Wirtschaftsminister Habeck bei den tagesthemen
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ "Deutschland steht Embargo nicht im Weg" ++

Stand: 07.04.2022 01:04 Uhr

Ein Kohle-Embargo sei nicht sofort möglich, so Wirtschaftsminister Habeck in den tagesthemen, aber es werde hart daran gearbeitet. Die USA verhängen neue Sanktionen unter anderem gegen zwei russische Banken. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

7.4.2022 • 01:04 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Donnerstag wieder mit einem Liveblog zu den Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen Liveblog können Sie hier lesen.

6.4.2022 • 22:53 Uhr

USA bilden ukrainische Soldaten am Einsatz von Kamikaze-Drohnen aus

Die US-Armee bildet in den USA eine kleine Zahl ukrainischer Soldaten am Einsatz von als Kamikaze-Drohnen bezeichneten Kampfdrohnen vom Type Switchblade aus. Es handle sich um "weniger als ein Dutzend" Soldaten, die sich schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zur Weiterbildung in den USA aufgehalten hätten, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. 

"Wir haben die Gelegenheit genutzt, sie für einige Tage zur Seite zu nehmen und ihnen Training zu geben, insbesondere an der Switchblade", sagte der Pentagon-Vertreter weiter. Die Soldaten würden "relativ bald" in die Ukraine zurückkehren.

Die kleinen, tragbaren und mit einem Sprengkopf ausgestatteten Switchblade-Drohnen werden in ihr Ziel gesteuert und detonieren dort. Sie werden deswegen umgangssprachlich als Kamikaze-Drohnen bezeichnet. Die USA liefern die Drohnen an die ukrainischen Streitkräfte, um sie im Krieg gegen Russland zu unterstützen.

6.4.2022 • 22:22 Uhr

Pentagon: Keine "unmittelbare" Gefahr eines Chemiewaffenangriffs

Die US-Regierung sieht aktuell keine Hinweise für einen unmittelbaren russischen Einsatz von Chemie- oder Biowaffen in der Ukraine. "Wir haben nichts gesehen, was auf einen unmittelbar bevorstehenden chemischen oder biologischen Angriff in der Ukraine hindeutet", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Man beobachte derzeit nicht, dass die Russen Chemiewaffen in die Ukraine brächten. Im Westen ist die Sorge groß, dass russische Truppen in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen könnten.

6.4.2022 • 22:21 Uhr

Selenskyj: Russland blockiert Zugang zu Mariupol zur Verschleierung "tausender" Opfer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, den humanitären Zugang zu der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol zu blockieren, um "tausende" Opfer zu verschleiern. "Ich denke, dass sie Angst haben, dass die Welt sieht, was dort vor sich geht, solange nicht alles von russischen Soldaten 'gesäubert' wurde", sagte Selenskyj in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk, das sein Büro online veröffentlichte.

Mariupol im Südosten der Ukraine ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen. Die Lage in der Stadt ist katastrophal. Bisherige koordinierte Versuche, die Stadt zu evakuieren, sind gescheitert. Manchen Einwohnern gelang die Flucht aber auf eigene Faust. Er gehe von "tausenden getöteten Menschen" in Mariupol aus, sagte Selenskyj. Die russischen Streitkräfte könnten die Zahl der Opfer jedoch nicht auf Dauer verheimlichen. "Eine solche Zahl kann man nicht verbergen."

6.4.2022 • 21:52 Uhr

Knapp 5000 Menschen über Fluchtkorridore evakuiert

Ukrainischen Angaben zufolge ist heute knapp 5000 Zivilisten die Flucht aus besonders umkämpften Gebieten gelungen. Mehr als 1100 Menschen hätten in privaten Autos die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Richtung Saporischschja verlassen können, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Abend. Rund 2500 Menschen seien aus anderen Städten nach Saporischschja geflohen. Das ostukrainische Gebiet Luhansk konnten demnach mehr als 1200 Bewohner verlassen.

6.4.2022 • 21:40 Uhr

Chef des Europäischen Jüdischen Kongresses auf Sanktionsliste

Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses und Milliardär Moshe Kantor steht auf der Sanktionsliste Großbritanniens gegen Russland. Nach Auffassung der Regierung in London ist Kantor als größter Anteilseigner des russischen Chemie- und Düngemittelkonzerns Akron in einem für Russland wirtschaftlich und strategisch wichtigen Bereich tätig und profitiert von der Unterstützung der russischen Regierung. Großbritannien begründete die Maßnahme auch mit der Nähe Kantors zu Präsident Wladimir Putin.

Der Europäische Jüdische Kongress reagierte am Abend bestürzt und rief zu einer Rücknahme der Entscheidung auf. Kantor lebe seit mehr als drei Jahrzehnten in Westeuropa und setze sich für Europas jüdische Gemeinden sowie für den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein.

6.4.2022 • 21:29 Uhr

Ukrainischer Zivilschutz: Suche nach Opfern in Borodjanka läuft

Rettungskräfte haben in der ukrainischen Kleinstadt Borodjanka bei Kiew eigenen Angaben zufolge mit dem Wegräumen von Trümmern und der Suche nach Opfern begonnen. "Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung können wir nur erahnen, wie viele schreckliche Funde uns erwarten", schrieb der Zivilschutz auf Facebook. In den vergangenen Tagen sei die 35 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegene Siedlung von Minen geräumt worden, hieß es. Auf Fotos waren völlig zerstörte Gebäude zu sehen.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Montag berichtet, dass es in Borodjanka die meisten Opfer in der Region Kiew gebe. Diese Angaben können nicht überprüft werden. Die ukrainischen Behörden haben noch keine Zahlen über Opfer in diesem Ort genannt.

6.4.2022 • 21:28 Uhr

Russland erwägt weitere Medienbeschränkungen

Russische Abgeordnete haben einen Gesetzentwurf zur weiteren Verschärfung der ohnehin schon strengen Beschränkungen für Medien im Land und deren Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine eingebracht. Der Gesetzentwurf würde die Generalstaatsanwaltschaft ermächtigen, in- und ausländische Medien aus einer Reihe von Gründen zu schließen. Dazu gehört eine Berichterstattung über den Einmarsch Russlands in die Ukraine, die von der offiziellen Linie abweicht und als "Fake News" kriminalisiert wird oder die das russische Militär und seine Aktionen in der Ukraine in Misskredit bringt. Ein weiterer Grund für die Schließung eines ausländischen Nachrichtensenders in Russland wären dann auch Vergeltungsmaßnahmen für die Schließung russischer Nachrichtensender im Ausland.

6.4.2022 • 21:26 Uhr

Bürgermeister von Mariupol: Mehr als 5000 tote Zivilisten

In der seit einem Monat von russischen Truppen eingekesselten ukrainischen Stadt Mariupol sind nach Angaben des Bürgermeisters mehr als 5000 Zivilisten getötet worden. 210 der Toten seien Kinder, sagte Wadym Boitschenko. Die russischen Truppen hätten Krankenhäuser bombardiert. In einem von ihnen seien 50 Menschen verbrannt. Mehr als 90 Prozent der städtischen Infrastruktur sei von russischem Beschuss zerstört worden, sagte Boitschenko.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

6.4.2022 • 21:25 Uhr

USA: "Natürlich" könnte Ukraine den Krieg gewinnen

Die USA zeigen sich überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. "Natürlich können sie das hier gewinnen", sagt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Der Beleg dafür seien die Entwicklungen, die man jeden Tag sehe.

6.4.2022 • 21:24 Uhr

Mehr als zehn Hochhäuser durch Artilleriebeschuss zerstört

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge durch Artilleriebeschuss mehr als zehn Hochhäuser zerstört worden. "Der heutige Tag hat gezeigt, dass man nicht länger warten kann: Packt Eure Sachen und flieht!", forderte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, die verbliebenen Bewohner bei Facebook auf. Dem Zivilschutz des Gebiets zufolge brannten zudem fünf Privathäuser, eine Schule, ein Einkaufszentrum und mehrere Garagen ab.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

6.4.2022 • 21:21 Uhr

Russland: Ukraine will uns Schuld an chemischer "Provokation" geben

Russland hat der Ukraine vorgeworfen, eine "Provokation" mit chemischen Stoffen zu planen und die Schuld dafür Moskau in die Schuhe schieben zu wollen. Ukrainische Spezialkräfte hätten ein Lager mit 120 Tonnen Chlor in der ostukrainischen Stadt Perwomajskyj vermint, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. "Dieses Lager soll gesprengt werden, um Russland zu beschuldigen, angeblich eine chemische Katastrophe herbeigeleitet zu haben, die den Tod von Anwohnern verursacht." Es handle sich um "bestätigte Informationen", sagte Konaschenkow, ohne Beweise vorzulegen. Russland hat der Ukraine wiederholt vorgeworfen, sogenannte False-Flag-Aktionen zu planen. Hingegen ist im Westen die Sorge groß, dass russische Truppen in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen könnten.

6.4.2022 • 20:42 Uhr

Habeck: "Deutschland steht Embargo nicht im Weg"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Ende der Einfuhr russischer Kohle in Aussicht gestellt. In rund vier Wochen sei es bereits gelungen, den Kohle-Import aus Russland um die Hälfte zu reduzieren, sagte der Grünen-Politiker in den tagesthemen. Ein Kohleausstieg sei zwar nicht sofort möglich, aber es werde hart daran gearbeitet. "Wenn wir die Voraussetzungen geschaffen haben, dann kann man sie auch rechtlich absichern. Deswegen steht Deutschland so einem Embargo nicht im Weg." Einen Termin dafür wollte Habeck nicht nennen.

Ein schrittweises Embargo greife schon längst, aber für ein komplettes Kohle-Embargo seien noch nicht genug erneuerbare Energien verfügbar. In Zukunft entscheide der Ausbau der erneuerbaren Energien über die sichere und günstige Energieversorgung, so Habeck.

6.4.2022 • 20:07 Uhr

Blinken will Druck der NATO auf Russland weiter erhöhen

US-Außenminister Antony Blinken hat sich zum Auftakt von zweitägigen NATO-Beratungen dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Man habe sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine zu unterstützen, außerordentlichen Druck auf Russland auszuüben und die eigene Verteidigungsfähigkeiten zu verstärken, sagte er am Abend in Brüssel. Nachdem man dies alles tue, werde man nun darüber reden, die Bemühungen nicht nur aufrechterhalten, sondern sie weiter auszubauen.

6.4.2022 • 19:36 Uhr

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Die britische Regierung hat weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen verhängt. Wie das Außenministerium in London mitteilte, wird das Kapital von Russlands größtem Geldhaus Sberbank sowie der Credit Bank of Moscow in Großbritannien eingefroren. Britische Investitionen in Russland sollen untersagt werden.

Die Regierung bekräftigte auch ihre Pläne, den Import von russischer Kohle und russischem Öl Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Ein Importstopp für Gas aus Russland soll "so bald wie möglich" folgen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Auch Eisen- und Stahlprodukte aus dem Land sollen mit einem Einfuhrverbot belegt werden. Nicht mehr nach Russland ausgeführt werden dürfen demnach Anlagenteile zur Ölraffinerie und Katalysatoren. "Zusammen mit unseren Verbündeten zeigen wir der russischen Elite, dass sie sich nicht mehr von der Mitschuld an den Gräueltaten reinwaschen kann, die in Putins Auftrag begangen wurden", sagte die britische Außenministerin Liz Truss.

