Firmenschild des Rüstungskonzerns Rheinmetall | dpa
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Rheinmetall will Panzer an Ukraine liefern ++

Stand: 25.04.2022 22:35 Uhr

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will 88 Panzer vom Typ Leopard 1A5 an die Ukraine liefern. Das Weltstrafgericht beteiligt sich an der Untersuchung von Gräueltaten in der Ukraine. Die Entwicklungen im Liveblog.

26.4.2022 • 00:00 Uhr

Ende des Liveblogs

Der Liveblog vom Montag endet. Hier informieren wir Sie weiter über die aktuelle Lage.

25.4.2022 • 22:35 Uhr

Moskau wirft Kiew Verhinderung von Evakuierungsaktion vor

Russland hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, Zivilisten am Verlassen des belagerten Industriegeländes Asow-Stahl in Mariupol zu hindern. Trotz der Ankündigung einer Feuerpause habe niemand den von Russland vorgeschlagenen Fluchtkorridor genutzt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. "Die Kiewer Behörden haben diese humanitäre Operation erneut auf zynische Weise untergraben."

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte eine Feuerpause für das Asow-Stahlwerk angekündigt, die ab 13.00 Uhr am Montag gelten sollte. In dem Stahlwerk eingekesselte Zivilisten würden "in jegliche Richtung gebracht, die sie wählen", erklärte das Ministerium. Die ukrainische Seite rief es auf, ihre "Bereitschaft" zur Öffnung der Fluchtkorridore für die Zivilisten durch das "Hissen weißer Flaggen" zu signalisieren. 

25.4.2022 • 22:32 Uhr

Russland meldet Verletzte bei Angriffen in Grenzgebiet

Die Behörden in der russischen Region Belgorod melden zwei Verletzte bei Angriffen auf ein Dorf in dem Grenzgebiet zur Ukraine. Einige Häuser seien bei dem jüngsten Beschuss beschädigt worden, erklärt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in den sozialen Medien. Einzelheiten nannte er nicht. Die Behörden südrussischer Regionen haben in den vergangenen Wochen wiederholt Vorfälle gemeldet, bei denen es sich nach ihrer Darstellung um Angriffe aus der Ukraine gehandelt haben soll. Berichte über verletzte Zivilisten hat es bisher allerdings selten gegeben.

25.4.2022 • 22:22 Uhr

Mindestens fünf Tote bei Angriffen auf Region Winnyzja

Bei russischen Angriffen auf die zentrale Region Winnyzja sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft teilte mit, weitere 18 Menschen seien bei den Raketenangriffen auf die Städte Schmerynka und Kosjatyn verletzt worden. Der regionale Gouverneur Serhij Borsow hatte zuvor erklärt, die russischen Raketen hätten auf "kritische Infrastruktur" abgezielt. Die Region ist vollständig unter ukrainischer Kontrolle und liegt weit hinter den Frontlinien.

25.4.2022 • 21:11 Uhr

Estlands Premier fordert von Berlin mehr Militärhilfe für Ukraine

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die größeren NATO-Staaten und besonders Deutschland zu mehr Militärhilfe für die Ukraine aufgefordert. "Wir sind ein Land von nur 1,3 Millionen Menschen. Wir sind 65 Mal kleiner als Deutschland. Und wir haben sechs Mal mehr Militärhilfe zur Verfügung gestellt als Deutschland", sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und NATO-Landes laut deutscher Übersetzung am Montag bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin. "Da gibt es bei mir ein Fragezeichen, ob Deutschland wirklich nicht mehr hat."

25.4.2022 • 20:36 Uhr

Guterres-Reise nach Moskau und Kiew: UN sehen Chance für Vermittlung

Vor der Reise von UN-Generalsekretär António Guterres nach Moskau und Kiew sehen die Vereinten Nationen eine Chance auf Vermittlung im Ukraine-Krieg. "Wir haben das Gefühl, dass es einen Moment der Gelegenheit gibt, und dies ist die Zeit, sie zu nutzen", sagte Sprecher Farhan Haq. Er betonte allerdings auch, dass es zu früh sei, um Dinge zu versprechen. "Wenn wir vorankommen, und sei es auch nur in kleinen Schritten, bedeutet dies letztendlich viel für Zehntausende oder Hunderttausende Menschen." Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine wird Guterres am Dienstag von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau empfangen. Bei dem Treffen im Kreml dürfte es neben einer größeren diplomatischen Rolle der Vereinten Nationen vor allem um den humanitären Zugang der UN und sichere Fluchtrouten für Zivilisten zum Beispiel aus der belagerten Stadt Mariupol gehen.

25.4.2022 • 19:52 Uhr

Explosionen erschüttern Ministerium in Transnistrien nahe der Ukraine

Mehrere Explosionen haben nach Angaben der Polizei in der Separatistenregion Transnistrien in Moldau das Ministerium für Staatssicherheit erschüttert. Es wurde vermutet, dass die Explosionen von raketenangetriebenen Granaten verursacht wurden. Berichte über Verletzte lagen zunächst nicht vor. Das Innenministerium erklärte bei Facebook, einige der Fenster des Gebäudes seien zerstört worden und es dringe Rauch aus dem Gebäude.

Transnistrien liegt an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine, und hat sich in den 1990er Jahren von Moldau losgesagt. Transnistrien ist international nicht anerkannt. Etwa 470.000 Menschen leben dort. Russland hat in Transnistrien etwa 1500 Soldaten stationiert, die dort nominell als Friedenswächter dienen. Es gibt jedoch Bedenken, dass diese russischen Soldaten in die Ukraine einmarschieren könnten. Ein führender Vertreter des russischen Militärs, Rustam Minnekajew, hatte in der vergangenen Woche erklärt, russische Streitkräfte beabsichtigten, die vollständige Kontrolle über den Süden der Ukraine zu übernehmen, was nach seinen Angaben den Weg nach Transnistrien ebnen würde.

25.4.2022 • 19:09 Uhr

USA wollen in Ramstein zu Ukraine beraten

Die US-Regierung empfängt ihre Verbündeten am Dienstag zu einer Sicherheitskonferenz zur Stärkung der Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Das Treffen findet auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin statt. Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt haben nach Pentagon-Angaben Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus 20 Ländern zugesagt. Bei dem Treffen soll debattiert werden, wie die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg militärisch weiter gestärkt werden kann, wie Pentagon-Sprecher John Kirby vor einigen Tagen mitgeteilt hatte. Ziel sei es, das ukrainische Militär zu modernisieren sowie sicherzustellen, dass es auch in Zukunft "schlagkräftig" sei.

