Denis Puschilin bei einer Pressekonferenz Ende August | EPA
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Ukraine-Krieg und die Folgen ++ Donezk und Luhansk fordern Referendum ++

Stand: 19.09.2022 23:31 Uhr

Die Separatistengebiete Donezk und Luhansk haben ihre Forderungen nach einem Beitrittsreferendum untermauert. Zwei OSZE-Mitarbeiter sind in Luhansk wegen angeblicher Spionage verurteilt worden. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

19.9.2022 • 23:31 Uhr

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19.9.2022 • 22:03 Uhr

Notstromleitung zum AKW Saporischschja gestört

Eine der Leitungen für die Notstromversorgung des AKW Saporischschja funktioniert nicht mehr. Das Atomkraftwerk werde aber über die Hauptleitung versorgt, teilte die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) mit.

In der vergangenen Woche habe es Verbesserungen bei der Stromversorgung der Anlage gegeben, so Agenturchef Rafael Grossi, heute nun sei man über den Rückschlag informiert worden.

19.9.2022 • 20:49 Uhr

Papst-Gesandter besucht Isjum

Der Papst-Gesandte Kardinal Konrad Krajewski hat Charkiw und Isjum besucht. In einem Wald bei Isjum sah er nach Angaben des ukrainischen Portals credo.pro, wie Ermittler Gräber ausschaufelten und Tote heraushoben. Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden dort mehr als 400 Menschen begraben. Manche sollen durch Bombardierungen der Stadt durch russische Truppen ums Leben gekommen sein, andere seien gefoltert und erschossen worden.

Krajewski wurde von Bischof Pawlo Honczaruk begleitet. Er berichtete, eine Leiche habe keine Beine gehabt, eine andere gebrochene Beine. Was sie gesehen hätten, sei furchtbar gewesen. Gemeinsam mit Krajewski habe er auch eine Folterkammer besichtigt, die russische Truppen im Keller einer Polizeistation eingerichtet hätten.

Krajewski, Leiter der Vatikanbehörde für Nothilfe, besucht die Ukraine zum vierten Mal seit Kriegsbeginn. Diesmal reiste er unter anderem auch nach Kiew, Odessa und Saporischschja.

19.9.2022 • 20:46 Uhr

Donezk will Russland-Referendum koordinieren

Der Anführer der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, hat die ebenfalls auf ukrainischem Staatsgebiet liegende "Volksrepublik" Luhansk aufgefordert, gemeinsam ein Referendum über den Beitritt zu Russland vorzubereiten. Ein Datum wurde nicht genannt.

Kurz zuvor hatten die "Bürgerkammern" in Donezk und Luhansk an die örtliche Führungen appelliert, bald eine Volksabstimmung über den Anschluss abzuhalten. Vorbereitungen auf solche Abstimmungen laufen sowohl in den Separatisten-Republiken wie in den neu von Russland eroberten Gebieten seit längerem.

Kurz vor Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte der russische Präsident Wladimir Putin die beiden Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängig anerkannt.

19.9.2022 • 19:01 Uhr

Russischer Menschenrechtskommissar diffamiert Popsängerin

Nach ihrer Kritik an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist die bekannte russische Popsängerin Alla Pugatschow in ihrer Heimat unter Druck geraten. Pugatschowas Forderung nach Frieden kommentierte der Leiter der Menschenrechtskommission des russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, mit drastischen Worten: "Diese Dichterlinge, Harlekine und Gaukler brauchen bloß eine Möglichkeit zu singen und zu tanzen, zu feixen und vulgär klugzuscheißen."

Eins der bekanntesten Lieder Pugatschowas heißt "Harlekino". Auch der kremlnahe russische Rapper Timati zog über den angeblich fehlenden Patriotismus der 73-Jährigen Sängerin her.

Pugatschowa hatte beklagt, dass die russischen Soldaten für "illusorische Ziele" stürben, während gleichzeitig Russland durch den Krieg international geächtet werde.

19.9.2022 • 18:51 Uhr

Kreml will Beziehungen zu China stärken

Ein hoher russischer Sicherheitsbeamter hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP auf einer Reise nach Peking die Stärkung der Beziehungen zu China als die politische Hauptaufgabe Russlands bezeichnet. Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats der russischen Föderation und enger Vertrauter Wladimir Putins, betonte außerdem, die strategische Kooperation mit China habe unbedingten Vorrang in der russischen Außenpolitik.