6.4.2022 • 19:35 Uhr

Stoltenberg: Finnland und Schweden wären in NATO willkommen

Im Fall eines Beitrittsgesuchs von Finnland und Schweden würde die NATO nach den Worten von deren Generalsekretär beide Staaten rasch in ihren Reihen aufnehmen. Er erwarte, dass alle Verbündeten sie willkommen heißen würden, sagte Jens Stoltenberg in Brüssel bei einem Außenministertreffen der Allianz.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die öffentliche Unterstützung für einen NATO-Beitritt in beiden nordischen Ländern gestiegen. Laut einer Umfrage des finnischen Senders YLE vom März waren erstmals mehr als 50 Prozent der Finnen für einen solchen Beitritt. Im Nachbarland Schweden ergab eine ähnliche Umfrage, dass es mehr Befürworter eines Beitritts als Gegner gibt.

Das Militärbündnis könnte auch bereit sein, Finnland und Schweden Sicherheitsgarantien bis zu ihrer tatsächlichen Aufnahme in die NATO zu bieten, sollte ein potenzielles Beitrittsgesuch Russland verärgern, sagte Stoltenberg.

6.4.2022 • 19:33 Uhr

Yellen: Ölpreis würde bei Blockade russischer Exporte explodieren

Der globale Ölpreis würde nach Ansicht von US-Finanzministerin Janet Yellen bei einer kompletten Blockade der russischen Exporte wahrscheinlich "durch die Decke" gehen. Viele Staaten, vor allem in Europa, seien "sehr abhängig" von russischem Öl, sagte Yellen bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus.

"Wir wollen Russland maximalen Schmerz zufügen, aber auch darauf achten, den Amerikanern und unseren Partnern keinen übermäßigen Schmerz zuzufügen", sagte Yellen. Die USA haben den Import von russischem Erdöl wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verboten - allerdings machten die Einfuhren nur einen geringen Teil der US-Versorgung aus.

Eine komplette Blockade der russischen Exporte sei angesichts der hohen Nachfrage bei in etwa gleichem Angebot derzeit nicht erstrebenswert, sagte Yellen. Sobald andere Länder und Produzenten ihre Ölproduktion erhöhten, wäre es vielleicht auch möglich, Russlands Exporte noch stärker zu begrenzen, sagte Yellen. Die Preise für Rohöl sind seit Beginn des russischen Konflikts mit der Ukraine bereits deutlich gestiegen.

6.4.2022 • 19:33 Uhr

UN-Menschenrechtsrat: Votum über Suspendierung Russlands am Donnerstag

Sechs Wochen nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine will die UN-Vollversammlung am Donnerstag über eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat abstimmen. Eine entsprechende Sitzung sei für 16 Uhr MESZ angesetzt worden, hieß es von den Vereinten Nationen.

Dabei soll über einen unter anderem von den USA und Großbritannien eingebrachten Resolutionstext abgestimmt werden, der "das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendieren" würde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden.

Um die Mitgliedschaft eines Landes zu suspendieren, das, so heißt es in der entsprechenden Resolution des Menschenrechtsrats, "grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht", müssen drei Viertel der Mitglieder der UN-Vollversammlung dafür stimmen. Falls diese Mehrheit am Donnerstag zusammenkommt, würde Russland zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied bleiben, würde aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft verlieren. Das Land könnte beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.

6.4.2022 • 19:16 Uhr

Giffey fordert Übernahme der Integrationskosten durch den Bund

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert eine vollständige Übernahme der Integrationskosten für Flüchtlinge aus der Ukraine durch den Bund. Momentan trage dieser drei Viertel der Kosten bei Kitas, Schulen und Unterkunft, sagte sie dem "Handelsblatt" einem Vorabbericht zufolge.

"Wir wollen, dass ähnlich wie 2015 die kompletten Kosten vom Bund übernommen werden." Diese Kosten habe niemand einplanen können, es seien Auswirkungen von internationalen Konflikten. "Jetzt kann man sich nicht einfach bequem zurücklehnen und sagen: Dann haben die Städte halt Pech."

6.4.2022 • 19:13 Uhr

Ukrainische Bahn: Opfer nach Einschlag von Raketen in Bahnhof

Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft meldet Opfer nach dem Einschlag von drei Raketen in einen Bahnhof im Osten des Landes. Es seien Gebäude, Schienen und Waggons beschädigt worden, heißt es in einer Erklärung. Weder die Zahl der Opfer noch der genaue Ort des Angriffs wurden bekanntgegeben.

6.4.2022 • 19:11 Uhr

Kremlsprecher: Diplomaten-Ausweisung bringt Beziehungen in Gefahr

Die Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten aus westlichen Ländern wegen des Ukraine-Kriegs birgt aus Sicht der Führung in Moskau die Gefahr eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen.

Wenn diese Praxis weitergehe, bestehe die potenzielle Gefahr, dass dies passiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem französischen Sender LCI. Die Ausweisung der Diplomaten schließe das Fenster für diplomatische Bemühungen. In der außergewöhnlichen Situation des Ukraine-Konflikts aber werde Diplomatie benötigt, sagte Peskow.

Der Kremlsprecher würdigte die besonderen Bemühungen Frankreichs und die Gespräche und Anstrengungen von Präsident Emmanuel Macron, um Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu ermöglichen. Hinsichtlich der größeren Zahl im dem Konflikt bereits gefallener russischer Soldaten sprach Peskow von "tragischen Verlusten". Die vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen reichten am Ende nicht dazu, die russische Offensive zu stoppen und Russland das Erreichen seiner Ziele unmöglich zu machen, meinte er.

6.4.2022 • 19:10 Uhr

Orban schlägt Putin Treffen mit Selenskyj in Budapest vor

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Kremlchef Wladimir Putin ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Budapest vorgeschlagen.

In einem Telefongespräch habe er Putin gebeten, einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine auszurufen und ihm zugesagt, die russische Forderung nach Bezahlung der Erdgaslieferungen in Rubel zu erfüllen, teilte Orban mit. An dem Treffen der Präsidenten der Kriegsparteien sollten auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatschef Emmanuel Macron teilnehmen, schlug Orban vor. Der Zeitpunkt dafür sei "je früher, umso besser". "Es sollte keine Friedensverhandlung und nicht eine Friedenslösung sein, weil das länger dauern wird, aber eine sofortige Waffenstillstandsvereinbarung."

Orban erklärte, er habe kein Problem damit, russisches Erdgas wie von Moskau verlangt in Rubel zu bezahlen. Russland will damit Folgen finanzieller Sanktionen westlicher Länder, darunter EU-Mitgliedstaaten, mindern. "Wenn die Russen darum bitten, zahlen wir in Rubel", erklärte er. Ungarn werde keinem Druck nachgeben, Sanktionen gegen russische Öl- und Gaslieferungen zu verschärfen. "Das würde die ungarische Wirtschaft töten."

6.4.2022 • 19:08 Uhr

Demonstrierende legen sich aus Protest gegen den Krieg vor den Reichstag

Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine haben sich einige Tausend Menschen am Abend im Berliner Regierungsviertel auf den Boden gelegt. Mit diesem sogenannten Menschenteppich sollte an die getöteten Menschen erinnert werden, hieß es in einer Ankündigung der Demonstration am Reichstagsgebäude. 

Angemeldet zu dem Protest waren von der Allianz Ukrainischer Organisationen 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Kurz nach Start der Kundgebung war die Reichstagswiese mit Tausenden Menschen gefüllt. Sie skandierten: "Embargo für russisches Gas und Öl". Auch Berichte von Menschen aus dem Kriegsgebiet wurden vorgelesen. 

Viele waren in den Nationalfarben der Ukraine gekleidet und hatten sich rote Tränen unter die Augen geschminkt. Schließlich legten sich die Demonstranten auf den Boden, wobei sie die Augen schlossen oder die Hände auf dem Rücken legten als seien sie gefesselt.

Menschen legen sich aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine auf die Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. | REUTERS

Zu dem "Die in" vor dem Reichstagsgebäude hatten ukrainische Organisationen aufgerufen. Bild: REUTERS

6.4.2022 • 19:03 Uhr

Britischer Botschaftsmitarbeiter nach London ausgeliefert

Ein Wachmann der britischen Botschaft in Berlin ist unter dem Verdacht der Spionage für Russland nach Großbritannien ausgeliefert worden. Nach Angaben der britischen Staatsanwaltschaft wurde der 57-jährige David S. ausgeflogen. Ihm wird demnach das Sammeln und Übermitteln von Informationen an den russischen Staat vorgeworfen. Am Donnerstag soll er vor einem Untersuchungsrichter in London erscheinen.

S. war im vergangenen August nach gemeinsamen Ermittlungen der britischen und deutschen Behörden festgenommen worden. Demnach soll er einem russischen Geheimdienstvertreter gegen Bezahlung Dokumente übergeben haben. In den vergangenen Monaten gab es in Deutschland mehrere Festnahmen wegen des Verdachts der Spionage für Russland.

Erst am Freitag hatte die Bundesanwaltschaft eine Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr bekannt gegeben, der ebenfalls für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Deutschland und mehrere weitere Staaten hatten in Reaktion auf die Tötung von Zivilisten in der ukrainschen Stadt Butscha in den vergangenen Tagen insgesamt mehr als 200 russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen, mehrere davon wegen Spionageverdachts.

6.4.2022 • 19:01 Uhr

Weiter viele Geflüchtete aus der Ukraine in Polen

Am Bahnhof in Przemyśl kommen täglich mehrere hundert Geflüchtete aus der Ukraine an. ARD-Korrespondent Olaf Bock schildert die Lage vor Ort.

6.4.2022 • 18:55 Uhr

Aktivisten in Litauen färben Teich nahe russischer Botschaft blutrot

Aus Protest gegen Russlands Angriff auf die Ukraine haben Aktivisten in Litauen einen Teich in unmittelbarer Nähe der russischen Botschaft in Vilnius blutrot gefärbt. Beteiligt an der Aktion war auch die frühere Schwimm-Olympiasiegerin Ruta Meilutyte, die das Gewässer durchschwamm.

Aufgerufen werden sollte damit zum "Handeln zur Unterstützung des ukrainischen Volkes, das sich einem von Russland verübten Völkermord gegenübersieht", schrieb Meilutyte auf Twitter. Dazu veröffentlichte sie ein Video der zusammen mit mehreren Kunstschaffenden durchgeführten Aktion. "Der blutige Teich betont die Verantwortung Russlands für die Begehung von Kriegsverbrechen gegen die Ukrainer".

Die Litauerin, die bei Olympia 2012 in London Gold gewann und 2019 ihre Profi-Karriere beendete, rief dazu auf, in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang auch Deutschland. Nach Angaben einer Polizeisprecherin sie die Einfärbung des in einem öffentlichen Park nahe der Botschaft gelegenen Teichs mit den Umweltbehörden koordiniert worden. Die Farbe sei unbedenklich, sagte sie der Agentur BNS.

6.4.2022 • 18:55 Uhr

Türkei rechnet mit weiteren Gesprächen zwischen Russland und Ukraine

Die Türkei rechnet mit einer Fortsetzung der direkten Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland. Man erwarte weitere Treffen in der Türkei, möglicherweise erst zwischen den Verhandlungsteams und dann zwischen den Außenministern, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel. Beide Seiten hätten auch zugestimmt, dass die Präsidenten zusammenkommen könnten.

Zugleich räumte Cavusoglu ein, dass die Bilder von mutmaßlich von Russen verübten Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha, wo Hunderte Zivilisten ermordet wurden, und aus anderen Regionen die bis dahin "relativ positive Atmosphäre" beschädigten. Man sei aber noch immer hoffnungsvoll und vorsichtig optimistisch, sagte er.

