Feuerwehrleute löschen einen Brand in einem Treibstofflager in der russischen Stadt Belgorod.
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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine dementiert Angriff auf Tanklager ++

Stand: 02.04.2022 00:12 Uhr

Die Ukraine streitet ab, dass ihre Streitkräfte hinter dem Brand eines Treibstofflagers in der russischen Stadt Belgorod stehen. Die Internationale Atomenergiebehörde will Experten nach Tschernobyl entsenden. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

02.04.2022 • 00:12 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir diesen Liveblog, sind aber auch am Samstag wieder mit einem Liveblog zu allen Entwicklungen rund um den Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen Liveblog können Sie hier lesen.

Ein Generalmajor der Reserve des ukrainischen Geheimdienstes SBU ist nach Behördenangaben am illegalen Verlassen des Landes gehindert worden. An einem Grenzübergang nach Ungarn habe der General gefälschte Papiere vorgelegt, nach denen er nicht wehrpflichtig sei. Das teilte das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine mit. Der Mann habe sich als Gefreiter ausgegeben und sei festgenommen worden, hieß es.

In einer Videobotschaft sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, er habe zwei Brigadegenerälen des SBU ihre militärischen Ränge aberkannt. Weitere Details nannte er er nicht. "Ich habe keine Zeit, mich mit Verrätern zu befassen", sagte Selenskyj. Ausdrücklich lobte er den Einsatz anderer Mitarbeiter des SBU in dem von Russland ausgelösten Krieg.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Die USA stellen nach eigenen Angaben der Ukraine Ausrüstung und Material für den Fall eines russischen Angriffs mit chemischen oder biologischen Waffen bereit. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, wies auf Warnungen ihrer Regierung und anderer Staaten hin, dass Russland derartige Waffen einsetzen könnte.

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, reist zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Moskau. Griffiths wolle versuchen, einen "humanitären Waffenstillstand" in der Ukraine zu erreichen, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. "Er wird am Sonntag in Moskau sein und danach nach Kiew reisen." Bislang hatte Moskau es abgelehnt, ranghohe Vertreter der UN zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zu empfangen.

Bereits zuvor reiste die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew. Während einer Sondersitzung des ukrainischen Parlaments sicherte sie dem Land die Unterstützung der EU beim Wiederaufbau nach "diesem illegalen, unprovozierten und sinnlosen Krieg" zu. "Wir werden uns um Ihre zur Flucht gezwungenen Familien kümmern", sagte sie. "Bis zu dem Tag, an dem sie nach Hause zurückkehren und ihr Leben wieder aufbauen können." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der EU-Parlamentspräsidentin für ihren "heldenhaften Besuch" in Kiew.

Das Moskauer Bolschoi-Theater will die russische Armee mit einer Ballettaufführung unterstützen. Am Samstag werde das Ensemble das Ballett "Spartakus" von Aram Chatschaturjan zur Unterstützung des russischen "Militäreinsatzes" in der Ukraine aufführen, teilte das Theater mit. Der Erlös gehe an die Familien der in der Ukraine gefallenen russischen Soldaten. 

Nach Angaben des Theaters ist die Aufführung der Auftakt zu einer "groß angelegten Wohltätigkeitsaktion" des russischen Kulturministeriums. Mehrere russische Theater werden demnach Aufführungen für Mitglieder von "Jugend-, Freiwilligen- und Veteranenorganisationen" sowie für Bewohner der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine geben.

Der Musikdirektor und Chefdirigent des Bolschoi-Theaters, Tugan Sochijew, war Anfang März von seinem Posten zurückgetreten. Er begründete den Schritt damit, dass er sich unter Druck gesetzt fühle, zum Ukraine-Konflikt Stellung zu beziehen. Auch die Primaballerina des Bolschoi-Theaters, Olga Smirnowa, hatte das Haus vergangenen Monat verlassen und war zum niederländischen Nationalballett gewechselt. Smirnowa erklärte, sie sei "mit allen Fasern meiner Seele" gegen den Militäreinsatz in der Ukraine.

Bulgarien hat erneut einen russischen Diplomaten wegen des Verdachts der Spionage ausgewiesen. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen den ersten Sekretär der russischen Botschaft wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten eingeleitet, teilte das bulgarische Außenministerium mit. Er müsse das Land binnen 72 Stunden verlassen.

