Getreidefeld im Osten der Ukraine | picture alliance / Photoshot
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine + "Entscheidender Schritt" bei Getreideexporten +

Stand: 13.07.2022 23:13 Uhr

Bei den Verhandlungen über Getreideexporte ist laut UN-Generalsekretär Guterres in Istanbul ein erster Durchbruch erzielt worden. Die Ukraine bricht die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea ab. Die Entwicklungen von Mittwoch zum Nachlesen.

13.7.2022 • 23:13 Uhr

Ende des Liveblogs

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg in der Ukraine. Wir danken herzlich für Ihr Interesse.

13.7.2022 • 22:50 Uhr

EU-Umweltminister versprechen Hilfe bei Umweltschäden

Der Krieg in der Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Umweltministers Ruslan Strilets massive Umweltschäden zur Folge. Dazu zählten zerstörte Wälder, verminte und verschmutzte Äcker und kontaminierte Flüsse. Drei Millionen Hektar Wald seien durch den russischen Angriffskrieg geschädigt worden, sagte Strilets in Prag bei einem informellen Treffen der EU-Umweltminister, die ihre Hilfe beim Beheben der Schäden zusagten.

Die tschechische Umweltministerin Anna Hubackowa sagte, die 27 EU-Mitgliedstaaten könnten der Ukraine bei der Kartierung und Analyse der Schäden helfen und finanzielle Unterstützung leisten. Tschechien bot auch Hilfe bei der Minenräumung an.

13.7.2022 • 21:35 Uhr

Tschechien: EU bereitet neues Sanktionspaket vor

Die Europäische Union bereitet derzeit nach tschechischen Angaben ein siebtes Sanktionspaket gegen Russland vor. Es sei jedoch bereits klar, dass es kein Embargo von russischem Gas geben werde, da zu viele Mitgliedsländer ihre Versorgung nicht schnell genug umstellen könnten, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. Hingegen solle ein Goldembargo enthalten sein. Die EU-Kommission dürfte die Maßnahmen in den kommenden Tagen vorstellen.

13.7.2022 • 21:24 Uhr

Lettland: Regierung will Wehrdienst wieder einführen

In Lettland will die Regierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Die Koalition habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministeriums als Konzept gebilligt, teilte Ministerpräsident Krisjanis Karins mit. Inhaltlich müsse der Vorschlag aber noch diskutiert werden - so etwa in einer breiten öffentlichen Debatte. Auch das Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes muss dem Vorhaben noch zustimmen.

13.7.2022 • 21:21 Uhr

Kiew hofft auf Raketen mit größerer Reichweite

Die Ukraine hofft auf Raketen aus den USA mit größerer Reichweite. "Auf allen Ebenen führt unser Staat Gespräche mit US-Vertretern über die Bereitstellung von Raketen größerer Reichweite für die HIMARS-Raketenwerfer", sagte Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, im ukrainischen Fernsehen. Derzeit verfüge die Armee für diesen Raketenwerfertyp nur über Geschosse mit einer Reichweite von rund 70 Kilometern. Es existieren jedoch auch Raketen für Ziele in gut 300 und 500 Kilometer Entfernung.

In den vergangenen Tagen hatte das ukrainische Militär bereits mehr als ein Dutzend Objekte im teils weit entfernten Hinterland der russischen Truppen erfolgreich mutmaßlich mit HIMARS-Raketenwerfern angegriffen. Kiew setzt zudem die weniger präzisen Raketen des sowjetischen Typs Totschka-U auf Entfernungen von bis zu 120 Kilometern ein.

13.7.2022 • 20:41 Uhr

UN-Chef: "Entscheidender Schritt" bei Streit über Getreideexporte

Im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine ist nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres ein erster Durchbruch erzielt worden. Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein "entscheidender Schritt" in Richtung einer Lösung vorgenommen worden, sagte er vor Journalisten in New York. "Heute haben wir endlich ein bisschen Hoffnung." 

Details teilte Guterres zunächst nicht mit. Er sagte aber: "Es wird noch mehr technische Arbeit notwendig sein, damit sich der heutige Fortschritt materialisiert."

Auch die Türkei meldete eine vorläufige Einigung bei den Gesprächen. Die Verhandler der Länder wollten sich kommende Woche erneut treffen, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Ihm zufolge gab es Einigungen bei technischen Themen wie gemeinsamen Kontrollen der Ankünfte und Ausfahrten aus den Häfen. Auch bei der Gewährleistung der "Schifffahrtssicherheit bei den Überführungsrouten" habe man sich geeinigt. Zudem solle ein Koordinierungszentrum mit Vertretern aller Seiten am Bosporus in Istanbul entstehen.

13.7.2022 • 20:21 Uhr

Litauen will neue EU-Leitlinien effektiv anwenden

Litauen hat die Präzisierung der Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad durch die EU-Kommission begrüßt, sich aber auch kritisch dazu geäußert. Das Außenministerium in Vilnius bewertete in seiner Mitteilung positiv, dass durch die Klarstellung keine besonderen Ausnahmen und keine unterschiedliche Behandlung der Hoheitsgebiete der EU-Mitgliedstaaten geschaffen werde. Doch verstehe Litauen, dass die neue Regelung möglicherweise den falschen Eindruck erwecken könnte, dass die transatlantische Gemeinschaft ihre Position und Sanktionspolitik gegenüber Russland aufweiche. 

"Litauen wird die Anwendung der Sanktionen effektiv sicherstellen, indem es genau überwacht, prinzipiell und effektiv überprüft, ob Russland versucht, seine Transitmöglichkeiten zu missbrauchen", hieß es in der Mitteilung des Außenamts. Sollte so etwas entdeckt werden, behalte Litauen sich das Recht vor, derartige Versuche einseitig zu verhindern.

Die EU-Kommission hatte zuvor nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien erstellt, die den Transitverkehr zwischen Russland und Kaliningrad betreffen. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch Litauen bringen, das  zuletzt keine mit Sanktionen belegte Waren mehr durchgelassen hatte.