6.4.2022 • 18:46 Uhr

USA bilden Ukrainer wohl an "Switchblade"-Drohnen aus

In den USA wird eine kleine Zahl von Ukrainern einem Insider zufolge gegenwärtig an "Switchblade"-Drohnen ausgebildet. Es handele sich um weniger als ein Dutzend Militärs, die sich bereits im Lande aufhielten, sagt ein Vertreter des US-Militärs. Es werde davon ausgegangen, dass sie bald wieder in die Ukraine zurückkehren würden.

6.4.2022 • 18:46 Uhr

Westliche Experten rechnen mit weiteren Gräueltaten in der Ukraine

Westliche Regierungsexperten gehen davon aus, dass bald weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine aufgedeckt werden. "Ich glaube, dass dies ein Thema sein wird in den kommenden Tagen und Wochen", sagte ein Regierungsbeamter in London vor Reportern. Das Ermitteln von Kriegsverbrechen infolge russischer Aktivitäten werde eines der Vermächtnisse dieses Konflikts sein, fügte er hinzu.

Die Verantwortung für die Gräueltaten liege bei den Tätern, sagte der Regierungsexperte. Die russische Führung trage aber auch eine Verantwortung, da sie mit Behauptungen über angeblichen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine ein Klima geschaffen habe, das zusammen mit dem militärischen Versagen der russischen Armee ein toxisches Gemisch ergebe, so der Beamte weiter.

6.4.2022 • 18:34 Uhr

Yellen: Nichts aus Rubel-Erholung abzuleiten

Aus der Erholung des Rubels können nach Darstellung von US-Finanzministerin Janet Yellen keine Schlüsse gezogen werden. Der Vorgang sei kein Zeichen dafür, dass die russische Wirtschaft die Sanktionen meistere, die die USA und deren Verbündeten verhängt hätten, sagte Yellen vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Maßnahmen der russischen Regierung und der Zentralbank zur Begrenzung der Kapitalabflüsse verzerrten den Rubel-Markt.

6.4.2022 • 18:29 Uhr

Ostukrainische Stadt Sewerodonezk unter anhaltendem Beschuss

Die ostukrainische Stadt Sewerodonezk ist unter anhaltendem Beschuss geraten. In regelmäßigen Abständen schlugen in der Stadt in der Region Luhansk Granaten und Raketen ein, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Zehn Gebäude, ein Einkaufszentrum sowie Garagen seien beschädigt und ein Großbrand sei ausgelöst worden, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gajdaj, im Messengerdienst Telegram mit. 

Sewerodonezk ist die am weitesten im Osten gelegene Stadt, die noch von der ukrainischen Armee gehalten wird. Sie liegt nahe der Frontlinie zu den pro-russischen Separatisten-Gebieten.  "Das sind in keiner Weise strategische oder militärische Einrichtungen", kritisierte der Gouverneur den Beschuss der Stadt. Die Zahl der Opfer werde "derzeit noch ermittelt".

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

6.4.2022 • 18:27 Uhr

Mariupols Bürgermeister: Russen verbrennen Leichen in Krematorien

Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland vorgeworfen, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilte die Stadtverwaltung im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russische Truppen haben bereits einen Großteil der Stadt besetzt.

"Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek", wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko in der Mitteilung mit Verweis auf die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg zitiert. Die Welt müsse die "Putinschen Unmenschen" bestrafen. Die "Schmutzarbeit" solle dabei von örtlichen Unterstützern der Russen verrichtet werden. Meldungen aus Mariupol können seit Wochen nicht unabhängig überprüft werden. Die geflüchtete Stadtverwaltung hatte bereits vergangene Woche die Zahl der getöteten Zivilisten in der umkämpften Stadt am Asowschen Meer auf etwa 5000 geschätzt. Derzeit gehe sie angesichts der Zerstörungen von Zehntausenden Toten aus.

Bereits zuvor hatten ukrainische Behörden und Medien mehrmals berichtet, russische Einheiten nutzten mobile Krematorien. Damals hieß es, diese würden eingesetzt, um die Leichen eigener Soldaten zu verbrennen. Dadurch sollten die Zahlen getöteter Truppen vertuscht werden. Auch dafür gab es bisher keine Bestätigung.

6.4.2022 • 18:24 Uhr

Chanel schränkt Verkauf an russische Kundschaft im Ausland ein

Die Luxusmarke Chanel verkauft ihre Produkte nicht mehr an russische Kundinnen und Kunden, wenn diese die Absicht haben, die Ware mit nach Russland zu nehmen. Dazu habe sich das Unternehmen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entschlossen, hieß es in einer Erklärung. Damit würden Sanktionen der EU, der Schweiz und anderer Länder im Handel mit Russland umgesetzt. Diese untersagten "den Verkauf, Lieferung, Transfer oder Export, direkt oder indirekt, von Luxuswaren an jegliche natürliche und juristische Personen, Unternehmen oder Körperschaften in Russland oder für den Gebrauch in Russland".

Als Luxuswaren werden solche definiert, die mehr als 300 Euro kosten - was auf die Mehrheit der Chanel-Produkte zutrifft. Es sei ein Verfahren entwickelt worden, von Kundschaft, deren Hauptwohnsitz nicht bekannt sei, sich bestätigen zu lassen, dass die von ihr erworbenen Produkte nicht in Russland verwendet würden. Details dazu wurden nicht mitgeteilt.

6.4.2022 • 18:21 Uhr

USA wollen bestimmten G20-Treffen mit Russland fernbleiben

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA nach Angaben von Finanzministerin Janet Yellen bestimmte G20-Treffen boykottieren, wenn Vertreter Russlands teilnehmen. "Wir werden an einer Reihe von Treffen nicht teilnehmen, wenn die Russen dabei sind", sagte Yellen bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Das habe sie ihren Kollegen in Indonesien bereits deutlich gemacht. Indonesien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Yellen sagte nicht, um welche Treffen es konkret gehen soll.

US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Monat den Ausschluss Russlands aus der G20-Gruppe gefordert. China hat sich dagegen ausgesprochen. Die indonesische G20-Präsidentschaft hat die Staats- und Regierungschefs der Gruppe - darunter auch Biden und den russischen Präsidenten Wladimir Putin - für den 15. und 16. November auf die Touristeninsel Bali eingeladen.

6.4.2022 • 18:20 Uhr

Biden begründet neue US-Sanktionen mit Gräueltaten von Butscha

US-Präsident Joe Biden hat eine direkte Verbindung zwischen den neuen US-Sanktionen gegen Russland und den mutmaßlichen Verbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha gezogen. "Ich hatte klar gemacht, dass Russland für seine Gräueltaten in Butscha sofort einen hohen Preis zahlen würde", schrieb Biden auf Twitter.

6.4.2022 • 18:17 Uhr

Litauen enttäuscht von neuem Sanktionspaket

Litauen hält das von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegte Paket mit neuen Sanktionen gegen Russland für unzureichend. Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte am Rande eines Treffens mit seinen Kollegen der NATO-Staaten in Brüssel, es sei enttäuschend, nur die Einfuhr russischer Kohle verbieten zu wollen.

Kohle mache nur einen sehr kleinen Teil der Importe aus. "Lasst uns Kerzen und Brennholz sanktionieren, wenn wir eine ähnliche Botschaft senden wollen", habe er dazu scherzhaft gesagt. Wenn man es mit der Reaktion auf Massaker wie im ukrainischen Butscha jedoch ernst meine, müsse man es auch mit den Sanktionen ernst meinen. "Öl ist meiner Meinung nach der nächste logische Schritt, der getan werden muss."

Zugleich verstehe er, dass Einschränkungen der russischen Gas-Importe schwieriger seien und einige Länder sich darauf noch besser vorbereiten müssten.

6.4.2022 • 18:04 Uhr

Finnland beschlagnahmt Kunstwerke auf dem Weg nach Russland

Der finnische Zoll hat Kunstwerke im Millionenwert beschlagnahmt, die sich auf dem Weg nach Russland befunden haben. Wie die Behörde mitteilte, wurden am Grenzübergang Vaalimaa östlich von Helsinki am Wochenende drei Sendungen gestoppt, die Gemälde und Skulpturen enthielten. Sie seien auf dem Weg aus Italien und aus Japan über Finnland nach Russland gewesen und fielen mutmaßlich unter EU-Sanktionen. Dazu seien nun Ermittlungen aufgenommen worden.

Die Kunstwerke seien zuvor auf Ausstellungen zu sehen gewesen und würden nun unter Berücksichtigung ihres Wertes und ihrer Sicherheit aufbewahrt, bis der Fall geklärt sei. Der finnische Rundfunksender Yle berichtete, dass es sich um eine Museumsleihgabe handelte, also um Kunstgegenstände im Besitz russischer Museen, die an andere Museen ausgeliehen worden waren. Sie haben demnach einen Wert von insgesamt 42 Millionen Euro.

6.4.2022 • 18:01 Uhr

Großbritannien will ab 2023 russische Öl- und Kohle-Importe stoppen

Großbritannien hat seine wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen Russland verschärft und einen Importstopp für russische Kohle sowie russisches Öl ab dem kommenden Jahr angekündigt. Mit den neuen Maßnahmen würden auch alle britischen Investitionen in Russland verboten und zudem die Vermögenswerte des größten russischen Kreditinstituts, der Sberbank, sowie der russischen Credit Bank "komplett eingefroren", erklärte das Außenministerium in London. Sanktioniert wurden zudem acht weitere Unternehmer.

6.4.2022 • 17:55 Uhr

Bulgarien schickt erstmals Helme und Westen

Das EU- und NATO-Land Bulgarien schickt erstmals Schutzausrüstungen in die Ukraine, aber vorerst keine Waffen. Die liberal-sozialistische Regierung beschloss, die Ukraine mit 2000 Helmen und 2000 Westen zu unterstützen. Die Schutzausrüstungen sollen von der Zivilbevölkerung genutzt werden, erklärte Regierungssprecherin Lena Borislawowa. Die aus vier recht unterschiedlichen Parteien bestehende Regierungskoalition in dem einstigen Ostblockland ist beim Thema Waffenlieferungen in die Ukraine uneins.

6.4.2022 • 17:33 Uhr

UN: 35.000 weitere Menschen geflohen

Innerhalb von 24 Stunden sind nach Angaben der Vereinten Nationen knapp 35.000 weitere Menschen aus der Ukraine geflüchtet. Insgesamt flohen bereits mehr als 4,2 Millionen Ukrainer vor dem russischen Angriffskrieg, wie das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) mitteilte. Weitere rund 7,1 Millionen Ukrainer sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) innerhalb des Landes geflohen. Damit ist insgesamt mehr als ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung auf der Flucht.

6.4.2022 • 17:27 Uhr

Konvoi mit Geflüchteten in Saporischschja angekommen

Ein Konvoi mit rund 500 Flüchtlingen aus dem Südosten der Ukraine ist in der südukrainischen Stadt Saporischschja eingetroffen. Der Konvoi umfasste sieben Busse und rund 40 Privatfahrzeuge, die unter dem Schutz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) unterwegs waren, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das IKRK erklärte auf Twitter, die Helfer hätten fünf Tage lang versucht, die seit Wochen von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu erreichen. Dies sei jedoch aufgrund der "Sicherheitslage nicht möglich" gewesen. In Mariupol seien nach wie vor tausende Menschen eingeschlossen.

