US-Außenminister Antony Blinken | AFP
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Blinken und Austin in Kiew erwartet ++

Stand: 24.04.2022 01:02 Uhr

US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin werden morgen in Kiew erwartet. Die Türkei hat ihren Luftraum für russische Zivil- und Militärflugzeuge gesperrt, die Richtung Syrien unterwegs sind. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

24.4.2022 • 01:02 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir den Liveblog. Wir sind aber auch am Sonntag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

23.4.2022 • 22:37 Uhr

OSZE-Mitarbeiter in Ukraine festgehalten

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden einige ihrer Mitarbeiter in der Ost-Ukraine festgehalten. Man sei "extreme besorgt" über diesen Vorgang in Donezk und Luhansk, heißt es auf Anfrage. Die OSZE nutze alle verfügbaren Kanäle, um die Freilassung ihrer Mitarbeiter zu erwirken. Einzelheiten werden nicht genannt.

23.4.2022 • 21:32 Uhr

Landesweite Ausgangssperre für orthodoxe Ostern

Die ukrainische Regierung hat angesichts der russischen Angriffe für die Nacht zum orthodoxen Osterfest eine landesweite Ausgangssperre verhängt. In besonders von der Invasion betroffenen Regionen - Donezk, Luhansk, Saporischschja, Charkiw, Mykolajiw und Cherson - gelte die Maßnahme von 19.00 Uhr (Ortszeit) am Samstag bis 5.00 Uhr am Sonntag, gab Kyrylo Tymoschenko, stellvertretender Leiter des Präsidialbüros, in einer Videobotschaft bekannt. In anderen Gebieten, etwa Kiew, Odessa, Tschernihiw und Lwiw, soll die Ausgangssperre von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr greifen.

23.4.2022 • 20:15 Uhr

Selenskyj trifft morgen Blinken und Austin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach eigenen Angaben in Kiew mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammentreffen. Die Gespräche seien für Sonntag geplant, sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz. Weitere Details über den Besuch von Blinken und Austin nannte der Staatschef nicht. Das Weiße Haus wollte sich nicht dazu äußern.

23.4.2022 • 19:41 Uhr

Türkei sperrt Luftraum für russische Flugzeuge Richtung Syrien

Die Türkei hat ihren Luftraum für russische Zivil- und Militärflugzeuge auf dem Weg nach Syrien gesperrt. "Wir haben den Luftraum für russische Militärflugzeuge - und auch für zivile Flugzeuge -, die nach Syrien fliegen, geschlossen", sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu nach Angaben türkischer Medien. Die russische Seite sei darüber bereits im März informiert worden.

23.4.2022 • 19:22 Uhr

Buschmann: Generalbundesanwalt will Kriegsverbrechen aufklären

Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine beschäftigen auch Deutschlands Chefankläger. Bundesjustizminister Marco Buschmann bestätigte am Rande des FDP-Bundesparteitags, dass derzeit durch den Generalbundesanwalt entsprechende Beweise wegen Kriegsverbrechen gesichert würden: "Wir haben hier erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Nach diesem Muster gehen wir jetzt auch vor", sagte Buschmann dem Fernsehsender Phoenix.

Man nehme Zeugenaussagen auf und sammele entsprechende Fotos und Videos. "Das Strukturermittlungsverfahren, wo man Beweismittel sichert und auch herausarbeitet, wer wo welche Verbrechen begangen hat, ist schon begonnen worden", so der FDP-Politiker. Wer gezielt auf Zivilisten schieße und gegen zivile Ziele vorgehe, begehe Kriegsverbrechen.

23.4.2022 • 18:28 Uhr

Lettland: Russischsprachige demonstrieren gegen Krieg

Bei einer Protestaktion in der lettischen Hauptstadt Riga haben mehrere Hundert Menschen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine protestiert. Unter dem Motto "Russische Stimme gegen den Krieg" versammelten sich Angehörige der großen russischsprachigen Minderheit in dem baltischen EU- und Nato-Land am Freiheitsdenkmal in der Innenstadt. Die Demonstranten hielten Plakate hoch, schwenkten ukrainische Fahnen und forderten ein sofortiges Ende des Krieges.

