten Wolfgang Richter westliche Lieferungen an die ukrainische Armee unterbinden. "Es geht Russland jetzt darum, die Nachschubwege zu blockieren, die von NATO-Staaten in Richtung Ukraine laufen", sagte der Fachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik am Abend im ARD-"Brennpunkt". Ein grenznaher Flughafen könne genutzt werden, um per Lufttransport logistische Güter und Waffen in die Ukraine zu bringen.

ARD-Brennpunkt: Krieg gegen die Ukraine

Brennpunkt

Russland hat Medienberichten zufolge seit seiner Invasion in der Ukraine am 24. Februar China um militärische Ausrüstung gebeten. Das berichten die "Financial Times" und die "Washington Post" unter Berufung auf US-Beamte. Die "Washington Post" schreibt, die Beamten hätten weder etwas über die Art der angeforderten Waffen noch über die Reaktion Chinas gesagt.

Die Weltgemeinschaft sollte nach Einschätzung des Chefs des ukrainischen Teams des Malteser Hilfsdiensts bereits Aufbaupläne für das Land für die Zeit nach dem Krieg schmieden. Der Konflikt könnte die ohnehin schwierige demografische Lage in der Ukraine verschärfen, wo viele gebildete junge Menschen ihre Heimat verließen und die Ärmeren und Älteren zurückblieben, sagte Pawlo Titko der Nachrichtenagentur AP in einem Telefoninterview aus Lwiw. Daher brauche das Land eine "langfristige Perspektive".

Titko rief westliche Staaten auf, Partnerschaften mit Städten und Institutionen in der Ukraine einzugehen, wie sie in den 1990er Jahren entstanden seien. Damals ging es darum, die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern, die auf den Kollaps der Sowjetunion folgte.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat vor einer humanitären Katastrophe im von russischen Truppen belagerten Mariupol im Süden der Ukraine gewarnt. Die Bewohner der Hafenstadt müssten seit Wochen einen Alptraum zwischen Leben und Tod aushalten, erklärte der Präsident der in Genf ansässigen Hilfsorganisation, Peter Maurer. Leichen von Zivilisten und Kämpfern seien noch immer unter Schutt eingeschlossen oder lägen im Freien auf dem Boden. Lebensverändernde Verletzungen und chronische, lähmende Krankheiten blieben unbehandelt.

Hunderttausende Bewohner Mariupols hätten mit extremen Engpässen bei Grundlegendem wie Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten zu kämpfen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz rief die Konfliktparteien zur Einigung auf Bedingungen für eine Feuerpause und Fluchtrouten für Zivilisten auf. Es müsse sichergestellt werden, dass ein solcher Deal auch eingehalten werde. Die Hilfsorganisation bot sich als neutraler Vermittler bei Verhandlungen an.

Ein neues Internet-Portal für Ukraine-Flüchtlinge soll noch in dieser Woche an den Start gehen. Auf der Plattform mit dem Namen "Germany for Ukraine" sollen sich Geflüchtete auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch über Hilfsangebote informieren können, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa sagte. Betroffene sollen dort Angaben zu Unterkunft oder medizinischer Versorgung finden.

Innenministerin Nancy Faeser hatte das Projekt zuvor in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" angekündigt. Es soll nach ihren Worten "eine Plattform, eine App vielleicht" sein. In Polen gebe es bereits eine ähnliche App.

Auf die Frage, ob der Bund die Kommunen finanziell entlasten und die Kosten für Unterbringung und medizinische Versorgung übernehmen werde, sagte Faeser: "Natürlich wird es eine Form von Ausgleich dafür geben. Das muss es ja auch. Die Kosten können nicht bei den Kommunen hängen bleiben." Wenn das Zusammenspiel gut sei, würden kommunale, Landes- und Bundesebene gleichermaßen für die Geflüchteten sorgen.

Es gebe aktuell eine "starke Belastung von Berlin, Hamburg, München, Bremen", sagte Faeser. Viele Ukrainer wollten weiterreisen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch Europas. Dafür müsse man Möglichkeiten schaffen.

Im Ringen um eine Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sich beide Seiten zurückhaltend optimistisch geäußert. "Wenn wir die Positionen der beiden Delegationen heute mit denen zu Beginn vergleichen, werden wir deutliche Fortschritte feststellen", sagte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki im Staatsfernsehen. Er gehört der Delegation an, die mit der Ukraine seit zwei Wochen verhandelt, bislang aber ohne Durchbruch. Nach Auffassung Sluzkis könnten sich beide Seiten "schon in den nächsten Tagen" auf eine gemeinsame Position verständigen und dies in entsprechenden Dokumenten unterzeichnen.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak rechnete ebenfalls "in wenigen Tagen mit konkreten Ergebnissen". Er sagte in einem bei Twitter veröffentlichten Video, Russland stelle bei den Verhandlungen keine Ultimaten, sondern höre den ukrainischen Vorschlägen zu.

Am Abend bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow geplante Gespräche im Online-Format für diesen Montag. Die russische Delegation solle dabei wie bislang vom früheren Kulturminister Wladimir Medinski angeführt werden, sagte Peskow der Staatsagentur Tass zufolge.

Die Finanzminister der Euro-Länder beraten am Montag in Brüssel über die Folgen des Ukraine-Krieges. Befürchtet werden laut Diplomaten "schwerwiegende" Auswirkungen auf die 19 Länder mit der Gemeinschaftswährung. So dürften die deutlich steigenden Energiepreise die Inflation weiter antreiben, mit schmerzhaften Folgen für Verbraucher wie Unternehmen. Die EU-Kommission erwägt deshalb unter anderem einen Preisdeckel für Öl und Erdgas. Für Deutschland nimmt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an dem Treffen teil.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte, er habe mit seinem US-Kollegen Antony Blinken gesprochen und über weitere Unterstützung der USA für die Ukraine gesprochen.

"Wir sind uns beide einig, dass mehr getan werden muss, um die russische Aggression zu stoppen und Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen", schrieb Kuleba auf Twitter und fügte hinzu, dass er den USA für ihre Unterstützung dankbar sei.

Drei UN-Organisationen haben ein sofortiges Ende von Angriffen auf medizinische Einrichtungen in der Ukraine gefordert. Die Attacken stellten "einen Akt skrupelloser Grausamkeit" dar, kritisierten das UN-Kinderhilfswerk, die Weltgesundheitsorganisation und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen.

Die "furchtbaren Angriffe töten und fügen Patienten sowie medizinischen Fachkräften schwere Verletzungen zu, zerstören wichtige Gesundheitsinfrastruktur und zwingen Tausende trotz katastrophaler Not, auf den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu verzichten".

Unvorstellbar grausam sei es, die Schutzbedürftigsten zu attackieren - Babys, Kinder, Schwangere und die ohnehin Kranken sowie medizinische Fachkräfte, die ihr eigenes Leben aufs Spiel setzten, um Leben zu retten, hieß es in dem gemeinsamen Appell der UN-Organisationen.

Als Weltbürger und Box-Millionäre könnten Vitali und Wladimir Klitschko vortrefflich leben. Der Sport hat sie berühmt und reich gemacht. Ihr Leben fand im Box-Ring, auf roten Teppichen und - in den vergangenen Jahren bereits - auf der politischen Bühne statt.