6.4.2022 • 17:23 Uhr

Indien kritisiert Tötung von Zivilisten

Indien hat die Tötung von Zivilisten im ukrainischen Butscha verurteilt, sich zugleich aber weiter mit Kritik am Aggressionskrieg Russlands zurückgehalten. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar forderte im Parlament in Neu Delhi eine unabhängige Untersuchung und wiederholte damit eine Forderung Indiens im UN-Sicherheitsrat am Dienstag. Es war die bislang stärkste Erklärung Indiens im Ukraine-Krieg. Jaishankar sagte aber auch, dass die Regierung daran arbeite die wirtschaftlichen Transaktionen mit Russland zu stabilisieren und dass Russland weiter ein wichtiger wirtschaftlicher Partner sei.

6.4.2022 • 16:59 Uhr

Tiere aus Zoo bei Charkiw evakuiert

Sie sollten eingeschläfert werden, aber nun sind mehrere Raubtiere aus einem privaten Tierpark nördlich der ostukrainischen Stadt Charkiw evakuiert worden - trotz der Kämpfe vor Ort. Zwei Löwinnen und ein Löwe hätten in Sicherheit gebracht werden können, sagte Gründer Alexander Feldman in einer Videobotschaft. Bereits am Vortag seien zwei junge Löwen, ein Jaguar und ein Panther herausgebracht worden. "Heute ist unser Team mit einer ziemlich großen Truppe zum Gebiet des Ökoparks durchgebrochen", sagte Feldman. "Und obwohl es wieder Beschuss gab, hinderte uns das nicht daran, fünf Löwen und andere Tiere zu evakuieren."

Nun werde alles dafür getan, dass die Raubtiere ein neues Zuhause finden. "Ich hoffe, nur vorübergehend - bis zu unserem Sieg und dem Wiederaufbau des Ökoparks", sagte Feldman. Zuvor hatte er angekündigt, die erwachsenen Tiere müssten vermutlich eingeschläfert werden. Ihre Käfige drohten nach mehreren Treffern durch russische Artillerie einzustürzen und die Raubtiere damit auszubrechen.

6.4.2022 • 16:54 Uhr

Stoltenberg erwartet mehr Waffenlieferungen an die Ukraine

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen für die Ukraine. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagte er vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel.

6.4.2022 • 16:50 Uhr

Finnische Bahn will Güterverkehr mit Russland einstellen

Der finnische Bahngüterverkehr nach Russland soll in absehbarer Zeit eingestellt werden. Der Verwaltungsrat der finnischen Eisenbahngesellschaft VR entschied, den Güterverkehr Richtung Osten auf kontrollierte Weise herunterzufahren. Wie das Unternehmen mitteilte, soll dazu ein Abbauplan ausgearbeitet werden, bei dem Finnlands Versorgungssicherheit berücksichtigt werde. Ziel von VR sei es, den Güterverkehr schnellstmöglich stillzulegen - es werde jedoch damit gerechnet, dass der Prozess mehrere Monate dauern werde. Finnlands Europaministerin Tytti Tuppurainen, die den Schritt zuvor gefordert hatte, begrüßte den Beschluss.

6.4.2022 • 16:45 Uhr

USA verhängen neue Sanktionen

Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow, wie das Weiße Haus in Washington ankündigte.

Ziel der Sanktionen sind die große russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank. Die Sberbank hält nach Angaben des Weißen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Die Alfa Bank sei Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz.

6.4.2022 • 16:41 Uhr

Staatssender RT DE sendet in Deutschland nicht mehr

Der russische Sender RT DE ist nach Angaben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg in Deutschland nicht länger verfügbar. Nach den derzeitigen Feststellungen habe die RT DE Productions GmbH die Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland vollständig eingestellt, teilte die Medienaufsicht auf Anfrage mit. Zuvor hatte das Unternehmen bereits ein Zwangsgeld gezahlt, das verhängt worden war, weil es ohne die erforderliche Sendelizenz sendete.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind zudem russische Propagandasender in Deutschland verboten worden. Offenbar versuchen sie aber, die Sperrungen zu umgehen. Das zeigen Recherchen von tagesschau.de:

6.4.2022 • 16:28 Uhr

EU will Putins Töchter sanktionieren

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nimmt die EU die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Visier: Sie sollen auf die Sanktionsliste der Europäischen Union aufgenommen werden, wie Diplomaten in Brüssel bestätigten. Damit drohen ihnen Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren ihres Vermögens in Europa. 

Über Putins Töchter ist wenig bekannt, da der russische Präsident sein Privatleben vor der Öffentlichkeit abschirmt. Die ältere Tochter Maria Worontsowa wurde 1985 geboren, die jüngere, Katerina Tichonowa, 1986. Ihre Mutter ist Ludmila Putina, von der sich der Staatschef 2013 scheiden ließ. Russischen Medien zufolge ist Worontsowa studierte Ärztin und Miteigentümerin einer medizinischen Forschungsgesellschaft. Tichonowa leitet demnach ein Institut für Künstliche Intelligenz an der staatlichen Moskauer Universität.

6.4.2022 • 16:24 Uhr

Lambrecht verteidigt Schweigen über Waffenlieferungen

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die weitgehende Geheimhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine mit entsprechenden Bitten der ukrainischen Seite begründet. "Wenn wir über die Art und Anzahl der gelieferten Waffen nicht öffentlich reden, dann hat das einen guten Grund: Die Ukraine hat ausdrücklich darum gebeten. Und wir halten uns daran", sagte die SPD-Politikerin in einer Aktuellen Stunde des Bundestags.

Es gehe aus militärischer Sicht darum, dass Russland im Unklaren über die Typen und Mengen der gelieferten Waffen bleibe und sich nicht darauf einstellen könne, sagte die Ministerin. "Der Feind hört nämlich mit." Vor allem aus den Reihen der Union war sie wiederholt aufgefordert worden, genau darzulegen, welche Waffen Deutschland tatsächlich an die Ukraine liefert.

6.4.2022 • 16:22 Uhr

Ungarn will Gas in Rubel bezahlen

Das EU-Land Ungarn ist bereit, für Gaslieferungen aus Russland auch in Rubel zu bezahlen. Dies erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. "Wir haben keine Schwierigkeiten damit", sagte er. "Wenn die Russen Rubel verlangen, bezahlen wir in Rubel." Ungarn hat mit Russland langfristige Gaslieferverträge. Die nächste Tranche ist im Mai zu bezahlen. Die genauen Konditionen dieser Vereinbarungen sind nicht bekannt.

Wie Orban ausführte, komme es nicht nur auf den Preis an, sondern vor allem auf die langfristige Versorgungssicherheit. Orban hatte über die letzten Jahre ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Dieser hatte vergangene Woche von den westlichen Ländern verlangt, dass sie ihre Energielieferungen, die sie von Russland beziehen, in Rubel bezahlen anstatt in Dollar oder Euro. Die G7-Staaten, darunter Deutschland, hatten dies kategorische abgelehnt.

6.4.2022 • 16:16 Uhr

NATO-Chef Stoltenberg: Krieg könnte Monate oder Jahre dauern

Die NATO rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens der 30 Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch "viele Monate oder sogar Jahre" andauern könne.

Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach NATO-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im Osten. Die Streikräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen. Konsequenz aus den Entwicklungen ist laut Stoltenberg, dass sich die NATO auf einen langen Weg vorbereiten muss. "Wir müssen die Ukraine unterstützen, unsere Sanktionen aufrechterhalten, unsere Verteidigung und unsere Abschreckung stärken", sagte er.

6.4.2022 • 16:03 Uhr

Scholz nimmt Lambrecht gegen Kritik in Schutz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen den Vorwurf in Schutz genommen, sie gebe zu zögerlich Waffen an die Ukraine ab. "Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist", sagte der SPD-Politiker über seine Parteikollegin in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können, alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert."

Lambrecht war zuletzt vor allem aus der Union scharf für die aus Sicht der Kritiker zu zögerlichen deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine angegriffen worden.

6.4.2022 • 15:36 Uhr

Bundespolizei weiß von 37 Extremisten mit Ziel Ukraine

Die Sicherheitsbehörden haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Erkenntnisse zu 37 Extremisten mit dem Reiseziel Ukraine. Das berichtete der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern. Fünf Extremisten seien an der Ausreise gehindert worden. Vier von ihnen seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen haben nicht alle Extremisten mit Reiseziel Ukraine die Absicht, sich dort kämpfenden Einheiten anzuschließen. In den ersten Wochen nach Beginn des Krieges am 24. Februar sollen sich einzelne Extremisten in die Ukraine begeben haben, die kurze Zeit später wieder nach Deutschland zurückkehrten.

6.4.2022 • 15:33 Uhr

Kiew ruft Menschen zum Verlassen der Ostukraine auf

Kiew hat die Einwohner der Ostukraine wegen einer befürchteten russischen Großoffensive zum Verlassen der Region aufgerufen. Die Regionalbehörden "rufen die Bevölkerung dazu auf, diese Gebiete zu verlassen, und tun alles, damit die Evakuierungen organisiert ablaufen", erklärte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben des Integrationsministeriums auf Telegram. Dies müsse "jetzt" geschehen, andernfalls riskierten die Menschen zu sterben.

Die ukrainische Regierung geht von einem anstehenden Großangriff im Süden und Osten des Landes aus. An einer der wichtigsten Frontlinien im ostukrainischen Donbass bereiten sich die ukrainischen Streitkräfte derzeit darauf vor. "Wir wissen, dass die Russen stärker werden und sich auf einen Angriff vorbereiten", sagte ein Offizier und verwies insbesondere auf vermehrte Flüge russischer Hubschrauber.

6.4.2022 • 15:25 Uhr

Polizei zieht Lkw-Fahrer mit "Z"-Symbol aus dem Verkehr

Weil ein österreichischer LKW-Fahrer mit Klebeband das sogenannte Z-Symbol und "Fuck NATO" auf seinem Wagen angebracht hat, wird nun ein Strafverfahren wegen Billigung von Straftaten gegen ihn eingeleitet. Der 47-Jährige war Schleierfahndern auf einem Autobahnrastplatz nahe dem bayerischen Illertissen aufgefallen, wie die Polizei mitteilte. Da der Mann keinen festen Wohnsitz in Deutschland hatte, musste er auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Memmingen eine Sicherheitsleistung von 2500 Euro hinterlegen. Bevor der LKW-Fahrer weiterfahren durfte, musste er die Klebestreifen entfernen.

Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine Ende Februar ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes "Z" zu sehen. Es steht für "Za Pobedu" - "Für den Sieg". Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien zur Unterstützung des Angriffskrieges gezeigt.

6.4.2022 • 15:17 Uhr

Türkische Marine findet erneut Seemine

Die türkische Marine hat im Schwarzen Meer nach eigenen Angaben erneut eine Seemine aufgespürt. Der Bereich vor der Küste bei Kefken unweit der Hauptstadt Istanbul wurde abgesperrt, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Am Nachmittag wurde die Seemine demnach entschärft.

Bereits in den vergangenen Tagen trieben Seeminen in türkische Gewässer. An der Meerenge Bosporus, die das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer verbindet, wurde der Schiffsverkehr an den Tagen zwischenzeitlich gesperrt. Die Behörden untersagten zudem bis auf weiteres die nächtliche Fischerei vor der nordwestlichen Küste.

Beobachter vermuten, dass die Minen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Schwarze Meer vermint zu haben.

6.4.2022 • 15:15 Uhr

Scholz sagt Hilfe beim Transport von Holocaust-Überlebenden zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Einsatz Deutschlands bei der Evakuierung hoch betagter Holocaust-Überlebender aus der Ukraine zugesagt. Dies seien Menschen, die "natürlich unseren besonderen Schutz verdienen", sagte Scholz im Bundestag. Die Bundesregierung sei in enger Abstimmung mit den europäischen Verbündeten "im Hinblick auf das, was getan werden kann, um das zu organisieren".