25.4.2022 • 19:00 Uhr

Rüstungskonzern Rheinmetall will Panzer an Ukraine liefern

Die Firma Rheinmetall hat bei der Bundesregierung vergangene Woche die Lieferung von 88 Leopard vom Typ 1A5 an die Ukraine beantragt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Das Blatt zitiert eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zu den Angaben mit den Worten: "Aus Gründen der Vertraulichkeit äußern wir uns grundsätzlich nicht zu etwaigen anhängigen Verfahren."

25.4.2022 • 18:37 Uhr

USA wollen Botschaft in der Ukraine bald wieder öffnen

Die wegen des Kriegs gegen die Ukraine geschlossene Botschaft soll bald wieder geöffnet werden. Das sagte ein US-Regierungsvertreter nach dem Besuch von US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austinin Kiew. Bei dem Besuch hatten die USA der Ukraine und der Region Militärhilfe im Wert von 713 Millionen Dollar versprochen.

25.4.2022 • 17:59 Uhr

Bundesregierung plant weiter für mögliche Energiekrise

Wegen der massiven Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energiesicherheit hat die Bundesregierung eine Stärkung der staatlichen Kontrollmöglichkeiten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Montag in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des noch aus dem Jahr 1975 stammenden Energiesicherungsgesetzes, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Vorgesehen ist darin als letztmögliches Mittel auch eine Enteignung von Unternehmen, wenn die Sicherung der Energieversorgung nicht anders gewährleistet werden kann. Unternehmen, die kritische Energieinfrastrukturen betreiben, könnten bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden.

25.4.2022 • 17:37 Uhr

Russischer UN-Diplomat: Feuerpause habe keinen Sinn

Der erste Vize-Repräsentant Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanskij, hat Überlegungen zu einer Waffenruhe in der Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. Eine Feuerpause hätte derzeit keinen Sinn, sagt er der Nachrichtenagentur Ria zufolge. Es werde befürchtet, dass die ukrainische Regierung eine Waffenruhe für "Provokationen" nutzen würde. Poljanskij betont zugleich, dass Russland in der ukrainischen Hafenstadt Odessa keine Wohngebiete angegriffen habe. Das ukrainische Militär hatte am Samstag erklärt, russische Raketen hätten in Odessa neben einer militärischen Einrichtung auch zwei Wohnhäuser getroffen.

25.4.2022 • 17:24 Uhr

Großbritannien: 15.000 russische Militärangehörige gefallen

Großbritannien schätzt, dass im Ukraine-Krieg bisher rund 15.000 russische Soldaten getötet wurden. Wie Verteidigungsminister Ben Wallace mitteilt, geht seine Regierung zudem von der Zerstörung von 60 russischen Hubschraubern und Kampfjets sowie von 2000 gepanzerten Fahrzeugen aus, darunter rund 530 Panzer. Wallace kündigt zugleich an, dass Großbritannien der Ukraine eine kleine Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen des Typs Stormer mit Startvorrichtungen für Flugabwehrraketen liefern wird.

25.4.2022 • 17:11 Uhr

Bund fördert "Getreidebrücke" per Schiene aus Ukraine

Die Bundesregierung will die Getreideversorgung aus der Ukraine mit Hilfe von Schienentransporten sichern. "Als Schienenverkehrsbeauftragter setze ich mich dafür ein, dass die 20 Millionen Tonnen Getreide abgefahren werden können, um eine Welthungerkatastrophe abzuwenden", sagt der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". Laut Theurer werden Gespräche mit der ukrainischen Bahn sowie mit anderen europäischen Bahnen geführt. Auch die Deutsche Bahn soll eine Rolle spielen. Wegen der Blockade der ukrainische Häfen sind die üblichen Schiffstransporte nicht möglich. Eisenbahn-Transporte sind teurer, dabei will der Bund helfen.

25.4.2022 • 16:29 Uhr

Putin wirft Westen versuchte Zerstörung Russlands vor

Während russische Truppen ihren Angriffskrieg in der Ukraine fortsetzen, hat Präsident Wladimir Putin westliche Länder beschuldigt, Russland zerstören zu wollen. In einer Rede vor den obersten Staatsanwälten Russlands beschuldigte Putin den Westen, zu Angriffen auf russische Journalisten anzustiften. Er verlangte von den Staatsanwälten ein hartes Vorgehen gegen das, was er als Komplotte ausländischer Spione bezeichnete: Diese wollten das Land spalten und die russischen Streitkräfte über ausländische Medienorganisationen und soziale Medien diskreditieren. Die russische Führung hatte bereits Anfang März die Regeln für die erlaubte Berichterstattung so verschärft, dass etliche Medien ihre Korrespondenten abzogen.

Heute sagte Putin nun, dass der Geheimdienst FSB einen Mordversuch einer "terroristischen Gruppe" auf den russischen TV-Journalisten Wladimir Solowjew verhindert habe. "Sie sind zum Terror übergegangen - sie bereiten den Mord an unseren Journalisten vor", sagte Putin. Solowjew, in dessen Talkshows die Ukraine oft verunglimpft wird, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der ukrainische Geheimdienst SBU wies in einer Mitteilung auf Telegram Vorwürfe zurück, dass er die Ermordung Solowjews plane.

25.4.2022 • 15:52 Uhr

Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus

Das russische Außenministerium hat mitgeteilt, dass "40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt" worden seien.

25.4.2022 • 15:46 Uhr

Wegen des Ukraine-Kriegs 39,2 Milliarden zusätzliche Schulden geplant

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wegen des russischen Kriegs in der Ukraine für dieses Jahr mit 39,2 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden. Damit steigt die Neuverschuldung 2022 nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt ist die geplante 100 Milliarden schwere Finanzspritze für die Bundeswehr.

25.4.2022 • 15:34 Uhr

Russland kündigt Evakuierungskorridor für Zivilisten aus Mariupol an

Das russische Militär hat die Öffnung eines Fluchtkorridors zur Evakuierung von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk im ukrainischen Mariupol angekündigt. Ab 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr deutscher Zeit) könnten alle Zivilisten die Azovstal-Fabrik sicher verlassen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Russische Truppen würden zu diesem Zweck das Feuer einstellen. Die ukrainische Vizeministerpräsidentin Wereschtschuk erklärte, die Regierung betrachte die Route keineswegs als sicher. Russland habe frühere Vereinbarungen zu Sicherheitskorridoren gebrochen, schrieb sie auf Telegram und bat die Vereinten Nationen, die Evakuierung zu überwachen.

