Krieg gegen die Ukraine + US-Sorge über Russlands Manöver mit Belarus +

Ende des Liveblogs

Hiermit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse!

IAEA schickt Mitarbeiter an alle ukrainischen Atomanlagen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) platziert Expertenteams an allen vier ukrainischen Atomanlagen. So solle das Risiko schwerer Unfälle verringert werden, während der russische Krieg gegen das Land andauere, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Die mit den Vereinten Nationen verbundene IAEA ist bereits dauerhaft mit Mitarbeitern am größten Atomkraftwerk Europas in Saporischschja präsent, das von russischen Streitkräften gehalten wird. Die permanente Präsenz an allen ukrainischen Atomanlagen mit mindestens elf Mitarbeitern markiert eine beispiellose Ausweitung.

Spaniens Regierungschef für Gespräche mit Putin in "Normandie-Format"

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich für Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. "Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten", sagte Sánchez dem US-Nachrichtensender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (...) hier die Führung übernehmen."

Denkbar sei eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format - eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Krieges gegeben hatte. Meist trafen sich dazu die Außenminister der vier Länder. Die anderen EU-Mitgliedsländer würden Paris und Berlin bei einer solchen Initiative unterstützen, sagte Sánchez. Auf die Frage, ob Putin eine Gesprächsbereitschaft des Westens als "Schwäche" auslegen könnte, antwortete er: "Nein, das glaube ich nicht."

US-Regierung besorgt über Manöver von Russland und Belarus

Die USA haben sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus geäußert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, Belarus habe Russland "eindeutig und nachweisbar" beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. "Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht." Man verfolge sie "mit Sorge". Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen.

Medienberichte: Deutschland doch zu Kampfpanzer-Lieferung bereit?

Laut Berichten von "Süddeutscher Zeitung" und "Wall Street Journal" soll Deutschland nun doch bereit sein, der Ukraine Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" zu liefern. Beide berufen sich auf Regierungskreise.

Offenbar stellt die Bundesregierung aber eine Bedingung: Nur wenn die USA gleichzeitig "Abrams"-Kampfpanzer in die Ukraine schicke, gebe es grünes Licht der Bundesregierung für deutsche Kampfpanzer.

USA stellen Millionen für ukrainisches Stromnetz bereit

Die US-Regierung stellt 125 Millionen Dollar für die Reparatur des ukrainischen Stromnetzes bereit. Das Geld solle für Bauteile ausgegeben werden, die ukrainische Reparaturteams benötigten, sagte die Leiterin der US-Behörde für Internationale Entwicklung, Samantha Power. Der Ukraine solle es so ermöglicht werden, mit den russischen Angriffen auf das Stromnetz des Landes Schritt zu halten.

Die Behörde USAID plant, mit dem Geld die Wasser- und Fernwärmesysteme in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abzusichern. Die Mittel sollen auch dazu beitragen, weitere Gasturbinen, Transformatoren und andere wichtige Bauteile für die Stromversorgung anzuschaffen. Power gab die Finanzierung während eines Treffens mit der ukrainischen Präsidentengattin Olena Selenska am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos bekannt. USAID teilte mit, das Geld komme aus den zusätzlichen Mitteln für die Ukraine, die der Kongress im vergangenen Monat bewilligt hatte.

Stoltenberg: Verkündung von Waffenlieferung in Ramstein

Bei dem Treffen von westlichen Ukraine-Unterstützern am Freitag in Ramstein wird nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung von "schwereren und moderneren  Waffen" als bislang an das Land verkündet werden. Die Hauptbotschaft des Treffens der Ukraine-Gruppe unter Leitung der USA werde sein, dass es "mehr Unterstützung und weiter entwickelte Unterstützung, schwerere Waffen und modernere Waffen geben wird", sagte Stoltenberg beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Konkreter äußerte sich der Nato-Generalsekretär nicht.