Seit dem 24. Februar jedoch ist alles anders. Wladimir und Vitali Klitschko kämpfen in der Ukraine gegen den russischen Aggressor für Freiheit und Demokratie. Sie fürchten selbst den Tod nicht und verteidigen, gemeinsam mit den Männern in ihrer Heimat, die Freiheit der Ukraine.

Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge wieder vollständig an die Stromversorgung angeschlossen. "Heute ist es unseren Atomwissenschaftlern und Elektrikern (...) gelungen, die Stromversorgung des von den russischen Besatzern beschlagnahmten Kernkraftwerks Tschernobyl wiederherzustellen", teilte der ukrainische Betreiber Enerhoatom auf Telegram mit. Damit liefen die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff nun wieder normal und nicht länger nur über eine Notstromversorgung.

Das von russischen Einheiten besetzte Atomkraftwerk Tschernobyl war am vergangenen Mittwoch von der Stromversorgung abgeschnitten worden. Stromleitungen seien durch Beschuss beschädigt worden, teilte die ukrainische Seite damals mit.

Bei den russischen Angriffen auf einen Truppenübungsplatz nahe der ukrainischen Grenze zu Polen sind nach Angaben aus Moskau zahlreiche ausländische Kämpfer getötet worden. Die russischen Streitkräfte hätten "bis zu 180 ausländische Söldner" sowie eine große Menge aus dem Ausland gelieferter Waffen zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur Tass zufolge mit. "Die Vernichtung der auf das Territorium der Ukraine eingereisten ausländischen Söldner wird fortgesetzt", sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

Nach ukrainischen Angaben wurden bei den Angriffen auf den Übungsplatz Jaworiw nordwestlich von Lwiw mindestens 35 Menschen getötet und 134 weitere verletzt. Zu ausländischen Opfern machte die Ukraine bisher keine Angaben.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Angesichts der weitgehend blockierten Moskauer Devisenreserven ist ein Zahlungsausfall Russlands in Bezug auf seine Schulden im Ausland nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) "nicht mehr unwahrscheinlich". Wegen der infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen drohe Russland eine "tiefe Rezession", warnte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa im Gespräch mit dem TV-Sender CBS. Die Abwertung der Landeswährung, des Rubels, habe schon jetzt dazu geführt, dass die Kaufkraft der Menschen in Russland "bedeutend geschrumpft" sei.

Die internationalen Devisenreserven der russischen Zentralbank sind infolge von Sanktionen weitgehend blockiert. Damit ist es für Russland schwieriger geworden, den Kurs des Rubels bei Bedarf zu verteidigen. Zudem wird das Bedienen von Staatsschulden in Fremdwährungen wie dem US-Dollar oder dem Euro deutlich komplizierter.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der Spannungen mit Russland eine weitere Förderung von Öl und Gas in der Nordsee ins Spiel gebracht. "Wir müssen aber auch die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden. Zumindest für eine Übergangszeit werden wir Öl und Gas noch brauchen."

Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern landesweit mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Insgesamt seien am Sonntag Demonstranten in mehr als 37 russischen Städten auf die Straßen gegangen, teilte die Organisation Owd-Info mit. Das russische Innenministerium sprach von etwa 300 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen allein in der Hauptstadt Moskau. Aktionen gab es etwa auch in Wladiwostok im äußersten Osten Russlands und in Irkutsk am Baikalsee.

Bilder und Videos in sozialen Netzwerken zeigten, wie Menschen von Polizisten mit Schutzhelmen und schwerer Ausrüstung weggezerrt wurden. Es gab auch Videos aus dem Inneren von völlig überfüllten Gefangenentransportern. Insgesamt wurden den Angaben von Owd-Info zufolge seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mehr als 14.100 Menschen festgenommen. Auch der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hatte seine Landsleute aufgerufen, gegen den Krieg auf die Straße zu gehen.

Erstmals seit Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sichtbar für die Öffentlichkeit seinen Amtssitz verlassen und Verwundete in einem Militärkrankenhaus besucht. Dabei verlieh der Staatschef den Soldaten Orden und ließ Fotos mit sich machen. "Werdet gesund. Ich wünsche euch Kraft. Ihr seid Prachtkerle!", sagte Selenskyj in dem in sozialen Netzwerken veröffentlichten Video zu den Patienten.

Bisher hatte Selenskyj nur Fotos und Videos geteilt, die ihn in seinem Büro oder vor dem Amtssitz zeigen. In russischen Medien waren daher immer wieder Spekulationen laut geworden, dass sich der 44-Jährige nicht in der Hauptstadt Kiew befindet.

Seit Beginn der russischen Invasion sind in der Ukraine laut den UN mindestens 596 Zivilisten getötet worden. 43 Todesopfer seien Kinder, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. 1.067 Zivilisten haben demnach in dem am 24. Februar begonnenen Krieg Verletzungen erlitten, darunter 57 Mädchen und Jungen. Die tatsächlichen Opferzahlen könnten allerdings wesentlich höher sein. Die Zählung deckt den Zeitraum bis Samstag Mitternacht ab.

Laut dem Hilfswerk UNHCR sind seit Beginn der Feindseligkeiten rund 2,7 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet. Fast 1,7 Millionen von ihnen seien in Polen angekommen.

Nach dem russischen Raketenangriff nahe der polnischen Grenze hat das US-Verteidigungsministerium nochmals betont, dass die Vereinigten Staaten und die Bündnispartner das Gebiet der NATO-Staaten im Angriffsfall verteidigen werden. "Ein bewaffneter Angriff gegen einen wird wie ein bewaffneter Angriff auf alle bewertet", sagte Sprecher John Kirby dem TV-Sender ABC mit Blick auf die Beistandspflicht der Nato-Partner.

Dies sei auch der Grund, wieso die US- und NATO-Streitkräfte ihre Präsenz an der östlichen Grenze des Bündnisgebiets verstärkten, sagte er. "Und wir haben es gegenüber Russland sehr klar gemacht, dass NATO-Gebiet verteidigt werden wird, nicht nur durch die Vereinigten Staaten, sondern auch durch unsere Verbündeten", sagte Kirby. Er verwies darauf, dass es eine bestehende Leitung zum russischen Verteidigungsministerium gebe, um direkte Konflikte zu vermeiden.

Russland will in Thailand gestrandeten Landsleuten helfen. Moskau setzt sich derzeit bei dem südostasiatischen Land dafür ein, die Visa vieler russischer Touristen um zunächst 30 Tage zu verlängern. Entsprechende Briefe seien an die thailändischen Migrationsbehörden geschickt worden, teilte die russische Botschaft in dem Land mit. "Bislang wurden mehr als 1200 solcher Schreiben versandt." Die Arbeit gehe weiter. Alle festsitzenden Touristen erhielten die "notwendige Unterstützung".

Nach früheren Angaben thailändischer Medien hielten sich etwa 7000 Ukrainer und Russen vor allem in den Urlaubsregionen Phuket, Koh Samui, Pattaya und Krabi auf. Zahlreiche Rückflüge in ihre Heimatländer sind ausgesetzt worden. Aufgrund von Sanktionen und Luftraumsperrungen kommt es derzeit zu vielen Flugannullierungen. Viele Reisende kämen auch nicht mehr an ihr Geld, weil Transaktionen über russische Banken blockiert seien. Die Regierung in Bangkok wollte Gestrandeten deshalb touristische Unterkünfte als Obdach anbieten, hieß es unter Berufung auf die Behörden.

