Wolodymyr Selenskyj | dpa
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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj relativiert "Präventivschlag"-Aussage ++

Stand: 08.10.2022 02:46 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine Aussagen zu einem "Präventivschlag" gegen Russland entschärft. In der befreiten Stadt Lyman wurde laut dem dortigen Militärgouverneur ein Massengrab entdeckt. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

8.10.2022 • 02:46 Uhr

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7.10.2022 • 23:13 Uhr

Hunderte Leichen in der Region Charkiw gefunden

In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden in den vergangenen Wochen die Leichen von 530 Menschen entdeckt worden. Der stellvertretende Innenminister der Ukraine, Jewhenij Jenin, sagte, bei den Todesopfern handele es sich um 225 Frauen, 257 Männer und 19 Kinder. 29 Leichen seien noch nicht identifiziert worden.

Sie wurden seit dem 7. September in den von Russland zurückeroberten Gebieten der Region gefunden. 447 der Toten wurden nach Angaben von Jenin in einem Massengrab in der Stadt Isjim entdeckt. Forensiker hätten bei vielen von ihnen Hinweise auf einen gewaltsamen Tod gefunden, darunter auch Anzeichen von Folter: Seile um den Hals, gefesselte Hände, Schusswunden in den Knien und gebrochene Rippen.

Insgesamt wurden in der Region Charkiw seit Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben 1350 Zivilisten getötet. Der Leiter der Ermittlungsabteilung der Staatspolizei in der Region Charkiw, Serhij Bolwinow, sagte, in den kürzlich befreiten Gebieten seien 22 Folterstätten gefunden worden.

7.10.2022 • 22:03 Uhr

Selenskyj relativiert "Präventivschlag"-Aussage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine umstrittenen Aussagen zu einem "Präventivschlag" gegen Russland entschärft. "Man muss präventive Tritte ausführen, keine Angriffe. Wir sind keine Terroristen, wir greifen kein anderes Territorium an", er der BBC. Auch nach all dem Kriegsleid sei die Ukraine noch immer nicht bereit, "Menschen umzubringen, so wie die Russen es tun".

Selenskyj hatte am Donnerstag mit Forderungen nach der entschiedenen Verhinderung eines russischen Atomwaffeneinsatzes für Aufsehen gesorgt. Bei einem Auftritt sagte er: "Was soll die NATO tun? Den Einsatz von Atomwaffen durch Russland unmöglich machen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. (Februar) deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden."

7.10.2022 • 22:03 Uhr

IAEA-Chef reist nach Russland

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, soll Anfang kommender Woche nach Russland reisen. Dabei werde er Gespräche über die Einrichtung einer Sicherheitszone um das besetzte AKW Saporischschja führen, teilt die UN-Behörde mit. Am Donnerstag besuchte Grossi Kiew.

7.10.2022 • 22:03 Uhr

Selenskyj: Weitere Gebiete zurückerobert

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei ihrer jüngsten Offensive 2434 Quadratkilometer Land zurückerobert. Außerdem hätten die ukrainischen Truppen 96 Siedlungen im Osten des Landes befreit, sagt er in seiner täglichen Videoansprache.

7.10.2022 • 22:03 Uhr

Gouverneur berichtet von Massengräbern in Lyman

In der kürzlich von Kiew zurückeroberten Stadt Lyman im ostukrainischen Gebiet Donezk sind nach Angaben des dortigen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko rund 200 Gräber und ein Massengrab gefunden worden. Auf Telegram veröffentlichte er Fotos, die viele kleine Holzkreuze und Einsatzkräfte in weißen Schutzanzügen zeigten. Mit den Exhumierungen sei bereits begonnen worden, schrieb Kyrylenko.

Die zeitweise von russischen Truppen besetzte strategisch wichtige Kleinstadt war von den Ukrainern Anfang Oktober zurückerobert worden. Bei den Toten könne es sich ersten Erkenntnissen zufolge sowohl um ukrainische Soldaten als auch um Zivilisten handeln, hieß es. Wie viele Leichen in dem Massengrab lägen, müsse erst noch ermittelt werden. Polizeiangaben zufolge sollen unter den getöteten Menschen auch mehrere Kleinkinder und teils ganze Familien sein.