Selenskyj kritisiert internationales Zögern bei Unterstützung

Bald elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der internationalen Gemeinschaft zu langes Zögern vorgeworfen. Aktuell gehe es insbesondere darum, Russland bei dessen militärischer Mobilmachung zuvorzukommen. Selenskyj forderte:

Das betreffe auch die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen. Diese müssen vor den "nächsten russischen Raketenangriffen kommen".

Lettland will Flugabwehrraketen vom Typ Stinger an Ukraine liefern

Lettland will der angegriffenen Ukraine für den Kampf gegen Russland weitere Militärhilfe zukommen lassen. Das baltische EU- und NATO-Land wird in naher Zukunft Flugabwehrraketen vom Typ Stinger, Hubschrauber, Maschinengewehre mit Munition und Drohnen an Kiew liefern, wie Verteidigungsministerin Inara Murniece mitteilte. Zudem sei eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland geplant. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Waffenlieferungen wie Stückzahlen oder einen Zeitplan teilte das Ministerium zunächst nicht mit.

Das an Russland grenzende Lettland gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. Riga hat Kiew nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres militärische Hilfe im Wert von rund 300 Millionen Euro geleistet.

Duda befürchtet russische Offensive

Der polnische Präsident Andrzej Duda befürchtet, dass Russland innerhalb weniger Monate eine neue Offensive in der Ukraine vorbereiten könnte. Duda sagte bei einer Rede in Davos, es sei deshalb wichtig, moderne Panzer und Raketen zusätzlich zu liefern.

Selenskyj: "Russland exportiert Terror"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, Terror zu exportieren. "Russland hat sich einen Platz unter den Terroristen verdient", sagt der Präsident vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos per Video-Schaltung. Er fordert erneut, dass die territoriale Integrität seines Landes respektiert werden müsse.

Außerdem forderte Selenskyj erneut rasche Unterstützung durch den Westen. Die Lieferung von Flugabwehrsystemen und Panzern an die Ukraine müsse schneller erfolgen als die russischen Angriffe auf sein Land.

Die Frage, ob Selenskyj nach dem Tod seines Innenministers Denys Monastyrskyj bei einem Hubschrauberabsturz Angst um seine eigene Sicherheit habe, verneinte der Präsident.

IAEA-Beobachter nun auch permanent in Tschernobyl

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will mit der ständigen Anwesenheit ihrer Experten in Tschernobyl weitere Angriffe auf den ukrainischen Unfallreaktor verhindern. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Anlage nahe der belarusischen Grenze, als die Beobachtermission seiner Behörde ihre Arbeit aufnahm. "Wir hoffen, dass es keine weitere Besetzung oder keinen weiteren Angriff auf das Kraftwerk geben wird", sagte Grossi.

Kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im vergangenen Februar hatten russische Truppen das ehemalige Kraftwerk Tschernobyl fünf Wochen lang besetzt. Der Ausfall der Stromversorgung für die Kühlung des Atomabfalls in der Anlage rief internationale Sorge vor einem weiteren Strahlen-Unfall hervor. Im Jahr 1986 war es in Tschernobyl zu einem verheerenden Atomunfall gekommen.

Scholz sagt Ukraine unbefristete deutsche Unterstützung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte Scholz in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.

Stoltenberg: Ukraine braucht "signifikant" mehr Waffen

Die Beratungen der westlichen Alliierten über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine dauern nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Zugleich erneuerte Stoltenberg im Reuters-Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos seine Forderung, der Ukraine weitere schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Es brauche eine "signifikante Steigerung".

Russlands Präsident Wladimir Putin gebe keine Hinweise darauf, dass er für einen Frieden eintrete. "Deshalb muss er realisieren, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann." Man befinde sich in einem "ausschlaggebenden Moment des Krieges".

Zahl der Todesopfer bei Absturz auf 14 korrigiert

Die staatlichen Rettungsdienste in der Ukraine haben die Zahl der beim Hubschrauberabsturz nahe Kiew ums Leben gekommenen Menschen auf 14 korrigiert. Darunter sei auch ein Kind. Die gleichen Angaben machte der Leiter des Präsidialamts.