Nach Angaben des Stadtrats von Mariupol wurden seit Anfang der russischen Invasion am 24. Februar 2187 Einwohner der ukrainischen Hafenstadt getötet. "In den letzten 24 Stunden kam es zu mindestens 22 Bombardements in zivilen Teilen der Stadt. Über 100 Bomben wurden bereits insgesamt über Mariupol abgeworfen", hieß es in der Mitteilung. Mariupol wird derzeit von russischen Truppen belagert.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Berichte, wonach ein US-Journalist in der Ukraine getötet und ein weiterer verletzt worden sei, wurden durch den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bestätigt. Auf Telegram veröffentlichte ein Kiewer Krankenhaus ein Video, das den durch einen Splitter im Beckenbereich verletzten Kollegen nach seiner Einlieferung zeigen soll. Darin erzählt der Mann, sie seien in der umkämpften Ortschaft von einem Kontrollpunkt aus beschossen worden. Ukrainischen Angaben zufolge sollen russische Soldaten geschossen haben. Aus Moskau gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf die Vorwürfe.

Berichten, wonach es sich bei dem Getöteten um einen Reporter der "New York Times" handelte, widersprach die US-Zeitung. Der Journalist habe zwar in der Vergangenheit für das Blatt gearbeitet, sei aber nun nicht für die "Times" in der Ukraine im Einsatz gewesen, teilte ein Sprecher auf Twitter mit. Man sei "zutiefst traurig" angesichts der Berichte über den Tod des Filmemachers.

Die US-Regierung will den ukrainischen Streitkräften im Rahmen der nächsten Waffenlieferungen vor allem Luftabwehrsysteme zukommen lassen. Das sei momentan "der Fokus", sagte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan dem TV-Sender CNN. Biden hatte erst gestern weitere 200 Millionen US-Dollar für Waffenlieferungen bewilligt. Sullivan sagte dem Sender, die USA würden den Ukrainern keine Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Gleichzeitig setze man auf "andere Methoden", um die Ukrainer zu befähigen, den russischen Vormarsch zu bremsen und die ukrainischen Dörfer und Städte zu beschützen. Die USA und die NATO-Verbündeten hätten ein funktionierendes System, den Ukrainern weiter "bedeutende Mengen Militärhilfen" und "Waffen für die Front" zukommen zu lassen, betonte Sullivan. Damit solle sichergestellt werden, dass der Krieg in der Ukraine für Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine "strategische Niederlage" werde.

Die Verhandlungen Russlands und der Ukraine kommen nach Angaben beider Seiten voran. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak erklärte in einem online veröffentlichten Video, Russland verhandle konstruktiver als bisher und habe begriffen, dass die Ukraine keine grundsätzlichen Zugeständnisse mache. Er rechne mit ersten Ergebnissen in den kommenden Tagen. Der russische Unterhändler Leonid Sluzki erklärte der Agentur RIA zufolge, beide Delegationen könnten bald zu einer gemeinsamen Position kommen. Seit Verhandlungsbeginn habe es substanzielle Fortschritte gegeben.

Bei einem Angriff in der Ukraine ist ein US-Journalist getötet worden. Ein US-Journalist sei bei dem Angriff im Vorort Irpin nordwestlich von Kiew verletzt worden, sagte der Chirurg Danylo Schapowalow, der als Freiwilliger vor Ort im Einsatz war. AFP-Reporter in Irpin sahen die Leiche des Getöteten. Dem Mediziner zufolge waren die beiden Journalisten mit einem ukrainischen Zivilisten in einem Auto unterwegs, als der Wagen von Kugeln getroffen wurde. Auch der Zivilist wurde demnach verletzt. Irpin ist seit Tagen Ziel russischer Angriffe.

Russische Soldaten haben bei einer friedlichen Demonstration von Bewohnern im ukrainischen Cherson offenbar Warnschüsse abgefeuert. Die Soldaten hätten eine Salve als "Warnung" abgegeben, berichtete der Sender Suspilne Cherson. In der eroberten südukrainischen Großstadt Cherson demonstrierten örtlichen Medien zufolge Tausende Einwohner gegen die russische Besatzung. Die Zeitung "Ukrajinska Prwada" veröffentlichte Fotos und Videos, die zahlreiche Menschen mit ukrainischen Fahnen im Zentrum der Stadt mit rund 300.000 Einwohnern zeigten. In Sprechchören forderten sie den Abzug der russischen Truppen. Die Menge rief "Nach Hause!" und "Cherson ist ukrainisch". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gewarnt, Russland bereite ein Pseudo-Referendum über die Errichtung einer moskaufreundlichen "Volksrepublik Cherson" vor. Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten in der Ostukraine ähneln. In der südukrainischen Stadt Melitopol, wo es wiederholt zu Protesten von Einwohnern gekommen war, haben die russischen Besatzungstruppen mittlerweile Demonstrationen verboten. Dort gilt zudem eine Sperrstunde von 18.00 bis 6.00 Uhr (Ortszeit).

Bei ihrem Angriff auf Kiew versuchen die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs, die Hauptstadt auch von Osten zu blockieren. Russische Einheiten hätten die Fernstraße E95 in Richtung der Vororte Browary und Boryspil überquert, teilte der Generalstab in Kiew mit. Nordwestlich und nordöstlich der Millionenstadt sammelten die Angreifer ihre Kräfte für einen Vorstoß. Die russische Armee ziehe zudem Reserven ein, hieß es aus Kiew weiter. So würden Soldaten in die Ukraine verlegt, die eigentlich zur Friedenssicherung in der von Aserbaidschan und Armenien beanspruchten Kaukasusregion Bergkarabach eingesetzt seien. Auch Söldner aus Syrien und Serbien sollen demnach auf russischer Seite kämpfen. Die ukrainische Führung hat wiederholt betont, die russische Armee habe erhebliche Nachschubprobleme und erleide hohe Verluste. Alle Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

Russische Truppen sollen bei einem Angriff im Osten des Landes nach Angaben eines örtlichen Polizeivertreters Phosphorbomben eingesetzt haben. Die Ortschaft Popasna rund Hundert Kilometer westlich von Luhansk sei in der Nacht von der russischen Armee angegriffen worden, schrieb Polizeichef Oleksij Bilotschyzky bei Facebook. Dabei seien auch Phosphorbomben eingesetzt worden. Es gebe "unbeschreibliches Leid und Brände." Die Angaben konnten von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüft werden. Ebenfalls im Donbas im Osten des Landes wurde in der Nacht nach ukrainischen Angaben ein Zug mit Flüchtenden angegriffen. Dabei seien in Kramatorsk ein Mensch getötet und ein weiterer verletzt worden, erklärte Gouverneur Pawlo Kirilenko. Mit dem Zug wollten seinen Angaben zufolge Menschen aus der nahe den pro-russischen Separatistengebieten liegenden Region nach Lwiw im Westen der Ukraine fliehen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Österreichs Finanzminister Magnus Brunner erwartet für sein Land infolge des Krieges in der Ukraine ein verlangsamtes Wachstum. "Also, Rezession glaube ich nicht. Aber ein gedämpfteres Wachstum, als wir noch erwartet haben vor ein paar Wochen", sagt der ÖVP-Politiker dem ORF. Das zuletzt erwartete Wachstum von mehr als fünf Prozent für das kommende Jahr werde "wahrscheinlich nicht ganz" zu halten sein.