7.10.2022 • 19:27 Uhr

Macron kündigt Fonds für Ukraine an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen 100 Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds für die Ukraine angekündigt. Es gehe darum, es der Ukraine zu ermöglichen, "die Materialien, die sie am dringendsten benötigt, um ihre Kriegsanstrengungen und ihren Widerstand gegen russische Angriffe zu unterstützen, direkt bei unseren Industrieunternehmen zu kaufen", sagte Macron nach Abschluss eines informellen EU-Gipfels in der tschechischen Hauptstadt Prag.

Auf die Frage nach der Gefahr einer nuklearen Eskalation mit Russland mahnte der französische Staatschef: "Wir alle müssen sehr vorsichtig sein. Wir sind hier, um der Ukraine beim Widerstand zu helfen." Es müsse so schnell wie möglich zu einer Deeskalation kommen.

7.10.2022 • 19:06 Uhr

USA: Keine Hinweise auf bevorstehenden Atomwaffeneinsatz

Nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem atomaren "Armageddon" hat das Weiße Haus laut Angaben der Nachrichtenagentur betont, dass es derzeit keine Hinweise auf einen bevorstehenden Atomwaffeneinsatz durch Russland gebe. "Wir haben keinen Grund gesehen, unsere eigene strategische nukleare Aufstellung anzupassen", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre demnach an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Wir haben auch keine Hinweise darauf, dass Russland unmittelbar einen Einsatz von Atomwaffen vorbereitet." Die Frage, ob Bidens "Armageddon"-Äußerung auf neue US-Geheimdienstinformationen zurückgehe, verneinte Jean-Pierre.

7.10.2022 • 18:25 Uhr

Scholz warnt Moskau vor Atomwaffeneinsatz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Der Einsatz von Atomwaffen ist inakzeptabel", sagte er nach dem informellen EU-Gipfel in Prag. "Das wäre gefährlich für die Welt." Es sei wichtig, eine klare Antwort auf die Drohungen zu geben. "Und diese Antwort muss sein: Das sollen alle bleiben lassen."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man nehme die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst, lasse sich von seinen Worten aber nicht erpressen. Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Putin hatte etwa angekündigt, zum Schutz Russlands alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Russland hatte zuvor ukrainisches Territorium annektiert. Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

7.10.2022 • 18:15 Uhr

Von der Leyen: Müssen uns an Sabotage gewöhnen

Die EU muss sich nach Ansicht von Kommissionschefin Ursula von der Leyen an Bedrohungen wie die Sabotage kritischer Infrastruktur gewöhnen. "Was mit Nord Stream 1 und Nord Stream 2 passiert ist, ist eindeutig die Art von Bedrohungen, an die wir uns gewöhnen, aber noch wichtiger, darauf vorbereitet sein müssen", sagte sie nach Abschluss eines informellen EU-Gipfels in Prag. Die Kommission habe diesbezüglich bereits einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Darin seien Vorschläge zur Vorsorge, zu Stresstests, zur internationalen Koordinierung und zum Informationsaustausch enthalten.

7.10.2022 • 17:57 Uhr

Scholz kündigt Ausbildungsmission an

Deutschland wird nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz einen "wichtigen Beitrag" für eine gemeinsame Ausbildungsmission für die ukrainische Armee übernehmen. Details würden derzeit geklärt, er rechne mit schnellen Entscheidungen, sagte er nach Abschluss des informellen EU-Gipfels in Prag. Von den Treffen der EU-Staaten und der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft sei das klare Signal ausgegangen, dass Russlands Versuch gescheitert sei, Europa zu spalten.

Von den Gipfeln gehe vielmehr das klare Signal aus, dass die Europäer fest an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff stünden. Derzeit wird überlegt, wie die Ausbildung ukrainischer Soldaten verbessert werden kann, die derzeit nur punktuell stattfindet. Deutschland könnte die Ausbildung von bis zu einer Brigade übernehmen.