13.7.2022 • 19:43 Uhr

Russische Streitkräfte haben offenbar Siwersk erreicht

Russische und verbündete Streitkräfte aus der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk haben einem Agenturbericht zufolge die ukrainische Stadt Siwersk in der ostukrainischen Region Donezk erreicht. Die Stadt könne in ein paar Tagen eingenommen werden, sagte ein Mitarbeiter des Luhansker Innenministers der russischen Nachrichtenagentur Tass. Ähnliches meldeten die Spearatisten auch für die etwas südlich gelegene Kleinstadt Soledar.

Der ukrainische Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, widersprach - Vorstoßversuche der russischen Truppen in dDörfer um Sledar seien zurückgeschlagen worden, sagte er im ukrainischen Fernsehen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

13.7.2022 • 19:06 Uhr

Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab

Nach Nordkoreas Anerkennung der zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ost-Ukraine bricht die Regierung ihre Beziehungen zu dem asiatischen Land ab. "Wir betrachten diese Entscheidung als einen Versuch von Pjöngjang, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben", erklärt das ukrainische Außenministerium.

13.7.2022 • 18:39 Uhr

Russischer Oppositionspolitiker muss in Untersuchungshaft

Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss für mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft. Ein Moskauer Gericht entschied, dass der 39-Jährige bis zum 12. September im Gefängnis bleiben muss. Jaschin ist wegen Verbreitung angeblicher "falscher Informationen" über die Armee angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Jaschin bezeichnete die Anschuldigungen als politisch motiviert. "Der Fall hat von der ersten bis zur letzten Seite einen politischen Charakter", sagte er.

13.7.2022 • 18:01 Uhr

EU will neue russische Pässe für Ukrainer nicht anerkennen

Die Europäische Union droht Ukrainerinnen und Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainerinnen und Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Menschen in der gesamten Ukraine sollen demnach künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

13.7.2022 • 17:41 Uhr

Nordkorea erkennt selbst ernannte Republiken in der Ost-Ukraine an

Nordkorea erkennt als drittes Land nach Russland und Syrien die zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ost-Ukraine an. Dies erklärt ein Vertreter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, die wie auch die Volksrepublik Luhansk von pro-russischen Kräften kontrolliert wird. Einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass zufolge bestätigt die nordkoreanische Botschaft in Moskau den Schritt.

13.7.2022 • 17:38 Uhr

Beratungen zu Getreidekrise in Istanbul beendet

Nach russisch-ukrainischen Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen gibt es keine Anzeichen auf einen Durchbruch. Das in Istanbul abgehaltene anderthalbstündige Treffen unter Beteiligung der Türkei und der UNO seien "zu Ende gegangen", erklärte das türkische Verteidigungsministerium in einer kurzen Mitteilung, ohne Hinweise auf mögliche Ergebnisse zu geben. Es handelte sich um die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit März.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zuvor legte die Delegation aus Moskau "ein Paket von Vorschlägen zur schnellstmöglichen praktischen Lösung dieser Frage vor". Wie dieses Paket aussehen soll, ließ Armeesprecher Igor Konaschenkow allerdings offen.

13.7.2022 • 18:22 Uhr

Ungarn ruft Energie-Notstand aus - Gas-Exporte verboten

Die ungarische Regierung ruft den Energienotstand aus. Unter anderem werde die Ausfuhr von Erdgas untersagt, sagt der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, nach einer Kabinettssitzung. Auch eine Preisdeckelung für Haushalte mit einem höheren Energieverbrauch wird gestrichen. "Wir können uns nirgendwo mehr Verschwendung leisten." Ungarn erhält 85 Prozent seines Erdgases aus Russland. Früheren Angaben von Außenminister Peter Szijjarto zufolge sind die Gasspeicher in dem EU-Land zu 44 Prozent gefüllt, was etwa einem Viertel des jährlichen Verbrauchs entspricht.

13.7.2022 • 17:15 Uhr

Über neun Millionen Menschen verließen Ukraine

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als neun Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Grenzübertritte belaufe sich auf gut 9,14 Millionen, teilt das UN-Flüchtlingshilfswerk mit. Nach früheren UN-Angaben sind mehr als drei Millionen Menschen inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Vor dem Krieg lebten in der Ukraine etwa 44 Millionen Menschen.

13.7.2022 • 17:09 Uhr

Gazprom stellt Weiterbetrieb von Nord-Stream-Pipeline infrage

Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Nord-Stream-Pipeline vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada in Frage gestellt. Gazprom habe bislang keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, erklärte der russische Gaskonzern am Mittwoch. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren.

Unter Verweis auf die defekten Turbine hatte Russland die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline bereits Mitte Juni stark gedrosselt. Die Turbine wurde daraufhin zur Reparatur in ein Siemens-Werk in Kanada gebracht. Wegen kanadischer Sanktionen gegen Russland war zunächst nicht klar, ob die Rücksendung des inzwischen reparierten Gerätes möglich ist. Am Wochenende gab die Regierung in Ottawa jedoch grünes Licht für die Ausfuhr. Der Siemens-Konzern kündigte an, die Turbine so schnell wie möglich zu installieren.

13.7.2022 • 16:42 Uhr

Russland-Sanktionen: Zwölf Flugzeuge sitzen fest

Insgesamt zwölf Flugzeuge dürfen in Deutschland aufgrund der Russland-Sanktionen aktuell nicht starten. Viele der Flugzeuge sitzen bereits seit Monaten in Deutschland fest. Seit dem 28. Februar gilt das EU-weite Flugverbot für russische Flugzeuge. Es ist Teil der Sanktionen, die in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine erlassen wurden. Für die Standgebühren müssen laut Ministerium die Halter aufkommen

Im Zuge der Sanktionen wurden in Deutschland bislang Vermögenswerte und Gelder in Höhe von 4,25 Milliarden Euro eingefroren. Die Bundesregierung teilte mit, dass sie die Pläne der EU-Kommission unterstützt, die Sanktionsdurchsetzung in der EU einheitlicher und effizienter zu regeln. Dafür sollen die EU-Verträge (Artikel 83 Absatz 1 AEUV) geändert werden. Sanktionsverstöße sollen in den sogenannten Kriminalitätsbereich aufgenommen. werden. Die EU kann dann weitreichendere Regeln für die Mitgliedsstaaten erlassen.