Das neue russische Mediengesetz zeigt nach Einschätzung der Direktorin des Berliner Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien, Gwendolyn Sasse, in dem Land Wirkung. Ein Großteil der russischen Bevölkerung könne sich deswegen aktuell nicht unabhängig über den Krieg in der Ukraine informieren, sagte Sasse im RBB-Inforadio. Mit dem Mediengesetz versuche man ganz massiv, "den Informationsraum zu kontrollieren und das gelingt auch", sagte die Politikwissenschaftlerin Sasse. Das in der zweiten Kriegswoche Anfang März verabschiedete Gesetz schränkt die freie Meinungsäußerung in Russland stark ein. Für die Verbreitung angeblicher "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte drohen bis zu15 Jahre Haft, das Wort "Krieg" darf nicht verwendet werden. Russland sei zwar schon seit langem ein autoritärer Staat, sagte die Osteuropa-Expertin. Doch der russische Angriffskrieg sorge dafür, dass sich das nun noch verstärkt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zugesichert: "Deutschland wird allen Menschen Schutz bieten, die aus der Ukraine zu uns fliehen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Eine genaue Zahl kann niemand vorhersagen."

Nach Angaben des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu versucht sein Land, türkische Staatsbürger aus einer Moschee in Mariupol zu evakuieren. Diese hätten während eines russischen Luftangriffs am Samstag in der Sultan-Suleiman-Moschee Zuflucht gesucht, in deren Nähe dann Granaten einschlugen. Die Moschee sei nicht beschädigt worden und man habe über Satellitentelefone Kontakt zu den türkischen Staatsbürgern aufgenommen, sagte Cavusoglu. Er machte keine Angaben über die Zahl der Menschen, die dort Schutz suchten.

Nach Angaben der ukrainischen Botschaft in Ankara befanden sich am Samstag 89 Türken, darunter 34 Kinder, in der Moschee. Cavusoglu teilte weiter mit, er habe mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gesprochen, um ihn um Unterstützung für einen humanitären Evakuierungskorridor in Mariupol zu bitten. Die Busse hätten am Samstag für die Evakuierung bereit gestanden, konnten aber wegen der Zusammenstöße nicht in die Stadt einfahren. Die Bemühungen würden am Sonntag fortgesetzt.

Die Tschechische Republik hat weitere Militärhilfen im Wert von umgerechnet mindestens 29 Millionen Euro angekündigt. Details wurden aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

Im Zuge der Sanktionen des Westens gegen Russland sind nach Angaben der russischen Regierung bislang rund 300 Milliarden Dollar eingefroren worden. Das sei fast die Hälfte der 640 Milliarden Dollar, die Russland als Gold- und Währungsreserven angelegt gehabt habe, sagte Finanzminister Anton Siluanow im Staatsfernsehen. Der Westen übe Druck auf China aus, den Handel mit Russland einzuschränken. Er hoffe aber auf eine intensivere Beziehung zu China.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Videobotschaft mitgeteilt, dass bislang 125.000 Menschen über Fluchtkorridore in Sicherheit gebracht worden seien. Ein Schwerpunkt sei Mariupol, wo 400.000 Menschen eingeschlossen seien. Rund 80 Kilometer vor der Hafenstadt warteten Busse, dass sie in die Hafenstadt fahren könnten.

Nach heftigen Kämpfen mit russischen Truppen sind in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew 67 Zivilisten in einem Massengrab beigesetzt worden. Die Nachrichtenagentur Unian veröffentlichte ein entsprechendes Video. Zu sehen ist darin, wie Leichen in schwarzen Plastiksäcken von einem Lastwagen in eine ausgehobene Grube gelegt werden. Im Hintergrund ist eine Kirche zu sehen. Ukrainische Medien zitierten einen Arzt, wonach nicht alle Leichen identifiziert worden seien.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine werden derzeit keine Live-Bilder deutscher Autobahnen mehr im Internet veröffentlicht. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, stehen die Verkehrskameras der Autobahn GmbH des Bundes "aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa" derzeit nicht zur Verfügung. Man hoffe jedoch, den Service bald wieder anbieten zu können.

Zuvor hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" über die Abschaltung der Webcams auf der Internetseite der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ) berichtet. Die VMZ bestätigte demnach, dass der Krieg in der Ukraine der Hintergrund dafür sei. "Auch der Straßenverkehr in Niedersachsen ist von den Auswirkungen des Konflikts betroffen", wurde ein Sprecher zitiert.

Bereits Anfang März hatte der SWR unter Berufung auf einen Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums geschrieben, die Kameras seien nicht abgeschaltet worden, man veröffentliche nur keine Bilder mehr im Internet. Man komme damit einer Bitte des Bundesverkehrsministeriums nach. "Es gibt vermehrt Aktivitäten von sicherheitspolitisch relevanten Akteuren im Straßenraum", sagte der Sprecher des Ministeriums in Stuttgart demnach wörtlich.

Papst Franziskus hat ein Ende des "Massakers" an Zivilisten in der Ukraine gefordert. Es gebe keine "strategischen Gründe" dafür, "Kinder, unschuldige Leute und schutzlose Zivilisten zu töten", mahnte das katholische Kirchenoberhaupt nach dem heutigen Angelusgebet. Die seit Tagen belagerte und angegriffene Hafenstadt Mariupol sei im "grauenvollen Krieg, der die Ukraine verwüstet, zu einer Märtyrerstadt geworden". Russlands "inakzeptable bewaffnete Aggression" müsse gestoppt werden, "bevor sie Städte in Friedhöfe verwandelt", forderte Franziskus. Er rief zu Verhandlungen und zur Schaffung funktionierender humanitärer Korridore auf und appellierte: "Im Namen Gottes fordere ich Sie auf, stoppen Sie dieses Massaker!"

Erneut sind Tausende Menschen in Berlin bei einer großen Friedensdemonstration gegen den Krieg Russlands in der Ukraine auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Nachmittag auf dem Alexanderplatz und liefen Richtung Brandenburger Tor. Die Demonstration erhielt auch nach dem Start weiter großen Zulauf. Eine konkrete Teilnehmerzahl stand zunächst noch nicht fest. Unter den Demonstranten waren junge wie alte Menschen, auch Familien mit Kindern beteiligten sich. Manche hatten Luftballons in blau und gelb, den Farben der Ukraine, dabei. Andere trugen selbstbeschriebene Transparente. Die Stimmung war friedlich, die allermeisten Teilnehmer trugen Corona-Masken.

Am 27. Februar, drei Tage nach Kriegsbeginn, hatten bereits mehr als hunderttausend Menschen in Berlin demonstriert. Für den Sonntag waren von einem Veranstalter-Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Umweltschutzinitiativen und Friedensgruppen erneut so viele Teilnehmer angekündigt worden. Auch in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig wollten am Sonntag Menschen gegen den Krieg auf die Straße gehen.

"Minütlich füllt sich der Berliner Alexanderplatz", Viktoria Kleber, RBB

tagesschau24 12:00 Uhr

Indien verlegt seine Botschaft in der Ukraine vorübergehend nach Polen. Das teilte das indische Außenministerium unter Verweis auf die schlechte Sicherheitslage in Kiew mit. Bei einer veränderten Lage werde die Entscheidung überprüft, so das Außenministerium weiter.