7.10.2022 • 17:44 Uhr

Minister warnt vor Atomunfall in Saporischschja

Ein Atomunfall am Kernkraftwerk Saporischschja hätte aus Sicht des ukrainischen Umweltministers noch drastischere Folgen als die Atomkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986. In einem solchen Fall könnte zehn Mal so viel potenziell tödliche Radioaktivität austreten wie vor 36 Jahren in Tschernobyl, sagte Ruslan Strilez. Die Kämpfe im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Umfeld der Anlage haben auch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) alarmiert.

"Die Situation mit der Besatzung, Beschuss und Verminung der Atomkraftwerke Tschernobyl und Saporischschja durch russische Truppen verursacht Konsequenzen, die einen globalen Charakter haben werden", so Strilez weiter. Eine Freisetzung von Radioaktivität in dieser Größenordnung könne sich auf bis zu zwei Millionen Quadratkilometer ausdehnen, "drei Mal größer als die Gesamtfläche der Ukraine", sagte er - oder auf ein Gebiet in der Größe der Hälfte der EU. Ein AKW-Unfall könne zudem eine "Welle von Umweltflüchtlingen" verursachen, die versuchen würden, in andere Gebiete der Ukraine oder ins Ausland zu gelangen.

7.10.2022 • 17:11 Uhr

Baerbock fordert UN-Verurteilung der Annexionen

Außenministerin Annalena Baerbock hat an die UN-Generalversammlung appelliert, die von Russland erklärten Annexionen in der Ukraine geschlossen zu verurteilen. Bei der geplanten UN-Abstimmung über die "illegale Annexion" komme es "auf jede einzelne Stimme an", sagte sie. Mit der geplanten Resolution solle Russland deutlich gemacht werden, dass diese Gebiete weiter zur Ukraine gehörten. Auch solle damit unterstrichen werden, dass die Souveränität eines Landes von niemandem infrage gestellt werden dürfe, "erst recht nicht mit Gewalt".

Die Generalversammlung wird sich am Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der von Kreml-Chef Wladimir Putin unterzeichneten Annexion von vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine befassen. Dabei soll der Versammlung, der alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angehören, ein Resolutionsentwurf vorgelegt werden. 

7.10.2022 • 17:11 Uhr

Bundesregierung will mehr Regelungen gegen Oligarchen

Die Bundesregierung will weiteren Handlungsspielraum zum Umgang mit russischen Oligarchen schaffen. Zwar seien EU-Sanktionen in Deutschland unmittelbar wirksam, heißt es in einem Gesetzentwurf, den Finanz- und Wirtschaftsministerium an die übrigen Ressorts der Bundesregierung übermittelten, aber: "Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind bislang nicht speziell auf die Sanktionsdurchsetzung ausgerichtet und reichen daher nicht dafür aus, dass die Behörden auf Bundes- und Länderebene dieses Ziel vollumfänglich und effektiv erreichen können." Der Bundestag muss dem Vorhaben zustimmen.

7.10.2022 • 16:30 Uhr

Faeser: eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine

In Deutschland sind inzwischen mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine erfasst worden. Innenministerin Nancy Faeser nannte dem Nachrichtenportal "T-Online" die Zahl 1.002.763. Faeser sprach von einem humanitären Kraftakt. "Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen", sagte die Ministerin.

Sie hat für kommenden Dienstag Vertreter von Kommunen und Ländern eingeladen, um die Flüchtlingshilfe zu koordinieren. Bei der Zahl der hier lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer gibt es Unsicherheiten. So ist unklar, wie viele der seit Kriegsbeginn nach Deutschland Eingereisten die Bundesrepublik wieder verlassen haben.

7.10.2022 • 15:53 Uhr

Selenskyj will weitere Waffen von EU-Staaten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten um weitere Waffen und Munition für den Kampf gegen die russischen Invasoren gebeten. Besonders wichtig seien Luftabwehrsysteme, um Angriffe auf die Energie-Infrastruktur abzuwehren, sagte Selenskyj in einer per Videoschalte übertragenen Rede auf dem EU-Gipfel in Prag.

Der Präsident begründete seine Forderung mit den Anschlägen auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee, die zu mehreren Lecks in den Röhren geführt hatten. "Nie zuvor war unser Kontinent einer solchen Bedrohung ausgesetzt - der Bedrohung durch die Zerstörung von Unterwasserpipelines, Kabeln und Tunneln", sagte er. "Aber so etwas können sie jetzt von Russland erwarten." Die Regierung in Moskau bestreitet, für die Anschläge verantwortlich zu sein.