Vor zwei Wochen hatte Bulgarien bereits zehn weitere russische Diplomaten wegen Spionageverdachts des Landes verwiesen. Das EU- und NATO-Mitglied unterhält traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Seit Oktober 2019 haben mehrere Spionagefälle zu Spannungen geführt.

Bei der Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine kommt es bundesweit zu Problemen, wie Recherchen des BR zeigen. Die technischen Systeme sind demnach überlastet und fallen häufig aus. Die Menge der unregistrierten Menschen wachse so immer weiter an.

Russische Truppen haben ukrainischen Angaben zufolge eine Stadt unweit der Hafen-Metropole Odessa mit Raketen beschossen. Die Russen hätten von der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim aus drei Iskander-Raketen abgefeuert, schrieb der Chef der Regionalverwaltung, Maxym Martschenko, auf Telegram. Es habe Verletzte gegeben. Weitere Details nannte er nicht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Odessa mit seinem Hafen am Schwarzen Meer gilt als strategisch wichtige Stadt. Am Dienstag war bereits die rund 130 Kilometer nordöstlich gelegene Stadt Mykolajiw heftig beschossen worden, die bislang für die russischen Truppen den Landweg nach Odessa blockiert.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

01.04.2022 • 19:25 Uhr

Xi warnt EU

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei den Gipfelgesprächen mit den Spitzen der Europäischen Union davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt "Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen". In dem per Videokonferenz organisierten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsidentin Charles Michel sagte Xi nach einer längeren Darstellung des Pekinger Außenministeriums ferner, die "Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre ausgebaut haben".

Er bedauere zutiefst, dass die Lage in der Ukraine sich so entwickelt habe. Offenbar mit Blick auf Russland sagte Chinas Präsident, eine grundlegende Lösung wäre es, die "legitimen Sicherheitsinteressen" aller Parteien zu berücksichtigen. "In diesem Zeitalter sollten globale Sicherheitsrahmen nicht mehr auf einer Mentalität des Kalten Krieges aufgebaut sein." China unterstütze Europa, Russland, die USA und NATO, über die Spannungen zu sprechen und einen ausgewogenen und nachhaltigen Sicherheitsrahmen in Europa zu schaffen.

Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat es ukrainischen Angaben zufolge einen weiteren Gefangenenaustausch gegeben. Die russischen Seite habe 71 ukrainische Soldaten und 15 Soldatinnen aus der Kriegsgefangenenschaft freigelassen und dafür ebenso viele eigene Leute übergeben bekommen, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Facebook. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

"Ich wende mich an alle unsere Leute, die noch in Gefangenschaft sind", schrieb Wereschtschuk weiter. "Wir werden für jeden von euch kämpfen! Wir bringen alle nach Hause. Haltet durch!" In den vergangenen Wochen hatte es bereits mehrere Gefangenenaustausche zwischen Ukrainern und Russen gegeben. Mitte März hatte die russische Seite etwa den zwischenzeitlich entführten Bürgermeister der Stadt Melitopol freigelassen - ukrainischen Angaben zufolge im Austausch für neun russische Wehrdienstleistende.

Außenministerin Annalena Baerbock wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, mit Lügen und Falschinformationen in den Krieg gegen die Ukraine gezogen zu sein. "Dieses falsche Narrativ, das er der Welt erzählt, glaubt er offensichtlich auch selbst", sagte die Grünen-Politikerin in einem auf Englisch geführten CNN-Interview.

Auch Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron konfrontierten Putin damit. "Aber offenkundig hört er nicht auf meinen Kanzler, und auch nicht auf andere internationale Partner." Die wenigen Menschen mit direktem Zugang zu Putin wagten es nicht, ihm die Wahrheit über die Lage in der Ukraine zu sagen, insbesondere dass seine Truppen längst nicht so erfolgreich seien wie gedacht, fügte Baerbock an.

Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, dementiert, Streitkräfte seines Landes stünden hinter dem Brand eines Treibstofflagers in der russischen Stadt Belgorod. "Aus irgendwelchen Gründen behaupten die, wir waren es", sagt er im Fernsehen mit Blick auf russische Darstellungen, Ukrainer hätten die Tanks angegriffen. "Nach den Informationen, die ich habe, entspricht das nicht der Wahrheit", erklärt Danilow.

Ukraine dementiert Angriff auf russisches Treibstofflager

Vassili Golod, ARD Warschau, tagesschau, tagesschau, 01.04.2022 20:00 Uhr

Die deutsche Luftwaffe soll Insidern zufolge den Löwenanteil vom geplanten 100 Milliarden Euro schweren Bundeswehr-Sondervermögen erhalten. Etwa 40 Milliarden Euro seien für die Luftwaffe vorgesehen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Rund 27 Milliarden Euro sollen in die Verbesserung der Führungsunterstützung und moderne Fluggeräte fließen. Das Heer solle 17 Milliarden Euro und die Marine zehn Milliaden Euro erhalten. Das nächste Teffen zur Beratung über den Fonds dürfte am Montag im Kanzleramt staffinden, verlautete weiter aus den Kreisen.

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände halten es für wahrscheinlich, dass Geflüchtete aus der Ukraine mittelfristig im Prinzip die gleichen Leistungen erhalten werden wie Hartz-IV-Empfänger. Das erklärten mehrere Spitzenfunktionäre nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und weiteren Kabinettsmitgliedern in Berlin.

Er sei nach dem Treffen zudem zuversichtlich, dass in einem ersten Schritt übergangsweise eine Pauschale an die Kommunen, die mit großem Engagement viele Geflüchtete aufgenommen hätten, gezahlt werde, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die Kosten für Unterbringung und Versorgung seien mit etwa 1000 Euro pro Flüchtling zu veranschlagen.

Gerd Landsberg, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte: "Ich gehe - nach dem was besprochen worden ist - davon aus, dass wir die Menschen ins SGB II überführen." Außerdem werde eine unbürokratische Lösung - etwa mit einem Aufkleber im Pass - angestrebt, damit Geflüchtete, die einen Arbeitsplatz gefunden hätten, bereits vor der Registrierung arbeiten könnten. In einigen Ausländerbehörden müssen Geflüchtete zur Zeit mehrere Wochen auf einen Termin für die Registrierung warten.

Der Konvoi des Internationalen Roten Kreuzes, der Einwohner aus Mariupol evakuieren sollte, kehrt um. Die Lage mache es unmöglich, mit dem Hilfseinsatz fortzufahren, heißt es in einer Stellungnahme. In den vergangenen Tagen sind wiederholt geplante Feuerpausen für die Evakuierung von Zivilisten über bestimmte Straßen nicht eingehalten worden. Die humanitäre Lage in der Stadt spitzt sich Tag für Tag zu. Wasser, Lebensmittel und geheizte Räume sind kaum noch verfügbar.

Die Internationale Energieagentur (IEA) will erneut Rohölreserven freigeben, um die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abzumildern. Das entschieden die 31 Mitgliedsländer der Agentur bei einer Dringlichkeitssitzung in Paris, wie die IEA mitteilte. Welchen Umfang die zweite Freigabe von Reserven seit Ausbruch des Krieges haben wird, will die IEA Anfang kommender Woche mitteilen. In einem ersten Schritt hatte die IEA vor einem Monat 62,7 Millionen Barrel Rohöl freigeben. Die IEA-Mitglieder haben Notvorräte von insgesamt 1,5 Milliarden Barrel.

Die IEA-Minister unterstrichen ihre Besorgnis über die Folgen des russischen Angriffskriegs für die Energiesicherheit. Umfangreiche Unterbrechungen der russischen Ölproduktion könnten zu einem weltweiten Ölversorgungsnotstand führen. Die globalen Ölmärkte seien weiter stark belastet, was zu erhöhten Preisschwankungen führe. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass die kommerziellen Lagerbestände auf dem niedrigsten Stand seit 2014 und die Ölproduzenten nur begrenzt zu zusätzlichen Lieferungen in der Lage seien. Der IEA-Verwaltungsrat empfahl außerdem, dass Regierungen und Verbraucher ihre Bemühungen zum Energiesparen fortsetzen und intensivieren.