"Das sind ja ganz komplizierte Transporte, wie man sich angesichts des Alters und oft auch der Pflegebedürftigkeit sehr gut vorstellen kann", sagte der Kanzler. Solche Evakuierungen müssten deshalb "sehr sorgfältig vorbereitet werden".

Im März war in der Ukraine der Holocaust-Überlebende Boris Romantschenko gewaltsam ums Leben gekommen. Romantschenko war in vier Konzentrationslagern interniert und wurde später Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora. Er starb bei einem Angriff auf sein Wohnhaus in Charkiw.

6.4.2022 • 15:06 Uhr

Russland zahlt Staatsschulden in Rubel

Russland hat seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar, umgerechnet 595,3 Millionen Euro. Den eigentlich in Dollar zu zahlenden Betrag überwies das russische Finanzministerium diesmal in Rubel, nachdem eine amerikanische Korrespondenzbank sich geweigert hatte, die Zahlungsanweisung in der US-Währung auszuführen. Hintergrund sind die Sanktionen des Westens gegen Russlands Krieg in der Ukraine.

6.4.2022 • 15:04 Uhr

Fliegt Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat?

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird morgen über einen Antrag der USA abstimmen, Russland aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomaten. Für einen Rauswurf Russlands aus dem Gremium mit Sitz in Genf wegen grober und systematischer Verletzung der Menschenrechte ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit unter den 193 Mitgliedern nötig.

6.4.2022 • 14:50 Uhr

Ungarn bietet Verhandlungen im eigenen Land an

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin eingeladen, in Ungarn mit der Ukraine zu verhandeln. An den Gesprächen sollen den Plänen Ungarns zufolge auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykj sowie Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen.

Putin habe auf den Vorschlag positiv reagiert, allerdings Bedingungen gestellt, hieß es von Orban. Um welche Bedingungen es dabei geht, sagt Orban zunächst nicht.

6.4.2022 • 14:47 Uhr

EU will leichteren Warenverkehr in die Ukraine über Straßennetz

Die EU-Kommission hat von den EU-Mitgliedsstaaten ein Mandat für ein neues Verkehrsabkommen mit der Ukraine und Moldau erbeten. Hintergrund ist die Blockade von Häfen am Schwarzen Meer, wodurch der Warenverkehr in beide Länder erschwert wird. Mit dem Abkommen will die EU den Transport von Gütern über den Straßenverkehr vereinfachen. So sollen Lieferketten aufrecht erhalten und die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden, teilte die EU-Kommission mit.

6.4.2022 • 14:37 Uhr

Bundesregierung plant "Sanktionendurchsetzungsgesetz"

Die Ampel-Koalition will ein "Sanktionendurchsetzungsgesetz" auf den Weg bringen, um den Strafmaßnahmen gegen Russland in der Praxis mehr Durchschlagskraft zu verleihen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag an.

Die Bundesregierung wolle sich mit dem Gesetz schnell alle nötigen Handlungsmöglichkeiten verschaffen. Die Frage sei "völlig berechtigt", ob der Staat alle notwendigen Instrumente habe, um zum Beispiel bei der Beschlagnahme von Vermögenswerten so handeln zu können, wie er es wolle. Laut Scholz ist das derzeit nicht der Fall. Deshalb sei eine Task Force eingesetzt und schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen.

6.4.2022 • 14:30 Uhr

Ukraine meldet Beschuss in Siewierodonezk - Brände in Hochhäusern

In Siewierodonezk nordwestlich der Stadt Luhansk stehen nach Angaben des zuständigen Bezirksgouverneurs zehn Hochhäuser nach russischem Beschuss in Flammen. In Siewierodonezk sitzt die ukrainische Bezirksverwaltung, da Luhansk, Hauptstadt des gleichnamigen Verwaltungsbezirks, seit 2014 unter Kontrolle von prorussischen Separatisten steht.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

6.4.2022 • 14:27 Uhr

NRW: Aktivisten für Unterbringung Geflüchteter in Dörfern nahe Garzweiler II

In einem offenen Brief haben Klima-Aktivisten die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in den Dörfern am Tagebau Garzweiler II gefordert. Der Vorschlag wurde der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Kommunen und RWE als Betreiber des Braunkohle-Tagebaus vorgelegt.

In den Dörfern stünden "Hunderte Wohnungen und Häuser in gutem Zustand frei, die Schutzsuchenden zeitnah zur Verfügung gestellt werden könnten", heißt es in dem Schreiben. Es bedürfe lediglich eines Wiederanschlusses an das Strom- Wasser- und Abwassernetz. Zudem müssten die Wohnorte eine Grundausstattung für die nötigsten Bedürfnisse erhalten.

In Einzelfällen habe dies auch früher schon gut funktioniert, führten die Aktivisten in ihrem offenen Brief an. So seien 2021 nach der verheerenden Flutkatastrophe in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Menschen aus den betroffenen Gebieten in leerstehenden Häusern untergebracht worden.

6.4.2022 • 14:12 Uhr

Scholz gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken

Deutschland will unabhängiger von russischer Energie werden. Doch den Vorschlag, dafür Atomkraftwerke länger zu betreiben, lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Das sei "kein guter Plan". Denn die Atomkraftwerke seien nicht für einen Weiterbetrieb vorbereitet. Es bräuchte beispielsweise neue Brennstäbe und andere nukleare Ressourcen, die nicht verfügbar seien. Außerdem habe sich Deutschland aus gutem Grund entschieden, den Betrieb der Meiler auslaufen zu lassen.

6.4.2022 • 14:08 Uhr

Mehr als 313.000 Geflüchtete aus Ukraine in Deutschland

Knapp sechs Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steigt die Zahl der in Deutschland angekommenen Kriegsflüchtlinge langsamer als in den ersten Wochen des Krieges. Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge wurden bislang 313.200 Geflüchtete aus der Ukraine in der Bundesrepublik registriert. Das sind etwa 10.000 mehr als am vergangenen Wochenende. Zeitweise waren bis zu 10.000 Menschen pro Tag von der Bundespolizei gezählt worden.

6.4.2022 • 14:04 Uhr

Scholz: Kein "Diktatfrieden" für die Ukraine

In den Verhandlungen mit russischen Vertretern zeigt sich die Ukraine kompromissbereit. Ein neutraler Status sei denkbar. Für Bundeskanzler Olaf Scholz stellt das ein "großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor" dar. Doch Scholz betonte auch, dass es keinen "Diktatfrieden" für die Ukraine geben dürfe. Scholz betonte:

Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst.

Im Gegenzug fordert die Ukraine unter anderem Sicherheitsgarantien durch andere Staaten. Scholz zufolge stehe auch Deutschland dazu mit der Ukraine in Verhandlungen.

6.4.2022 • 13:59 Uhr

BKA ermittelt zu Kriegsverbrechen

Auch Ermittler des Bundeskriminalamtes befassen sich mit möglichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in der Ukraine. Doch wie groß sind die Chancen auf Erfolg?

6.4.2022 • 13:56 Uhr

Kein klares Ja der Bundesregierung zum Kohle-Embargo

Die Bundesregierung hält sich bei der Frage nach einem möglichen EU-Embargo für russische Kohleimporte bedeckt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf die laufenden Gespräche in Brüssel. Um einen Lieferstopp für russische Kohle in die EU umzusetzen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten dem Embargo zustimmen.

"Klar ist, dass wir Sanktionen wollen, die nachhaltig sind, die durchhaltbar sind und die niemanden überfordern", sagte Hebestreit: "Es bringt niemandem etwas, dass man stärker selbst geschwächt wird als das Land, das man schwächen möchte."

6.4.2022 • 13:49 Uhr

Mehr Finanzhilfe für Kommunen in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein will Kommunen im eigenen Bundesland bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine finanziell stärker unterstützen. Dafür will das Land einen Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro aufnehmen, wie Ministerpräsident Daniel Günther ankündigte. Im Gegenzug solle der Corona-Notkredit entsprechend abgesenkt werden. Kreise und kreisfreie Städte könnten mit den zusätzlichen Mitteln Wohnräume herrichten und Notunterkünfte finanzieren. Es gebe außerdem ein Sonderprogramm zur Kinderbetreuung.

6.4.2022 • 13:42 Uhr

Auch Norwegen erklärt russische Diplomaten zu unerwünschten Personen

Norwegen hat drei Diplomaten der russischen Botschaft in Oslo zu unerwünschten Personen erklärt. Die drei hätten Aktivitäten betrieben, die unvereinbar mit ihrem diplomatischen Status seien, teilte das norwegische Außenministerium mit. Der Schritt folge auf die schockierenden Enthüllungen zu Übergriffen russischer Streitkräfte auf Zivilisten, insbesondere in der ukrainischen Stadt Butscha, sagte Außenministerin Anniken Huitfeldt. Der Entschluss entspricht einer Ausweisung der Diplomaten.

6.4.2022 • 13:40 Uhr

Scholz drängt auf schnelle Einigung bei Flüchtlingshilfe

Die Debatte um eine möglichst schnelle Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine dürfe nicht in einen Streit über die Finanzierung ausarten. Diese Forderung stellte Bundeskanzler Scholz einen Tag vor dem geplanten Treffen von Bund und Ländern zu diesem Thema.

"Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern", betonte Scholz. Denn die eigentliche Aufgabe sei der Schutz der Menschen, die aus dem Kriegsland geflohen seien. Die große Solidarität der Zivilbevölkerung müsse dabei Ansporn sein. "Diese Hilfe ist wichtig und sie tut gut", so Scholz.

6.4.2022 • 13:36 Uhr

Mindestens 89 Tote in Kiew seit Kriegsbeginn

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben des dortigen Stadtrates 89 Menschen getötet worden. Weitere 398 Menschen seien verletzt worden. 167 Wohngebäude wurden demnach durch russische Luftangriffe beschädigt. Russland bestreitet, Zivilisten anzugreifen.

6.4.2022 • 13:22 Uhr

Scholz spricht von Kriegsverbrechen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Bundestag zum Krieg gegen die Ukraine und vorrangig zu den Gräueltaten in Butscha geäußert. Russische Soldaten hätten dort ein Massaker verübt. Zivilisten zu töten, sei ein Kriegsverbrechen, betonte Scholz. Die Verantwortlichen und die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Scholz ging davon aus, dass es in anderen Orten und Gebieten der Ukraine ähnliche Bilder geben werde. Er rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin abermals dazu auf, diesen "zerstörerischen" Krieg sofort zu beenden. Der Ukraine versicherte der SPD-Politiker umfangreiche Unterstützung. Gleichzeitig betonte Scholz, dass die NATO in keinem Fall in den Krieg eingreifen werde.

Zuvor hatte auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine "aufs Schärfste" verurteilt. Die Massaker von Butscha müssten unabhängig untersucht und die Verantwortlichen angeklagt werden, sagte Bas:

Ohne Wahrheit kann es keine Gerechtigkeit geben, Menschenrechtsverletzungen müssen in jedem Fall dokumentiert, und Opfer gehört werden.
6.4.2022 • 13:17 Uhr

Johnson sieht Taten in Butscha nahe an Genozid

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Gräueltaten im ukrainischen Butscha erneut scharf verurteilt. Der Anblick gefesselter Leichen, die in den ukrainischen Straßen von Butscha aus nächster Nähe erschossen wurden, sei "nicht weit entfernt von Völkermord", sagte Johnson. Die Bilder und Berichte hätten einen weltweiten Aufschrei und Forderungen nach schärferen Sanktionen gegen Russland ausgelöst.