Putin war vergangene Woche in Usbekistan das erste Mal seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammengetroffen.

19.9.2022 • 17:47 Uhr

OSZE: Krieg hat Folgen für die Ärmsten weltweit

Laut einem Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat der Krieg gegen die Ukraine zusammen mit der Corona-Pandemie und den Folgen des Klimawandels den größten Einfluss auf den ärmsten Teil der Erdbevölkerung.

Der "States of Fragility Report", der seit 2015 von der OSZE veröffentlicht wird, geht in seiner diesjährigen Ausgabe davon aus, dass es etwa 60 Länder und Regionen gebe, die nicht in der Lage seien, die ökonomischen, sozialen und ökologischen Risiken zu tragen. Die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine würden diese Last noch vergrößern.

19.9.2022 • 17:05 Uhr

Polen verteilt Jodtabletten

Polens Innenministerium hat wegen der Kämpfe um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja landesweit Jodtabletten an die Berufsfeuerwehr ausgegeben. Für jeden polnischen Bürger werde eine ausreichende Menge an Kaliumjodid-Tabletten bereitgehalten, teilte das Ministerium heute in Warschau mit.

Eine aktuelle Belastung durch atomare Strahlung gebe es jedoch zurzeit nicht. Die Behörde warnte die Bürger auch davor, Jodtabletten prophylaktisch einzunehmen.

Der Beschuss von Anlagen des russisch besetzten AKW Saporischschja hat international Angst vor einer Atomkatastrophe ausgelöst. Zuletzt war in der Nähe eines weiteren Atomkraftwerks in der Südukraine eine russische Rakete eingeschlagen.

19.9.2022 • 16:50 Uhr

Zwei OSZE-Mitarbeiter in Luhansk zu hohen Haftstrafen verurteilt

Prorussische Separatisten im ostukrainischen Luhansk haben nach einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass einen weiteren Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen "Hochverrats" zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Maxim Petrow sei vom Obersten Gericht der selbsternannten Volksrepublik Luhansk schuldig gesprochen und zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Zuvor war bereits sein Kollege Dmitry Schabanow zu ebenfalls 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Beide waren im vergangenen April festgenommen worden. Die Behörden der Separatisten werfen ihnen vor, für den amerikanischen Geheimdienst CIA gearbeitet zu haben.

Die OSZE hatte die Vorwürfe gegen ihre beiden Mitarbeiter scharf zurückgewiesen und ihre sofortige Freilassung gefordert. Zu Beginn der russischen Offensive am 24. Februar beendete die OSZE-Mission ihre Arbeit in den Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk. 

19.9.2022 • 16:31 Uhr

Deutschland liefert vier weitere Panzerhaubitzen

Deutschland wird vier weitere Panzerhaubitzen des Typs 2000 an die Ukraine liefern. Das werde unverzüglich in die Wege geleitet, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Bei der Panzerhaubitze 2000 handelt es sich um ein schweres Artilleriegeschütz mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometer. Die Lieferung soll auch ein Munitionspaket beinhalten.

Die Bundesregierung betonte, dass die Ukraine den Wunsch nach weiteren Haubitzen geäußert habe. "Die von Deutschland und den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen 2000 haben sich im Gefecht mehr als bewährt", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut Mitteilung. "Um die Ukraine in ihrem mutigen Kampf gegen den brutalen russischen Angriff weiter zu unterstützen, wird Deutschland diesem Wunsch nachkommen."

Mit den vier Panzerhaubitzen steige die Zahl der von Deutschland gelieferten Artilleriegeschütze auf 14.

19.9.2022 • 16:31 Uhr

Bank warnt vor Preisanstieg infolge mangelnden Öls

Der wegen des Kriegs gegen die Ukraine zurückgehende Import russischen Öls dürfte sich laut Einschätzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im Westen nicht einfach ausgleichen lassen. Wie die Bank in ihrem Quartalsbericht schreibt, wird eine Begrenzung russischer Ölexporte wohl mit starken und lang anhaltenden Preisanstiegen einhergehen. Letzteres gelte auch für andere Bereiche wie etwa Lebensmittel.