Bundesagrarminister Cem Özdemir lehnt ein Abrücken von mehr Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft wegen der Folgen des Ukraine-Krieges weiter ab. Man müsse allen Krisen gerecht werden, sagte der Grünen-Politiker nach einer Konferenz mit seinen Länderkollegen. Die Klimakrise und das Artensterben gingen weiter und bedrohten die Grundlage der Landwirtschaft und damit am Ende auch die Ernährungssicherheit. Wie Özdemir mitteilte, will Deutschland bis zu 200 Millionen Euro zusätzlich für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen bereitstellen.

Der Minister bekräftigte, dass in diesem Jahr ausnahmsweise Gras und Pflanzen von bestimmten "ökologischen Vorrangflächen" als Futter genutzt werden dürfen. Er wandte sich aber gegen weitergehende Forderungen, auf Brachflächen wieder alles machen zu können. Das zusätzliche Ertragspotenzial läge Berechnungen zufolge dort nur bei 0,6 Millionen Tonnen bei einer Getreideernte von 45 Millionen Tonnen.

Die USA haben Indien vor einer schnellen Ausweitung von Ölimporten aus Russland gewarnt. Zwar gebe es derzeit kein Verbot von Energieimporten aus Russland, aber die USA und ihre europäischen Partner teilten das gemeinsame Interesse, ihre Abhängigkeit von einem "unzuverlässigen Energielieferanten" wie Russland zu verringern, zitierte die "Hindustan Times" den stellvertretenden nationalen US-Sicherheitsberater Daleep Singh. Demnach sind die USA auch bereit, Indien dabei zu helfen, seinen Bedarf an Energie und Militärausrüstung zu diversifizieren.

Indien hat seit Kriegsbeginn bereits mehrere Millionen Barrel russisches Öl zu günstigen Preisen gekauft und möchte diesen Import ausbauen. Der Großteil der indischen Militärausrüstung kommt aus Indien. Singh sagte auch, dass es Konsequenzen für Länder gebe, die aktiv versuchten, Sanktionen zu umgehen. Details nannte er nicht. Indien und Russland versuchen, für ihren Handel Bezahllösungen zu finden, um Sanktionen zu umgehen.

Die Ukraine will die Steuern für ausländische Unternehmen, die weiter Geschäfte in Russland machen, um 50 Prozent erhöhen. Das Parlament stimmt in erster Lesung für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nach einer zweiten Lesung muss er von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden.

Die Bundeswehr hat Flugabwehrraketen zum NATO-Gefechtsverband nach Litauen verlegt. Dies stärke die NATO-Ostflanke und sei ein Zeichen der Bündnissolidarität Deutschlands, schrieb das Einsatzführungskommando auf Twitter. Das Material der Flugabwehrraketenkräfte sei seit Donnerstag eingetroffen. Die Bundeswehr führt in Litauen den NATO-Gefechtsverband, der als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und nach Drohungen Moskaus bereits mehrfach verstärkt wurde. Das leichte Flugabwehrsystem der Luftwaffe - Ozelot - schützt Landstreitkräfte gegen tieffliegende gegnerische Jagdbomber und Kampfhubschrauber.

Die ukrainischen Streitkräfte haben laut dem Generalstab 29 Siedlungen in den Regionen Kiew und Tschernihiw von russischen Truppen zurückerobert. Es handele sich um Gebiete, aus denen Russland einige seiner Truppen abgezogen habe, hieß es in einer Mitteilung. Im Nordosten der Ukraine hielten die russische Blockade und der Beschuss der Städte Tschernihiw und Charkiw indes an, teilte der Generalstab weiter mit. Im Osten und Süden versuchten die russischen Kräfte zudem, die Städte Popasna, Rubischne und Mariupol einzunehmen, um das Territorium der Separatistengebiete Donezk und Luhansk auszuweiten.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einer Gerichtsentscheidung zufolge vor der Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky warnen dürfen. In einer veröffentlichten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens der Kaspersky-Gruppe ab. Demnach ist der Begriff der Sicherheitslücke, der das BSI zu einer Warnung berechtigt, vom Gesetzgeber weit formuliert. Virenschutzsoftware erfülle wegen der weitreichenden Berechtigungen zu Eingriffen in ein Computersystem alle Voraussetzungen für eine solche Sicherheitslücke.