6.4.2022 • 13:12 Uhr

Umfrage: Mehrheit der Polen für militärische Kurzausbildung

Angesichts des Krieges gegen die Ukraine ist laut einer Umfrage eine große Mehrheit von Polen für die Einführung einer verpflichtenden militärischen Kurzausbildung. Die Umfrage wurde von dem Unternehmen Ibris im Auftrag der Zeitung "Rzeczpospolita" durchgeführt.

Mehr als 70 Prozent der befragten Personen sprachen sich dafür aus, dass Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 55 Jahren ein militärisches Training von 16 Tagen absolvieren sollen. Knapp 26 Prozent der Befragten lehnten eine derartige verpflichtende Ausbildung ab. Die Dauer von 16 Tagen bezieht sich auf eine derzeit existierende Grundausbildung für die freiwilligen Truppen des Heimatschutzes WOT. Die Ausbildung beim Heimatschutz dauert insgesamt drei Jahre. Gegenwärtig zählen Polens Streitkräfte 111.500 Berufssoldaten, dazu kommen 32.000 Angehörige des Heimatschutzes. Eine allgemeine Wehrpflicht gibt es schon seit vielen Jahren nicht mehr.

6.4.2022 • 13:06 Uhr

Hunderte Flüchtlinge erreichen laut IKRK Saporischschja

Etwa 500 Ukrainerinnen und Ukrainern ist nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) per Bus und mit privaten Fahrzeugen die Flucht aus Mariupol gelungen. Der Konvoi sei inzwischen in der rund 200 Kilometer entfernten Stadt Saporischschja angekommen.

6.4.2022 • 13:02 Uhr

Folgen weitere Energie-Embargos?

Gerade erst hat die EU-Kommission den Lieferstopp von russischem Gas vorgeschlagen. Doch es wird bereits diskutiert, ob dieses Embargo ausreicht.

6.4.2022 • 13:00 Uhr

Russland will offenbar wirtschaftliche Beziehung zu Serbien ausbauen

Russland strebt offenbar eine engere Kooperation mit Serbien an. Aus dem Kreml hieß es, Präsident Wladimir Putin hätte in einem Telefonat mit dem frisch wiedergewählten serbischen Staatschef Aleksandar Vucic über eine erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Unter anderem sei es um den Energiesektor gegangen.

Serbien ist EU-Beitrittskandidat und pflegt zugleich enge politische und wirtschaftliche Kontakte mit Russland. Die Invasion Russlands in die Ukraine hat Serbien zwar verurteilt, trägt die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen aber nicht mit.

6.4.2022 • 12:46 Uhr

EU: 35 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn für russische Energie

Aus der Europäischen Union sind nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für Energieimporte nach Russland geflossen. Dies zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu reduzieren, betonte Borrell. Dies müsse über den Ausbau erneuerbarer Energien geschehen.

Die EU sollte aus Sicht Borrells auch mehr Waffen an die Ukraine liefern. Bislang hat die EU in zwei Paketen insgesamt eine Milliarde Euro für militärische Ausrüstung, aber auch für Güter wie Treibstoff und Verbandskästen bewilligt. Darüber hinaus stellt die EU humanitäre Hilfe für das Land bereit. Dazu zählen etwa Hilfsgüter und ein Soforthilfepaket im Umfang von 500 Millionen Euro.

6.4.2022 • 12:42 Uhr

EU stockt ABC-Schutzausrüstung auf

Die Europäische Union hat nach Angaben der EU-Kommission angesichts der Besorgnis über den Krieg gegen die Ukraine mit der Aufstockung ihrer Lagerbestände zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Vorfällen begonnen. Die EU werde ihre Reserven an Schutzausrüstung, Dekontaminationsmitteln, Medikamenten und Impfstoffen verstärken, teilte die Brüsseler Behörde mit.

6.4.2022 • 12:39 Uhr

Der Lieferstopp hängt am Konsens der EU-Staaten

Um das geplante Kohle-Embargo gegen Russland umzusetzen, braucht es die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten. ARD-Korrespondent Roman Rusch rechnet mit einer breiten Zustimmung für den Lieferstopp.

6.4.2022 • 12:34 Uhr

Moskau kritisiert zu langsame Friedensverhandlungen

Die russische Regierung zeigt sich unzufrieden mit dem Verlauf der Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew. Der Prozess komme nicht so schnell und energisch voran, wie Russland sich das wünsche, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Es werde daran gearbeitet, eine neue Gesprächsrunde zusammenzubekommen. Aber bis Fortschritte erzielt würden, sei es noch ein langer Weg.

6.4.2022 • 12:31 Uhr

BDI unterstützt Kohle-Embargo

Der Plan der EU, die Lieferung von russischer Kohle zu stoppen, stößt beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Verständnis. Der Schritt werde "nicht einfach" und habe seinen Preis, sei jedoch "vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Gerade die Gräueltaten in Butscha erforderten eine "entschiedene und unmissverständliche Reaktion des Westens. Die deutsche Industrie unterstütze den Sanktionskurs der Bundesregierung und der Europäischen Union. Es brauche dabei "zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen, die den Aggressor stärker bestrafen als uns Europäer", erklärte Russwurm weiter:

Für Kohle trifft das zu: Sie lässt sich auf dem Weltmarkt durch Lieferungen aus anderen Ländern ersetzen und prinzipiell mit der vorhandenen Transport-Infrastruktur zu den Nutzern bringen." 
6.4.2022 • 12:25 Uhr

Umsatzeinbruch auf russischem Automarkt

Der russische Automarkt ist angesichts der westlichen Sanktionen im März eingebrochen. Zahlreiche Unternehmen aus dem Westen hatten ihre Produktion in Russland gestoppt. Zudem wurden Exporte von Bauteilen nach Russland eingestellt.

Das spiegelt sich in den Verkaufszahlen wider, die der Verband Association of European Businesses (AEB) vorlegte: Demnach wurden im März 55.129 Neuwagen verkauft - und damit nicht einmal halb so viele wie noch im Vormonat. Im Jahresvergleich stand ein Minus von 62,9 Prozent.

6.4.2022 • 12:19 Uhr

Selenskyj kritisiert Zögerlichkeit der EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zögern der Europäer beim Verhängen von Energiesanktionen gegen Russland kritisiert. In einer per Video übertragenen Rede an das irische Parlament sagte er: "Ich kann keine Unentschlossenheit tolerieren, nach allem, was wir durchgemacht haben und was Russland uns angetan hat." Die "russische Militärmaschinerie" dürfe nicht länger mit Geld aus Energieexporten versorgt werden.

Selenskyj prangerte "die prinzipielle Einstellung einiger führender Politiker und Wirtschaftsführer" an, die Krieg und Kriegsverbrechen offenbar für weniger schlimm als finanzielle Verluste hielten. Neben Energiesanktionen forderte Selenskyj den vollständigen Ausschluss russischer Banken vom westlichen Finanzwesen.

6.4.2022 • 12:04 Uhr

Gouverneur: Großer Teil der Stadt Rubischne unter russischer Kontrolle

Die Stadt Rubischne in der Region Luhansk gerät offenbar zunehmend unter russische Kontrolle. Angaben des ukrainischen Gouverneurs Serhiy Gaidai zufolge, treffe das bereits auf etwa 60 Prozent des Stadtgebiets zu. Auch in der vergangenen Nacht habe es Kämpfe gegeben.

6.4.2022 • 11:59 Uhr

EU-Ratspräsident ruft Russlands Truppen zum Desertieren auf

EU-Ratspräsident Charles Michel hat russische Soldaten zum Desertieren aufgerufen und ihnen Asyl in Aussicht gestellt:

Ich habe eine Botschaft für die russischen Soldaten im Gefechtsfeld: Wenn ihr euch nicht dazu hergeben wollt, eure ukrainischen Brüder und Schwestern zu töten, wenn ihr keine Verbrecher sein wollt, werft eure Waffen weg, hört auf zu kämpfen, verlasst das Schlachtfeld.

Ein Asylangebot für Deserteure sei "eine wertvolle Idee, die weiterverfolgt werden sollte".

Den Verantwortlichen für die Massaker von Butscha und in anderen ukrainischen Orten drohte Michel Konsequenzen an. Es gebe immer mehr Beweise für eine grenzenlose Brutalität gegen die ukrainische Bevölkerung, auf den Straßen verstreute Leichen und Massengräber. Michel sprach klar von Kriegsverbrechen. Die EU werde alles tun, um Beweismittel zu sichern und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

6.4.2022 • 11:56 Uhr

Die Lage in Saporischschja

Viele Menschen aus besonders umkämpften Gebieten, etwa der Hafenstadt Mariupol, flüchten in die Stadt Saporischschja. ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth schildert die Situation vor Ort.

6.4.2022 • 11:48 Uhr

Offenbar zahlreiche Angriffe auf Charkiw

In der Nacht ist offenbar auch die ukrainische Stadt Charkiw erneut Ziel mehrerer Angriffe geworden. Es habe 27 Angriffe mit verschiedenen Waffen gegeben, schrieb der Gouverneur des gleichnamigen Gebiets, Oleh Synjehubow, im Nachrichtendienst Telegram. "Der Feind will uns demoralisieren und führt weiterhin chaotische Schläge gegen die zivile Infrastruktur aus", so Synjehubow.

Der Gouverneur teilte weiter mit, dass auch bei der Stadt Isjum gekämpft werde: "Unsere Streitkräfte halten die Stellungen. (...) Die Russen versuchen durchzubrechen, aber sie scheitern und erleiden stattdessen schwere Verluste."

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

6.4.2022 • 11:41 Uhr

Weber sieht Mehrheit für Öl-Lieferstopp

Nach Einschätzung des EU-Abgeordneten Manfred Weber steht im Europaparlament eine Mehrheit der Abgeordneten hinter einem möglichen Lieferstopp von russischem Öl in die EU. "Da gibt es große Gewinne, die nicht mehr nach Russland fließen würden", befürwortete auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion einen solchen Schritt. Einer solchen Maßnahme müsste allerdings ein Großteil der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

6.4.2022 • 11:28 Uhr

Griechenland weist zwölf russische Diplomaten aus

Griechenland hat sich anderen europäischen Staaten angeschlossen und die Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt. "Die griechischen Behörden haben zwölf in Griechenland akkreditierte Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation zu unerwünschten Personen erklärt", teilte das Außenministerium mit.

Zuvor hatten europäische Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha innerhalb von zwei Tagen bereits mehr als 200 russische Diplomaten ausgewiesen.

6.4.2022 • 11:01 Uhr

Mitarbeiter des staatlichen Rettungsdienstes der Ukraine führen eine Minenräumungen in Butscha durch. | AFP

Mitarbeiter des staatlichen Rettungsdienstes der Ukraine führen eine Minenräumungen in Butscha durch. Bild: AFP

6.4.2022 • 10:48 Uhr

40.000 Ukraine-Flüchtlinge an deutschen Schulen

Die Schulen und Berufsschulen in Deutschland haben inzwischen mehr als 40.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen. Das zeigen wöchentlich erhobene Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK). Die Bundesländer meldeten demnach in der vergangenen Woche genau 41.170 an ihren Schulen registrierte Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Mit 8421 Anmeldungen liegt Bayern an der Spitze. Bis auf Thüringen liegen inzwischen aus allen Bundesländern Zahlen vor.

Die KMK veröffentlicht diese seit der vergangenen Woche regelmäßig auf ihrer Internetseite. Bildungspolitiker schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge Kinder und Jugendliche sind.