Angesichts sprunghaft steigender Energiepreise erwägt die SPD Nachbesserungen beim bereits beschlossenen 13 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Bundestags-Fraktionsvize Matthias Miersch sagt der "Rheinischen Post": "Die einzelnen Maßnahmen werden jetzt zügig umgesetzt und falls nötig sogar noch einmal verschärft. Ich halte es etwa für richtig, die Höhe des Heizkostenzuschusses für besonders einkommensschwache Haushalte spürbar zu erhöhen." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt der Zeitung, über weitere Entlastungen werde geredet. Der Staat könne aber nicht alle Belastungen ausgleichen, die durch den Krieg und die Inflation entstünden.

Die Ukraine arbeitet einem Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge mit Israel und der Türkei als Vermittlern zu Russland zusammen. Es sollten ein Ort und ein Rahmen für Friedensverhandlungen abgesteckt werden. "Wenn dies geklärt ist, wird es ein Treffen geben. Ich denke, es wird nicht lange dauern, bis wir da sind", so der Berater.

Der israelische Außenminister Jair Lapid hat die russische Invasion in die Ukraine verurteilt. Er forderte Moskau auf, seine Angriffe einzustellen und den Konflikt zu beenden. Lapid hält sich zur Zeit zu Gesprächen mit seinem rumänischen Amtskollegen in Bukarest auf. Lapids Kritik ist eine der schärfsten, die seit Beginn des Krieges von israelischer Seite geäußert wurde. Mit seiner Stellungnahme unterscheidet er sich vom israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der sich mit einer Verurteilung Russlands zurückhält.

Bislang sind 135.526 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland festgestellt worden. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios mit. Ein Sprecher des Innenministeriums berief sich dabei auf Angaben der Bundespolizei, die momentan verstärkt Kontrollen durchführen würden. Die Zahl der in Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge könne allerdings wesentlich höher sein, da keine festen Grenzkontrollen stattfinden, so der Sprecher.

Bei einem russischen Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze sind nach bisherigen ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. In dem von Russland angegriffenen Internationalen Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit in Jaworiw nahe Lwiw hätten auch "ausländische Ausbilder" gearbeitet, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow im Onlinedienst Twitter. Der Militärübungsplatz liegt nur rund 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.

Der Gouverneur der Region sprach in einem Statement von mindestens 35 Toten 134 Verletzten durch den Angriff. Zuvor war von neun Todesopfern die Rede gewesen. Vorläufigen Erkenntnissen zufolge habe die russische Armee von über dem Schwarzen Meer fliegenden Jets rund 30 Marschflugkörper abgefeuert, schrieb der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowij, im Messengerdienst Telegram. Die ukrainische Armee gab an, zwei Marschflugkörper zerstört zu haben. Resnikow verurteilte den Angriff als "weiteren terroristischen Anschlag auf den Frieden und die Sicherheit in der Nähe der EU/Nato-Grenze". Den Westen forderte er erneut zur Schaffung einer Flugverbotszone über der Ukraine auf. "Schließen Sie den Himmel!" schrieb er.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die Aktivistengruppe OVD-Info berichtet, dass es in mindestens 14 Städten in Russland erneut Proteste gegen den Krieg gegen die Ukraine gegeben hat, etwa in Wladiwostok und Irkutsk. Mindestens 60 der Teilnehmer seien bislang festgenommen worden.

Durch das Bombardement der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach Behördenangaben mehrere Menschen getötet worden. Der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, berichtete auf Telegram von mindestens neun Todesopfern.

Die Stadt mit knapp 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern wird seit Tagen heftig umkämpft. Wenn russische Truppen es schaffen, Mykolajiw zu umgehen oder einzunehmen, stünde ihnen der Landweg in die südwestukrainische Hafenstadt Odessa offen.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew stellt sich offenbar zunehmend auf eine mögliche Belagerung ein. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass für die Bevölkerung der Stadt eine Reserve an Grundnahrungsmitteln eingerichtet worden sei, die für zwei Wochen ausreichen soll.

Rishi Sunak, Finanzminister der britischen Regierung, hat Unternehmen in seinem Land klar davon abgeraten, derzeit Investitionen in Russland zu tätigen. Natürlich könne ein solcher Einschnitt in das Geschäft schwierig sein, doch "meines Erachtens gibt es kein Argument für neue Investitionen in die russische Wirtschaft", sagte Sunak in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft:

Ich fordere Vermögenseigentümer und -verwalter auf, sehr sorgfältig über jede Investition nachzudenken, die Putin und sein Regime in irgendeiner Weise unterstützen würde.

In Norditalien ist Berichten des italienischen Rundfunks zufolge ein Bus umgekippt, mit dem etwa 50 Flüchtlinge unterwegs gewesen sein sollen. Eine Frau starb demnach bei dem Unfall, mehrere andere Fahrgäste seien verletzt worden. Wie es zu dem Unglück kommen konnte, werde nun untersucht.

Auf einem Spendenkonzert zur Unterstützung der Opfer des Ukraine-Kriegs sind in Dänemark umgerechnet über 20 Millionen Euro zusammengekommen.

Die Veranstaltung fand gestern auf dem Rathausplatz in Kopenhagen statt. Am Ende gaben die Organisatoren bekannt, dass Spenden in Höhe von rund 165 Millionen dänischen Kronen gesammelt werden konnten - umgerechnet rund 22,2 Millionen Euro. Das Geld wird unter 18 Hilfsorganisationen aufgeteilt, die der Bevölkerung in der Ukraine und den vielen Geflüchteten damit unter anderem Essen, Medizin und Plätze zum Schlafen zur Verfügung stellen wollen.

In der Südukraine ist nach Behördenangaben erneut ein Bürgermeister von russischen Truppen verschleppt worden. "Der Bürgermeister von Dniprorudne, Jewhenij Matwjejew, wurde entführt", schrieb der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Saporischschja, Olexander Staruch, bei Facebook. Kriegsverbrechen würden "immer systematischer" von Russland verübt.

Dniprorudne ist eine Kleinstadt mit knapp 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern am Fluss Dnipro, der an dieser Stelle zum Kachowkaer Stausee gestaut ist.

Die Ukraine beschuldigt dass russische Militär, zuvor bereits den Bürgermeister der Stadt Melitopol entführt zu haben. Dort hat Russland nun eine prorussische Statthalterin eingesetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern Abend erneut mit Israels Ministerpräsidenten Naftali Bennett telefonisch über den Krieg in seinem Land beraten. Laut Bennetts Büro dauerte das Gespräch mehr als eine Stunde.

Selenskyj habe dabei auch an Bennett appelliert, sich für die Freilassung des Bürgermeisters der Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, und von weiteren ukrainischen Repräsentanten einzusetzen. Die Ukraine wirft den russischem Militär vor, Fedorow entführt zu haben.

Polens Präsident Andrzej Duda hat Russland dafür gewarnt, im Krieg gegen die Ukraine Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Das würde einen Wendepunkt bedeuten, an dem die NATO ihre Haltung "ernsthaft" überdenken müsste. Bislang lehnt das Militärbündnis ein direktes Eingreifen in der Ukraine ab.

Gerade einmal 35 Einwohnerinnen und Einwohner zählt die Siedlung Heimland in Brandenburg. Trotzdem sollen dort 150 Menschen unterkommen, die aus der Ukraine geflüchtet sind.