25.4.2022 • 15:24 Uhr

Den Haager Tribunal macht mit bei Untersuchung von Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wird sich an dem gemeinsamen Team beteiligen, das Vorwürfe von Kriegsverbrechen in der Ukraine nach der russischen Invasion untersucht, teilt die Agentur der Europäischen Union für strafrechtliche Zusammenarbeit mit. IStGH-Ankläger Karim Khan und die Generalstaatsanwälte Litauens, Polens und der Ukraine hätten eine Vereinbarung über die erstmalige Beteiligung des internationalen Kriegsverbrechertribunals an einem Ermittlungsteam unterzeichnet, fügt Eurojust hinzu.

25.4.2022 • 15:23 Uhr

US-Außenminister Blinken nach seinem Besuch in Kiew

Wir wissen nicht, wie der Rest dieses Krieges verlaufen wird, aber wir wissen, dass eine souveräne und unabhängige Ukraine sehr viel länger existieren wird als Wladimir Putin auf dieser Bühne. Und unsere Unterstützung für die Ukraine wird in Zukunft weitergehen. Sie wird weitergehen, bis wir einen endgültigen Erfolg sehen.
25.4.2022 • 15:17 Uhr

Ukraine: Russische Vorstöße im Osten zurückgeschlagen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew russische Vorstöße im Osten des Landes zurückgeschlagen. Ein Ministeriumssprecher sagt, russische Verbände hätten versucht, die Linien in den Gebieten von Rubischne, Popasna, Sjewjerodonezk, Marjinka und Awdijiwka zu durchbrechen. Zudem sei ein Vorstoß von Isjum in Richtung Barwenkowo und Slowjansk in Gang.

25.4.2022 • 15:08 Uhr

200 Patienten in europäische Länder verlegt

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind rund 200 Patienten nach Deutschland und in zehn andere europäische Staaten verlegt worden. Polen, die Slowakei, Moldawien und auch die Ukraine hätten um Unterstützung bei der medizinischen Versorgung der Menschen gebeten, teilte die EU-Kommission mit. Die dortigen Gesundheitssysteme stünden wegen des Kriegs und den Geflüchteten unter Druck. Neben Deutschland haben etwa Irland, Italien und Spanien Patienten aufgenommen. "Unter den Millionen von Menschen, die vor der russischen Aggression in der Ukraine fliehen, sind es vor allem chronisch kranke Patienten, die dringend eine spezialisierte medizinische Versorgung benötigen", sagte der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic.

25.4.2022 • 14:57 Uhr

Aeroflot-Passagierzahl um 20 Prozent gesunken

Russlands größte Fluggesellschaft Aeroflot hat wegen der Sanktionen des Westens im März ein Fünftel weniger Passagiere transportiert als im Vorjahresmonat. Die Zahl sank um 20,4 Prozent auf 2,2 Millionen, wie Aeroflot mitteilte. Der Rückgang bei internationalen Flügen betrug 50 Prozent, bei Inlandsflügen 15 Prozent. Zu Aeroflot gehören auch die Airlines Rossija und Pobeda.

Die EU hatte Ende Februar ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt und Sanktionen vor allem gegen die russische Flugzeugindustrie verhängt. Die russischen Airlines reduzierten ihre internationalen Flüge drastisch - auch, weil sie fürchten, die meist von europäischen Firmen geleasten Flugzeuge könnten im Ausland konfisziert werden.

Flugzeug der russischen Airline Aeroflot | dpa

Anfang März stellte Aeroflot die internationalen Flüge zunächst ganz ein - mittlerweile fliegt die Fluggesellschaft aber wieder eine Reihe von Ländern an, darunter Iran, Armenien und Aserbaidschan. Bild: dpa

25.4.2022 • 14:46 Uhr

Grünen-Co-Chefin verteidigt Scholz gegen Kritik

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Olaf Scholz auch gegen Kritik aus ihrer Partei in Schutz genommen. "Wir arbeiten sehr gut mit Olaf Scholz zusammen", sagte sie. Die Ukraine müsse die Waffen kriegen, die sie brauche. Zuletzt hatte Grünen-Politiker Anton Hofreiter Scholz als Problem in der Ukraine-Politik bezeichnet. "Diese Meinung teilen wir explizit nicht", sagte Lang mit Blick auf Hofreiters Scholz-Kritik. Die Bundesregierung arbeite geschlossen daran, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinne. Scholz sei bereit, Führung und Verantwortung zu übernehmen.

25.4.2022 • 14:44 Uhr

UN: Mehr als 5,2 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge

Innerhalb von 24 Stunden sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 45.000 weitere Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Insgesamt flohen bereits mehr als 5,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vor dem russischen Angriffskrieg, wie das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) mitteilte. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen sind darüber hinaus mehr als 7,7 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Fast zwei Drittel der Kinder in der Ukraine mussten ihre Häuser verlassen, um sich in anderen Teilen des Landes oder im Ausland in Sicherheit zu bringen.

25.4.2022 • 14:40 Uhr

Ukraine: Keine Verfassungsänderung zu NATO-Beitrittsziel

Die Ukraine will das Ziel eines NATO-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen. "Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden", sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk dem Portal "Ukrajinska Prawda". Was zum Militärbündnis NATO und zur EU in der Verfassung verankert sei, sei "unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft", sagte er. Die Verhinderung eines NATO-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht.

25.4.2022 • 14:31 Uhr

UN: Mindestens 5718 zivile Opfer seit Kriegsbeginn

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor zwei Monaten sind nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 5718 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Durch Gewalt seien 2665 Menschen ums Leben gekommen, 3053 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mit. Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 195 Kinder. Weitere 296 Mädchen und Jungen seien verletzt worden. Die tatsächliche Zahl der getöteten und verletzten Zivilistinnen und Zivilisten dürfte wesentlich höher liegen, hieß es.