Ein grundsätzliches Problem sei der große Marktanteil der russischen Ölproduktion. Allein zehn Prozent aller weltweiten Erdölexporte entfielen auf Russland, erläuterte die BIZ. Ein bedeutender Wegfall russischer Ölprodukte wäre daher ein großer negativer Schock für die Weltwirtschaft.

19.9.2022 • 14:05 Uhr

Lindner: keine Kursänderung hin zu Lieferung von Kampfpanzern

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Bundesregierung keine Kursänderung hin zu einer Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Auf Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesprochen sagte Lindner in Berlin, er habe sich innerhalb der Bundesregierung rückversichert und amtlich gefragt, ob sich die Haltung einzelner Ressorts konkret verändert habe. "Das konnte nicht bestätigt werden", sagte der Bundesfinanzminister dazu weiter.

Bei Treffen der Verbündeten in Ramstein sei nach seiner Kenntnis Einigkeit darüber erzielt worden, auf den Ringtausch zu setzen "und dass keine Kampfpanzer westlicher Produktion und Bauart geliefert werden sollen". Dies sei weiter die Linie der FDP und im Präsidium bestätigt worden.

19.9.2022 • 13:53 Uhr

Präsidialbüro: Mindestens acht Zivilisten in Ukraine getötet

Bei russischem Beschuss sind in der Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidialbüros mindestens acht Zivilisten getötet worden. Mindestens 22 weitere seien verletzt worden, erklärte Kiew. Über Nacht beschossen russische Streitkräfte den Angaben zufolge die Städte Nikopol und Marhanez auf der dem Atomkraftwerk Saporischschja gegenüberliegenden Seite des Dnipro. Dabei seien Dutzende Gebäude beschädigt worden und die Stromversorgung in einigen Teilen der Städte ausgefallen.

19.9.2022 • 13:40 Uhr

Experten: Putin baut zunehmend auf Alternativen zu regulären Truppen

Angesichts bedeutender Verluste bei seinen Streitkräften im Ukraine-Krieg ist Russlands Präsident Wladimir Putin nach Ansicht unabhängiger Militärexperten immer stärker auf Alternativen angewiesen. Der Kreml konzentriere sich zunehmend darauf, schlecht vorbereitete Freiwillige in irregulären improvisierten Einheiten zu rekrutieren, statt sie als Reserve oder Ersatz für reguläre russische Truppen einzusetzen, schrieben die Analysten des Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington.

Einen Grund dafür sehen die Experten in Putins getrübtem Verhältnis zur eigenen Militärführung und dem Verteidigungsministerium über den Sommer hinweg, insbesondere nach den jüngsten Gebietsverlusten.

19.9.2022 • 13:38 Uhr

Litauen erwägt Einreiseverbot auch für Belarusen

Nach dem Einreisestopp für Russen mit Schengen-Visum erwägt Litauen, seine Grenze auch für Staatsbürger des benachbarten Belarus dicht zu machen. "Dieses Thema wird gegenwärtig geprüft, und es finden Gespräche statt", sagte Innenministerin Agne Bilotaite bei einem Besuch an der Grenze des baltischen EU- und NATO-Landes zu Belarus, die Teil der EU-Außengrenze ist. "Ich denke, dass es sehr ernsthafte Argumente gibt, auch die Einbeziehung von Belarus in Betracht zu ziehen", sagte sie der Agentur BNS zufolge. Ziel sei eine Einigung "auf regionaler und sogar europäischer Ebene." "Ich sehe sehr deutlich, dass auch das belarusische Regime an dem Krieg beteiligt ist und einen hybriden Angriff mit illegalen Migranten gegen Litauen durchführt", sagte Bilotaite.

19.9.2022 • 13:33 Uhr

Krieg treibt Brotpreis in der EU auf Rekordhöhe

Brot ist in der Europäischen Union teurer als je zuvor. Von August 2021 bis zum vergangenen August stieg der Brotpreis im EU-Durchschnitt um 18 Prozent, wie das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Im Jahr zuvor waren es drei Prozent. Die Preissteigerung bei Brot war damit deutlich höher als beim breiter angelegten harmonisierten Verbraucherpreisindex; dieser wies eine Zunahme um etwa acht Prozent auf. Als maßgeblichen Grund für die Brotpreisentwicklung nannte Eurostat den Ukrainekrieg, der den weltweiten Getreidemarkt beeinträchtigt; Russland und die Ukraine sind wichtige Exportnationen.