13.7.2022 • 15:36 Uhr

EU präzisiert Sanktionsregeln nach Streit um Kaliningrad-Transit

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen. Untersagt sind nach dem heute veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.

Die Regierung in Moskau hatte Litauen zuvor vorgeworfen, den Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad in unzulässiger Weise zu beschränken. Die Exklave um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt. Streitpunkt sind auf EU-Sanktionslisten stehende Waren, darunter Eisen- und Stahlerzeugnisse, aber auch Düngemittel, Holz und Zement.

13.7.2022 • 15:36 Uhr

Blinken: Deportationen nach Russland stoppen

Die USA fordern von der Regierung in Moskau die umgehende Freilassung von Ukrainern, die aus ihrer Heimat nach Russland zwangsverbracht worden seien. Berichte deuteten darauf hin, dass Russland "ukrainische Kinder von ihren Eltern trennt und andere aus Waisenhäusern entführt, um sie dann in Russland zur Adoption freizugeben", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Deportationen geschützter Personen seien ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konventionen und ein Kriegsverbrechen.

Ukrainische Behörden hatten Russland zuvor vorgeworfen, Hunderttausende Menschen aus den besetzten Gebieten in der Ukraine deportiert zu haben, und baten das Rote Kreuz um Unterstützung. Blinken forderte von Russland die Zulassung externer Beobachter. Nach russischer Darstellung hingegen bietet Russland jenen humanitäre Hilfe an, die die Ukraine verlassen wollten.

13.7.2022 • 15:03 Uhr

IWF fürchtet Rezession in zahlreichen Ländern

Der Internationale Währungsfonds fürchtet eine Rezession in zahlreichen Ländern, sollten sich die Energieengpässe im Zuge des Krieges in der Ukraine noch verstärken. Die Konjunkturprognosen für die Weltwirtschaft werden deswegen noch im Juli erneut gesenkt, sowohl für dieses als auch nächstes Jahr, wie aus einem Blog von IWF-Chefin Kristalina Georgiewa hervorgeht. "Es wird ein hartes Jahr 2022 und 2023 womöglich noch härter - mit einem erhöhten Rezessionsrisiko."

13.7.2022 • 14:41 Uhr

Gedenkstätte wehrt sich gegen Fake-News - Polizei ermittelt

Die Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg in Brandenburg wehrt sich gegen Falschnachrichten, nach denen sie bereit sei, ukrainische Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers unterzubringen. Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Nord in Neuruppin mitteilte. Zuvor sei Anzeige von Amts wegen erstattet worden. Es bestehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs, sagte der Sprecher. Die Ermittlungen habe die Kripo der Polizeiinspektion Oberhavel übernommen

13.7.2022 • 14:30 Uhr

Ukraine: Mindestens fünf tote Zivilisten bei russischen Angriffen

Im südukrainischen Gebiet Mykolajiw sind Angaben aus Kiew zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet worden. Im Kreis Witowka östlich der Gebietshauptstadt Mykolajiw habe es russischen Artilleriebeschuss gegeben, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, über den Nachrichtendienst Telegram mit. Darüber hinaus seien 28 Raketeneinschläge in verschiedenen Siedlungen registriert worden. Dabei seien etwa ein Krankenhaus und Wohnhäuser beschädigt worden.

Die russische Seite bestätigte den Beschuss von Mykolajiw und sprach von Angriffen auf zwei Kommandoposten der ukrainischen Armee. Es seien mehr als 350 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

13.7.2022 • 14:12 Uhr

Russisch-ukrainische Getreide-Verhandlungen in Istanbul begonnen

In Istanbul haben die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Wiederaufnahme der Getreidelieferungen begonnen. Die Gespräche begannen am frühen Nachmittag, wie ein türkischer Beamter mitteilte. An den Beratungen über mögliche Korridore zur Getreideausfuhr über das Schwarze Meer nehmen Militärexperten aus der Ukraine, Russland und der Türkei sowie Vertreter der Vereinten Nationen teil. Die Gespräche sollen unter strikter Vertraulichkeit stattfinden.

13.7.2022 • 14:00 Uhr

Ukraine widerspricht Russland: Keine Kampfjets abgeschossen

Die ukrainische Luftwaffe widerspricht russischen Darstellungen, vier ihrer Jets seien abgeschossen worden. Diese Behauptungen seien Propaganda, erklärt ein Sprecher. Zuvor hatte ein Sprecher des russischen Militärs die Abschüsse gemeldet. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

13.7.2022 • 13:49 Uhr

Esken strikt gegen verlängerte Laufzeit für Atommeiler

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich gegen eine Laufzeit-Verlängerung von Atomkraftwerken ausgesprochen. "Es ist doch unverantwortlich, mehr von diesem Atommüll zu produzieren, ohne zu wissen, wohin damit", sagt sie dem Nachrichtenportal Watson. In der Ampel-Koalition kommen Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung aus der FDP, die Grünen lehnen dies ebenfalls ab.

13.7.2022 • 13:41 Uhr

Ukraine strebt Befreiung russisch besetzter Städte an

Die Ukraine schließt eine Abtretung von Territorium an Russland als Teil eines Friedensabkommens aus. Das Land strebe die "vollständige Befreiung" der von Russland besetzten Städte und Gemeinden nahe der Schwarzmeerküste im Süden des Landes an, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Man wolle "die Wiederherstellung unserer territorialen Integrität und die volle Souveränität im Osten und Süden der Ukraine", so der Außenminister .

Mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit von Verhandlungen über ein Ende des Krieges sagte Kuleba, es sei unwahrscheinlich, dass es bald zu Friedensverhandlungen kommen werde. Russland sei weiter in Kriegsstimmung und strebe keine Verhandlungen in gutem Glauben an. "Sie suchen nach einem Weg, uns dazu zu bringen, ihre Ultimaten umzusetzen, was nicht passieren wird", sagte er. Die Ukraine bestehe auf einen vollständigen Abzug der russischen Truppen als Voraussetzung für die Beendigung des Konflikts.

13.7.2022 • 13:28 Uhr

Getreideexporte über die Donau sind schwierig

Die Ukraine war vor dem Krieg einer der weltgrößten Exporteure von Weizen und anderem Getreide. Vor dem Krieg hat die Ukraine etwa fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat exportiret. Im Juni seien es laut ukrainischen Angaben nur noch 2,2 Millionen Tonnen gewesen. Dass die Ukraine aktuell so viel weniger Getreide exportiert, liegt vor allem daran, dass Russland die ukrainischen Häfen blockiert.

Wegen der russischen Blockade ihrer Häfen versucht die Ukraine, andere Wege für den Getreideexport zu finden - etwa über die Donau. Mehr als eine Übergangslösung sieht die Ukraine darin aber nicht. Hoffnung setzt sie auf ein Treffen in Istanbul.

13.7.2022 • 13:19 Uhr

Russland erwartet Fortschritt im Streit um Transit nach Kaliningrad

Russland erwartet Fortschritte bei einem möglichen Abkommen mit der Europäischen Union im Streit über den Transport einiger sanktionierter Güter in seine Exklave Kaliningrad durch EU-Gebiet. "Es gibt noch keine endgültige Lösung dieser Situation", sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. "Wir erwarten einige Fortschritte, aber wir können nicht sagen, dass das Problem gelöst wurde."

13.7.2022 • 13:16 Uhr

Kabinett beschließt Finanzhilfen für Landwirtschaftsbetriebe

Der Weg für erste Finanzhilfen für landwirtschaftliche Betriebe wegen der Folgen des Ukraine-Krieges ist frei. Das Kabinett beschloss ein erstes Programm von Bundesagrarminister Cem Özdemir, das Beihilfen von bis zu 15.000 Euro pro Betrieb vorsieht. Ausgezahlt werden sollen die Hilfen bis spätestens 30. September. Das Geld solle unbürokratisch und direkt auf berechtigten Höfen ankommen, ein Antrag sei dafür nicht erforderlich, sagte der Grünen-Politiker. Geld bekommen können etwa Obst- und Gemüsebauern, Winzer, Geflügel- und Schweinehalter.

13.7.2022 • 13:14 Uhr

Kohle- und Ölkraftwerke in der Reserve können wieder ans Netz

Um Erdgas einzusparen und so die Abhängigkeit von Russland zu verringern, können ab Donnerstag mit Steinkohle oder Öl betriebene Reserve-Kraftwerke wieder ans Netz. Das Bundeskabinett beschloss eine erste Verordnung auf Basis des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes, die mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bereits am Donnerstag in Kraft tritt. Die Regelung ist befristet bis 30. April 2023. Weitere Steinkohle- und auch drei Braunkohlekraftwerke können damit zudem weiterbetrieben werden.

"Wir wollen jetzt im Sommer Gas einsparen, um unsere Speicher für den Winter zu füllen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Deshalb erlaube die Regierung abgeschaltete Steinkohle- und Ölkraftwerken bis Ende des Winters wieder am Markt teilzunehmen.

13.7.2022 • 12:57 Uhr

Polens Post will Beschäftigte an der Waffe ausbilden

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sollen die Beschäftigten der Post in Polen von Soldaten an der Waffe ausgebildet werden. Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Heimatschutz (WOT) der polnischen Armee werde im August unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Post. Die Beschäftigten sollen die Sicherheitsregeln im Umgang mit Waffen lernen und "grundlegende Schießfertigkeiten" erwerben. Die Ausbildung diene der Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft Polens, sagte der Sprecher des Heimatschutzes der Zeitung "Dziennik Gazeta Polska".

13.7.2022 • 12:52 Uhr

Putin wird bei Iran-Besuch nicht über Drohnen sprechen

Russlands Präsident Wladimir Putin wird bei seinem bevorstehenden Iran-Besuch laut Kreml mit seinem Kollegen Ebrahim Raisi nicht über einen möglich Erwerb von Kampfdrohnen sprechen. "Nein", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten. Auf die Nachfrage, wie es grundsätzlich um eine mögliche Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge stehe, antwortete Peskow: "Dazu geben wir keinerlei Kommentare ab."

13.7.2022 • 12:47 Uhr

Zwei Drittel der Geflüchteten wollen vorerst nicht zurückkehren

Rund zwei Drittel der ins Ausland geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nach Angaben der Vereinten Nationen vorerst nicht in ihre Heimat zurückkehren. Sie wollten in ihren Gastländern bleiben, bis die Kämpfe nachlassen und sich die Sicherheitslage in der Ukraine verbessert habe, ergibt eine Umfrage des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR unter 4900 Geflüchteten.

Die meisten Schutzsuchenden, vor allem Frauen und Kinder, hofften, letztlich wieder in die Ukraine gehen zu können. Sie leben derzeit vor allem in Tschechien, Ungarn, der Republik Moldau, Polen, Rumänien und der Slowakei.

13.7.2022 • 12:44 Uhr

Mitteleuropäer fordern EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina

Fünf mitteleuropäische EU-Mitgliedsstaaten haben die Europäische Union dazu aufgefordert, dem Westbalkan-Land Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen. "Es geht um ein Signal unserer Regierungen, dass der Westbalkan für die EU wichtig ist", erklärte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg in Budapest. Bei ihrem Treffen in der ungarischen Hauptstadt forderten die Außenminister der sogenannten C5 (Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien), dass der nächste EU-Gipfel im Oktober das Thema auf die Tagesordnung setzt.