25.4.2022 • 14:09 Uhr

Ukraine: Keine Einigung auf Fluchtkorridor aus Mariupol

Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk gibt es keine Vereinbarung über einen Fluchtkorridor aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol. Wereschtschuk reagierte damit auf die Ankündigung Russlands, dass ein Fluchtweg für Zivilistinnen und Zivilisten aus der von ukrainischen Truppen gehaltenen Bastion eingerichtet wird. "Es ist wichtig zu begreifen, dass ein humanitärer Korridor erst nach einem Abkommen beider Seiten geöffnet wird", erklärte Wereschtschuk über den Kurznachrichtendienst Telegram. Ein einseitig angekündigter Fluchtkorridor sei unsicher.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

25.4.2022 • 13:53 Uhr

14 Anträge für Schröder-Parteiausschlussverfahren

Mehr als ein Dutzend regionaler SPD-Vereine hat bislang ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Altkanzler Gerhard Schröder beantragt. Bislang gingen 14 Anträge ein, wie der SPD-Bezirk Hannover mitteilte. Darunter waren SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern, etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Für diese Verfahren ist demnach eine Schiedskommission zuständig, in dessen Region das entsprechende Parteimitglied wohnhaft ist. Wann mit einer Entscheidung zu einem möglichen Parteiausschluss gerechnet werden kann, nannte der SPD-Bezirk Hannover zunächst nicht.

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war zuletzt auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Er steht in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten trennt.

25.4.2022 • 13:39 Uhr

Eislauf-Weltverband streicht vorerst Events in Russland

Die Internationale Eislauf-Union (ISU) hat ein Grand-Prix-Event der Eiskunstläuferinnen und Eiskunstläufer in Russland für die kommende Saison gestrichen und sucht nun nach einem Ersatzgastgeber. Dies teilte die ISU nach einem Treffen des Councils mit und begründete dies mit der russischen Invasion in die Ukraine. Der für 25. bis 27. November geplante - und stets in Russland abgehaltene - Rostelekom Cup wird aus dem Programm genommen.  Es finden "bis auf Weiteres"» keine internationalen Wettbewerbe in Russland und Belarus statt, hieß es. "Das Council bekräftigt seine Solidarität mit allen von dem Konflikt Betroffenen und bekräftigt seine Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine auf das Schärfste", schrieb der Weltverband.

25.4.2022 • 13:36 Uhr

Esken fordert Schulterschluss in Ukraine-Politik

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat die Unionsparteien zum Schulterschluss mit der Regierung in der Ukraine-Politik aufgerufen. "Es war Tradition in den vergangenen Jahrzehnten, dass Koalition und Opposition in Krisenzeiten zusammenstehen", sagte Esken in Berlin. "Zu diesem Common Sense sollten wir zurückkehren." Esken kündigte an, dass die Ampel-Fraktionen in dieser Woche dem Bundestag einen gemeinsamen Entschlussantrag zur Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine vorlegen werden - und sie rief die Union zur Zustimmung auf. Der Ampel-Antrag werde "umfassende Antworten" zur Frage der Waffenlieferungen enthalten, so Esken. Sie gehe davon aus, dass dieser Antrag "für die Kollegen von der Union zustimmungsfähig ist".

25.4.2022 • 13:19 Uhr

Eurojust soll mehr Rechte bekommen

Zur Verfolgung möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission schlug vor, der Behörde mehr Möglichkeiten beim Sammeln, Speichern und Teilen von Beweisen zu gewähren. "Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmaß der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wegen des andauernden Kriegs sind Beweise in der Ukraine derzeit nicht sicher. Deshalb sei es notwendig, die Daten der EU-Agenturen sowie internationaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen zentral zu sichern, teilte die EU-Kommission mit. Die aktuellen Regeln sehen eine solche Möglichkeit jedoch nicht vor. Auch die direkte Zusammenarbeit mit internationalen Justizbehörden wie dem Internationalen Strafgerichtshof sei nicht vorgesehen.

Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll Eurojust künftig in der Lage sein, Beweismittel zu sammeln, zu analysieren und zu sichern. Zudem solle die Behörde Daten wie Videos, Audios und Satellitenbilder verarbeiten und mit anderen Behörden teilen können. Über den Vorschlag müssen nun noch die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln.

25.4.2022 • 13:16 Uhr

Putin wirft Westen Mordversuche auf Journalisten vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen Mordversuche an russischen Journalisten vorgeworfen. Der russische Geheimdienst FSB habe einen derartigen Anschlag vereitelt, sagte er im Fernsehen. Belege für die Anschuldigungen präsentierte er nicht.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

25.4.2022 • 13:05 Uhr

Guterres-Besuch: Mariupol und Asowstal auf Themen-Liste

Russland will mit UN-Generalsekretär António Guterres offenbar Themen rund um die ukrainische Hafenstadt Mariupol und das dort belagerte Stahlwerk Asowstal besprechen. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA. Guterres wird diese Woche zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin in Russland erwartet. Anschließend soll er nach UN-Angaben in die Ukraine weiter reisen, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen.

25.4.2022 • 13:01 Uhr

Papst fordert Friedensarbeit von Patriarch Kyrill

Papst Franziskus hat das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche in einem Brief zu einem gemeinsamen Engagement für den Frieden in der Ukraine aufgerufen. "Möge der Heilige Geist unsere Herzen verwandeln und uns zu wahren Friedensstiftern machen, vor allem für die vom Krieg zerrissene Ukraine", schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche an den Moskauer Patriarchen Kyrill anlässlich des orthodoxen Osterfestes. Franziskus sprach von einer "neuen Morgenröte", die sich die Menschen in der Ukraine wünschten und die der "Finsternis des Krieges" ein Ende setze.

Kyrill gilt als kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten hinter den Kriegskurs Russlands.

Papst Franziskus und Patriarch Kyrill umarmen einander. | REUTERS

Arm in Arm: Bei einem Besuch in Kuba zeigten Papst Franziskus und Patriarch Kyrill 2016 demonstrativ ihre Nähe zu einander. Zum russischen Krieg gegen die Ukraine haben sie sich gegensätzlich positioniert. Bild: REUTERS

25.4.2022 • 12:54 Uhr

Esken skeptisch zu direkten Waffenlieferungen

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat direkte Waffenlieferungen in die Ukraine infrage gestellt. Die Frage, dass die Industrie dem Land direkt etwa Panzer liefert, stelle sich derzeit nicht, sagte Esken. Die Ukrainer würden die Waffensysteme nicht kennen und benötigten langes Training. Außerdem seien Panzer sehr anfällige Waffen, für die Ersatzteile und Monteure nötig seien, die nicht zur Verfügung stünden. "Das muss von langer Hand vorbereitet werden", so Esken. Sie verwies als Alternative auf den Ringtausch mit osteuropäischen Staaten. Dieser Weg habe klar Vorrang.