Mit dem Protest sollte nach Angaben der Organisatoren gezeigt werden, dass Russischsprachige in Lettland weder Russlands Angriff auf die Ukraine noch die russische Staatsführung unterstützen. Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

23.4.2022 • 17:26 Uhr

Russland vermutet britische Spezialkräfte in der Ukraine

Russlands oberste Ermittlungsbehörde geht nach eigenen Angaben Hinweisen auf Aktivitäten britischer Spezialkräfte in der Ukraine nach. Das staatliche Untersuchungskomitee verweist auf einen Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Diese meldet unter Berufung auf russische Sicherheitskreise, das NATO-Mitglied Großbritannien habe rund 20 Mitglieder des Special Air Service (SAS) in die Region Lwiw im Westen der Ukraine entsandt. Sie sollten ukrainische Kräfte bei Sabotageakten unterstützen.

Russland hatte westliche Staaten aufgefordert, sich in den von Russland als Spezialoperation bezeichneten Angriffskrieg nicht einzumischen und für den Fall mit massiven Konsequenzen gedroht.

23.4.2022 • 17:07 Uhr

UNHCR: Fast 5,2 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor zwei Monaten sind fast 5,2 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Bislang seien 5.163.686 Flüchtlinge registriert worden, gab das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bekannt. Im April haben demnach bisher etwas mehr als 1,1 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen - im Vergleich zu 3,4 Millionen im März. Frauen und Kinder machen 90 Prozent der ins Ausland Geflüchteten aus.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen sind seit der Invasion vom 24. Februar weitere 218.000 Bürger aus Drittländern - vor allem Studenten und Wanderarbeiter - in die Nachbarländer geflohen. Darüber hinaus schätzt die IOM, dass mehr als 7,7 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht sind. 

Die meisten Menschen flohen nach Polen: Fast sechs von zehn ukrainischen Flüchtlingen - bisher 2,8 Millionen - reisten in das Nachbarland aus. Viele von ihnen sind mittlerweile in andere Staaten des europäischen Schengen-Raums gelangt. 

23.4.2022 • 16:51 Uhr

Stadtverwaltung: Weitere Evakuierung aus Mariupol gescheitert

Ein neuer Versuch zur Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol ist nach Angaben der Stadtverwaltung gescheitert. Ein Sprecher des Bürgermeisterbüros teilt mit, das russische Militär habe eine Gruppe von 200 zur Flucht entschlossenen Einwohnern aufgelöst und vor möglichem Beschuss gewarnt.

Aus einem Fenster sieht man die zerstörten Häuser in der Stadt Mariupol. | REUTERS

Blick auf Mariupol: Weite Teile der südukrainischen Hafenstadt sind von der russischen Armee komplett verwüstet worden. Bild: REUTERS

23.4.2022 • 16:33 Uhr

Wieder Todesopfer in der Ost-Ukraine

Durch russische Artillerie- und Raketenangriffe sind in der Ukraine erneut mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Nach Angaben des lokalen Gouverneurs wurden im ostukrainischen Gebiet Luhansk in der Siedlung Solote zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Die umkämpften Städte Popasna, Rubischne und Sjewjerodonezk wurden heftig mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert, hieß es. Ständig würden Leitungen beschädigt, wodurch die Versorgung der verbliebenen Bevölkerung vor allem mit Wasser fraglich sei. Aus den genannten Städten konnten mehr als 110 Menschen evakuiert werden.

Im benachbarten Gebiet Donezk wurden der Gebietsverwaltung zufolge am Freitag drei Menschen getötet und sieben verletzt. Im Charkiwer Gebiet hat Gouverneur Oleh Synjehubow am Morgen über 2 Tote und 19 Verletzte infolge von 56 Angriffen innerhalb der vergangenen 24 Stunden informiert. Den Behörden nach wurden im südukrainischen Gebiet Mykolajiw acht Menschen durch Beschuss verletzt.