Zuvor hatten Behörden von 17 Todesopfern gesprochen, darunter vier Kinder. Bei dem Absturz in der Nähe eines Kindergartens starb auch Innenminister Denys Monastyrskyj.

Münchner Sicherheitskonferenz: Russland nicht eingeladen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird es diesmal nicht zu einem Schlagabtausch mit Vertretern der russischen Regierung kommen. MSC-Chef Christoph Heusgen erklärte im Interview mit Reuters-TV, dass er die russische Regierung nicht eingeladen habe. "Wir wollen die Münchner Sicherheitskonferenz nicht als Bühne denjenigen bieten, die das internationale Recht mit Füßen getreten haben", sagte er zur Begründung. Russland habe nach seinem Angriff auf die Ukraine vor fast einem Jahr alle Vermittlungsversuche abgelehnt und beharre nach wie vor auf Maximalpositionen. Man werde aber Vertreter der russischen Zivilgesellschaft einladen.

Erwartet werden bei der größten außen- und sicherheitspolitischen Veranstaltung in Deutschland vom 17. bis 19. Februar unter anderem Dutzende Regierungschefs, Präsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt.

Lawrow vergleicht Russland-Politik des Westens mit Hitlers "Endlösung"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Russland-Politik des Westens mit der "Endlösung" der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden verglichen. "So wie Napoleon praktisch ganz Europa gegen das Russische Reich mobilisierte, so wie Hitler die Mehrheit der europäischen Länder mobilisierte und eroberte, um sie gegen die Sowjetunion zu hetzen, so haben die Vereinigten Staaten jetzt eine Koalition gebildet" gegen Moskau, sagte Lawrow bei seiner Jahrespressekonferenz.

Die westlichen Länder "führen stellvertretend durch die Ukraine einen Krieg gegen unser Land". Die Aufgabe sei gleich: "die Endlösung der 'Russlandfrage'. So wie Hitler die Judenfrage endgültig lösen wollte", sagte Lawrow.

Klitschko rechnet mit baldiger Ankündigung neuer Waffen-Hilfen

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich zuversichtlich gezeigt, dass in Kürze neue westliche Waffenlieferungen für die Ukraine verkündet werden. Er habe diesbezüglich "sehr gute und positive Signale" erhalten, sagte Klitschko der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies auf das Treffen der westlichen Ukraine-Gruppe am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein. "Lasst uns in zwei Tagen aufmerksam zuhören", sagte er mit Blick auf mögliche Ankündigungen in Ramstein.

EU-Parlament erhöht Druck auf Scholz zur Leopard-Lieferung

Das EU-Parlament hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine erhöht. Das Parlament forderte in einer nicht bindenden Entschließung den Bundeskanzler auf, einen Zusammenschluss europäischer Länder zu bilden, "um der Ukraine unverzüglich Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern". Die Forderung ging auf einen Antrag der Grünen zurück.

Der Änderungsantrag, für den die Mehrheit der Abgeordneten stimmte, bezog sich auf eine nicht bindende Entschließung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Bereits im Oktober hatte sich das Europäische Parlament für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen.

Polizeichef Klymenko wird neuer amtierender Innenminister der Ukraine

Der bisherige nationale Polizeichef Ihor Klymenko wird neuer amtierender Innenminister der Ukraine. Das teilt Ministerpräsident Denys Schmyhal wenige Stunden nach dem Hubschrauber-Absturz bei Kiew mit, bei dem auch der bisherige Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben kam. Klymenko sei zum Vize-Innenminister ernannt worden, sagt Schmyhal. In dieser Funktion werde er aber die Pflichten des Ministers erfüllen.

Putin nennt Ukraine-Invasion Spezialoperation gegen Krieg

Die russische Führung hat ihren Anspruch auf ukrainische Gebiete bekräftigt. In der Ukraine tobe bereits seit 2014 ein "Krieg", den Russland mit seiner "militärischen Spezialoperation" beenden wolle, sagte Präsident Wladimir Putin. Der Osten der Ukraine sei Russlands historisches Territorium. Moskau müsse die Menschen dort schützen, die Russisch sprechen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, Moskau werde in der Ukraine seine "legitimen Kerninteressen" durchsetzen.