19.9.2022 • 13:24 Uhr

Ukrainische Getreideexporte in laufender Saison fast halbiert

Die ukrainischen Getreideexporte haben sich nahezu halbiert. Sie seien in der im Juli begonnenen und bis Juni 2023 laufenden Saison bislang zum Vorjahreszeitraum um 45,6 Prozent auf 6,364 Millionen Tonnen zurückgegangen, teilt das Landwirtschaftsministerium in Kiew mit. Demnach wurden 3,72 Millionen Tonnen Mais, 2,06 Millionen Tonnen Weizen und 557.000 Tonnen Gerste ausgeführt. Die Getreideexporte sind seit Beginn der russischen Invasion im Februar eingebrochen, weil die Schwarzmeerhäfen des Landes zeitweise für den Transport gesperrt waren. Zudem hält Russland Teile der Ukraine besetzt und die Getreideerträge sind niedriger.

19.9.2022 • 13:22 Uhr

Ukraine: Mindestens 13 Tote nach Artilleriebeschuss in Donezk

In der von russischen Truppen kontrollierten Stadt Donezk in der Ostukraine sind durch Artilleriebeschuss mindestens 13 Menschen getötet worden. Zwei Granaten seien an einer Bushaltestelle und in einem nahen Geschäft eingeschlagen, berichteten örtliche Medien. Zur Zahl der Verletzten gab es zunächst noch keine Angaben.

Die von Russland unterstützten Separatisten in Donezk machen wiederum die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Bei dem "Vergeltungsangriff" im Stadtviertel Kuibyschewskyj im Westen der Stadt Donezk seien "nach anfänglichen Informationen" 13 Zivilisten getötet worden, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Kiew weist derartige Anschuldigungen regelmäßig zurück und wirft Moskau vor, mit Selbstbeschuss Bilder für die eigenen Medien zu produzieren. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben nicht.

19.9.2022 • 13:18 Uhr

Papst ernennt neuen Bischof im Kriegsgebiet Donezk

Der Papst hat für das Gebiet Donezk im Osten der Ukraine einen neuen Weihbischof bestätigt. Wie das vatikanische Presseamt mitteilte, bestätigte Franziskus die Wahl des Salesianers Maksim Ryabukha zum Weihbischof der ukrainisch-katholischen Kirche im Erzbischöflichen Exarchat Donezk. Wie alle katholischen Ostkirchen wählen auch die Ukrainer ihre Bischöfe selbstständig; der Papst muss die Wahl lediglich bestätigen.

Der mitten im Krieg gewählte Geistliche stammt aus der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg), einer Hochburg der Katholiken des byzantinischen Ritus. Später war er in der Hauptstadt Kiew als Dozent und Seelsorger tätig.

19.9.2022 • 12:19 Uhr

Tausende jüdischer Pilger trotz Kriegs im ukrainischen Uman erwartet

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen Tausende strengreligiöse Juden zum jüdischen Neujahrsfest den ukrainischen Pilgerort Uman besuchen. Eine Reisewarnung für die Region gelte weiterhin, bekräftigte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Nach israelischen Medienberichten halten sich bereits 2000 Israelis in Uman auf. Es werde in dieser Woche mit bis zu 10.000 israelischen Pilgern an dem Ort gerechnet, hieß es.

Das Neujahrsfest Rosch Haschana beginnt am Sonntagabend. Jedes Jahr pilgern Zehntausende strengreligiöser Juden zum jüdischen Neujahrsfest in die Ukraine, um das Grab des Rabbi Nachman in Uman zu besuchen.

19.9.2022 • 12:10 Uhr

Moskau nennt Berichte über Hunderte Gräber im ukrainischen Isjum "Lügen"

Die Regierung in Moskau hat die ukrainischen Vorwürfe zu Hunderten Gräbern in der Nähe der Stadt Isjum im Osten der Ukraine als "Lügen" zurückgewiesen. "Das sind Lügen. Wir werden natürlich die Wahrheit in dieser Geschichte verteidigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden nach der Rückeroberung des lang von russischen Truppen besetzten Gebietes von Isjum durch ukrainische Einheiten mehr als 440 Gräber und ein Massengrab entdeckt. Seit Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat Russland mehrfach dementiert, dort Gräueltaten verübt zu haben.