23.4.2022 • 15:45 Uhr

Merz fordert von Scholz Regierungserklärung

Angesichts des Streits um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Regierungserklärung kommende Woche im Bundestag aufgefordert. Die auch in der Ampel-Koalition offenen Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine-Politik müssten im Parlament diskutiert werden, sagte Merz zum CDU-Auftakt für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

Er wolle von Scholz "Klarheit" beim Kurs in der Ukraine-Politik. Scholz müsse in einer Regierungserklärung erläutern, "wie er die Lage einschätzt" und Deutschlands Möglichkeiten der Unterstützung der Ukraine, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist.

Dann müsse er mit der Union über den Weg diskutieren, "den wir jetzt gemeinsam gehen können". Dazu eigne sich "die nächste Woche (...) wie kaum eine zweite". Wenn Scholz dazu nicht bereit sei, werde die Union im Bundestag einen eigenen Antrag auch zu Waffenlieferungen einbringen, sagte Merz in Düsseldorf. Für diesen gebe es "schon heute eine Mehrheit".

23.4.2022 • 14:55 Uhr

Ukraine meldet Raketenangriff auf Odessa

Die Hafenstadt Odessa ist nach Angaben örtlicher Behörden Ziel eines Raketenangriffs geworden. Ein Berater des ukrainischen Innenministeriums berichtete von mindestens sechs Marschflugkörpern, die ukrainische Armee habe aber einige der Raketen abfangen können. Wohngebäude in der Stadt seien getroffen worden. Bei dem Angriff kam mindestens ein Mensch ums Leben - einige Quellen berichten auch von bis zu fünf Todespofern.

23.4.2022 • 14:08 Uhr

Italien will Ukraine mit Experten bei Ermittlungen unterstützen

Italien will laut Außenminister Luigi Di Maio die Untersuchungen von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine mit italienischen Experten unterstützen. "Die italienische Regierung hat in diesen Stunden entschieden, wissenschaftliche und forensische Experten zu entsenden, um den Internationalen Gerichtshofs beim Verifizieren und Belegen von Kriegsverbrechen zu unterstützen", sagte der 35-Jährige bei einer Konferenz der linken Partei Articolo in Rom.

Di Maio nannte als Einsatzort die nördlichen Gebiete der Ukraine, «wo russische Soldaten vor ihrem Rückzug sich mit grausamen Verbrechen, wie denen, die in Butscha festgestellt wurden, befleckt haben sollen». Koordiniert werde das Vorhaben vom italienischen Botschafter in der Ukraine, Pier Francesco Zazo, der wieder in Kiew sei, erklärte der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung weiter.

23.4.2022 • 13:40 Uhr

Stadt Lwiw verkündet nächtliche Ausgangssperre

Der regionale Gouverneur Maxym Kosyzkyj hat eine nächtliche Ausgangssperre für die Stadt Lwiw verkündet. Die Ausgangssperre sollte in der orthodoxen Osternacht heute um 23 Uhr beginnen und bis 5 Uhr am Sonntag andauern, wie Kosyzkyj erklärte.

Er berief sich auf neue Geheimdiensterkenntnisse als Grund für die Maßnahme, die bis auf Weiteres auch an den Folgetagen gelten sollte. "Leider hat der Feind kein solches Konzept wie einen großen religiösen Feiertag", erklärte er. "Sie sind so bestialisch, dass sie nicht verstehen, was Ostern ist."

Kosyzkyj erklärte, die Führung der Kirche unterstütze die Entscheidung. Alle Kirchen der Region würden ihre Osternachts-Gottesdienste auf die Morgenstunden verschieben.