Die Empfehlung für den Einsatz solcher Software beruhe allein auf dem hohen Maß an Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Herstellers. Daher liege eine Sicherheitslücke vor, wenn dieses Vertrauen nicht mehr gewährleistet sei. Dabei verwies das Gericht auch darauf, dass der Hauptsitz von Kaspersky in Moskau sei und dort zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt würden. Angesichts des von Russland auch als Cyberkrieg gegen die Ukraine geführten Angriffs sei nicht sicher auszuschließen, dass russische Entwickler aus eigenem Antrieb oder unter Druck die technischen Möglichkeiten der Virensoftware für Cyberangriffe auf deutsche Ziele ausnutzten.

Nach dem Abzug russischer Truppen aus Tschernobyl will die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in den kommenden Tagen Experten in das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk entsenden. IAEA-Chef Rafael Grossi kündigte in Wien an, dass er die Hilfsmission selbst anführen werde. Die IAEA werde auch anderen Atomanlagen sicherheitsrelevante Ausrüstung und Expertise bereitstellen, sagte er. Zuvor war Grossi aus der Ukraine und aus Russland zurückgekehrt, wo er in den vergangenen Tagen über solche Unterstützungsmaßnahmen Gespräche geführt hatte. Die geplanten IAEA-Missionen seien jeweils mit Russland und der Ukraine vereinbart, hieß es.

Über konkrete russische Sicherheitsgarantien für ukrainische AKWs oder für IAEA-Mitarbeiter sprach er jedoch nicht. "Wir benötigen sichere Routen, Schutz und befriedete Zonen, in denen wir uns bewegen können", sagte er. Grossi räumte ein, dass er von seinem Plan abgerückt sei, ein Übereinkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Schutz von Nuklearanlagen während des Krieges auszuhandeln. "Ich habe entschieden dass es wichtig ist, an der Sicherheit der Kraftwerke zu arbeiten", sagte er.

Die Europäische Union und China sehen in dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Gefahr für die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem virtuellen Treffen mit Chinas Staatsspitze mit. An die Adresse der Regierung in Peking gerichtet warnte Michel, jegliche Form der Unterstützung Russlands etwa zur Umgehung der Sanktionen würde den Krieg unnötig verlängern. Schritte Chinas zu helfen, den Krieg zu beenden, seien dagegen willkommen.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang erklärte, sein Land werde sich "auf seine eigene Art" für den Frieden einsetzen. China habe schon immer Verhandlungen vorgezogen und werde auch weiterhin eine konstruktive Rolle einnehmen, zitierte der Sender CCTV den Regierungschef, der zuvor mit Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu einem virtuellen Gipfel zusammengekommen war. Chinas Präsident Xi Jinping führte ein getrenntes Gespräch mit Michel und von der Leyen und erklärte danach, er hoffe, die EU werde sich eine "unabhängige" Meinung über China bilden.

Über die internationale Luftbrücke ist ein zweites Flugzeug mit ukrainischen Geflüchteten aus der Republik Moldau in Deutschland gelandet. 117 Menschen befanden sich in der Maschine, die am Nachmittag auf dem Flughafen Erfurt-Weimar ankam. Begrüßt wurden sie vom thüringischen Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). Deutschland hatte zugesagt, 2500 ukrainische Geflüchtete aus Moldau aufzunehmen. In der vergangenen Woche landete ein erstes Flugzeug in Frankfurt am Main.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, es sei gelungen, innerhalb kürzester Zeit die Luftbrücke aus Moldau einzurichten. Bund, Länder und Kommunen stemmten die Aufgabe gemeinsam. Vor allem die geflüchteten Kinder, Frauen, alten Menschen und Menschen mit Behinderungen bräuchten jetzt Hilfe. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, es freue sie sehr, dass mehrere europäische Partner die Aufnahme von insgesamt 15.000 ukrainischen Flüchtlingen angeboten hatten.