Guterres befürchtet langen Krieg in der Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres rechnet mit einem noch länger andauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine. "Ich sehe nicht das Ende des Krieges in der unmittelbaren Zukunft", sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Tiefe historische Differenzen zwischen Russland und der Ukraine würden es noch mehr erschweren, eine Lösung auf Grundlage des internationalen Rechts zu finden, die die territoriale Integrität der Ukraine bestätige. "Ich denke nicht, dass wir eine Chance haben, kurzfristig eine ernsthafte Verhandlung zu fördern oder zu vermitteln", fügte er hinzu.

Söder für Leopard-2-Lieferung an Ukraine

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat sich für eine Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 für die Ukraine ausgesprochen. "Deutschland hat sich entschieden, Waffen zu liefern. So richtig kann man mir nicht erklären, warum ein Panzer kein Problem sein soll, ein anderer aber schon", sagte Söder in Kloster Banz bei Bad Staffelstein am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion.

Kanada sagt Ukraine 200 Panzerfahrzeuge vom Typ Senator zu

Kanada liefert der Ukraine 200 Panzerfahrzeuge vom Typ Senator. Das kündigt Verteidigungsministerin Anita Anand bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Die Fahrzeuge dienen dem Transport von Soldaten und wurden nach kanadischen Angaben von der Ukraine erbeten.

Putin: Sieg in der Ukraine "ist sicher"

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten fest von einem Sieg in der Ukraine überzeugt. "Der Sieg ist sicher, daran habe ich keinen Zweifel", sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Arbeitern bei einem Besuch in einer Waffenfabrik in seiner Heimatstadt Sankt Petersburg. Der Sieg sei "unvermeidlich".

Faeser bietet Hilfe bei Klärung des Helikopter-Absturzes an

Die Bundesregierung hat der Ukraine Unterstützung bei der Klärung der Ursachen für den Hubschrauber-Absturz bei Kiew angeboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte in Berlin mit, sie habe dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev in einem Telefonat ein entsprechendes Angebot unterbreitet. In dem Gespräch habe sie auch ihre "tief empfundene Anteilnahme ausgedrückt", erklärte Faeser. "Der Botschafter sagte mir, dass die Ursachen noch unklar sind und jetzt untersucht werden", fügte sie hinzu. 

Scholz: Hubschrauber-Absturz zeigt immensen Tribut der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich bestürzt über den Hubschrauber-Absturz in der Nähe von Kiew, bei dem auch drei Kinder und der Innenminister ums Leben kamen. Der Absturz zeige erneut den "immensen Tribut", den die Ukraine in diesem Krieg zahle, schreibt Scholz auf Twitter. "Unsere Gedanken sind an diesem traurigen Tag bei den Angehörigen der Opfer und den Verletzten sowie bei @ZelenskyyUa, der heute seinen Innenminister verloren hat."

Russland meldet Erschießung eines mutmaßlichen Deserteurs

Russische Behörden haben die Tötung eines mutmaßlichen Deserteurs bekanntgegeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Mann einer in der Ukraine eingesetzten Einheit der Armee angehört und das Militärlager verlassen haben, in dem er stationiert war. Der dem staatlichen Sender VGTRK zufolge 31 Jahre alte Mann sei "gefunden und eliminiert" worden, erklärte die Regierung der westrussischen Region Lipezk.

Seit Beginn der Militäroffensive in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland die Strafen für Deserteure und Befehlsverweigerer erheblich verschärft. VGTRK zufolge war der später getötete Mann in der Region Lipezk und im benachbarten Woronesch gesucht worden. Wie der Sender unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete, hätte der Mann mit einer Maschinenpistole und Granaten bewaffnet sein können. Er habe versucht, in sein Heimatdorf in der Region Lipezk zu gelangen. 