23.4.2022 • 12:52 Uhr

Russland will Interkontinentalrakete Sarmat ab Herbst in Dienst stellen

Die russischen Streitkräfte haben angekündigt, ihre neue Interkontinentalrakete Sarmat ab Herbst in Dienst zu stellen. Es gehe jetzt darum, die Raketentests zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen, die Reichweiten zu regulieren und die Sarmat dann dem Militär zu übergeben, sagte der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, in einem Fernsehinterview. "Wir planen das nicht später als im Herbst", fügte er hinzu.

Am Mittwoch hatte Russland auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessetzk einen Testabschuss mit der Interkontinentalrakete durchgeführt. Präsident Wladimir Putin nutzte vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine den Raketenstart zu Drohungen gegen den Westen. Die Waffe könne alle Arten der Raketenabwehr überwinden und zwinge "jene zum Nachdenken, die im Feuereifer einer abgebrühten, aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen", sagte er. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar.

23.4.2022 • 12:33 Uhr

Ukraine meldet Angriffe auf Stahlwerk in Mariupol

Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte ihre Angriffe gegen das Gelände des Asow-Stahlwerks in Mariupol wieder aufgenommen. Sie griffen das Werksgelände aus der Luft an und versuchten, die von ukrainischen Kräften kontrollierten Anlagen zu stürmen, sagt Olexij Arestowytsch, einer der Berater von Präsident Selenskyj, laut der Nachrichtenagentur Reuters im Fernsehen. Russlands Präsident Putin hatte am Donnerstag erklärt, eine Erstürmung des Stahlwerk solle vorerst aufgegeben und stattdessen eine Blockade eingerichtet werden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

23.4.2022 • 12:30 Uhr

Debatte über Waffen: Lindner sichert Scholz Vertrauen zu

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Scholz Rückendeckung im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine gegeben. "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag", sagte Lindner, der aus Washington digital in den Bundesparteitag der FDP zugeschaltet wurde. Klar sei aber auch: "Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen."

Die Ukraine sei von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angegriffen worden, weil sie "Werteentscheidungen in Richtung Europa getroffen hat" und damit weg vom autoritären System Putins steuere. "In der Ukraine wird auch gekämpft um die Werte, die uns wichtig sind", sagte Lindner. "Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen."

23.4.2022 • 11:53 Uhr

Lettlands Botschafter kehrt nach Kiew zurück

Gut acht Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine ist Lettlands Botschafter Ilgvars Klava wieder nach Kiew zurückgekehrt. Der diplomatische Vertreter des baltischen EU- und Nato-Landes hat wieder seine Arbeit in der ukrainischen Hauptstadt aufgenommen. Dies teilte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter mit. 

Lettlands Botschafter und das Botschaftspersonal hatten Kiew wie viele Diplomaten anderer Länder mit Kriegsausbruch verlassen. Nach ihrer zwischenzeitlichen Verlegung nach Lwiw öffnete die lettische Vertretung am 7. April wieder ihre Türen in der Hauptstadt. Der Botschafter blieb zunächst aber noch zu Konsultationen in Riga.

23.4.2022 • 11:34 Uhr

Russland wirft USA geplante Provokation mit ABC-Waffen vor

Die russische Führung beschuldigt die USA einer geplanten Provokation, um Russland den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine unterzuschieben. "Die Inszenierung eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen dient dazu, Russland der Nutzung verbotener Waffen zu bezichtigen, um anschließend das sogenannte 'syrische Szenario' zu verwirklichen, bei dem der betreffende Staat wirtschaftlich und politisch isoliert und zudem aus internationalen Organisationen, wie dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen wird", sagte der Chef der ABC-Schutztruppen, Igor Kirillow.

Schon in den vergangenen Wochen hätten die Anführer westlicher Staaten regelmäßig mit Aussagen provoziert, dass Russland in der Ukraine den Einsatz einer taktischen Atombombe, von Chemie- und Biowaffen plane. Ziel sei es, den Druck auf Russlands Verbündete Indien und China zu erhöhen, damit diese sich den Sanktionen anschlössen, behauptete Kirillow.

Tatsächlich werfen sich sowohl Russland als auch die Ukraine und ihre Unterstützer gegenseitig seit Wochen Pläne für den Einsatz der international geächteten Massenvernichtungswaffen vor.