13.7.2022 • 12:03 Uhr

Einigung zwischen Ukraine und Russland über Getreideexport in Reichweite

Die Ukraine sieht eine Einigung mit Russland über die im Zuge des Krieges ins Stocken geratenen Getreidelieferungen in Reichweite. "Wir sind bereit, Getreide auf den internationalen Markt zu exportieren", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der spanischen Zeitung "El Pais" vor Beginn der Gespräche in Istanbul. "Wir sind zwei Schritte von einer Vereinbarung mit Russland entfernt." Die Türkei bemüht sich zusammen mit den Vereinten Nationen (UN) um eine Einigung zwischen den beiden Kriegsparteien, um die vor allem in ärmeren Ländern dringend benötigten Getreidelieferungen wieder aufzunehmen.

13.7.2022 • 12:01 Uhr

Separatistenführer in Donezk: Ausländern droht Erschießung

Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt. Das sagte Separatistenführer Denis Puschilin im russischen Staatsfernsehen. Sollte das Gericht der international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" die Strafe für rechtmäßig halten, dann soll das Urteil vollstreckt werden.

Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Die Männer waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden.

13.7.2022 • 11:42 Uhr

Russland: Vier ukrainische Kampfjets abgeschossen

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau vier ukrainische Kampfjets abgeschossen. Eine Su-25 sowie eine Su-24 der ukrainischen Luftwaffe sei in der Region Donezk im Osten des Landes getroffen worden, eine weitere Su-25 und eine MiG-29 im Gebiet von Mikolajiw im Süden, teilte das Ministerium in seinem täglichen Bericht mit.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

13.7.2022 • 11:39 Uhr

Russische Armee erschwert offenbar Flucht aus Südukraine

Die russische Armee hat nach der ukrainischen Ankündigung einer Gegenoffensive im Süden des Landes offenbar reagiert und eine Hauptverkehrsroute in der Region blockiert. So sei wohl die Straße zwischen Melitopol und Saporischschja gesperrt worden, berichtet ARD-Korrespondentin Isabel Schayani. "Das ist die Hauptstraße, die man nehmen müsste, wenn man aus dem Gebiet tatsächlich fliehen möchte, was mit dieser Schließung nicht mehr möglich ist."

13.7.2022 • 11:24 Uhr

Steinmeier beschwört deutsch-amerikanisches Bündnis

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Stärke des transatlantischen Bündnisses zwischen Deutschland und den USA beschworen. "Wir sind geeint und entschlossen, Freiheit, Demokratie und Völkerrecht zu verteidigen. Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine", sagte Steinmeier beim Besuch von US-Streitkräfte in Grafenwöhr im Nordosten Bayerns.

Ge- und Entschlossenheit seien noch nie so wichtig gewesen wie im Angesicht der russischen Aggression. Der Bundespräsident sicherte zu, dass Deutschland alles daransetzen werde, um diese Geschlossenheit zu erhalten. "So, wie wir uns auf Sie verlassen, ist auch auf uns Verlass", sagte er.

13.7.2022 • 11:11 Uhr

Russland erwägt längeren Gastransit via Ukraine

Russland erwägt, die Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern. Das gelte, solange die europäischen Länder weiterhin russisches Gas beziehen wollten und die Transitleitungen durch die Ukraine funktionierten, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das russische Außenministerium. Der bisherige Vertrag über den Gastransit läuft 2024 aus.

Trotz des Krieges hat Russland weiterhin große Gasmengen durch die Ukraine an Europa geliefert. Die Ukraine erhält dafür Durchleitungsgebühren.

13.7.2022 • 10:42 Uhr

Landwirtschaftliche Erzeugerpreise 36 Prozent über Vorjahr

In Zeiten der Getreidekrise in der Ukraine haben Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte ihre Preise auch im Mai massiv angehoben. Die Preise landwirtschaftlicher Produkte wie Getreide, Kartoffeln oder Milch sind im Mai legten im Vorjahresvergleich durchschnittlich um 36 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies ist allerdings etwas weniger als noch im April. Damals war der Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat mit 40 Prozent so hoch wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961. Von April auf Mai fielen die Preise leicht um 0,7 Prozent.

13.7.2022 • 10:37 Uhr

Ukrainische Kirche hofft auf Kiew-Besuch des Papstes

Der griechisch-katholische Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk hat zu Gebeten für einen baldigen Besuch von Papst Franziskus in der Ukraine aufgerufen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche solle so schnell wie möglich in die Ukraine kommen, "um sich an die Seite des leidenden ukrainischen Volkes zu stellen", sagte Schewtschuk in einer Videobotschaft. Der Besuch von Franziskus in der Ukraine solle feierlich demonstrieren, dass Christus mit denen sei, die unter dem Krieg leiden. Aus Anlass des Gedenktages für die Apostel Petrus und Paulus solle für den "Petrus unserer Zeit, für Papst Franziskus", gebetet werden, so Schewtschuk.

Papst Franziskus könnte nach Angaben des vatikanischen Außenministers Erzbischof Paul Gallagher noch im August in die Ukraine reisen.

13.7.2022 • 09:31 Uhr

Gasmangel selbst bei Lieferstopp vermeidbar?

Eine Gasmangellage muss aus Sicht der Energieökonomin Claudia Kemfert selbst dann nicht zwingend eintreten, wenn Russland sämtliche Gaslieferungen nach Deutschland einstellen sollte. "Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten", sagte die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Nachrichtenagentur dpa.