Chef der Söldnergruppe Wagner will Blockierung von YouTube

Der Gründer und Financier der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, kritisiert die russische Regierung, weil diese die US-Plattform YouTube nicht blockiert hat. "YouTube ist die Informationsplage unserer Zeit", erklärt der Unternehmer auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. 40 Prozent der Videos seien "politisiert und gegen Russland gerichtet", teilt er mit, ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern.

Es gebe zwei Gründe dafür, dass YouTube in Russland noch immer zugänglich sei: Die Plattform sei angeblich unverzichtbar zum einen für die gewöhnlichen Bürger und zum anderen für die Opposition gegen die Führung von Präsident Wladimir Putin. "Diejenigen, die gegen die Schließung von YouTube sind, sind meiner Meinung nach Menschen, die Verräter an ihrem Volk und ihrem Land sind, Verräter an früheren und zukünftigen Generationen von Russen. Sie leben im Ausland, machen Urlaub im Ausland, ziehen Kinder im Ausland groß, verkünden hohe Werte, aber dennoch unterstützen sie den Westen auf jede erdenkliche Weise und leben von ihm."

NATO: Putin bereitet sich auf langen Krieg vor

Die NATO rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. "Putin bereitet sich auf einen langen Krieg vor", sagte der stellvertretende Generalsekretär Mircea Geoana zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Militärausschusses des westlichen Verteidigungsbündnisses. Kremlchef Wladimir Putin habe bereits mehr als 200.000 zusätzliche Soldaten mobilisiert, steigere die Rüstungsproduktion und besorge sich auch weitere Waffen von autoritären Regimen wie dem Iran.

"Wir müssen auf einen langen Weg vorbereitet sein", sagte Geoana. "2023 wird ein schwieriges Jahr und wir müssen die Ukraine, solange es nötig ist, unterstützen." Der Vorsitzende des Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, nannte es zum Auftakt der Tagung eine "heilige Aufgabe", immer bereit zu sein, das Unerwartete zu erwarten. Dafür sei es auch entscheidend, die politische Führung ehrlich über Stärken und Schwächen aufzuklären.

WDR-Korrespondentin berichtet von Absturzort

Der Hubschrauber ist "mitten in einem Wohngebiet" abgestürzt, wie WDR-Korrespondentin Isabel Schayani von vor Ort berichtet. Das Wrackteil des Helikopters "liegt direkt vor dem Eingang auf den Stufen eines Hochhauses", sagte sie. Das Gebiet sei derzeit abgesperrt. Der Helikopter sei offenbar so tief geflogen, dass er dabei den Kindergarten gestreift habe.

Selenskyj: "Der Schmerz ist unbeschreiblich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den Hubschrauberabsturz bei Kiew als eine "schreckliche Tragödie", die "unaussprechlichen Schmerz" auslöse. Er bestätigt, dass mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter drei Kinder und der Innenminister des Landes. Örtliche Behörden sprachen zuvor von 18 Todesopfern. Der Präsident erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, die genaue Zahl der Opfer werde ermittelt.

"Ich habe den Sicherheitsdienst der Ukraine angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Nationalen Polizei der Ukraine und anderen autorisierten Stellen alle Umstände des Geschehens herauszufinden", sagte Selenskyj. Den Freunden und Familien der Opfer spricht er sein Beileid aus. "In dieser Minute sind drei Kinder gestorben. Der Schmerz ist unbeschreiblich."

Von der Leyen: "Wir trauern mit Ihnen"

Die EU-Spitzen haben bestürzt auf den Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und mindestens 18 weiterer Menschen bei dem Hubschrauberabsturz nahe Kiew reagiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach den Familien der Opfer, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der gesamten Ukraine ihr tiefes Beileid aus.

"Wir trauern mit Ihnen", schrieb die Deutsche auf Twitter. Ähnlich äußerte sich EU-Ratschef Charles Michel. Monastyrskyj sei ein guter Freund der Europäischen Union gewesen.