23.4.2022 • 10:23 Uhr

Russisches Militär meldet Abschuss von ukrainischem Kampfjet

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Su-25-Kampfjet im Region Charkiw abgeschossen. Zudem hätten die Streitkräfte drei ukrainische MI-8-Hubschrauber auf einem Flugplatz in dem Gebiet im Nordosten der Ukraine zerstört, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Von der Ukraine lag dazu zunächst keine Stellungnahme vor.

23.4.2022 • 10:07 Uhr

Städte in Region Luhansk offenbar unter Dauerbeschuss

Alle ukrainisch kontrollierten Städte in der östlichen Region Luhansk liegen nach Angaben der dortigen Behörden unter ständigem Beschuss der russischen Streitkräfte. Der Beschuss nehme zudem weiter zu, sagt Regionalgouverneur, Serhij Haidai im Fernsehen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten sich aus einigen Ortschaften zurückgezogen, um sich neu zu formieren. Dies sei aber keine entscheidender Rückschlag. Russland bestreitet, zivile Gebiete anzugreifen.

23.4.2022 • 09:28 Uhr

Flughäfen in Südrussland bleiben geschlossen

Wegen des Krieges gegen die Ukraine haben die russischen Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis zum 1. Mai verlängert. Insgesamt elf Flughäfen bleiben weiter gesperrt, wie die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilte.

Von den Luftraumbeschränkungen betroffen sind die Flugplätze in den Schwarzmeer-Kurorten Anapa und Gelendschik, in den Millionenstädten Rostow am Don, Woronesch und Krasnodar sowie in Belgorod unweit der ukrainischen Grenze.

Flüge in die Schwarzmeer-Metropole Sotschi waren aber demnach weiter möglich. Darüber hinaus haben die Flughäfen von Brjansk, Elista, Kursk und Lipezk im Westen Russlands sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ihren Betrieb für den Passagierverkehr zeitweise eingestellt.

Die Verbote, die eigentlich am kommenden Montag hätten enden sollen, gelten den Angaben zufolge bis 1 Mai, 2.45 Uhr MESZ. Russland hatte nach der Invasion in die Ukraine am 24. Februar mehrere südrussische Flughäfen geschlossen und die Flugverbote immer wieder verlängert.

23.4.2022 • 09:02 Uhr

Sozialverband: Energie-Embargo ließe ärmere Bevölkerung leiden

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hat sich gegen ein Energie-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Das Risiko dramatischer Folgen für den heimischen Arbeitsmarkt sollte Deutschland nicht eingehen, sagte Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt."

Bauer warnte angesichts steigender Preise schon jetzt vor dramatischen Folgen für die ärmere Bevölkerung in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine. Es seien nicht nur die Energiepreise, die unglaublich stiegen, sondern auch die Mieten und die Nahrungsmittelpreise, betonte Bauer.

"Wenn das so weitergeht, wird die ärmere Bevölkerung, bei der es gar nicht um Wohlstandsverlust geht, weil sie ohnehin kaum über die Runden kommt, über die Maßen leiden." Dies könne die Politik nicht dulden.

23.4.2022 • 08:34 Uhr

Fluchtkorridor für Mariupol bestätigt

Die ukrainischen Behörden haben das Zustandekommen eines Fluchtkorridors für die vom Krieg zerstörte Hafenstadt Mariupol bestätigt. "Die Evakuierung aus dem okkupierten Mariupol beginnt um 11 Uhr vom Einkaufszentrum "Port-City" aus", teilte der ukrainische Stadtrat von Mariupol auf seinem Telegram-Kanal mit.

Die Busse in die von der Ukraine kontrollierte Großstadt Saporischschja seien für Frauen, Kinder und Alte gedacht, teilte die Behörde weiter mit. In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Versuche, Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren. Allerdings scheiterten diese Bemühungen mehrfach. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein.