6.4.2022 • 10:29 Uhr

Hackerangriff auf Gazprom-Website

Die Internetseite der Öl-Sparte des russischen Energieriesen Gazprom ist offenbar kurzzeitig von Hackern gekapert worden. Auf der anscheinend gehackten Version der Website von Gazprom Neft erschien eine Erklärung, die angeblich von Gazprom-Chef Alexej Miller stammen sollte und in der der Vertraute von Präsident Wladimir Putin die Invasion in der Ukraine kritisierte. Wenig später funktionierte die Website nicht mehr.

Ein Gazprom-Sprecher wies die Aussagen in der Erklärung als Unsinn zurück. Gazprom Neft lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Zuletzt gab es mehrfach Hackerangriffe auf Websites von Unternehmen oder Einrichtungen mit Verbindungen zur russischen Führung.

6.4.2022 • 10:24 Uhr

Papst verurteilt Massaker von Butscha

Der Papst hat Gräueltaten wie das Massaker im ukrainischen Ort Butscha scharf verurteilt. "Die neuesten Nachrichten über den Krieg in der Ukraine sprechen von neuen Grausamkeiten wie dem Massaker von Butscha, anstatt Erleichterung und Hoffnung zu vermitteln", sagte der Papst bei seiner wöchentlichen Generalaudienz.

In der Ukraine würden "immer furchtbarere Grausamkeiten" verübt, auch gegen "wehrlose Zivilisten, Frauen und Kinder". "Sie sind Opfer, deren unschuldiges Blut zum Himmel schreit und um Gnade fleht", sagte der Papst. Dann erhob er sich und entfaltete eine blaue-gelbe Fahne, die er nach eigenen Angaben aus der  "gemarterten Stadt Butscha" erhalten hatte. Er faltete die Fahne wieder zusammen und küsste sie.

Papst Franziskus hält die ukrainische Flagge, die ihm aus der Stadt Bucha zugesandt wurde | REUTERS

Papst Franziskus hält die ukrainische Flagge, die ihm aus der Stadt Bucha zugesandt wurde Bild: REUTERS

6.4.2022 • 09:58 Uhr

Russland will wegen Beschlagnahmungen klagen

Die Führung in Moskau will eine Beschlagnahme von russischem Eigentum im Ausland vor Gerichten weltweit anfechten. "Die Gegner Russlands sollten verstehen, dass sie mit einer großen Anzahl von Fällen vor Gericht konfrontiert werden. Sowohl vor den nationalen Gerichten der Vereinigten Staaten und Europas als auch vor internationalen Gerichten", teilte der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Am Montag etwa hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die bisherige Deutschland-Tochter des russischen Gasriesen Gazprom, Gazprom Germania, bis Ende September unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt.

6.4.2022 • 09:55 Uhr

Von der Leyen droht mit Ölembargo

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht neben einem Importstopp von Kohle auch ein Ölembargo gegen Russland an. Mit Blick auf das am Dienstag von der Kommission vorgeschlagene Importverbot auf russische Kohle sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament: "Diese Sanktionen werden nicht unsere letzten Sanktionen sein." Sie fügt hinzu: "Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht."

6.4.2022 • 09:50 Uhr

Ukrainische Soldaten gehen an einer beschädigten Schule im ostukrainischen Kramatorsk in der Donbass-Region vorbei | AFP

Ukrainische Soldaten gehen an einer beschädigten Schule im ostukrainischen Kramatorsk in der Donbass-Region vorbei. Die russischen Streitkräfte treiben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Offensive in der Ostukraine voran. Bild: AFP

6.4.2022 • 09:44 Uhr

Javid vergleicht Butscha-Massaker mit Srebrenica

Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid sieht in den Berichten über Tötungen von Zivilisten durch russische Truppen in der Ukraine Parallelen zum Massaker im bosnischen Srebrenica vor rund 27 Jahren. "Dies ist ein Massenmord von noch nie dagewesenem Ausmaß in Europa. So etwas haben wir, glaube ich, seit 1995 nicht mehr gesehen", sagt er im BBC-Fernsehen. Die Welt müsse handeln, um diesen Massenmord in der Ukraine zu stoppen.

Damit verglich Javid die Ereignisse in der Ukraine mit dem Völkermord in Bosnien, als im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen eine Sicherheitszone der Vereinten Nationen in Srebrenica überrannten und rund 8000 muslimische Jungen und Männer töteten. Das Massaker gilt als schlimmstes Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland bestreitet die Vorwürfe von Gräueltaten an Zivilisten in der Ukraine und spricht von einer Propaganda-Inszenierung.

6.4.2022 • 09:37 Uhr

Ukraine: Elf Fluchtkorridore geplant

Die Ukraine plant nach eigenen Angaben für heute mit elf Fluchtkorridoren für Zivilisten in umkämpften Städten. Aus der von russischen Truppen eingekesselten Hafenstadt Mariupol im Südosten müssten die Menschen allerdings in Privatautos fliehen, sagte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Versuche, Busse für Evakuierungen in die Stadt zu schicken, sind mehrfach gescheitert.

6.4.2022 • 09:36 Uhr

Großbritannien: Noch 160.000 Menschen in Mariupol

In der umkämpften Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in der Ukraine sitzen nach britischen Angaben noch 160.000 Menschen fest. Vor dem Krieg hatte die Stadt, die weiterhin russischen Luftangriffen und heftigen Kämpfen ausgesetzt ist, mehr als 400.000 Einwohner.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die Menschen in der Stadt hätten "kein Licht, keine Kommunikation, Medizin, Heizung oder Wasser". Den russischen Streitkräften warf das Ministerium vor, humanitären Zugang absichtlich zu verhindern, "wahrscheinlich, um die Verteidiger zur Kapitulation zu drängen". Wiederholte Versuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, einen humanitären Konvoi nach Mariupol einzurichten, scheiterten.

6.4.2022 • 09:34 Uhr

Niederlande setzen 14 Jachten fest

Die niederländischen Zollbehörden haben aufgrund der Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine 14 Jachten in niederländischen Werften festgesetzt. "Aufgrund der derzeitigen Maßnahmen können diese Schiffe derzeit nicht ausgeliefert, bewegt oder exportiert werden", erklärte Außenminister Wopke Hoekstra in einem Schreiben an das Parlament. Zwölf der Jachten sind demnach noch im Bau, zwei werden derzeit gewartet.

Die EU-Staaten hatten sich infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine auf eine ganze Reihe von Sanktionen verständigt. Unter anderem soll das Vermögen von Menschen, die der russischen Führung nahestehen, eingefroren werden. In den vergangenen Wochen wurden deshalb in mehreren Ländern bereits zahlreiche Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmt.

6.4.2022 • 09:16 Uhr

Ukraine meldet Angriff auf Treibstofflager in Dnipro

Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht ein Treibstoffdepot und eine Fabrik in der ukrainischen Region Dnipro angegriffen. Die Zahl der Opfer sei noch unklar, teilte der Gouverneur der Region, Walentin Resnitschenko, über Telegram mit. Die Nacht sei schwierig gewesen, schrieb der Gouverneur. "Der Feind griff unser Gebiet aus der Luft an und traf das Öldepot und eine der Fabriken." Das Öllager sei zerstört worden. Die Rettungskräfte seien noch damit beschäftigt, die Flammen im Werk zu löschen. "Es brennt sehr stark", schrieb Resnitschenko.

In der Region Luhansk im Osten des Landes wurden am Dienstag beim Beschuss der Stadt Rubischne ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt, wie Gouverneur Serhij Haidai auf Telegram mitteilte.

6.4.2022 • 09:15 Uhr

Menschen zünden in Lwiw Kerzen an, die die Landkarte der Ukraine bilden, um der Opfer des Krieges zu gedenken.  | AP

Menschen zündeten am Dienstag vor dem Taras-Schewtschenko-Denkmal in Lwiw Kerzen an, die die Landkarte der Ukraine bilden, um der Opfer des Krieges zu gedenken. Bild: AP

6.4.2022 • 09:13 Uhr

Gouverneur: Russische Grenzschützer beschossen

In der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden Grenzschützer beschossen worden. Es sei versucht worden, Stellungen von Grenzschützern im Bezirk Sudschanski mit Granaten zu treffen, teilte Regionalgouverneur Roman Starowoit mit. Die russischen Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert.

Auf russischer Seite habe es weder Opfer noch Schäden gegeben. Russland hatte der Ukraine in der vergangenen Woche einen Angriff auf ein Treibstofflager in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze vorgeworfen. Ein ranghoher Regierungsvertreter der Ukraine wies dies allerdings zurück.

6.4.2022 • 09:05 Uhr

Barley: Öl-Importstopp wird "relativ schnell kommen."

EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley erwartet nicht nur einen EU-Importstopp für Kohle, sondern auch für Öl aus Russland. Dies sagte die SPD-Politikerin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Auf die Frage, ob das von der EU-Kommission vorgeschlagene Embargo gegen russisches Kohle kommen werde, antwortete sie: "Ich bin sicher, dass er kommen wird und auf absehbare Zeit wahrscheinlich auch noch mehr." Sie fügte hinzu: "Öl wird auch, denke ich, relativ schnell kommen."

Ein Einfuhrstopp für russisches Gas wäre hingegen schwierig, sagte Barley. Damit hätte nicht nur Deutschland ein Problem, sondern auch andere Länder. Einige erwarteten dann, von Deutschland - der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union - aufgefangen zu werden. "Das ist eine etwas schräge Diskussion", fügte Barley hinzu.

6.4.2022 • 09:02 Uhr

Türkei fordert Untersuchung zu Gräueltaten in Butscha

Die Türkei hat die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha verurteilt und eine unabhängige Untersuchung gefordert. "Die Bilder des Massakers aus verschiedenen Regionen, darunter Butscha und Irpin bei Kiew, die in der Presse veröffentlicht wurden, sind entsetzlich und traurig für die Menschheit", erklärte das türkische Außenministerium. Abgesehen von einem Tweet der türkischen Botschaft in der Ukraine am Montag war dies die erste offizielle Reaktion der Türkei auf die Leichenfunde in Butscha.

"Das Zielen auf unschuldige Zivilisten ist inakzeptabel", erklärte das Außenministerium in Ankara. "Wir erwarten vor allem, dass die Angelegenheit einer unabhängigen Untersuchung unterzogen wird und dass die Verantwortlichen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden."

6.4.2022 • 09:01 Uhr

Flughäfen in Südrussland bleiben geschlossen

Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes zum siebten Mal verlängert - diesmal bis zum 13. April. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Mittwoch mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen.

6.4.2022 • 08:08 Uhr

Auto rammt Tor der russischen Botschaft in Bukarest

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist ein Auto in das Tor der russischen Botschaft gefahren. Dabei sei der Fahrer ums Leben gekommen, teilt die Polizei mit. Ein Video, das vor dem Eintreffen der Feuerwehr aufgenommen wurde, zeigt, wie die Front des Autos in Flammen steht, während es in dem Tor verkeilt ist.

Es war unklar, ob es sich um einen Unfall handelte oder ob der Mann absichtlich in das Tor fuhr. Die Identität des Fahrers nannte die Polizei nicht. In den vergangenen Wochen war es in mehreren europäischen Ländern vor russischen Botschaften zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine gekommen.

6.4.2022 • 08:05 Uhr

Ukraine: Rund 400 Menschen aus Hostomel vermisst

Nach den 35 Tagen russischer Besatzung in dem Kiewer Vorort Hostomel werden nach ukrainischen Angaben rund 400 Bewohner vermisst. Das sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Taras Dumenko, einem lokalen Radiosender, wie die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" in der Nacht zu Mittwoch berichtete.