Hubschrauberabsturz: Mindestens 18 Tote

Bei dem Hubschrauberabsturz in der ukrainischen Kleinstadt Browary ist die Zahl der Toten dem Gouverneur des Kiewer Gebiets, Olexij Kuleba, zufolge auf mindestens 18 Tote gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums starben auch drei Kinder. 29 Menschen wurden verletzt, darunter 15 Kinder, hieß es. Die Absturzursache blieb weiter unklar.

Laut dem Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, handelte es sich um einen Hubschrauber des Typs Airbus H225. Eine Kommission werde die Ursachen untersuchen. "Das wird nicht nur ein bis zwei Tage dauern, denn die Untersuchung einer Flugkatastrophe braucht eine gewisse Zeit", sagte Ihnat. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hatte 2016 gegen den H225 wegen Sicherheitsbedenken ein vorläufiges Flugverbot verhängt.

Spanien zurückhaltend bei "Leopard"-Lieferungen

Spaniens Außenminister José Manuel Albares hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern seines Landes an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt geäußert. "Diese Möglichkeit ist derzeit nicht auf dem Tisch", sagte er beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, wie die spanische Nachrichtenagentur Europa Press meldete.

Zugleich schloss er eine Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus und verwies auf das Treffen der "Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine" auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz am kommenden Freitag. Spanien ziehe es vor, solche Entscheidungen "gemeinsam und vereint" zu treffen, betonte Albares. Im Juni hatte Spanien Medienberichten zufolge schon einmal die Lieferung von "Leopard" des älteren Typs 2 A4 ins Gespräch gebracht.

Lawrow: Russland nur bereit, mit westlichen Ländern zu verhandeln

Nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow liegen keine ernsthaften Friedensvorschläge für die Beilegung des Kriegs in der Ukraine auf dem Tisch. Die Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien inakzeptabel, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Russland sei bereit, den Konflikt mit den westlichen Ländern zu erörtern und auf alle ernsthaften Vorschläge einzugehen, doch müssten bei den Gesprächen auch die allgemeinen Sicherheitsbedenken Russlands berücksichtigt werden.

Lawrow forderte die NATO erneut auf, ihre "militärische Infrastruktur" aus der Ukraine und anderen Ländern nahe der russischen Grenzen abzuziehen. Zudem drohte Lawrow mit entsprechenden Maßnahmen an Russlands Grenzen, sollte Finnland wie geplant der NATO beitreten.

Bericht: USA wollen in Israel gelagerte Munition in Ukraine schicken

Das US-Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge in Israel gelagerte Munition der Ukraine übergeben. Wie die "New York Times" berichtete, bereitet sich das Pentagon derzeit auf den Waffentransfer vor. Etwa die Hälfte der für die Ukraine bestimmten 300.000 Artilleriegeschosse sei demnach bereits nach Europa verschifft worden. Ein Sprecher des israelischen Militärs bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass in Israel gelagerte Ausrüstung vor einigen Wochen auf Bitte der USA den US-Streitkräften übergeben wurde.

Nach Angaben der "New York Times" hatte Israel zuvor Bedenken geäußert. Das Land befürchtete demnach, dass die Lieferung der Bestände an die Ukraine die Beziehungen mit Russland gefährden könnten. Israel lehnte bislang aus eigenen Sicherheitsinteressen Waffenlieferungen an die Ukraine strikt ab.

Lawrow macht USA für Krieg verantwortlich

Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht die USA für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Was in der Ukraine passiere, sei das Ergebnis amerikanischer Vorbereitungen für einen hybriden Krieg der USA gegen Russland, sagt Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die Krise in der Ukraine habe begonnen, lange bevor Moskau im Februar in das Nachbarland einmarschierte.