Russland hat eigenen Angaben nach inzwischen die "volle Kontrolle" über die Hafenstadt im Südosten der Ukraine. Im weitläufigen Komplex des Stahlwerks Asowstal halten sich aber nach wie vor ukrainische Soldaten und Kämpfer des nationalistischen Regiments Asow auf. Daneben sollen sich auch Zivilisten in der Fabrik versteckt halten.

23.4.2022 • 08:30 Uhr

Großbritannien: Russlands Vormarsch stockt

Den russischen Streitkräften sind laut britischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden trotz ihrer verstärkten Angriffe keine größeren Geländegewinne gelungen. Ukrainische Gegenangriffe behinderten weiterhin ein russisches Vorrücken, teilt das britische Verteidigungsministerium aus dem täglichen Lagebericht des Militärgeheimdienstes mit.

Zudem sei die südostukrainische Hafenstadt Mariupol anders als von der Führung in Moskau behauptet noch nicht völlig unter russischer Kontrolle. Es gebe dort weiterhin schwere Kämpfe, wodurch auch ein russisches Vorrücken in der Donbass-Region in der Ost-Ukraine erschwert werde.

Auch sei die ukrainische Abwehr gegen Russlands Luft- und Seestreitkräfte in beiden Gebieten weiter sehr stark, hieß es in der Erklärung auf Twitter. Reuters konnte den Bericht nicht sofort verifizieren.

23.4.2022 • 07:30 Uhr

Ex-Innenminister warnt wegen Waffenlieferungs-Debatte vor Koalitionsbruch

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht angesichts des Streits über die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine eine Gefahr für die deutsche Regierungskoalition. "Die Lage für die Ampel ist sehr gefährlich, sollte sie für die wichtigen Entscheidungen der nächsten Zeit keine Mehrheit finden", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Wie schon beim Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 liege in der Luft, dass die Sozialdemokraten ihren Kanzler im Stich ließen. Die FDP müsse jetzt warnen. "Sie muss außenpolitisch in dieser fundamentalen Krise, in dieser Zeitwende, die alles verändert, denen in der SPD, die wieder zu wackeln beginnen, die Grenzen aufzeigen."

23.4.2022 • 07:17 Uhr

Angriffe im Donbass offenbar verstärkt

Die russischen Truppen haben ihre Angriffsbemühungen nach ukrainischen Angaben im Donbass-Gebiet verstärkt. "In Richtung Donezk führt der Feind Angriffshandlungen entlang der gesamten Frontlinie durch", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Morgen mit. Die stärksten russischen Angriffe zielen demnach auf die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Daneben berichtet der Generalstab von anhaltenden Sturmversuchen in Rubischne, Popasna und Marjinka. Die Angriffe seien abgewehrt worden. Nördlich davon versuchen die russischen Truppen bei der Stadt Isjum im Gebiet Charkiw weiter nach Süden vorzustoßen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln. Nach ukrainischen Angaben ist an den Angriffen auch die russische 64. motorisierte Schützenbrigade beteiligt, die in der Kiewer Vorstadt Butscha im Einsatz war.

An den südlichen Frontabschnitten verstärken die Russen demnach ebenfalls den Druck. Während es in Mariupol keine Lageveränderungen gibt, sollen die russischen Truppen im Gebiet Saporischja um Kämpfer der Söldnereinheit "Wagner" verstärkt worden sein. Kiew spricht von etwa 200 Wagner-Kämpfern. Unabhängig konnten die Berichte nicht überprüft werden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

23.4.2022 • 06:57 Uhr

Sozialverband warnt vor Energieembargo gegen Russland

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt ein Energieembargo gegen Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine ab. "Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt." Bereits jetzt würde besonders die ärmere Bevölkerung in Deutschland unter den Folgen des Krieges in der Ukraine leiden. "Es sind nicht nur die Energiepreise, die unglaublich steigen, sondern auch die Mieten und die Nahrungsmittelpreise", sagte Bauer. "Wenn das so weitergeht, wird die ärmere Bevölkerung, bei der es gar nicht um Wohlstandsverlust geht, weil sie ohnehin kaum über die Runden kommt, über die Maßen leiden."