Erneut forderte Selenskyj auch einen Abzug der russischen Truppen vom besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja. Außerdem drängte der Präsident auf schnelle Wiederaufbauhilfen.

7.10.2022 • 15:06 Uhr

Friedensnobelpreis: Ukrainisches Präsidentenbüro kritisiert Komitee

Im Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Auswahl der Friedensnobelpreisträger kritisiert worden. "Das Nobelpreiskomitee hat eine interessante Auffassung des Wortes 'Frieden', wenn den Friedensnobelpreis zusammen Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter.

Weder russische noch belarussische Organisationen seien in der Lage gewesen, einen Widerstand gegen diesen Krieg zu organisieren. "Der diesjährige Nobelpreis ist 'super'", ironisierte der 50-Jährige.

7.10.2022 • 14:45 Uhr

Tschechien und Ukraine planen gemeinsame Kabinettssitzung in Kiew

Tschechien und die Ukraine planen für den 31. Oktober eine gemeinsame Kabinettssitzung in Kiew. Themen des Treffens seien die Auswirkungen der russischen Aggression und die Wiederaufbaupläne für das Land, sagte ein tschechischer Regierungssprecher der Agentur CTK zufolge in Prag.

Es wäre das erste Mal seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar, dass eine größere Zahl an Ministern aus einem einzigen EU- und NATO-Staat gemeinsam nach Kiew reist. Es werde erwartet, dass sich mindestens die Hälfte des tschechischen Kabinetts an der Reise beteiligt, hieß es. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

7.10.2022 • 14:40 Uhr

Friedensnobelpreis: UN-Reform und Kriegsverbrechertribunal gefordert

Nach der Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis hat die Leiterin des ukrainischen Center for Civil Liberties, Olexandra Matwijtschuk, an den russischen Angriffskrieg gegen ihr Land erinnert. "Jetzt sprechen die Armeen, weil die Stimmen der Menschenrechtler in unserer Region nicht zu hören waren", schrieb Matwijtschuk bei Facebook. Gleichzeitig rief sie dazu auf, eine neue internationale Sicherheitsordnung zu schaffen.

Alle Staaten und deren Bürger müssten feste Sicherheitsgarantien erhalten. "Russland muss aus dem UN-Sicherheitsrat für systematische Verstöße gegen das UN-Statut ausgeschlossen werden", forderte die 38-Jährige. Zudem solle ein Kriegsverbrechertribunal geschaffen werden, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch dessen belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko strafrechtlich zur Verantwortung ziehe.

7.10.2022 • 13:37 Uhr

UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

Der UN-Menschenrechtsrat hat die Einsetzung eines Sonderberichterstatters für Russland beschlossen. Dieser soll in einem Jahr dem Menschenrechtsrat einen Report zur Lage in Russland vorlegen. Die Befürworter eines Sonderberichterstatters argumentierten, dass sich seit Beginn des Angriffskrieges der Moskauer Führung gegen die Ukraine im Februar die Menschenrechtslage in Russland weiter verschlechtert habe. Für die Einsetzung stimmten 17 Länder, darunter Deutschland und andere europäische Staaten sowie die USA. Gegen einen Sonderberichterstatter zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Russland votierten sechs Länder, darunter China, Kuba und Venezuela. Die 24 übrigen Staaten des höchsten UN-Gremiums zum Schutz der Menschenrechte enthielten sich der Stimme.

7.10.2022 • 13:23 Uhr

Scholz empfängt am Montag Orban in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Berliner Kanzleramt. "Im Mittelpunkt werden die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang stehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Eine gemeinsame Pressekonferenz werde es nicht geben. Eine Begründung dafür wurde nicht geliefert. Dass es keine Pressekonferenz mit Scholz gibt, ist ungewöhnlich.

Der rechtsnationale Regierungschef Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU wegen des Kriegs gegen die Ukraine verhängt hat. Trotzdem stimmte Ungarn aber bisher immer für die Strafmaßnahmen, die einstimmig beschlossen werden müssen. Vor wenigen Tagen hatte Orban eine Volksbefragung in Ungarn zu den Sanktionen angekündigt. "Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber", erklärte er. "Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt."