Dazu zählten vor allem der Aufbau von Gasliefer-Beziehungen mit anderen Ländern als Russland, das stete Befüllen der Speicher und das Einsparen von Gas. Daneben gebe es weitere Möglichkeiten. "Aber wenn zumindest die ersten drei Komponenten gut geschafft sind, sehe ich nicht, dass wir tatsächlich eine Gasmangellage bekommen müssen", sagte Kemfert. Deutschland habe mit diesen Maßnahmen begonnen oder sei bereits auf einem guten Weg.

13.7.2022 • 09:15 Uhr

Separatisten melden massiven Beschuss mit US-Waffen

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS gegeben, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko bei Telegram mit. Das US-System bedrohe die Sicherheit der "Volksrepublik Luhansk", sagte der Chef der von Russland als Staat anerkannten Region, Leonid Passetschnik, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. "Zum Glück haben sie nicht viele solcher Waffen, deshalb gibt es überhaupt gar keinen Grund zur Panik", wurde er zitiert.

Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des UIS-Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen - mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien demnach die großen Städte des Donezker Gebiets.

13.7.2022 • 09:06 Uhr

Großbritannien: Slowjansk und Kramatorsk russische Ziele

Die russischen Streitkräfte streben nach Einschätzung britischer Geheimdienste nach weiteren Geländegewinne im Donbass. Dort würden sie sich "in der kommenden Woche wahrscheinlich auf die Einnahme mehrerer Kleinstädte konzentrieren, darunter Siwersk und Dolyna an den Zufahrten zu Slowjansk und Kramatorsk", teilte das britische Verteidigungsministerium unter Verweis auf Geheimdienstinformationen bei Twitter mit. "Die städtischen Gebiete von Slowjansk und Kramatorsk bleiben wahrscheinlich die Hauptziele in dieser Phase", hieß es.

13.7.2022 • 09:03 Uhr

Dürr: Grundstoffindustrie muss mit Gas versorgt werden

Im Falle eines Lieferstopps muss nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr auch die Grundstoffindustrie weiter mit Gas versorgt werden. Sie dürfe nicht einfach abgeschaltet werden, "weil das auch Privathaushalte trifft", sagte Dürr im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zur Grundstoffindustrie gehören Industriezweige, die Primärrohstoffe wie Erdgas, Öl oder Agrarprodukte zu Grundstoffen für die Industrieproduktion weiterverarbeiten. Dürr forderte alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf, über den Sommer möglichst viel Energie zu sparen. "Alle müssen ihren Beitrag leisten", sagte er.

13.7.2022 • 08:10 Uhr

Separatisten melden Explosionen in Luhansk

Explosionen haben offenbar die von prorussischen Separatisten gehaltene Stadt Luhansk in der gleichnamigen Region im Donbass erschüttert. Entsprechende Videos kursierten in sozialen Netzwerken. Die ukrainische Armee habe dem Luftverteidigungssystem in der Stadt einen schweren Schlag versetzt, sagte ein Sprecher der Separatisten, Andrej Marotschko, nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Von der ukrainischen Regierung oder dem Militär lagen zunächst keine Angaben vor. "Die Besatzer haben bereits zu spüren bekommen, wie moderne Artillerie ist, und ihr Hintern wird nirgendwo sicher sein in dem Land, das sie besetzt haben", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch in seiner allabendlichen Videobotschaft.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

13.7.2022 • 08:00 Uhr

Wirtschaftsminister Steinbach: Gas-Vorrang für Haushalte

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat es abgelehnt, im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung den Vorrang für Privathaushalte aufzuweichen. "Ganz klare Positionierung: Ich bin der Meinung, die Priorisierung, die wir haben - also zunächst die schützenswerte Infrastruktur, dann die privaten Haushalte und dann die Wirtschaft - ist richtig und wir sollten aus meiner Sicht auch dabei bleiben", sagte der SPD-Politiker dem rbb.

Steinbach äußerte sich zudem überrascht, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Vortag erstmals die Priorisierung bei der Gasversorgung in Frage gestellt hatte. "Man soll an der Stelle nie 'Nie' sagen," so Steinbach. "Aber ich war gestern schon sehr überrascht, als ich über den Ticker auch diese Meldung bekam, dass Herr Habeck zumindest vertieftes Nachdenken über diese Frage angekündigt hat."

13.7.2022 • 07:19 Uhr

Zahl der Toten in Tschassiw Jar steigt auf 45

In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen. Neun Menschen seien seit dem Angriff aus den Trümmern gerettet worden, teilte der Zivilschutz in der Region Donezk mit. Die Regierung in Kiew spricht von einem Angriff auf ein ziviles Wohngebäude. Die russische Armee behauptet hingegen, ein militärisch genutztes Gebäude attackiert zu haben. Unabhängig lassen sich die Angaben schwerlich überprüfen.

13.7.2022 • 07:15 Uhr

Brasilien will mehr russischen Dieselkraftstoff kaufen

Brasilien will in großem Stil Dieselkraftstoff aus Russland kaufen. Dies teilte der brasilianische Außenminister Carlos França mit. Russland sei ein "strategischer Partner" und Dieselkraftstoff Mangelware in Brasilien. Daher müsse sein Land natürlich sichergehen, dass genug davon für die heimische Agrarwirtschaft und Fahrer vorhanden sei, sagte França. Zuvor hatte Präsident Jair Bolsonaro erklärt, russischer Dieselkraftstoff könnte schon "binnen 60 Tagen" in Brasilien eintreffen.

13.7.2022 • 07:12 Uhr

Diplomatische Vertretung von Donezk in Moskau eröffnet

In Moskau ist eine diplomatische Vertretung der selbst ernannten Volksrepublik Donezk eröffnet worden. Der geplant Pomp bleib zwar aus, berichtet Martha Wilczynski. Russland treibt mit dem Schritt die Abtrennung der Donbass-Regionen aber weiter voran.

13.7.2022 • 07:07 Uhr

Baerbock: Keine Chance auf Verhandlungen mit Russland

Außenministerin Annalena Baerbock sieht nach viereinhalb Monaten Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland. "Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?", sagte die Grünen-Politikerin dem Magazin "Stern".