London: Versorgung von Bachmut zunehmend schwierig für Ukraine

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stellt die russische Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar für die Ukraine auch Probleme bei der Versorgung der größeren Stadt Bachmut dar. Eine von zwei Hauptversorgungsrouten gerate zunehmend unter Druck, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Seit sich die ukrainischen Kräfte in den vergangenen Tagen aus Soledar in der Donbass-Region zurückgezogen hätten, sei der Ort unter der Kontrolle des russischen Militärs und der von Russland eingesetzten Wagner-Söldner. Die ukrainischen Streitkräfte hätten mutmaßlich weiter im Westen eine neue Verteidigungslinie aufgebaut, hieß es von den Briten. In den Randgebieten von Bachmut sei die Ukraine mutmaßlich weiterhin damit beschäftigt, die Stadt gegen kontinuierliche russische Angriffe zu verteidigen.

Ukraine: Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz

Bei einem Hubschrauberabsturz nahe der Hauptstadt Kiew ist nach Polizeiangaben der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ums Leben gekommen. Bei dem Absturz in der Kleinstadt Browary habe es mindestens 16 Tote gegeben, teilte Polizeichef Ihor Klymenko bei Facebook mit.

Unter den Toten seien auch der Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär. Der Helikopter war nach Angaben des Gouverneurs des Gebietes Kiew, Olexij Kuleba, in einem Wohngebiet bei einem Kindergarten abgestürzt. Laut des Innenministeriums starben auch drei Kinder. 22 Menschen, darunter zehn Kinder, wurden offiziellen Informationen zufolge zudem in Krankenhäuser eingeliefert, Rettungskräfte und Polizisten seien im Einsatz. Die Absturzursache ist noch unklar.

Ukraine meldet schweren Beschuss im Osten

Das ukrainische Militär meldet von der Front im Osten des Landes anhaltende Kämpfe. In den vergangenen 24 Stunden hätten die russischen Truppen dort knapp 30 Ortschaften beschossen, teilt der Generalstab mit. Die ukrainischen Streitkräfte hätten Angriffe auf die schwer umkämpfte Stadt Bachmut und das südlich gelegene Dorf Klischtschiwka in der Region Donezk abgewehrt.

Auch die Kleinstadt Soledar sei wieder beschossen worden. Russland behauptet, die kleine Bergbaustadt Soledar in der Nähe von Bachmut erobert zu haben. Die Ukraine bestreitet dies.

Der Schmerz gehört in der Ukraine zum Alltag

Offiziell sind bisher gut 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten im russischen Angriffskrieg gefallen. Viele Menschen haben Angehörige und Freunde verloren. Sie benötigen intensive psychologische Hilfe, erzählt Peter Sawicki.

Gouverneur meldet Hubschrauberabsturz nahe Kiew

In der Ukraine ist in der Region Kiew Behördenangaben zufolge ein Hubschrauber in der Nähe eines Kindergartens und eines Wohngebäudes abgestürzt. Dabei habe es Opfer gegeben, teilt Regionalgouverneur Olexij Kuleba über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zum Zeitpunkt des Absturzes seien Kinder und Beschäftigte in dem Kindergarten gewesen. "Alle wurden evakuiert." Der Vorfall habe sich in der Stadt Browary rund zwölf Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Kiew ereignet.

40.000 Ukrainerinnen kämpfen in der Armee gegen Russland

Denkfabrik sieht Anzeichen für zweite Mobilisierung

Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite Mobilisierungswelle für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen. Putin könne dies möglicherweise bereits bei einem für den heutigen Mittwoch geplanten Auftritt in St. Petersburg ankündigen, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht.

Putin könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu erklären, hieß es weiter. In Russland heißt die Invasion in der Ukraine, die Ende Februar 2022 begann, im offiziellen Sprachgebrauch "militärische Spezialoperation". Die öffentliche Verwendung des Begriffs "Krieg" wird strafrechtlich geahndet. Die Denkfabrik ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten aber wiederholt vor Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar, hieß es weiter.