Orban ist außerdem seit Langem wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. Die EU-Kommission hat deswegen vorgeschlagen, Ungarn Zahlungen von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen.

7.10.2022 • 13:11 Uhr

Erdogan spricht mit Putin über Verbesserung der Beziehungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Büros mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Dabei sei es um die Verbesserung der bilateralen Beziehungen gegangen. Erdogan habe auch seine Bereitschaft bekräftigt, seinen Teil zur "friedlichen Beilegung des Krieges" in der Ukraine beizutragen. Gestern Abend hatte Erdogan bei einer Pressekonferenz in der tschechischen Hauptstadt Prag erneut mit einer Blockade des geplanten NATO-Beitritts von Schweden gedroht.

7.10.2022 • 11:49 Uhr

UN: 140.000 Menschen in befreiter Region um Charkiw brauchen Hilfe

In den jüngst zurückeroberten Gebieten um Charkiw in der Ukraine sind nach UN-Schätzungen rund 140.000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die meisten hätten kaum Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser, Gas, Strom und medizinischer Versorgung, sagte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros. In der Stadt Isjum seien von den einst 46.000 Einwohnern noch etwa 8000 bis 9000 Menschen vor Ort. Sie seien zum Überleben auf dringende Hilfe angewiesen.

UN-Konvois versorgten die Menschen dort seit Mitte September, kurz nach der Befreiung von russischer Besatzung. Nach Angaben des Sprechers sind Märkte und Geschäfte vielerorts weitgehend zerstört oder geschlossen. In Kupjansk mit noch etwa 4000 Einwohnern gebe es noch Kämpfe und im Ostteil der Stadt verließen viele der 4000 Einwohner ihre Bunker fast nur, um Lebensmittel abzuholen oder Evakuierungsbusse zu erreichen, die die Behörden vor Ort eingerichtet haben.

7.10.2022 • 11:06 Uhr

Friedensnobelpreis für Menschenrechtler in Russland, Ukraine und Belarus

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an den inhaftierten Aktivisten Ales Bjaljazki aus Belarus, die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und an die ukrainische Menschenrechtsorganisation "Zentrum für bürgerliche Freiheiten". Die Preisträger repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Ländern und hätten "sich in herausragender Weise für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch eingesetzt", teilte das norwegische Nobelkomitee in Oslo mit. Es werde auch ihr Einsatz für die friedliche Verständigung in den drei Nachbarländern Belarus, Russland und der Ukraine gewürdigt, sagte die Komiteevorsitzende Berit Reiss-Andersen.

Die russische Organisation Memorial werde insbesondere für ihr Engagement gegen Militarismus und für ihren Einsatz für Menschenrechte ausgezeichnet, so Reiss-Andersen. Memorial wurde 1986 mit dem Ziel gegründet, die Opfer des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Im vergangenen Jahr wurde die Organisation in Russland verboten. Das ukrainische "Zentrum für bürgerliche Freiheiten" habe zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft beigetragen, sagte Reiss-Andersen. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges hätten die Menschenrechtler Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung dokumentiert.

Bjaljazki ist Gründer der Organisation Viasna, die sich gegen die Folter von politischen Gefangenen in Belarus einsetzt. Bjaljazki habe sein Leben der Förderung von Demokratie und friedlicher Entwicklung gewidmet, sagte Reiss-Andersen. Das Nobelkomitee fordere seine Freilassung, ebenso wie die der anderen politischen Gefangenen in Belarus.

7.10.2022 • 10:12 Uhr

Lawrow: Selenskyj-Aussage bestätigt Vorgehen in der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, dass die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die NATO solle Präventivschläge gegen Russland durchführen, "die Notwendigkeit" für die so genannte "Sonderoperation" in der Ukraine bestätigten. In einer Diskussion mit dem Lowy Institute, einer australischen Denkfabrik, sagte Selenskyj, er halte Schläge für notwendig, um den Einsatz von Atomwaffen auszuschließen. Er ging nicht näher darauf ein, welche Art von Schlägen er meinte, und machte keine Andeutungen über die Notwendigkeit von Atomschlägen.