13.03.2022 • 10:22 Uhr

Ukraine meldet Kämpfe rund um Kiew

Die Gefechte rund um die Hauptstadt Kiew gehen nach Angaben der ukrainischen Armee weiter. Es gebe heftige Kämpfe in Irpin und Makariw im Gebiet Kiew, teilte das Militär mit. Ähnlich sei die Lage auch in anderen Dörfern, die humanitäre Lage werde immer schlechter.

Nach der Union hat sich auch die Linkspartei für eine Absenkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen, um den gestiegenen Preisen für Sprit und Lebensmitteln entgegenzuwirken. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch eine "drastische" Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie.

"Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", kritisierte Bartsch. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben", sagte Bartsch weiter.

13.03.2022 • 10:05 Uhr

Journalist schildert Lage in Kiew

Rund um Kiew dauern die Kämpfe weiter an, schildert der Reporter der Schweizer "Weltwoche", Kurt Pelda, im Interview mit tagesschau24. Trotzdem seien noch Evakuierungen möglich - entweder mit Bussen oder mithilfe der Eisenbahn und deren Mitarbeitern, den "Helden im Hintergrund dieses Krieges".

"Etwa die Hälfte der Bevölkerung hat die Stadt verlassen", Kurt Pelda, Journalist in Kiew

tagesschau24 09:00 Uhr

Das Himmelfahrtskloster in der ostukrainischen Stadt Swjatohirsk hat auf der eigenen Webseite bestätigt, dass es am Samstagabend 22 Uhr Ortszeit Ziel eines russischen Angriffs geworden sei. Demnach sei nahe des Klostereingangs eine Fliegerbombe explodiert. Mehrere Verletzte mussten in eine Klinik gebracht werden, andere konnten im Kloster selbst behandelt werden, hieß es weiter. In dem Himmelfahrtskloster sollen auch Flüchtlinge Schutz gesucht haben.

Zudem seien durch die Explosion Schäden am Gebäude verursacht worden, unter anderem seien Fenster zu Bruch gegangen.

Um über die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine zu beraten, fordert Bayerns Landeschef Markus Söder eine Sonderkonferenz aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Bund und Länder müssten einen Koordinierungsrat einrichten, und der Bund müsse die Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen, forderte der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag".

Der Bundesregierung warf Söder vor, mit der Situation überfordert zu sein: "Das Bundesinnenministerium selbst wirkt überfordert und schaut nur zu, wie Länder und Kommunen vor Ort alles organisieren." Das führe zu einer "Überlastung in einigen Städten und Ländern und damit zu einer unfairen Aufgabenverteilung".

Laut der Ukraine soll heute über insgesamt 14 Fluchtkorridore versucht werden, die Bevölkerung aus umkämpften Städten herauszubringen. Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk gab an, dass auf diesem Wege auch Hilfsgüter in die Hafenstadt Mariupol gebracht werden sollen. Hinzu kämen leere Busse, die auf dem Rückweg Einwohnerinnen und Einwohner aus der stark zerstörten Stadt nach Saporischschja bringen sollten. Der Konvoi sollte von Geistlichen begleitet werden.

Auch die Siedlung Polohy zwischen Mariupol und Saporischschja sollte evakuiert werden, ebenso mehrere Orte im Westen, Norden und Nordosten der Hauptstadt Kiew sowie im ostukrainischen Gebiet Luhansk.

Laut der Nachrichtenagentur AFP haben ukrainische Behörden offiziell bestätigt, dass bei dem russischen Angriff auf den Militärstützpunkt nahe Lwiw neun Menschen getötet und 57 verletzt wurden.

"Der Krieg ist in Westukraine endgültig angekommen", Georg Restle, WDR, zzt. Lwiw

tagesschau 09:15 Uhr

Wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten, sollen auf dem von Russland attackierten Militärstützpunkt nahe Lwiw auch Ausbilder aus dem Ausland tätig gewesen sein. Es sei aber nicht klar, ob sie zum Zeitpunkt des Angriffs auch vor Ort gewesen seien, hieß es von Reuters.

Prorussischen Separatisten soll es gelungen sein, Teile der Stadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk zu erobern. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministeriums in Moskau. Demnach hätten die Kämpfer "den östlichen und südlichen Teil der Stadt blockiert". In Sjewjerodonezk leben etwa 100.000 Menschen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert den Gouverneur der Regionalverwaltung in Lwiw, demzufolge bei dem russischen Luftangriff auf einen Militärstützpunkt nahe der Stadt neun Menschen getötet und 57 Menschen verletzt worden sein sollen. Zudem berief sich die Nachrichtenagentur auf einen Augenzeugen, der berichtete, 19 Krankenwagen hätten den Stützpunkt mit Sirenenalarm verlassen, weitere Rettungswagen seien auf dem Weg zu dem Stützpunkt gewesen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Russland hat in Melitopol die prorussische Abgeordnete Halyna Daniltschenko als Staathalterin eingesetzt. Es ist das erste Mal, dass in einem eroberten Gebiet eine solche Position von Russland besetzt wird. Angaben der Ukraine zufolge war der Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, zuvor von russischen Truppen entführt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hatte seine sofortige Freilassung gefordert und auch den Westen gebeten, sich für Fedorow einzusetzen.

In einer Videobotschaft rief Daniltschenko die Bewohnerinnen und Bewohner Melitopols dazu auf, sich "an die neue Realität» anzupassen. Zugleich verlangte sie, die Bevölkerung solle nicht mehr gegen die russischen Besatzungstruppen demonstrieren. Sie wolle ein "Komitee der Volksdeputierten" schaffen, das die Stadt leiten soll.

Der polnische Grenzschutz hat gestern weitere 79.800 Menschen registriert, die über die Grenze aus der Ukraine geflüchtet sind. Damit stiegt die Zahl der Flüchtlinge, die sich seit Kriegsbeginn in der Ukraine in Polen in Sicherheit gebracht haben auf 1,7 Millionen.

13.03.2022 • 09:01 Uhr

Johnson lädt zu Ukraine-Gipfel

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nordeuropäische und baltische Länder zu einem Gipfeltreffen geladen, um über Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beraten. Die Einladung gilt den Mitgliedsländern der von Großbritannien angeführten Militärkoalition Joint Expeditionary Force. Dazu zählen neben Großbritannien die Länder Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen sowie Schweden und Finnland.

"Die europäische Sicherheit wurde durch den Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttert. Zusammen mit unseren Partnern werden wir Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass wir stärker und vereinter daraus hervorgehen", betonte Johnson. Die Beratungen sollen morgen Abend auf Johnsons Landsitz Chequers beginnen und am Dienstag in London fortgesetzt werden.

In der Debatte um die Rekordpreise bei Diesel und Benzin hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner dagegen ausgesprochen, als Reaktion die Mehrwertsteuer vorübergehend zu senken. Dieser Vorschlag war aus der Union gekommen, unter anderem hatte der saarländische Ministerpräsident und CDU-Politiker Tobias Hans dafür plädiert, die Mehrwertsteuer zeitweise von 19 Prozent auf sieben Prozent zu setzen.

"Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will. Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.", sagte Lindner im "Tagesspiegel".