Moskaus UN-Vertreter gibt Kiew Schuld für Raketeneinschlag in Dnipro

Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja hat Moskaus Verantwortung für den tödlichen Raketeneinschlag in der ukrainischen Großstadt Dnipro erneut bestritten und die Schuld Kiew zugeschoben. "Kräfte der ukrainischen Flugabwehr haben die russische Rakete, die auf ein Objekt der Energieinfrastruktur zielte, abgeschossen", sagte Nebensja auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Dabei habe die Flugabwehr der Ukrainer in einem Wohnviertel gestanden, was gegen internationale Normen verstoße. Deshalb sei auch die Rakete auf ein Wohnhaus gestürzt, sagte der Top-Diplomat. Kiew bestreitet den Abschuss. Russland hat am Wochenende einen massiven Raketenangriff gegen die Ukraine geführt. Beim Einschlag einer russischen Rakete in einem Wohnhaus in Dnipro wurden mindestens 45 Menschen getötet, unter ihnen 6 Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt.

Scholz und Selenskyj sprechen in Davos

Der russische Krieg gegen die Ukraine dominiert heute das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Am Nachmittag wollen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (15.45 Uhr) als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (17 Uhr) zu den Unternehmern, Staat- und Regierungschefs sprechen.

Selenskyj will um weitere Unterstützung für sein Land werben. Bereits vor seiner Rede machte er klar, er erwarte Fortschritte bei Waffenlieferungen, die Ukraine brauche Kampfpanzer.

Berichte über weitere Kämpfe im Osten

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet über weitere Kämpfe im Osten der Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten vier Raketen abgeschossen, darunter zwei auf zivile Ziele in der Stadt Kramatorsk in der Donezk-Region westlich der Brennpunkte der Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Zudem hätten die russischen Streitkräfte dreizehn Luftangriffe geflogen und 23 Mal mit Mehrfachraketenwerfer angegriffen.

Melnyk wendet sich an Pistorius

Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk erwartet vom neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass Berlin Kiew mit schweren Waffenlieferungen unterstützt. "Wir fordern Boris Pistorius auf, die Ukraine mit Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen zu unterstützen", sagte Melnyk dem Nachrichtenportal t-online. Pistorius müsse "viel entschlossener und schneller" agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht. Zugleich ergebe sich für den SPD-Mann eine Chance: "Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat."

Russland: Keine Gespräche in Türkei über Gefangenenaustausch

Russland weist Berichte über Gespräche über einen größeren Gefangenenaustausch mit der Ukraine zurück. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa teilt auf Telegram mit, sie habe in der vergangenen Woche in der Türkei nicht mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez über dieses Thema gesprochen."

"In meinen Verhandlungen mit Lubinez in Ankara war nie von einem Austausch die Rede, und ich betone immer, dass diese Fragen in die Zuständigkeit des russischen Verteidigungsministeriums fallen", schreibt Moskalkowa.

Der türkische Vermittler Seref Malkoc hatte am Montag berichtet, bei einer Begegnung am Rande einer internationalen Konferenz habe Lubinez Russland eine Liste mit 800 Personen übergeben, die ausgetauscht werden sollten und Moskalkowa habe eine Liste mit 200 Personen vorgelegt. Er sei bei der Begegnung dabei gewesen.

Blinken zu "Leopard"-Debatte: Souveräne Entscheidungen

In der Debatte über die mögliche Bereitstellung von "Leopard"-Kampfpanzern für die Ukraine hat US-Außenminister Antony Blinken betont, dass Waffenlieferungen an Kiew jeweils die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder sei. Es gehe um "souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft", sagte Blinken in Washington. Zugleich würdigte er den "außerordentlichen" Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.

Blinken äußerte sich nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister James Cleverly, dessen Land am Wochenende die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew angekündigt hatte. Diese Panzerlieferungen seien angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein "moralischer Imperativ", sagte Cleverly und erhöhte damit den Druck auf andere Länder, der Entscheidung seines Landes zu folgen. Blinken "applaudierte" der Entscheidung Londons, wollte sich bei möglichen Panzerlieferungen der USA aber nicht festlegen.

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