7.10.2022 • 10:08 Uhr

Borrell: Mehr Geld für militärische Hilfe

Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, drängt die 27 Mitgliedstaaten, mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. "Ich werde die Staats- und Regierungschefs bitten, den Vorschlag für eine neue Tranche der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen, um die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen, auch bei der Ausbildungsmission", sagte Borrell vor Reportern bei seiner Ankunft zu einem EU-Gipfel in Prag.

7.10.2022 • 09:21 Uhr

Bayern: Mehr Schleierfahndung auch wegen Gefahr aus Russland

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründet die verstärkte Schleierfahndung nach illegal einreisenden Migranten an den Grenzen zu Österreich und Tschechien auch mit einer Gefahr aus Russland. Es stelle sich auch die Frage, inwieweit von russischer, weißrussischer Seite Leute eingeschleust werden - "vielleicht mit völlig anderem Hintergrund", sagte Herrmann im Deutschlandfunk. "auch da brauchen wir strikte Kontrollen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und die Identität dieser Leute klären."

Herrmann forderte: "Angesichts der schwierigen Umtriebe, die es im Zusammenhang mit der russischen Politik gibt, können wir es uns nicht leisten, dass wir hier in einer größeren Zahl Menschen mit ungeklärten Identität einfach so in die Europäische Union einreisen lassen. Und deshalb wäre es eigentlich notwendig, dass schon an den Außengrenzen der EU noch konsequenter kontrolliert würde." Bei manchen europäischen Ländern sei das "nicht der Fall". Nicht ohne Grund hätten nun auch Tschechien und Österreich ihre Grenzkontrollen zur Slowakei inzwischen verstärkt.

7.10.2022 • 09:16 Uhr

London: Ukrainische Truppen nutzen zum Großteil erbeutete Panzer

Die ukrainische Armee nutzt nach Ansicht britischer Militärexperten inzwischen in großen Teilen von der russischen Invasionsarmee erbeutete Fahrzeuge. Mehr als die Hälfte der im Einsatz befindlichen ukrainischen Panzer stammen aus den Beständen Moskaus, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg. "Die Ukraine hat seit der Invasion wahrscheinlich mindestens 440 Kampfpanzer und etwa 650 gepanzerte Fahrzeuge erbeutet." Das Versäumnis russischer Besatzungen, funktionsfähiges Material vor einem Rückzug oder einer Aufgabe zu zerstören, zeige, wie schlecht die russischen Soldaten ausgebildet seien und wie niedrig die Kampfmoral sei.

Es sei wahrscheinlich, dass die Russen weiterhin schwere Waffen verlieren, hieß es weiter. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

7.10.2022 • 08:12 Uhr

Ukraine besorgt um Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Nach Angaben ukrainischer Flüchtlingshelfer sind viele ihrer Landsleute besorgt wegen der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland. "Die Vorstellung, dass da nun Russen kommen, die monatelang kein Problem mit dem Krieg ihres Landes hatten, macht vielen Ukrainern hier Angst - besonders den Frauen, die hier allein oder mit ihren Kindern sind", sagte Krista-Marija Läbe im Interview der "Süddeutschen Zeitung".

Die 25-Jährige ist Sprecherin des Berliner Vereins "Vitsche", der Geflüchteten aus der Ukraine hilft und zugleich Demonstrationen gegen die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer organisiert. Läbe berichtete von schlechten Erfahrungen in Deutschland seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine: "Es gibt über die sozialen Medien jede Menge Hetze der russischen Community in Deutschland gegen Geflüchtete aus der Ukraine. Bei einer Kollegin aus dem Vorstand von Vitsche standen kürzlich Männer vor der Tür, die Russisch gesprochen haben, bei anderen Aktivistinnen ist sogar eingebrochen worden."

Man wolle nicht das Grundrecht auf Asyl infrage stellen, ergänzte sie. Allerdings seien nicht alle Kriegsdienstverweigerer zwangsläufig politisch verfolgt. Sie sehe auch einen großen Unterschied, so Läbe weiter, "ob dir dein Haus zerbombt und dir deine ganze Existenz genommen wird. Oder ob du zu den Angreifern zählst."