13.03.2022 • 08:45 Uhr

Gazprom liefert weiterhin Gas

Der russische Staatskonzern Gazprom hat erneut betont, die für Europa zugesicherten Lieferungen an Erdgas in vollem Umfang fortzusetzen. Demnach sollen heute 109,6 Millionen Kubikmeter an Gas über die Ukraine gen Westen fließen.

Russinnen und Russen aus dem Kreis Göttingen haben sich zu der Gruppe "Russen gegen den Krieg" zusammengeschlossen und in einer Erklärung scharfe Kritik an der Invasion in der Ukraine geübt, wie die Nachrichtenagentur epd berichtet. Die Unterzeichner sind nach eigenen Angaben in Russland geboren und als Erwachsene nach Deutschland gekommen.

Diesen Krieg "halten wir für ein Verbrechen gegen die ukrainische, aber auch gegen die russische Bevölkerung", heißt es demnach in dem Statement:

Wir sind entsetzt über diesen zerstörerischen Krieg. Wir lehnen Putins Kurs ab. Wir fühlen uns mitverantwortlich, verzweifelt und hilflos, weil wir Putin nicht stoppen können.

Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine einem Medienbericht zufolge häufig Anfeindungen ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt meldet 318 strafrechtlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Das berichtet der "Spiegel". Es handle sich um Sachbeschädigungen, Beleidigungen bis hin zu Bedrohung im Internet und auf der Straße.

Schon jetzt wirkt sich der Krieg in der Ukraine auf die Versorgung in afrikanischen Ländern aus. Doch ebenso nimmt die Angst zu, Grenzen könnten auch auf dem afrikanischen Kontinent infrage gestellt werden.

Antje Diekhans, Antje Diekhans, ARD Nairobi, 09.03.2022 08:40 Uhr

Über eine neu eingerichtete Koordinierungsstelle der Bundesregierung sind inzwischen mehr als 440 Tonnen gespendete Lebensmittel in die Ukraine gebracht worden. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft teilte mit, dass die Lieferungen rund 20 Lkw-Ladungen mit fast 700 Paletten umfassten. Dazu zählen demnach vor allem Grundnahrungsmittel, Wasser, Saft, Babynahrung und Konserven mit Fisch und Fleisch. Gespendet wurden die Produkte von mehreren deutschen Handels- und Lebensmittelunternehmen.

Die Hilfsgüter werden laut Ministerium über Umschlagpunkte in Polen in die Ukraine transportiert und sollen dann von ukrainischen Behörden besonders in die stark vom Krieg betroffenen Städte Charkiw und Mariupol gebracht werden. Zugesagt seien bislang insgesamt 90 Lkw-Ladungen mit fast 3000 Paletten.

Das russische Verteidigungsministerium meldet, dass seit dem Beginn der Invasion in der Ukraine 3678 Ziele zerstört worden seien, die zur militärischen Infrastruktur der Ukraine zählten.

13.03.2022 • 08:04 Uhr

Beschuss in Iwano-Frankiwsk

Der Flughafen der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk wird nach Angaben des Bürgermeisters weiter von russischen Truppen beschossen. "Nach vorläufigen Informationen stammten die Explosionen heute Morgen von einem Angriff auf den Flughafen", schrieb Ruslan Marzinkiw auf Facebook. Iwano-Frankiwsk liegt hundert Kilometer südlich von Lwiw.

Nach ersten Berichten über Explosionen nahe Lwiw im Westen der Ukraine meldet auch die dortige ukrainische Militärverwaltung einen Luftangriff. Ziel sei ein Militärstützpunkt gewesen, der rund 25 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt ist. "Die Besatzer haben einen Luftangriff auf das Internationale Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit gestartet", teilte die Militärverwaltung mit. Über Opfer oder Schäden war zunächst nichts bekannt.

Karin Bensch, Karin Bensch, WDR, 13.03.2022 08:45 Uhr
Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

13.03.2022 • 05:54 Uhr

Berichte über Explosionen in Lwiw

Die westukrainische Metropole Lwiw ist am Morgen von mehreren Explosionen erschüttert worden. Nach Medienberichten war die Stadt von mehreren Raketen getroffen worden. Die Explosionen waren auch in Polen zu hören, wie eine Reporterin Nachrichtenagentur dpa aus Przemysl berichtete.

Michael Westerhoff, Michael Westerhoff, WDR, 13.03.2022 05:42 Uhr
Arthur Landwehr, Arthur Landwehr, ARD Washington, 13.03.2022 05:59 Uhr

Die ukrainische Regierung will mit mehreren Maßnahmen den Bauern des Landes unter die Arme greifen. Man habe beschlossen, Zinsen für Kredite für Kosten in Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Tätigkeit zu kompensieren, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal in einer Videobotschaft. Zudem werde man Landwirten staatliche Garantien im Ausmaß von 80 Prozent des Betrags der von ihnen aufgenommenen Kredite gewähren. Dadurch könnten die ukrainischen Landwirte Geld für die Aussaat aufbringen und sich sicher sein, dass sie nicht bankrott gehen, sollten sie wegen der kriegerischen Auseinandersetzung im Land ihre Ernte verlieren, sagte Schmyhal weiter.

Zuletzt hatte die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt und neben Weizen noch wichtiger Produzent von Mais, Raps und Sonnenblumen ist, im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts Exportverbote oder Exportbeschränkungen für bestimmte Lebensmittel angeordnet. Laut Schmyhal ist die Ukraine nun selbst für die nächsten Monate mit Grundnahrungsmitteln versorgt.

Gut zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine erwartet die NATO eine weitere Verschärfung der Kämpfe und der humanitären Notlage. "Wir sehen mit Schrecken die steigenden Zahlen ziviler Opfer und die sinnlose Zerstörung durch die russischen Kräfte. Die Menschen in der Ukraine widersetzen sich der Invasion mit Mut und Entschiedenheit, aber die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch größere Not bringen", sagte der Generalsekratär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, der Zeitung "Welt am Sonntag". Seine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei klar, sagte Stoltenberg: "Beenden Sie diesen Krieg, ziehen Sie alle Kräfte zurück und bekennen Sie sich zur Diplomatie."

Als absurd wies Stoltenberg Behauptungen der russischen Regierung zurück, die USA hätten heimlich in der Ukraine Laboratorien für die Entwicklung von biologischen Waffen betrieben. "Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte", sagte er. Das wäre ein Kriegsverbrechen. Forderungen nach einer Flugverbotszone über der Ukraine lehnte Stoltenberg erneut ab. durchsetzen. "Damit würde man eine direkte Konfrontation und eine unkontrollierbare Eskalation riskieren."

Die SPD-Fraktion will, dass der Bund angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs sowie steigender Energiepreise notfalls mehr Schulden aufnimmt. Fraktionsvizes Achim Post sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Das, was nötig ist, um die aktuellen Herausforderungen und die Zukunftsaufgaben zu meistern, muss finanziell auch möglich gemacht werden." Über den Klima- und Transformationsfonds und die bisher geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro gebe es dafür Spielräume, die "nötigenfalls" auch noch ausgeweitet werden könnten. "Der entscheidende Maßstab sind in dieser Zeit der beispiellosen Bewährung nicht in erster Linie abstrakte Haushaltsziele, sondern die konkreten Aufgaben und Prioritäten, die es anzupacken gilt", so Post.

Am Mittwoch will das Kabinett den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie den Finanzplan für die kommenden Jahre beschließen. Einen ersten Entwurf hatte noch die Vorgängerregierung beschlossen.