25.4.2022 • 12:41 Uhr

Vollzug von Sanktionen: Regierung plant Änderungen

Die Bundesregierung plant gesetzliche Änderungen, um Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser durchsetzen zu können. Das sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es gebe einen Reformbedarf bei Strukturen. Das Gesetz solle in zwei Teile aufgeteilt werden. Der erste Teil mit sofort umsetzbaren Rechtsänderungen sei spätestens im Juni geplant, der zweite Teil mit schwierigeren Änderungen später. Zur Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen hat die Bundesregierung eine Taskforce verschiedener Behörden eingerichtet. Bei der Durchsetzung von Sanktionen gibt es bislang aber offenbar Probleme.

25.4.2022 • 12:39 Uhr

Steinmeier besucht Holocaust-Überlebende aus Ukraine

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer andauernden Hilfe und Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. Aktuell gebe es keine Hinweise, "dass es sehr kurzfristig zu einem Ende des Krieges kommt", sagte Steinmeier. Umso wichtiger sei die fortgesetzte Solidarität mit der Ukraine und auch mit Nachbarstaaten. Der Bundespräsident äußerte sich bei einem Besuch des Berliner Pflegeheimes "El Jana", in dem aktuell mehrere aus der Ukraine geflüchtete Holocaust-Überlebende untergebracht sind. Die Geflüchteten waren mit Hilfe der Jewish Claims Conference aus ihrer Heimat nach Berlin gebracht worden. Nach Angaben der Organisation sind seit Kriegsbeginn 78 Holocaust-Überlebende aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet und mittlerweile in elf Bundesländern untergebracht.

Frank-Walter Steinmeier. | dpa

"Jeder, der seine Heimat verlassen muss aufgrund eines solchen Krieges, erlebt eine persönliche Tragödie", sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Schicksal der nun nach Deutschland geflüchteten ukrainischen Holocaust-Überlebenden sei aber ein besonderes. "Es zeigt den bösartigen Zynismus, den der russische Präsident Putin gebraucht, wenn er sagt, der Krieg sei gegen den Faschismus gerichtet und diene der Entnazifizierung der Ukraine." Bild: dpa

25.4.2022 • 12:36 Uhr

Energieentlastungenspaket am Mittwoch im Kabinett

Das zweite Energieentlastungspaket soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, wie Finanz- und Verkehrsministerium bekräftigten. Teil des Pakets ist ein 9-Euro-Ticket, um den öffentlichen Nahverkehr nutzen zu können. Dieses solle vermutlich ab 1. Juni für drei Monate zur Verfügung stehen, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Das würde eine staatliche Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erforderlich machen.

25.4.2022 • 12:34 Uhr

Litauen für Sanktionen gegen Moskauer Patriarchen

Die litauische Regierung hat sich für EU-Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. stark gemacht, weil das Kirchenoberhaupt den Krieg gegen die Ukraine befürworte. Über den litauischen Vorschlag werde aktuell diskutiert, sagte Außenminister Gabrielius Landsbergis nach Angaben des Senders LRT. Es gebe noch keine endgültige Antwort, ob Sanktionen gegen Kyrill I. verhängt werden könnten. Zuvor hatte Landsbergis gesagt: "Ich glaube, dass diese Person eher damit beschäftigt ist, Seelen zu töten, als sie zu retten." Kyrill I. habe Russlands Krieg und "den Horror", der in der Ukraine geschehe, gesegnet. Die russisch-orthodoxen Kirche protestierte gegen die litauische Initiative.

25.4.2022 • 12:18 Uhr

Ukraine: Mehr als 3800 Zivilisten im Krieg getötet

Durch den vor gut zwei Monaten begonnenen russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 3818 Zivilisten getötet worden. Zudem seien mehr als 4000 Zivilistinnen und Zivilisten verletzt worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine mit. Die Statistik sei jedoch unvollständig, da die Behörden zu vielen Orten, darunter zur blockierten Hafenstadt Mariupol, keinen Zugang hätten. Aktuell geht die Staatsanwaltschaft den Angaben zufolge von mindestens 215 getöteten und 391 verletzten Kindern aus. Die Vereinten Nationen haben bisher rund 2500 zivile Tote erfasst, gehen aber ebenfalls von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

25.4.2022 • 12:16 Uhr

Moskau: Feuerpause um Stahlwerk in Mariupol

Die Regierung in Moskau hat eine Feuerpause für das Gebiet um das Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Stadt Mariupol angekündigt. Die russischen Truppen würden ab 13.00 Uhr (MESZ) "alle Feindseligkeiten einstellen, ihre Einheiten auf eine sichere Entfernung zurückziehen und den Rückzug" der Zivilistinnen und Zivilisten sicherstellen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. In dem ukrainischen Stahlwerk haben sich seit Wochen ukrainische Soldaten und zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten verschanzt.

25.4.2022 • 12:14 Uhr

Hebestreit: Zeitnahe Entscheidung über Marder-Lieferung

Die Bundesregierung wird "zeitnah" über die von Rheinmetall beantragte Lieferung von 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine entscheiden. Das sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Soldaten des Logistikbataillons 171 fahren einen Schützenpanzer vom Typ Marder von einem Zug in Altengrabow, Sachsen-Anhalt (Archivbild 2019). | dpa

Schützenpanzer vom Typ Marder (Archivbild 2019): Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bei der Bundesregierung den Export von 100 Schützenpanzern dieses Typ an die Ukraine beantragt. Bild: dpa

25.4.2022 • 12:12 Uhr

Scholz will Verteidigungsausschuss im Mai informieren

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages Auskunft zur deutschen Hilfe für das ukrainische Militär geben - allerdings erst im Mai. Aus Termingründen könne der Kanzler der Einladung für diesen Mittwoch nicht nachkommen, als Ersatztermin werde nun der 11. Mai angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte in ihrem Einladungsschreiben an den Kanzler ausgeführt: "Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell."

25.4.2022 • 12:11 Uhr

Zunächst keine deutschen Diplomaten in Kiew

Deutschland will zunächst nicht dem Schritt der USA folgen, Diplomatinnen und Diplomaten zurück in die Ukraine zu schicken. Das Auswärtige Amt bewerte die Lage "stetig neu", sagte eine Sprecherin. Dies geschehe auch "mit Blick auf die Frage, wie wir und wann wir mit eigenem diplomatischen Personal wieder vor Ort sein werden". Die deutsche Botschaft in Kiew sei aber weiter nicht besetzt, die diplomatische Arbeit werde von Teams außerhalb der Ukraine gewährleistet. US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten zuvor bei ihrem Besuch in Kiew eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine angekündigt.