Baerbock wies auch Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zurück, wie dies eine Reihe von deutschen Prominenten in einem offenen Brief verlangt hatten. "Als Ukrainer empfände ich den Brief als naiv, verstörend, überheblich", sagte sie. "Welches Recht hätte ausgerechnet eine deutsche Außenministerin, für die Ukraine zu entscheiden, welchen Teil ihres Landes sie bitte schön abgibt, wie viele Millionen ihrer Bürgerinnen und Bürger sich Russlands Herrschaft zu unterwerfen haben?"

13.7.2022 • 06:49 Uhr

Russland leitet Ermittlungen gegen Ilja Jaschin ein

Russische Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen den bekannten russischen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin eingeleitet. Gegen Jaschin werde wegen der "Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär" ermittelt, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow bei Facebook. Prochorow sagte später nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, die Ermittlungen seien eingeleitet worden, weil Jaschin im April auf seinem YouTube-Kanal von "der Ermordung von Zivilisten in Butscha" gesprochen habe.

Die "Verbreitung falscher Informationen" über das russische Militär kann in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Das Gesetz stellt Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine unter Strafe und wurde nach Beginn des Einsatzes verabschiedet.

13.7.2022 • 06:46 Uhr

Giffey: Kein Licht am Brandenburger Tor nach Mitternacht

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat sich dafür ausgesprochen, öffentliche Gebäude wie das Rote Rathaus oder das Brandenburger Tor nach Mitternacht nicht mehr anzustrahlen. "In der Lage, in der wir sind, muss man alle Möglichkeiten zum Energiesparen prüfen", sagte Giffey der Nachrichtenagentur dpa. Manche Gebäude ab Mitternacht nicht mehr anzustrahlen, sei ein vernünftiger Kompromiss. "Es geht darum, zuerst da zu sparen, wo es nicht so schmerzhaft ist", sagte Giffey. Das Ziel müsse sein, insgesamt achtsamer zu werden.

Menschen fotografieren das beleuchtete Brandenburger Tor im Rahmen des jährlichen Lichterfestes in Berlin | AFP

Beleuchtetes Brandenburger Tor beim Lichterfest 2020 (Archivibild): "Ich glaube, dass wir alle Möglichkeiten zum Energiesparen nutzen müssen", sagt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. Bild: AFP

13.7.2022 • 06:36 Uhr

EKD-Vorsitzende Kurschus: Waffenlieferungen nie begrüßt

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat vor einfachen Positionierungen zum Ukraine-Krieg gewarnt. Sie könne Krieg nicht grundsätzlich gutheißen, "auch keine Waffenlieferungen, das habe ich nie begrüßt, auch wenn mir das bisweilen so in den Mund gelegt wird", sagte sie vor EU-Abgeordneten und weiteren Gästen eines Empfangs der EKD in Brüssel. Es gebe in dieser Frage kein eindeutiges Richtig oder Falsch.

Die oberste Repräsentantin der deutschen Protestantinnen und Protestanten hatte Waffenlieferungen in Interviews als vertretbar anerkannt. "Viele möchten einfache Antworten, am besten im Ja-Nein-Schema", sagte Kurschus. "Ich mache da nicht mit." Auch die Kirche müsse Antworten geben, aber anders als die Politik.

13.7.2022 • 06:33 Uhr

Mützenich verteidigt Lieferung von Gasturbine

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verteidigt. "Wir glauben auch, dass die Lieferung dieser Turbine sowohl rechtlich als auch politisch nachvollziehbar ist", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Und von daher hoffen wir, dass der offensichtliche Vorwand für eine Gas-Drosselung von Russland nicht aufrechterhalten wird." Es gelte zu verhindern, dass Russland diese Frage zu politischen Zwecken instrumentalisiere.

Über Nord Stream 1, die zuletzt wichtigste Route für russisches Erdgas nach Deutschland, wird wegen Wartungsarbeiten aktuell nichts mehr geliefert. In Deutschland gibt es die Sorge, dass die Pipeline danach nicht wieder in Betrieb genommen wird. Schon im Juni hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Liefermenge deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war.

13.7.2022 • 06:30 Uhr

Weil kritisiert Schröders Umgang mit Ukraine-Krieg

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bisher nicht ausreichend von Russlands Angriff auf die Ukraine distanziert. "Gerhard Schröder hat sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen. Das bedauere ich persönlich sehr", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Viele Menschen hätten Schröder in guter Erinnerung gehabt, "weil er mutig und gegen enormen internationalen Druck dafür gesorgt hat, dass Deutschland sich nicht an dem ebenfalls nicht gerechtfertigten Krieg im Irak beteiligt hat", so Weil. Gerade vor diesem Hintergrund habe es die berechtigte Erwartung gegeben, dass der Altkanzler auch deutlich gegen den Krieg in der Ukraine Position beziehe. "Das ist leider nicht passiert", sagte Weil.

13.7.2022 • 06:28 Uhr

Deutschland stellt Kauf von russischer Kohle und Öl ein

Deutschland wird Regierungsangaben zufolge von 1. August an keine russische Kohle und von 31. Dezember an kein russisches Öl mehr kaufen. "Damit wird sich die Energieversorgung des Landes grundlegend ändern", sagte Kanzleramts-Staatssekretär Jörg Kukies auf einer Energie-Konferenz in Sydney. Sowohl bei der Kohle als auch beim Öl würden die Lieferungen aus Russland derzeit noch jeweils 40 Prozent ausmachen.

13.7.2022 • 06:28 Uhr

Esken: Bei Gasnotlage haben auch Schulen Priorität

In der Debatte um die Priorisierung im Falle einer Gasnotlage hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf den Vorrang von Privathaushalten und sozialen Einrichtungen vor der Industrie gedrungen. Sie forderte einen Schutzschirm für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben", sagte Esken der "Rheinischen Post".