Bei Gefechten in der ostukrainischen Stadt Swjatohirsk in der Region Donezk ist nach ukrainischen Medienberichten das Himmelfahrtskloster beschädigt worden. Das berichtete die Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" in der Nacht. Demnach detonierte am späten Samstagabend eine Fliegerbombe rund 50 Meter vom Eingang des Klosters entfernt. Durch die Druckwelle seien praktisch alle Fenster und kirchliche Einrichtungen in unterschiedlichem Ausmaß zerstört worden. Mehrere Verletzte seien ins Swjatohirsk-Krankenhaus gebracht, der Rest im Kloster behandelt worden, hieß es weiter. Es gebe keine Toten.

Im jüngsten Generalstabsbericht der ukrainischen Armee von Samstagnacht ist von Kämpfen in dem Gebiet die Rede. Russland führe Offensivoperationen bei Isjum durch und habe später versucht, in Richtung Slowjansk vorzudringen. Das Himmelfahrtskloster Swjatohirsk liegt etwa in der Mitte der beiden Städte.

Großbritannien bezahlt jedem Bürger 350 Pfund (418 Euro) pro Monat, wenn sie Flüchtlingen aus der Ukraine ein freies Zimmer oder eine Wohnung für mindestens ein halbes Jahr zur Verfügung stellen. "Das Vereinigte Königreich steht hinter der Ukraine in ihrer dunkelsten Stunde und die britische Öffentlichkeit versteht die Notwendigkeit, so viele Menschen wie möglich in Sicherheit zu bringen", sagt Michael Gove, Minister für Wohnungswesen, Gemeinden und Kommunalverwaltung, in einer Erklärung. Mit dem neuen Programm "Homes for Ukraine" können Kriegsflüchtlinge nach Großbritannien kommen, auch wenn sie keine familiären Bindungen nachweisen können.

13.000 Menschen haben nach Angaben der ukrainischen Regierung am Samstag ihre Heimatorte über Fluchtkorridore verlassen. Von den 14 vereinbarten Korridoren seien nur neun passierbar gewesen, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Sieben Zivilisten, unter ihnen auch ein Kind, seien ums Leben gekommen, als sie gemeinsam mit Hunderten anderen versucht hätten, aus Peremoha nordöstlich von Kiew zu fliehen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Mehrere Personen seien verletzt worden, als der Konvoi unter Beschuss geraten sei. Die Gruppe habe umkehren müssen, hieß es vom Ministerium.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat möglichen Kollaborateuren und Unterstützern Russlands in der Ukraine gedroht. Wer sich von Angeboten der russischen Besatzer in Versuchung geführt sehe, unterschreibe damit sein eigenes Urteil, sagte er in einer in der Nacht veröffentlichten Videobotschaft. "Das Urteil lautet, mehr als 12.000 Besatzern zu folgen, die nicht rechtzeitig verstehen konnten, warum die Ukraine nicht angegriffen werden sollte." Zuletzt hieß es von ukrainischer Seite, dass mehr als 12.000 russische Soldaten in dem Krieg in der Ukraine getötet worden seien.

Selenskyj bezog sich in seinen Aussagen auf jüngste Ereignisse in den von Russland besetzten Territorien der Region Cherson im Süden des Landes. Russland versuche dort, die "traurige Erfahrung der Bildung von Pseudo-Republiken zu wiederholen", erpresse lokale Politiker, übe Druck auf Abgeordnete aus und suche nach jemandem, den es bestechen könne, um eine "Volksrepublik Cherson" zu gründen. Er erwähnte aber auch auf die von Russland besetzte Stadt Melitopol. Der Bürgermeister der Stadt in der Region Saporischtscha war nach Angaben Kiews am Freitag entführt worden.

Michael Westerhoff, Michael Westerhoff, WDR, 13.03.2022 06:24 Uhr

In dem Anfang März von russischen Panzern angegriffenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind Vertreter des russischen Atomkonzerns Rosatom eingetroffen. Die Rosatom-Vertreter erklärten, die Strahlung am AKW Saporischschja überprüfen zu wollen, wie die ukrainische Atombehörde Energoatom im Messengerdienst Telegram mitteilte. Russische Truppen hatten das größte Atomkraftwerk Europas am 4. März angegriffen und unter ihre Kontrolle gebracht. 

Die Ingenieure sagten laut Energoatom, sie sollten "bei der Reparatur des Kraftwerks helfen". Energoatom zufolge weigerte sich das ukrainische AKW-Personal, mit den Russen zusammenzuarbeiten. Einer der Russen, die mit den Ingenieuren in dem AKW eintrafen, gab sich laut Energoatom als neuer Vertreter der örtlichen militärisch-zivilen Verwaltung aus. Demnach sagte er den Kraftwerksmitarbeitern, dass das Atomkraftwerk Saporischschja nun als russisches Territorium betrachtet werde und zur russischen Atombehörde Rosatom gehöre. 

Rosatom bestätigte in einer eigenen Erklärung die Entsendung russischer Experten. Deren Aufgabe sei es, die ukrainischen Teams bei der "Wiederherstellung der Stromversorgung" in Tschernobyl und des "Schutzsystems" des AKW Saporischschja zu "beraten".

In Berlin und anderen deutschen Großstädten wollen erneut zahlreiche Menschen gegen den Krieg Russlands in der Ukraine protestieren. In der Bundeshauptstadt meldete das Veranstalter-Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Umweltschutzinitiativen und Friedensgruppen allein 100.000 Teilnehmer an. Die Polizei sprach von einer realistischen Größenordnung. Das Motto lautet: "Stoppt den Krieg. Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine". Die Demonstration soll vom Berliner Alexanderplatz zur Straße des 17. Juni führen. Zuletzt hatten am 27. Februar, drei Tage nach Kriegsbeginn, mehr als Hunderttausend Menschen in Berlin demonstriert. Auch in Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart und Leipzig sind Proteste geplant.

Russische Einheiten versuchen nach ukrainischen Angaben weiter die Stadt Mariupol zu erstürmen. Das teilte der ukrainische Generalstab in einem in der Nacht auf Facebook veröffentlichten Bericht mit. Prorussische Separatisten waren dort zuletzt mit Unterstützung russischer Truppen in östliche Randbezirke vorgestoßen, wie die ukrainischen Streitkräfte mitteilten. Auch das russische Verteidigungsministerium hatte die Einnahme mehrerer Stadtteile gemeldet. Eine russische Offensive stünde zudem der Stadt Sjewjerodonezk mit 100.000 Einwohnern im Gebiet Luhansk bevor, heißt es in dem Generalstabsbericht weiter.

Moskau hatte zuvor mitgeteilt, dass die prorussischen Separatisten die Stadt erreicht haben. Im Donezker Gebiet bereiteten russische Einheiten zudem eine Offensive auf die Kleinstadt Wuhledar vor. Aus dieser konnten am Samstag nach ukrainischen Angaben rund 200 Menschen evakuiert werden. Im Süden des Landes gebe Russland zudem keine Versuche auf, eine Offensive gegen die Industriegroßstadt und Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Krywyj Rih, zu führen, heißt es in dem Bericht weiter. Die Versuche seien bislang erfolglos gewesen.

Russische Truppen versuchen offenbar weiterhin Mariupol zu stürmen

Mathea Schülke, WDR, tagesschau24 09:00 Uhr