Behörden seien nun dabei, die Keller in dem Ort zu inspizieren. Es fehle etwa jede Spur von dem Ehemann und dem Sohn einer Ärztin aus dem Ort, die vor zwölf Tagen mitgenommen worden seien. Man könne etwa auch Leichen von Personen nicht finden, von denen man wisse, dass sie getötet worden seien, heißt es weiter. In Hostomel selbst seien nicht so viele Leichen gefunden wurden, aber etwas weiter entfernt von dem Ort, sagte Dumenko.

6.4.2022 • 07:51 Uhr

Im ukrainischen Borodjanka liegen Sauerstoffflaschen in einem Auto mit der Aufschrift "Sprengfalle".  | dpa

In Borodjanka, einem kleinen Dorf nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew, liegen Sauerstoffflaschen in einem Auto mit der Aufschrift "Sprengfalle". Neben dem Auto ist eine Landmine zu sehen.  Bild: dpa

6.4.2022 • 07:39 Uhr

Großbritannien: Schwere Kämpfe um Mariupol dauern an

In der eingekesselten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol halten nach britischen Angaben die schweren Kämpfe und russischen Luftangriffe an. "Die humanitäre Lage in der Stadt verschlechtert sich", teilte das britische Verteidigungsministerium auf Basis von Informationen des Militärgeheimdienstes mit.

Die meisten der verbliebenen Einwohner müssten ohne Licht, Kommunikationsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Heizung oder Wasser auskommen. Die russischen Streitkräfte hätten den Zugang für humanitäre Hilfen verhindert, wahrscheinlich um den Druck auf die Verteidiger zur Kapitulation zu erhöhen. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

6.4.2022 • 07:32 Uhr

Berichte über Explosionen in Region Lwiw

Ukrainische Medien haben über Explosionen in den Gebieten Lwiw (Lemberg) im Westen und Dnipropetrowsk im Südosten des Landes berichtet. "Alle müssen in den Schutzräumen bleiben", schrieb der Chef der Militärverwaltung von Lwiw, Maxym Kosyzkyj, im Onlinedienst Telegram und verwies auf Explosionen nahe Radechiw, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt, die bislang von Angriffen weitgehend verschont geblieben war. Später schrieb er, bislang gebe es keine Berichte über Opfer.

In der Region Dnipropetrowsk berichteten Augenzeugen der "Ukrajinska Prawda" zufolge von Explosionen in Nowomoskowsk, einer Industriestadt rund 25 Kilometer nordöstlich von der Gebietshauptstadt Dnipro.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

6.4.2022 • 07:24 Uhr

Selenskyj: Russland verstärkt Truppen in der Ostukraine

Die russischen Streitkräfte treiben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Offensive in der Ostukraine voran. Die ukrainischen Truppen leisteten jedoch Widerstand und verhinderten ein weiteres Vorrücken, sagte Selenskyj am frühen Mittwochmorgen in einer Videobotschaft. Die Ukraine sei sich bewusst, dass Russland Verstärkung für seine Offensive zusammenziehe, erklärte der Präsident.

Die ukrainischen Streitkräfte seien mit Blick auf die Anzahl ihrer Soldaten und ihre Ausrüstung unterlegen. "Wir haben keine Wahl - das Schicksal unseres Landes und unseres Volkes wird gerade entschieden", sagte er. "Wir wissen, wofür wir kämpfen. Und wir werden alles tun, um zu gewinnen." Selenskyj beriet nach eigenen Angaben mit westlichen Staats- und Regierungschefs über eine neue Sanktionsrunde gegen Russland. "Nach dem was die Welt in Butscha gesehen hat, müssen die Sanktionen gegen Russland im Einklang mit der Schwere der Kriegsverbrechen stehen, die von den Besatzern verübt worden sind", sagte er.

6.4.2022 • 06:29 Uhr

"NYT" veröffentlicht Videoaufnahmen aus Butscha

Im Streit über die Deutung der Gräuel von Butscha hat die "New York Times" Videoaufnahmen vom Tod eines Zivilisten durch russische Soldaten veröffentlicht. Das Video zeige, wie ein Zivilist sein Fahrrad durch Butscha schiebe und an einer Straßenecke durch Schüsse aus den Türmen von zwei russischen Schützenpanzern getötet wird, berichtete die Zeitung.

Das Video von Ende Februar stamme vom ukrainischen Militär und sei von der Zeitung unabhängig verifiziert worden. Die Leiche des Mannes sei schließlich nach dem Abzug der russischen Truppen an exakt jener Stelle gefunden worden, die auch im Video zu erkennen ist.

Schon am Vortag hatte die "New York Times" Satellitenbilder aus Butscha veröffentlicht. Deren Datum-Einblendungen zeigen, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf Straßen befanden - also noch vor dem Abzug russischer Truppen. Die am Wochenende nach dem Abzug russischer Truppen bekanntgewordenen Gräueltaten sorgen international für Entsetzen.

6.4.2022 • 05:57 Uhr

US-Militärführung für dauerhafte Stützpunkte an der NATO-Ostflanke

Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich die Führung des US-Militärs für die Einrichtung permanenter US-Stützpunkte in den osteuropäischen NATO-Staaten ausgesprochen. Er würde dazu raten, dauerhafte Stützpunkte einzurichten, die dann von zeitweise entsandten US-Soldaten genutzt werden könnten, sagte Generalstabschef Mark Milley im US-Kongress. Damit habe man die Vorteile einer permanenten Militärpräsenz ohne gewisse Nachteile wie zum Beispiel die Notwendigkeit des Nachzugs von Familien, deren Unterbringung und den Bedarf für Schulen zu haben.

6.4.2022 • 04:06 Uhr

Bericht: Ukrainerin stiehlt Munition von russischen Truppen

Im Gebiet Kiew hat eine ältere Frau nach Medienberichten von russischen Einheiten Munition gestohlen, während diese schliefen. Ihre "Beute" habe sie dann im Hasenstall versteckt und später an ukrainische Soldaten übergeben, berichtete die ukrainische Agentur Unian in der Nacht unter Berufung auf ein vom Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, in seinem Telegram-Kanal geteiltes Video. Die Frau habe gesagt, dass sie keine Angst gehabt habe, als die russischen Truppen in ihr Dorf Peremoha kamen, schreibt Unian. Sie habe aber beschlossen, diese zu "entwaffnen". Als nun kürzlich ukrainische Truppen in ihr Dorf kamen, habe sie den Soldaten die Munition übergeben.

6.4.2022 • 03:47 Uhr

Twitter will die Reichweite russischer Regierungskonten weiter einschränken

Der US-Kurzbotschaftendienst Twitter will die Reichweite russischer Regierungskonten wegen Desinformationsvorwürfen weiter einschränken. "Wir werden Regierungskonten von Staaten, die den Zugang zu freien Informationen einschränken und in einen bewaffneten zwischenstaatlichen Konflikt verwickelt sind, nicht verstärken oder empfehlen", erklärte Twitter. Dies sollte "unabhängig" davon gelten, "ob Twitter in diesem Land gesperrt ist oder nicht". Demnach sollen die offiziellen Regierungs-Accounts nicht mehr unter den "Empfehlungen" aufgeführt werden. Zuvor hatte Twitter wie andere Internetdienste bereits die Konten der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union gesperrt. Daraufhin hatte Russland den Zugang zu Twitter eingeschränkt.

6.4.2022 • 03:44 Uhr

Intel stellt Geschäfte in Russland ein

Intel stellt ab sofort alle Geschäfte in Russland ein. Es seien Vorkehrungen getroffen worden, dass das weltweite Geschäft dadurch so gering wie möglich beeinträchtigt werde, teilt der Chip-Hersteller mit.

6.4.2022 • 03:29 Uhr

USA unterstützen Ukraine mit 100 Millionen Dollar für Sicherheitssysteme

Die USA unterstützen die Ukraine mit 100 Millionen Dollar für Sicherheitssysteme. Dazu gehörten Panzerabwehrsysteme, teilt US-Außenminister Antony Blinken mit.

6.4.2022 • 03:16 Uhr

Deutsche Industrie unterstützt Sanktionskurs gegen Russland

Die deutsche Industrie unterstützt den Sanktionskurs der Bundesregierung und der Europäischen Union gegen Russland. "Die Gräueltaten in Butscha verlangen nach einer entschiedenen, unmissverständlichen Reaktion des Westens", sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Presse-Agentur. "Ein vollständiges, europaweit abgestimmtes Embargo auf russische Kohle geht über die von den Unternehmen bereits umgesetzte Reduzierung russischer Kohlelieferungen noch einmal deutlich hinaus. Die Umsetzung ist nicht einfach und hat ihren Preis, aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt mehr als nachvollziehbar."

6.4.2022 • 02:26 Uhr

Ukraine: Russische Rakete trifft Düngemittelbehälter

Bei einem russischen Raketenangriff sind im Westen der Ukraine nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Düngemittelbehälter getroffen worden. Dadurch sei Grundwasser verschmutzt worden, sagte Wolodymyr Trusch, Gouverneur der Region Ternopil. Die Rakete habe sechs mit Düngemittel gefüllte Tanks getroffen. Dabei sei Ammoniak ins Grundwasser und in den Fluss Ikwa ausgetreten. Die Behörden wiesen Bewohner an, Brunnenanlagen nicht zu nutzen. Auch die Fischerei solle eingestellt werden. Funktionäre leiteten zudem Lieferungen von Trinkwasser in die Wege. Gouverneur Trusch sagte, dass die ökologische Lage sich in den kommenden Tagen stabilisieren dürfte.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

6.4.2022 • 01:00 Uhr

Selenskyj fordert nach Butscha schärfere Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den Gräueltaten von Butscha eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Man solle Strafmaßnahmen gegen die Russische Föderation verhängen, die der Schwere der vom russischen Militär in der Ukraine begangenen "Kriegsverbrechen" angemessen seien, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht auf Telegram veröffentlicht wurde.

6.4.2022 • 00:24 Uhr

USA wollen russische Banken und Regierungsvertreter sanktionieren

Die USA und ihre Verbündeten wollen am Mittwoch neue Sanktionen gegen russische Banken und Regierungsvertreter bekanntgeben. "Sie zielen auf russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder, Finanzinstitute im russischen Staatsbesitz und staatliche Firmen ab", sagt Präsidialamtsprecherin Jen Psaki.

6.4.2022 • 00:24 Uhr

Ukraine: Mehr als 3800 Evakuierungen aus umkämpften Gebieten

Nach Angaben aus Kiew sind am Dienstag mehr als 3800 Menschen aus umkämpften Gebieten des Landes evakuiert werden. Rund 2200 Menschen seien aus der schwer umkämpften und größtenteils zerstörten Stadt Mariupol und dem nahen Berdjansk nach Saporischschja gebracht worden, teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft mit.

Weitere mehr als 1000 Menschen seien aus der Region Luhansk in Sicherheit gebracht worden. Ein Konvoi aus sieben Bussen, der Menschen aus Mariupol evakuieren sollte und der nach Angaben aus Kiew kurzzeitig samt Mitarbeitern des Roten Kreuzes von russischen Truppen in der ukrainischen Ortschaft Manhusch festgehalten worden war, habe schließlich umkehren müssen. Am Weg zurück hätten diese Busse Bewohner Mariupols und aus Berdjansk mitnehmen können, sagte Wereschtschuk weiter. Der Buskolonne folgten zudem mehr als 40 Privatautos. Man erwarte daher, dass in naher Zukunft weitere 400 Menschen in Saporischschja in Sicherheit seien.

Aus Moskau hieß es, binnen 24 Stunden seien mehr als 18.600 Menschen aus "gefährlichen Bezirken" der Ukraine, der Region Luhansk und Donezk evakuiert worden

Über dieses Thema berichteten am 06. April 2022 die tagesschau und tagesschau24 ab 09:00 Uhr.