25.4.2022 • 11:49 Uhr

Zeman würdigt Macrons Vermittlungsversuche

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron zur Wiederwahl gratuliert und dabei dessen Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg gelobt. "Unsere Hilfe für die Ukraine muss Hand in Hand mit diplomatischen Anstrengungen für ein Ende der Kämpfe und eine Friedenslösung gehen", so Zeman nach Angaben seines Sprechers. Macron hatte seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar mehrmals mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert.

Tschechiens Präsident Milos Zeman | EPA

Lob für Emmanuel Macron: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den französischen Präsidenten für dessen Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg gewürdigt. Bild: EPA

25.4.2022 • 11:47 Uhr

Russland warnt die USA vor weiteren Waffenlieferungen

Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine gewarnt. "Wir haben betont, dass es inakzeptabel ist, wenn die USA Waffen in die Ukraine liefern. Wir haben ein Ende dieser Praxis gefordert", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dem Fernsehsender Rossiya 24. Es sei eine offizielle diplomatische Notiz an Washington geschickt worden, in der die Bedenken Russlands zum Ausdruck gebracht worden seien. Solche Waffenlieferungen verschlimmerten die Situation und verschärften den Konflikt, so Antonow.

25.4.2022 • 11:39 Uhr

Moskau dementiert Pläne zu Abspaltungsreferendum

Das russische Außenministerium hat Pläne dementiert, wonach die russische Regierung ein Referendum über die Abspaltung des südukrainischen Gebiets Cherson plane. "Davon habe ich nichts gehört", sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko bei einer Pressekonferenz. Spekulationen über die Vorbereitung eines solchen Referendums wie auf der Halbinsel Krim im Jahr 2014 oder in den Separatistenrepubliken im Donbass hatten sich zuletzt verstärkt. Unter anderem sollen in der Region Cherson Flugblätter mit entsprechenden Aufrufen aufgetaucht sein.

25.4.2022 • 11:31 Uhr

Polen zählt fast drei Millionen Einreisen aus Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich gut 2,94 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Sonntag kamen allerdings deutlich weniger Menschen aus dem Nachbarland als in den Tagen zuvor: 9800 - mehr als ein Drittel weniger als am Vortag. In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 11.800 Menschen die Grenze. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.

25.4.2022 • 11:08 Uhr

Russland: Haben Raffinerie in Krementschuk bombardiert

Russische Streitkräfte haben nach Moskauer Angaben eine Raffinerie und ein Treibstofflager bei der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Raketen beschossen. Das teilte das Verteidigungsministerium mit. Die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Poltawa teilte mit, dass am Sonntagabend neun Raketen in der Raffinerie und einem Heizkraftwerk von Krementschuk eingeschlagen seien. Es gebe erheblichen Schaden an Gebäuden, die entstandenen Brände seien aber eingedämmt worden, schrieb Verwaltungschef Dmytro Lunin auf Telegram. Ein Mensch sei getötet, sieben weitere seien verletzt worden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

25.4.2022 • 11:07 Uhr

Selenskyj dankt USA für Waffenhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim Besuch zweier hochrangiger US-Minister für die Waffenhilfe der Amerikaner bedankt und zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Wir haben mit US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin die Waffenhilfe besprochen, die Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland, die Finanzhilfe für die Ukraine und Sicherheitsgarantien", teilte er auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mit.

Die bisherigen Waffenhilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) hätten der Ukraine sehr bei der Landesverteidigung geholfen, sagte Selenskyj. Zugleich gelte es, das russische Angriffspotenzial durch schärfere Sanktionen einzuschränken.

25.4.2022 • 09:41 Uhr

Mehrere Eisenbahnstationen in der Ukraine beschossen

In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf Eisenbahnstationen getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Olexander Kamyschin, auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. "Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn", so Kamyschin. Seinen Angaben zufolge mussten aus Sicherheitsgründen die Route und der Fahrplan von mehreren Zügen geändert werden.

Über Raketenangriffe hatten auch die Behörden des westukrainischen Gebiets Lwiw und von Winnyzja, südwestlich von Kiew, berichtet. Der Gouverneur der Region Lwiw, Maksym Kosyzkyj, teilte mit, eine russische Rakete habe am Morgen eine Bahneinrichtung in Krasne, 40 Kilometer östlich von Lwiw, getroffen und ein Feuer ausgelöst.

25.4.2022 • 09:24 Uhr

Lambsdorff: Kein Ampel-Streit bei Waffenlieferungen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sieht mit Blick auf die Diskussionen um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine keinen Streit in der Ampel-Koalition. "Wir haben keinen Krach in der Ampel bei dem Thema", sagte Lambsdorff im ARD-Morgenmagazin. Lediglich beim Tempo gebe es "manchmal ein bisschen eine Auseinandersetzung". Mit dem geplanten Ringtausch über NATO-Partner sollten jetzt aber "schnell" Waffen geliefert werden.

25.4.2022 • 09:02 Uhr

Ukrainische Drohnen wohl über Russland abgeschossen

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Kursk hat die Flugabwehr nach Angaben von Gouverneur Roman Starowojt zwei ukrainische Drohnen abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, schrieb der Gouverneur auf Telegram. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

25.4.2022 • 08:39 Uhr

Diskussion in SPD über Waffenlieferungen

Die Ampel-Regierung ist nach Angaben von SPD-Co-Chefin Saskia Esken in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine geschlossen, auch wenn es innerparteiliche Diskussionen gebe. "In der SPD wird die Debatte heiß geführt, sowohl in der Frage der Waffenlieferungen als auch in der Frage der Unterstützung insgesamt", sagte Esken im Deutschlandfunk. Allerdings seien sich alle einig, dass man der Ukraine im Kampf gegen russische Angriffe mit Waffen helfen müsse. "Die direkte Lieferfähigkeit der Bundeswehr mit eigenem Material ist erschöpft", fügt die SPD-Politikerin hinzu. Deshalb müsse man andere Wege gehen, etwa über Bestellungen bei der Industrie oder einen Ringtausch mit EU-Partnern.

25.4.2022 • 08:28 Uhr

Insider: Rheinmetall beantragt Export von Schützenpanzern

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einem Insider zufolge bei der Bundesregierung den Export von 100 Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine beantragt. Der Konzern bemühe sich zunächst um eine Exportgenehmigung für die Fahrzeuge in ihrem aktuellen Zustand, mit dem Ziel, sie in den kommenden Monaten einsatzbereit zu machen, sagte der Insider. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" von dem Vorhaben des Konzerns berichtet. Rheinmetall wollte den Vorgang nicht kommentieren. Der Bundessicherheitsrat, dem Bundeskanzler Olaf Scholz vorsitzt, muss die Ausfuhr der Panzer genehmigen.