19.9.2022 • 10:19 Uhr

EU-Kommission plant Gesetz für Notfallmaßnahmen

Die EU-Kommission will heute einen Plan vorstellen, wie künftig auf Krisen wie Russlands Krieg gegen die Ukraine oder die Corona-Pandemie besser reagiert werden kann. In einem zuvor bekannt gewordenen vorläufigen Gesetzentwurf hieß es unter anderem, dass Firmen künftig Produktionsvorgaben gemacht werden könnten. Zudem soll den EU-Staaten im Extremfall vorgegeben werden können, Reserven von wichtigen Gütern anzulegen.

19.9.2022 • 10:00 Uhr

Russland und China stärken militärische Zusammenarbeit

Russland und China haben beschlossen, ihre militärische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Das meldet der Sicherheitsrat der Russischen Föderation. Im Fokus der Kopperation sollen dabei gemeinsame Militärmanöver und Patrouillen sowie ein verstärkter Austausch zwischen den Generalstäben der beiden Länder stehen. Der Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolai Patrushew, ist derzeit zu Besuch in Peking.

19.9.2022 • 09:41 Uhr

Russische Luftwaffe laut britischem Ministerium unter Druck

Die russische Luftwaffe gerät nach britischer Einschätzung zunehmend unter Druck. In den vergangenen zehn Tagen habe Russland vier Kampfjets verloren. Die Verluste seit Beginn der Invasion summierten sich damit auf insgesamt 55 Kampfflugzeuge. Das teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Der Anstieg der Verluste sei wohl teilweise darauf zurückzuführen, dass die russische Luftwaffe ein größeres Risiko eingehe, um Bodentruppen unter dem Druck ukrainischer Vorstöße aus nächster Nähe zu unterstützen, hieß es weiter. Hinzu komme das schlechte Situationsbewusstsein russischer Piloten.

19.9.2022 • 08:18 Uhr

Ukraine meldet Raketeneinschlag bei AKW Piwdennoukrajinsk

In der Nähe des ukrainischen Atomkraftwerks Piwdennoukrajinsk hat nach Angaben des Betreibers eine russische Rakete eingeschlagen. Die Rakete sei etwa 300 Meter von den Reaktoren entfernt explodiert und habe verschiedene Gebäude beschädigt. Die Reaktoren seien nicht zu Schaden gekommen. Auch ein Wasserkraftwerk und Hochspannungsleitungen in der Nähe seien beschädigt worden. Das AKW Piwdennoukrajinsk liegt im Süden des Landes und ist das zweitgrößte Kernkraftwerk der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland die Gefährdung der ganzen Welt vor. "Wir müssen es stoppen, solange es nicht zu spät ist", schrieb er.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

19.9.2022 • 07:35 Uhr

Ministerpräsident Weil: "Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen."

Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird die Gas-Pipeline Nord Stream 2 niemals in Betrieb genommen werden, auch nicht nach dem Ende der Ära Putin. "Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann", sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa.

Allgemein werde es nie wieder zu einer Energie-Partnerschaft mit Russland kommen. Russland habe längst alle Brücken abgebrochen, so Weil. "Diese Kooperation ist unwiederbringlich zerstört. Und der Westen wird sich davon schneller erholen als Russland." Jeder, der sich nun noch auf eine Zusammenarbeit mit Russland einließe, müsste fürchten, ein zweites Mal hereingelegt zu werden.

Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 im Februar auf Eis gelegt. Putin hatte kürzlich gesagt, er wolle die Pipeline bei Bedarf in Betrieb nehmen. Die Gaslieferung durch die andere Ostseepipeline Nord Stream 1 hat Russlands Staatskonzern Gazprom eingestellt - mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien. Die Bundesregierung hält diese Begründung für vorgeschoben.