Dies sei so im Gas-Notfallplan festgeschrieben. Privathaushalte und soziale Einrichtungen seien besonders geschützt. "Für mich zählen Schulen ebenso dazu", so Esken. "Nach jetzigem Stand rechnen wir damit, dass es auch bei einem kompletten Ausfall von Gaslieferungen aus Russland zu keinen Beeinträchtigungen in der Stromversorgung kommen wird. Dennoch müssen wir auf alles vorbereitet sein."

13.7.2022 • 06:24 Uhr

BGA: Betriebe mit Kühlketten müssen Gas-Vorrang haben

Der Außenhandel hat auf die Relevanz von Kühlketten bei einer Priorisierung im Falle eines Versorgungsengpasses mit Gas hingewiesen. "Sollte es tatsächlich zu einer Gasknappheit in Deutschland kommen, dann sind die Unternehmen des Groß- und Außenhandels vor allem in den Bereichen betroffen, in denen es um die Aufrechterhaltung der Kühlketten geht", sagte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, der "Rheinische Post". "Die verlässliche und abgesicherte Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten braucht zwingend diese Kühlketten". Diese seien systemrelevant und müssten bei den Planungen der Bundesnetzagentur entsprechend berücksichtigt werden.

13.7.2022 • 06:21 Uhr

DIHK-Chef ruft Verbraucher zum Energiesparen auf

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, hat an Verbraucherinnen und Verbraucher sowie weniger energieintensive Unternehmen appelliert, aus Solidarität mit der Industrie ab sofort konsequent Energie einzusparen. "Beim Thema Energiesparen kommt es jetzt auf jeden Einzelnen an. Denn: Unternehmen und Verbraucher sitzen letztlich im gleichen Boot", sagte Adrian der "Rheinische Post".

Wenn die Industrie ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen müsse, habe das nicht nur weitreichende Konsequenzen für die Unternehmen und deren Beschäftigte, sagte Adrian. "In Folge bedeutet das für die Verbraucher auch weniger Lebensmittel in den Supermarktregalen, weniger Medikamente und andere Güter des täglichen Bedarfs." Es drohe ein echter Versorgungsengpass und der gesamten Wirtschaft eine Krise unbekanntem Ausmaßes.

13.7.2022 • 02:48 Uhr

Ukrainischer Weltkongress verklagt Kanada wegen Turbine

Der Verband für die Rechte der Ukrainer im Ausland geht gegen die Ausnahmegenehmigung für die Lieferung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine für die Nord-Stream-1-Pipeline vor. Der Ukrainische Weltkongress teilte mit, er habe einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung beim Bundesgerichtshof eingereicht und fordere "die Feststellung, dass die Entscheidung, Siemens eine Genehmigung zu erteilen, unangemessen und unberechtigt war, sowie die Aufhebung der Genehmigung".

Die Ausnahme vom Sanktionsregime gegen Russland sei "völlig inakzeptabel". Es gebe echte Alternativen zur Deckung des deutschen Gasbedarfs, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline.

13.7.2022 • 01:53 Uhr

Ukraine weckt Hoffnungen auf Getreideexport über Donau

Die Ukraine kann nach Regierungsangaben trotz der russischen Blockade der Schwarzmeerhäfen Getreide per Schiff über die Donau exportieren. "In den letzten vier Tagen haben 16 Schiffe die Flussmündung von Bistrau passiert", sagte der stellvertretende Infrastrukturminister Juri Waskow. "Wir planen, dieses Tempo beizubehalten."

Die 16 Schiffe würden nun darauf warten, mit ukrainischem Getreide für den Export ins Ausland beladen zu werden. Mehr als 90 weitere Schiffe stünden im rumänischen Sulina-Kanal bereit. Auf der Sulina-Route könnten bislang vier Schiffe pro Tag abgefertigt werden, für den Getreideexport seien aber acht Schiffe pro Tag nötig. Die Ukraine verhandle mit ihren rumänischen Kollegen und Vertretern der Europäischen Kommission über eine Erhöhung der Durchfahrtskapazität.

13.7.2022 • 01:10 Uhr

Selenskyj lobt westliche Artilleriesysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auch dank westlicher Waffenhilfe optimistisch für den weiteren Kriegsverlauf gezeigt. "Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist. Und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. In den vergangenen Wochen wurden nach Medienberichten mehrere Stützpunkte, Munitions- und Waffenlager der russischen Truppen weit hinter der Front zerstört.

Die russischen Truppen hätten auch dank der Tätigkeit ukrainischer Partisanen im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagte Selenskyj. Es fehle ihnen auch "der Mut, eine Niederlage einzugestehen und Truppen vom ukrainischen Territorium abzuziehen". Weiter kämpfen könnten sie trotz hoher Verluste nur dank der "unerschöpflichen Bestände alter sowjetischer Waffen". Die Ukraine sei in der Lage, sich zu verteidigen und das Land wieder aufzubauen.

13.7.2022 • 01:10 Uhr

Niederlande stimmen für NATO-Norderweiterung

Die Niederlande haben dem Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO zugestimmt. Die Erste Kammer des Parlaments - vergleichbar mit dem Bundesrat - unterstützte mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Damit wird das Gesetz im Eilverfahren ratifiziert. Vergangene Woche hatte bereits die Zweite Kammer zugestimmt.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher waren sie neutral. Auch Bundestag und Bundesrat stimmten dem Beitritt bereits zu. Erst vergangene Woche hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im NATO-Hauptquartier in Brüssel die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet.

13.7.2022 • 01:10 Uhr

Der Liveblog von Dienstag zum Nachlesen

Trotz der Sanktionen hat Russland im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von rund 20 Milliarden Euro erzielt. Laut UN sind seit Kriegsausbruch mehr als 5000 Zivilisten in der Ukraine getötet worden. Die Entwicklungen von Dienstag zum Nachlesen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Juli 2022 um 12:00 Uhr.