Nach jahrelanger Debatte will Deutschland jetzt offenbar 140 Raketen für die Bewaffnung der Heron-Drohnen aus Israel bestellen. Das geht aus einer Beschaffungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss vor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Danach plant das Verteidigungsministerium die Anschaffung von 60 Flugkörpern für die Ausbildung und 80 Flugkörpern für den Einsatz, sowie die Lieferung von Zusatzausstattung und eine Waffenausbildung. Der Gesamtumfang der Bestellung für die Jahre 2022 bis 2026 wird auf 152 Millionen Euro beziffert. Davon sollen die 60 Trainingsflugkörper 27,5 Millionen Euro und die 80 Raketen für den Einsatz 38,17 Millionen Euro kosten. Am kommenden Mittwoch soll der Haushaltausschuss grünes Licht geben.

Als Begründung wird in der Beschaffungsvorlage ausdrücklich auf den Ukraine-Krieg verwiesen. "Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich laut dem Bundesverteidigungsministerium die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend geändert", heißt es in dem Schreiben. "Um der neuen Bedrohung entgegentreten zu können, muss die Ausstattung der Bundeswehr daher unverzüglich ertüchtigt werden, wozu insbesondere auch die Bewaffnung der Heron-Drohnen vorangetrieben werden soll."

Eine Stiftung in Venedig will zum Schutz von Kunstgegenständen in der Ukraine spezielles Material schicken. Zehntausende Kunstwerke seien vorsichtshalber in Lager in der ukrainischen Stadt Lwiw gebracht worden, teilte Mariacristina Gribaudi von der Stiftung städtischer Museen von Venedig mit. Die Kunstgegenstände seien aber nicht ausreichend geschützt. Mit Unterstützung der Stiftung soll Material zur Nationalen Kunstgalerie und zu anderen Museen in Lwiw geschickt werden, mit dem unter anderem Malereien und Möbel abgedeckt werden können. Das Material kann dazu beitragen, dass sich während der Lagerung auf den Kunstgegenständen kein Schimmel bildet.

01.04.2022 • 16:23 Uhr

EU-Parlamentspräsidentin in Kiew

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. "Ich bin in Kiew, um eine Botschaft der Hoffnung zu überbringen. Wir sind mit Euch", schrieb die Politikerin auf Twitter. Zudem veröffentlichte sie ein Video in dem sie zusicherte: "Wir werden helfen, Eure Städte wieder aufzubauen." Finanzielle und militärische Hilfe werde aufrecht erhalten und ausgebaut.

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bezeichnete den Besuch als kraftvolles Signal politischer Unterstützung. Man habe über schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen und betont, die Ukraine sei voll und ganz für den nächsten Schritt zur EU bereit. Man sei dankbar für die Hilfe. Details zur Reise der aus Malta stammenden Parlamentspräsidentin gab es aus Sicherheitsgründen zunächst nicht. Ihr Sprecher teilte vor Ankunft lediglich mit, Metsola werde im Namen des Europäischen Parlaments in Kiew eine Botschaft der Unterstützung überbringen.

Russland umwirbt Indien und will so die westlichen Sanktionen umgehen. Indien sei ein Freund, der keine "einseitige Sichtweise" auf den Krieg in der Ukraine habe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Neu Delhi. "Wir sind Freunde", betonte Lawrow nach einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar. Die Regierung in Neu Delhi beurteile die Lage in der Ukraine "gänzlich auf Fakten beruhend".

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, ist nach dem Eklat um ein Solidaritätskonzert für sein Land im Schloss Bellevue zu einem Gespräch mit dem Bundespräsidialamt bereit. "Ich werde selbstverständlich das Gesprächsangebot in den nächsten Tagen annehmen", sagte er dem "Spiegel". Zu einem persönlichen Gespräch hatte der neue Leiter der Abteilung Außenpolitik im Präsidialamt, Wolfgang Silbermann, den Botschafter bereits vor dem Konzert eingeladen - allerdings nach dpa-Informationen keine direkte Antwort darauf erhalten.

Melnyk hatte sich darüber empört, dass bei dem Konzert der Berliner Philharmoniker nur russische und keine ukrainische Solisten auftreten würden. "Ein Affront. Sorry, ich bleibe fern", schrieb er auf Twitter.