23.4.2022 • 03:21 Uhr

Ukraine: Seit Kriegsbeginn 1200 Menschen aus Trümmern befreit

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor zwei Monaten haben ukrainische Rettungskräfte mehr als 1200 unter Trümmern verschüttete Zivilisten befreit. Das teilte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft in der Nacht mit. Zudem seien mehr als 70.000 Einheiten verschiedener Arten von Munition oder Sprengsätzen unschädlich gemacht worden, darunter 2000 Fliegerbomben, sagte Monastyrskij weiter. Rund 12.000 Hektar Land seien auf Sprengfallen abgesucht worden.

23.4.2022 • 03:09 Uhr

UN-Generalsekretär besucht nach Moskau auch Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres wird nach seinem Besuch in Moskau auch in die Ukraine reisen. "Er wird ein Arbeitstreffen mit Außenminister Dmytro Kuleba haben und am 28. April von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen werden", teilten die Vereinten Nationen mit.

23.4.2022 • 02:30 Uhr

Medwedew: Europa "überlebt keine Woche" ohne russisches Gas

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat auf eine Leitlinie der EU-Kommission reagiert, wonach es scheine, dass EU-Unternehmen russisches Gas ohne Sanktionsverstoß bezahlen könnten. Man schätze die "Konsequenz und Prinzipientreue der europäischen Partner", schrieb Medwedew in der Nacht auf Telegram und fügte einen lachenden Smiley und ein Clown-Emoji hinzu. Vor allem, wenn man bedenke, dass nach aktuellen Daten des Internationalen Währungsfonds Europa höchstens sechs Monate ohne russisches Gas auskomme. "Aber ernsthaft, sie werden keine Woche überleben."

23.4.2022 • 02:28 Uhr

Moldau bestellt russischen Botschafter ein

Das Außenministerium der Republik Moldau hat den russischen Botschafter einbestellt. Man wolle seine "tiefe Besorgnis" über die Äußerungen eines hochrangigen Militärkommandeurs zum Ausdruck zu bringen, teilt das Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Der Vize-Kommandeur des zentralen Militärbezirks Russlands hatte in den russischen Medien gesagt,in Moldau werde die russischsprachige Bevölkerung unterdrückt. Diese Aussagen seien unbegründet, erklärt das Außenministerium. "Moldawien ist ein neutraler Staat, und dieser Grundsatz muss von allen internationalen Akteuren, einschließlich der Russischen Föderation, respektiert werden."

23.4.2022 • 02:27 Uhr

Schmyhal: Ukraine wird Krieg gewinnen

Die Ukraine wird nach eigenen Angaben im Krieg mit Russland sehr bald siegreich sein. "Wir sind uns absolut sicher, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird, und zwar in sehr kurzer Zeit",sagt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal im amerikanischen Fernsehsender CNN.

23.4.2022 • 01:36 Uhr

London: Änderung der russischen Taktik dürfte noch dauern

Eine Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, "neue Methoden der Kriegsführung" einzusetzen, ist nach britischer Einschätzung ein stillschweigendes Eingeständnis, dass Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht vorankommt wie geplant. Dennoch werde es eine Weile dauern, Taktiken, Techniken und Vorgehensweisen anzupassen und mit verbesserter Wirkung für den Einsatz umzusetzen, teilte das britische Verteidigungsministerium Abend unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Das gelte besonders für den landbasierten Manöverkrieg. In der Zwischenzeit rechnet London damit, dass Russland zunächst weiter auf eine Bombardierung setzt, um den ukrainischen Widerstand gegen die russischen Truppen zu unterdrücken. In der Folge sei Frustration darüber, dass sie die ukrainische Verteidigung nicht rasch bezwingen könnten, wahrscheinlich.