25.4.2022 • 08:18 Uhr

Großbritannien: Russland im Osten kaum vorangekommen

Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums noch keinen "bedeutenden Durchbruch" erzielt, seit es den Schwerpunkt seines Militäreinsatzes auf eine vollständige Besetzung des Donbass verlegt hat. Die Fortschritte seien bislang geringfügig ausgefallen. Der Widerstand der verbliebenen ukrainischen Truppen in Mariupol bindet nach Einschätzung des Ministeriums russische Kräfte. Diese stünden deshalb zurzeit nicht für die Offensive in der Ostukraine zur Verfügung, mit der Russland die gesamte Donbass-Region erobern will, erklärte das Ministerium auf Twitter.

25.4.2022 • 07:30 Uhr

SPD-Co-Chefin Esken: Schröder sollte aus SPD austreten

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hat Gerhard Schröder aufgefordert, aus der SPD auszutreten. Schröder agiere seit Jahren nur noch als Geschäftsmann, sagt Esken im Deutschlandfunk. "Wir sollten aufhören, ihn als ... Altkanzler wahrzunehmen." Die Parteispitze habe ihn leider vergeblich aufgefordert, seine Mandate bei russischen Energiekonzernen aufzugeben. Es würden bereits mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss geprüft.

25.4.2022 • 07:01 Uhr

Bedford-Strohm für Waffenlieferungen an Ukraine

Der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Er sieht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen das Land einen Reformbedarf der evangelischen Friedensethik. "Ihre Reflexion des Umgangs mit faktischer militärischer Aggression bedarf der Weiterentwicklung", schrieb er in einem Beitrag für die "Herder Korrespondenz". "Wenn es keine moralische Pflicht gibt, eine militärische Aggression ohne wirksame Gegenwehr hinzunehmen und damit unter der Besatzung des Aggressors zu leben", so der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), "dann ist es moralisch legitim, sich mit Waffen zu verteidigen".

25.4.2022 • 06:40 Uhr

US-Minister kündigen Rückkehr von Diplomaten an

US-Diplomaten sollen noch in dieser Woche in die Ukraine zurückkehren. Das berichteten US-Medien nach dem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in der Ukraine. Blinken kündigte den Berichten zufolge an, dass US-Diplomaten, die vor Beginn der russischen Invasion die Ukraine verlassen hatten, noch in dieser Woche in das Land zurückkehren würden. Dies sei eine starke Botschaft der Solidarität der Vereinigten Staaten. Präsident Joe Biden werde bald zudem Bridget Brink als US-Botschafterin in der Ukraine nominieren. Brink ist derzeit US-Gesandte in der Slowakei.

25.4.2022 • 06:12 Uhr

Ukraine meldet Angriffe bei Kramatorsk

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere russische Angriffe im Osten der Ukraine abgewehrt. "In Richtung Isjum - Barwinkowe und Isjum - Kramatorsk hat der Feind Sturmversuche unternommen, aber keinen Erfolg gehabt", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Dabei seien mehrere Ortschaften beschossen worden. Im Bereich Donezk und weiter südlich beschränkten sich die russischen Kampfhandlungen demnach vor allem auf starkes Artilleriefeuer auf die ukrainischen Stellungen. Einzig in der seit Wochen umkämpften Kleinstadt Popasna habe es weitere Sturmversuche gegeben.

In der Stadt Mariupol sei das Stahlwerk Asowstal mit Bomben und Raketen beschossen worden, heißt es weiter. Zu eigenen Verlusten machte der Generalstab dabei keine Angaben. Die russische Seite soll 13 Panzer und darüber hinaus weitere Militärtechnik verloren haben.

Verletzter nach einem Angriff auf eine Fabrik in Kramatorsk am 19.4.2022 | AP

Angriff auf eine Fabrik in Kramatorsk (Archivbild): Die Stadt liegt etwa 180 Kilometer westlich von Luhansk. Bild: AP

25.4.2022 • 05:56 Uhr

Blinken und Austin sagen 322 Millionen US-Dollar zu

US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere US-Hilfen in Höhe von 322 Millionen US-Dollar zugesagt.

"Damit werden die von der Ukraine benötigten militärischen Fähigkeiten unterstützt, insbesondere der Kampf im Donbas", sagte ein Beamter des US-Außenministeriums. "Diese Hilfe wird den ukrainischen Streitkräften auch bei der Umstellung auf fortschrittlichere Waffen und Luftabwehrsysteme helfen, die im Wesentlichen NATO-fähig sind."

Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Milliarden US-Dollar.

25.4.2022 • 05:24 Uhr

Borrell: Kein Konsens für Öl- und Gas-Embargo

Die Europäische Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas.

"Ein Importstopp für Öl und Gas oder ein Strafzoll wären wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen", sagte Borrell der "Welt". "Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage." Das gelte auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen.

25.4.2022 • 05:14 Uhr

Union: Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen

Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unions-Fraktion wie angekündigt einen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt und SPD, Grünen und FDP zugleich angeboten, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Der Antragsentwurf liegt der Nachrichtenagentur dpa vor, zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion fordert, die deutschen Waffenlieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt "seinen Verbündeten in EU und NATO anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen".

So solle die Bundesregierung unter anderem "aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang" Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitstellen und "unverzüglich" dorthin liefern. Außerdem solle die Regierung "unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand, schnell an die Ukraine zu liefern. In der Union wird davon ausgegangen, dass der Antrag am Donnerstag im Parlament beraten wird.

25.4.2022 • 04:10 Uhr

Grüne: U-Bahnhöfe und Tiefgaragen als Schutzräume

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland reformieren. So sollen bundesweit deutlich mehr Schutzräume geschaffen werden, heißt es in einem 15-Punkte-Programm, das dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Eine Möglichkeit besteht zum Beispiel darin, grundsätzlich geeignete Bauten wie U-Bahnhöfe, Tiefgaragen oder Keller in öffentlichen Gebäuden in Schutzkonzepte einzubeziehen", steht demnach in der Vorlage, die der Bundesvorstand am Montag beschließen will.