19.9.2022 • 07:03 Uhr

Polen und Baltenstaaten schließen ab heute Grenzen für Russen

Ab heute dürfen auch Russen, die ein Schengen-Visum haben, nicht mehr nach Estland, Lettland, Litauen und Polen einreisen. Bestimmte Ausnahmen gelten jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten sowie aus humanitären Gründen. Auch Dissidenten sollen weiter einreisen dürfen. Schon vorher hatten die vier Länder die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, über ihre Grenzen in den Schengen-Raum einzureisen. Dies ist nun nicht mehr möglich. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten und vier weitere europäische Länder.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas rief andere Länder erneut auf, sich dem innerhalb der EU umstrittenen Einreiseverbot anzuschließen. "Nur 30 Prozent der russischen Bürger haben internationale Pässe und sie stammen aus der russischen Elite. Das bedeutet, sie haben auch die Möglichkeit, den Kreml zu anderen Entscheidungen zu drängen, wenn sie fühlen, dass dieser Krieg ihren Alltag beeinflusst", mahnte Kallas.

19.9.2022 • 06:49 Uhr

Lambrecht lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht ab

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht lehnt eine Wiedereinführung der seit mehr als zehn Jahren ausgesetzten Wehrpflicht trotz der durch den Ukraine-Krieg veränderten Bedrohungslage ab. "Es dauert seine Zeit, Soldatinnen und Soldaten auszubilden - unter einem Jahr macht das wenig Sinn", sagte Lambrecht der "Funke-Mediengruppe". Es gebe außerdem weder genügend Kasernen, Ausbilder, noch das Gerät für zehntausende Wehrpflichtige. Laut einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" nimmt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für die Bundeswehr ab. Zugleich steige die Zahl der Verweigerer innerhalb der Bundeswehr deutlich an.

19.9.2022 • 06:39 Uhr

Russland nicht zu Trauerfeier für Queen eingeladen

Russland und Belarus gehören wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu den wenigen Ländern, deren Vertreter nicht zur Trauerfeier für die Queen eingeladen wurden. Moskau reagierte erbost. Keinen russischen Vertreter einzuladen, sei "blasphemisch gegenüber dem Andenken von Elizabeth II." und zutiefst unmoralisch, hieß es aus dem Außenministerium.

In das von einer Militärjunta regierte Myanmar, früher einmal britische Kolonie, wurde nach Angaben aus London ebenfalls keine Einladung versandt. Auch Nordkorea, Afghanistan sowie Syrien werden nicht vertreten sein. Die Trauerfeier findet heute statt.

19.9.2022 • 01:36 Uhr

Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr steigt

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der deutschen Bundeswehr steigt deutlich an. "Im laufenden Jahr sind bisher 657 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung im Bundesamt eingegangen", sagt ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im gesamten vergangenen Jahr lag die Zahl bei lediglich 209. Sie hat sich also bis Ende August bereits mehr als verdreifacht. Viele Antragsteller begründen ihre Verweigerung angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und einer möglichen Eskalation damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten.

19.9.2022 • 00:52 Uhr

Selenskyj: Werden Druck aufrechterhalten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt in seiner nächtlichen Ansprache, den Druck auf die Regierung in Moskau aufrechtzuerhalten. "Vielleicht haben einige von Ihnen den Eindruck, dass wir nach einer Reihe von Siegen jetzt eine Art Atempause einlegen", sagt er. "Aber es wird keine Pause geben. Es gibt Vorbereitungen für die nächste Welle ... Denn die Ukraine muss frei sein. Das ganze Land."

19.9.2022 • 00:25 Uhr

Baerbock: Kampfpanzer-Frage nur mit Partnern gemeinsam klären

Deutschland kann nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nur im Schulterschluss mit internationalen Partnern Kampfpanzer in die Ukraine liefern. "Derzeit geht keiner der internationalen Partner den Schritt", sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung "Anne Will". "Wir können den Schritt nicht alleine gehen."

Bei allen bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine habe sich Deutschland hier abgestimmt. "Ich glaube, das ist auch wahnsinnig richtig", sagte Baerbock. Durch die westlichen Lieferungen in den vergangenen Wochen habe es einen wirklichen Wandel im Krieg gegeben habe, sagte die Ministerin mit Blick auf jüngste Rückeroberungen ukrainischer Gebiete durch ukrainische Truppen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 19. September 2022 um 08:35 Uhr.