7.10.2022 • 07:56 Uhr

Verschleppen mit System im Ukraine-Krieg

Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen von Verschleppungen aus der Ukraine nach Russland. Die Organisation "Helping to Leave" verzeichnet Tausende solcher Schicksale - und vermutet eine hohe Dunkelziffer. Die Annexionen dürften die Lage verschärfen.

7.10.2022 • 07:49 Uhr

Baerbock lobt Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock lobt die weiterhin hohe Hilfsbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine. "Ich bin in diesen Tagen dankbar, Außenministerin eines Landes sein zu dürfen, das über 465.000 Frauen und 350.000 Kindern aus der Ukraine seine Wohnzimmer, seine Schulen, seine Betriebe, seine Krankenhäuser geöffnet hat", sagte sie im Interview der "Kölnischen Rundschau".

Das sei für sie "Heimat Europa" und "nicht 'nur' Solidarität", ergänzte Baerbock. Denn es sei "in unserem puren eigenen Sicherheitsinteresse", sich vereint in Europa und in Deutschland dem Krieg entgegenzustellen, "statt sich von Putin spalten zu lassen: Auch wenn das - darum muss man nicht herumreden - eine gewaltige Herausforderung ist."

Auf die Frage nach einer wieder steigenden Zahl von Menschen, die über die Balkanroute kommen, sagte die Ministerin: "Dass viele Afghanen nach Europa fliehen, liegt daran, dass die Taliban das Land brutal unter Kontrolle gebracht haben und es Frauen unmöglich machen, ihr Leben zu leben, zur Schule oder zur Arbeit zu gehen." Auch der Krieg in Syrien veranlasse weiter viele Menschen zur Flucht, fügte Baerbock hinzu: "Sie alle haben nur einen Wunsch - so wie wir: dass ihre Kinder in Sicherheit leben können."

7.10.2022 • 07:34 Uhr

EU-Gipfel sucht Wege aus der Energiekrise

Die EU-Staats- und Regierungschefs in Prag beraten heute darüber, wie die drastisch gestiegenen Gaspreise wieder auf ein für Verbraucher und Unternehmen erträgliches Niveau gebracht werden können. Streit ist dabei programmiert - vor allem seitdem Deutschland ein bis zu 200 Milliarden Euro schweres nationales Entlastungspaket vorgestellt hat.

7.10.2022 • 07:22 Uhr

Irritation nach Selenskyj-Aussage zu "Präventivschlägen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Forderung nach "Präventivschlägen" einen empfindlichen Nerv getroffen - nicht nur in Moskau. Während der Kreml von einem Aufruf zum Beginn des "Dritten Weltkriegs" sprach, versicherte Kiew, Selenskyj sei bei seinem Videoauftritt vor australischen Meinungsmachern am Donnerstag falsch verstanden worden. US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr.

7.10.2022 • 07:22 Uhr

Strack-Zimmermann erneuert Forderung nach Panzer-Lieferung

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bei einem Ukraine-Besuch ihre Forderung nach einer Lieferung auch von Kampf- und Schützenpanzern an das Land erneuert. "Der Wille, das eigene Land zu verteidigen, ist ungebrochen", teilte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur mit. "Aber die Ukraine braucht weiterhin Unterstützung von uns, um über den Winter zu kommen. Das betrifft allen voran Munition, aber auch die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern, um russische Stellungen zurück zu drängen."

Strack-Zimmermann war am Donnerstag in der Ukraine eingetroffen. Sie gehört in den Reihen der Ampel-Koalition zu jenen, die wiederholt und vehement eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine bis hin zur Lieferung von Kampfpanzern gefordert hatten. Die FDP-Politikerin sagte, der Dank der Ukraine gegenüber Deutschland sei groß. Das von Deutschland - "wenn auch spät"- geschickte Material wirke und sei "eine riesengroße Unterstützung" für die von Russland angegriffene Ukraine.