23.4.2022 • 01:36 Uhr

Selenskyj: Russland will nach Ukraine auch andere Länder erobern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt, die jüngsten Erklärungen des russischen Militärs zeigten, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine nur der Anfang sei. Danach wollten sie andere Länder erobern. "Alle Völker, die wie wir an den Sieg des Lebens über den Tod glauben, müssen mit uns kämpfen. Sie müssen uns helfen, denn wir sind die Ersten in der Reihe. Und wer wird der Nächste sein?" Selenskyj reagiert damit auf ein Zitat des Vize-Kommandeurs des zentralen Militärbezirks Russlands, Rustam Minnekayew, in russischen Medien. Demnach will Russland die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten der Ukraine und über deren Süden übernehmen und ein Tor zu Transnistrien öffnen. Transnistrien ist eine abtrünnige Region im Osten der Republik Moldau.

23.4.2022 • 01:10 Uhr

CDU-Wirtschaftsrat: Russland könnte von Energieembargo profitieren

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, warnt vor einem Energieembargo gegen Russland. "An einseitige Kündigungen von Kohle- und Erdöllieferungen aus längerfristigen, preisgünstigen Verträgen dürfen wir nicht naiv rangehen. Russland dürfte davon sogar profitieren", sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Denn es könnte dann auf dem Weltmarkt für diese frei gewordenen Mengen zum Teil exorbitant höhere Preisen als derzeit erzielen, unsere Energieversorger aber müssten die gestiegenen Weltmarktpreise anderer Lieferanten an die Endverbraucher weiterreichen." Es müsse schnell an einem ganzheitlichen Konzept für die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa gearbeitet werden, sagte Steiger. "Dazu gehört vor allem ein kühler Kopf. Symbolpolitik braucht niemand." Es sei unklar, welche finanziellen Folgen ein Embargo für Russland hätte. "Im schlechtesten Fall kommt es lediglich zur Verschiebung der Mengen auf dem Weltmarkt."

23.4.2022 • 00:53 Uhr

Stadtrat von Mariupol: Weiteres Massengrab entdeckt

Unweit der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben der Verwaltung ein weiteres Massengrab entdeckt worden. Der Stadtrat postete ein Satellitenfoto, das die US-Firma Planet Labs zur Verfügung gestellt hat. Es zeige ein Massengrab, das die Leichen von mindestens 1000 Bewohnern Mariupols fassen könnte, hieß es. Es befindet sich den Angaben zufolge außerhalb des Dorfes Wynohradne, das östlich von Mariupol liegt. Erst in dieser Woche hatte der US-Dienst Maxar Technologies Satellitenfotos von mehr als 200 frisch ausgehobenen Gräbern im Ort Manhusch publik gemacht. Das Dorf liegt westlich von Mariupol. Ukrainische Funktionäre warfen Russland vor, dort bis zu 9000 Zivilisten verscharrt zu haben. Die Entdeckung der mutmaßlichen Massengräber schürte den Verdacht neuer Gräueltaten im Ukraine-Krieg.

23.4.2022 • 00:46 Uhr

Blinken verspricht ukrainischem Regierungschef weitere Hilfe

US-Außenminister Antony Blinken hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal in Washington empfangen und ihm weitere Unterstützung durch die USA versichert, wie das US-Außenministerium mitteilt. Beide hätten über zusätzliche Möglichkeiten der Hilfe für die Ukraine gesprochen.

23.4.2022 • 00:46 Uhr

EU-Kommission: Russisches Gas ohne Sanktionsverstoß bezahlbar

Unternehmen aus der Europäischen Union können russischen Gaslieferungen womöglich doch in Rubel bezahlen, ohne damit die EU-Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Vor den Zahlungen sollten sie allerdings eine Erklärung abgeben, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Dokument der EU-Kommission. Danach sollten sie ihre vertraglichen Verpflichtungen als erfüllt betrachten, wenn sie Euro oder Dollar bei der Gazprombank einzahlen - und nicht erst später, nachdem die Zahlung in Rubel umgewandelt wurde.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. April 2022 um 09:40 Uhr.