Die gesamte zivile Verteidigung müsse verstärkt werden, heißt es demnach weiter: "Dazu gehört, dass umfangreiche Fähigkeiten zur Unterbringung und Versorgung von Menschen vorgehalten werden, ebenso wie der Ausbau von Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung." Ferner müssten die aktuellen Vorratsvorschriften dringend reformiert werden, sie beschränkten sich bisher auf wenige Bereiche wie die Grundversorgung mit Lebensmitteln oder die Erdölbevorratung.

Auch solle es im ganzen Land künftig wieder regelmäßige Katastrophenübungen geben, die Warnung der Bevölkerung soll verbessert werden.

25.4.2022 • 03:49 Uhr

Brand in russischem Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine

In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen.

Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, ist noch nicht bekannt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

25.4.2022 • 02:55 Uhr

Selenskyjs Heimatstadt bereitet sich auf Angriff vor

Krywyj Rih, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen.

Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. Die Stadt liegt nördlich von Cherson, das als erste große Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

25.4.2022 • 02:15 Uhr

EU plant Sanktionen auf russisches Öl

Die Europäische Union (EU) bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor. "Wir arbeiten an einem sechsten Sanktionspaket, und eines der Themen, die wir in Betracht ziehen, ist eine Form von Ölembargo. Wenn wir Sanktionen verhängen, müssen wir dies auf eine Weise tun, die den Druck auf Russland maximiert und gleichzeitig den Kollateralschaden für uns selbst minimiert", sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung "Times".

25.4.2022 • 02:10 Uhr

SPD rechnet mit Mehrkosten für Wohnraum für Flüchtige

Kurz vor der Kabinettsberatung über den Ergänzungshaushalt schließt die SPD neue Mehrkosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtigen aus der Ukraine nicht aus. "Wichtig ist, dass die Unterbringung der Geflüchteten nicht an Finanzierungsfragen scheitert", sagt die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der "Rheinischen Post". "Wir brauchen neuen Wohnraum, und der Zuzug verschärft die Problematik."

Das kurzfristig gestartete KfW-Sonderprogramm, das Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete unterstützt, sei "ein wichtiger erster Schritt". Wegen der hohen Nachfrage der Kommunen schloss die SPD-Politikerin allerdings nicht aus, dass das bereits auf 500 Millionen Euro aufgestockte Sonderprogramm dennoch nicht ausreichen werde. Am Mittwoch soll Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Kabinett den Ergänzungshaushalt vorlegen.

25.4.2022 • 02:08 Uhr

OSZE fordert Freilassung von Mitarbeitern in Ostukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Freilassung von vier Mitarbeitern in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine gefordert.

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau, dessen Land derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, erklärte, die Inhaftierung von vier ukrainischen Mitarbeitenden "wegen administrativer Tätigkeiten, die zu ihren offiziellen Aufgaben als OSZE-Mitarbeiter gehören", sei "inakzeptabel". "Wir fordern ihre sofortige Freilassung." Die Mitarbeitenden würden seit einiger Zeit ohne Anklage festgehalten, "und die OSZE und ihre Familien sind nicht ausreichend über die Situation informiert worden".

25.4.2022 • 01:29 Uhr

Mariupol: Zivilisten in Stahlwerk flehen um Hilfe

In einem neuen Video aus dem umkämpften Stahlwerk Azovstal in Mariupol haben die dort eingeschlossenen Zivilisten die Weltgemeinschaft um Hilfe angefleht. "Wir wollen in unserer Stadt leben, in unserem Land. Wir haben diese Bombardierungen, die andauernden Luftangriffe auf unser Land satt. Wie lange wird das noch so weitergehen?", sagte eine Frau unter Tränen. "Ich bitte alle, bitte helft, uns zu befreien."

Eine andere Frau sagte, in den unterirdischen Gängen unter dem Stahlwerk harrten 600 Zivilisten aus und hätten kein Essen und kein Wasser. Das Video wurde am Sonntag vom ukrainischen Asow-Regiment veröffentlicht. Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar sagte, es sei am gleichen Tag gedreht worden. In den Aufnahmen war auch zu sehen, wie die Kinder dort Geschenke zum orthodoxen Osterfest bekamen. Ein Kleinkind trug eine aus einer Plastikfolie gefertigte Windel.

25.4.2022 • 01:19 Uhr

Wüst fordert Schröders Ausschluss aus der SPD

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Alt-Kanzler Gerhard Schröder wegen dessen Interview in der "New York Times" gefordert.

"Das Interview in der 'New York Times' ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben", sagte der CDU-Politiker im Sender Bild TV. Er nannte Schröders Verhalten "schamlos". Die gesamte SPD-Führung habe gesagt: "Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein." Jetzt sage Schröder, dass er genau das vorhabe. "Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen", forderte Wüst.

Als Konsequenz aus dem Fall forderte der NRW-Regierungschef eine Neuregelung der Bezüge: "Wir sollten klar festlegen, dass es die Versorgung für die Altkanzler und auch ehemalige Bundespräsidenten nur geben kann, wenn man nicht noch von anderen Staaten Geld bekommt."

25.4.2022 • 00:56 Uhr

Selenskyj gratuliert Macron zum Wahlsieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Emmanuel Macron zum Wahlsieg gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch an den Präsidenten und einen wahren Freund zur Wiederwahl", schrieb Selenskyj auf Französisch auf seinem offiziellen Twitter-Account.

"Ich wünsche ihm weitere Erfolge zum Wohle des französischen Volkes. Ich weiß seine Unterstützung zu schätzen und bin überzeugt: Wir werden gemeinsam zu neuen gemeinsamen Erfolgen aufbrechen! Auf ein starkes und geeintes Europa!"

25.4.2022 • 00:19 Uhr

Klitschko fordert Sanktionen gegen Schröder

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert nach den jüngsten Interview-Äußerungen von Gerhard Schröder über den Krieg in der Ukraine Sanktionen des Westens gegen den Altkanzler. "Alle diejenigen, die weiterhin für Kriegsverbrecher Putin arbeiten, müssen hart sanktioniert werden", sagt Klitschko der "Bild".

Schröder sei Teil des Putin-Systems und damit "mitverantwortlich für das Abschlachten von Frauen und Kindern in der Ukraine. Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt und nicht in Moskau."

25.4.2022 • 00:02 Uhr

Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen

US-Außenminister Blinken ist in Kiew eingetroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit dem türkischen Staatschef Erdogan telefoniert - dabei ging es unter anderem um Schiffsblockaden. Die Entwicklungen von Sonntag zum Nachlesen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. April 2022 um 09:00 Uhr.