7.10.2022 • 03:46 Uhr

Wachsende Kritik an Militärführung in Russland

In Russland wächst die Kritik an der Militärführung. Der stellvertretende Leiter der von Russland unterstützen Verwaltung von Cherson, Kiril Stremousow, wirft den "Generälen und Ministern" in Moskau vor, die Probleme an der Front nicht zu verstehen. Der ansonsten immer zur russischen Regierung stehende Moderator im russischen Staatsfernsehen, Wladimir Solowjow, fragt auf seinem Livestream-Kanal: "Bitte erklären Sie mir, was für eine geniale Idee der Generalstab jetzt hat. Glauben Sie, die Zeit ist auf unserer Seite?"

7.10.2022 • 03:37 Uhr

Zahl der Toten in Saporischschja steigt

Beim Beschuss von Wohngebäuden in der Stadt Saporischschja sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens elf Menschen getötet worden. Weitere 21 Bewohner seien nach den russischen Angriffen am Donnerstag teils schwer verletzt aus den Trümmern gerettet worden, teilte der ukrainische Zivilschutz am Freitag mit. Auf Fotos ist zu sehen, wie Rettungskräfte sich durch den Schutt wühlen, um Vermisste zu finden. Von den Raketen getroffen wurden den Angaben zufolge zwei mehrstöckige Häuser.

Das Gebiet Saporischschja ist eines von vier Gebieten, das neben Cherson, Donezk und Luhansk vor rund einer Woche offiziell von Russland annektiert wurde. Bislang halten russische Truppen rund 70 Prozent der Region besetzt - allerdings nicht die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst.

7.10.2022 • 03:37 Uhr

Biden: So nahe am "Armageddon" wie seit Kuba-Krise nicht mehr

US-Präsident Joe Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise im Jahr 1962 nicht vor der Aussicht auf ein "Armageddon" gestanden, sagte Biden am Abend laut mitreisenden Journalisten bei einem Auftritt in New York.

Er kenne den russischen Präsidenten Wladimir Putin ziemlich gut, sagte Biden demnach weiter. Und der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele. Er glaube zugleich nicht, dass es möglich wäre, einfach taktische Atomwaffen einzusetzen, ohne dass dies zu einem "Armageddon" führen würde, betonte der US-Präsident.

7.10.2022 • 02:51 Uhr

Zwei Russen fliehen auf Boot nach Alaska

Wenige Wochen nach der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung sind zwei Russen mit einem kleinen Boot über das Meer nach Alaska geflohen. Sie hätten Asyl in den Vereinigten Staaten beantragt, erklärten zwei Senatoren des US-Bundesstaats. Die beiden russischen Staatsbürger waren demnach auf der Sankt-Lorenz-Insel im Westen Alaskas angekommen, die etwa 65 Kilometer von der russischen Küste entfernt liegt.

Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, dass die Fälle der beiden Russen "gemäß der geltenden US-Einwanderungsgesetze geprüft" würden. Der Vorfall zeige, dass "das russische Volk Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mitmachen will", erklärte der Senator Dan Sullivan.

7.10.2022 • 02:10 Uhr

Selenskyj: 500 Quadratkilometer im Süden zurückerobert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Rückzug Tausender russischer Soldaten nach dem Zusammenbruch der Frontlinie zunächst im Nordosten, dann seit Wochenbeginn auch im Süden gemeldet. In einer Videoansprache am Abend sagte Selenskyj, ukrainische Streitkräfte hätten mehr als 500 Quadratkilometer und Dutzende Ortschaften im Gebiet um Cherson zurückerobert. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

7.10.2022 • 02:10 Uhr

Erdogan droht erneut mit Blockade des NATO-Beitritts von Schweden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit einer Blockade des geplanten NATO-Beitritts von Schweden gedroht. "Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben", sagte Erdogan am Abend bei einer Pressekonferenz in der tschechischen Hauptstadt Prag.

Der Staatschef spielte damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen. Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits Mitte Mai die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Aufgenommen werden können sie allerdings nur, wenn alle der derzeit 30 NATO-Mitglieder die sogenannten Beitrittsprotokolle ratifizieren.

7.10.2022 • 02:10 Uhr

Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen

Der IAEA-Chef Grossi ist zu Gesprächen in der Ukraine und hält einen Atomunfall am AKW Saporischschja weiter für eine "sehr sehr klare Möglichkeit". Weitere EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft getreten. Alle Entwicklungen von Donnerstag zum Nachlesen im Liveblog.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Oktober 2022 um 09:00 Uhr.