Allerdings spielten in dem renommierten Orchester neben Musikerinnen und Musikern aus Russland und Belarus auch solche aus der Ukraine. Aufgeführt wurden auch Werke des zeitgenössischen Komponisten Valentin Silvestrov. Der 84-Jährige war soeben selbst aus seiner Heimat geflohen. Er spielte im Anschluss an das offizielle Konzert auf dem Flügel eine aktuelle Komposition, in der er die Eindrücke seiner Flucht verarbeitet hat.

Nach der heftigen Kritik des Schauspielers Gérard Depardieu am russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der Kreml angeboten, ihm die Hintergründe "zu erklären". "Ich würde sagen, dass Depardieu höchstwahrscheinlich nicht ganz versteht, was vor sich geht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Depardieu hatte Putin am Donnerstag "verrückte und inakzeptable Exzesse" bescheinigt. "Er versteht nicht, was 2014 in der Ukraine passiert ist", sagte Peskow. "Wenn nötig, werden wir bereit sein, ihm das zu erklären, damit er es besser versteht." Russland hatte seinen Militäreinsatz in der Ukraine unter anderem mit Angriffen Kiews auf die von pro-russischen Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk gerechtfertigt.

Depardieu hatte 2013 aus den Händen Putins seinen russischen Pass erhalten. In der Vergangenheit äußerte sich der 72-Jährige immer wieder positiv über den Kreml-Chef. Russland bezeichnete er als "große Demokratie", den russischen Präsidenten verglich er unter anderem mit dem früheren Papst Johannes Paul II.  Anfang März rief Depardieu dann zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine auf. "Russland und die Ukraine waren immer Bruderländer", betonte er.

Angesichts Hunderttausender Geflüchteter aus der Ukraine haben die Kommunen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine stärkere Unterstützung geworben. Sie verlangen vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine Registrierung der Geflüchteten und bessere Verteilung. Außerdem forderten sie von Bund und Ländern eine Übernahme der Kosten. Die Parteien der Ampel-Koalition prüften nach einem Medienbericht unterdessen höhere finanzielle Leistungen für die Geflüchteten.

Kerstin Palzer, ARD Berlin, zu den Erwartungen der Kommunen gegenüber dem Bund bezüglich ukrainischer Flüchtlinge

tagesschau 15:00 Uhr

Bei seinem Besuch in Berlin hat der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko auch Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Der SPD-Politiker empfing den Ukrainer Klitschko im Kanzleramt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Im Fernsehsender "Welt" sagte Klitschko anschließend, das Gespräch sei freundschaftlich gewesen.

Klitschko ist bereits seit Donnerstag in Berlin, um bei verschiedenen hochrangigen Politikern um Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu werben. Er traf auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dessen Ministerium. Am Donnerstag hatte er unter anderem mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesprochen. "Die Gespräche sind gelaufen, jetzt muss es zu Taten kommen", sagte Klitschko dem Fernsehsender. Zum Teil sei es auch schon so weit. Er habe zwar keinen politischen Status, bei seinem Aufenthalt in Berlin aber fast alle getroffen, die in Schlüsselpositionen seien.

Die Beschießung des seit Tagen heftig umkämpften Mariupol im Süden der Ukraine hat nach Angaben der Stadtverwaltung bislang Schäden in Höhe von mindestens zehn Milliarden Dollar, also etwa neun Milliarden Euro, an der Infrastruktur der Hafenstadt verursacht. "Jedes Verbrechen, jeder Mord und jeder vom Aggressor begangene Akt der Zerstörung muss dokumentiert und an den Internationalen Gerichtshof weitergeleitet werden", forderte Bürgermeister Wadym Boitschenko nach Angaben der Stadtverwaltung.

In Litauen haben Unbekannte in der Holocaust-Gedenkstätte Paneriai bei Vilnius mehrere Denkmäler mit Symbolen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschmiert. Nach Angaben der Polizei des EU- Landes wurden die Gedenksteine mit den Buchstaben Z und V verunstaltet, die zu Symbolen für die Unterstützung Russlands geworden sind. Ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung wurde eingeleitet, sagte eine Behördensprecherin der Agentur BNS.

In einem ungewöhnlichen Schritt hat das tschechische Außenministerium russische Diplomaten aufgerufen, aus Protest gegen den Ukraine-Krieg ihre Ämter niederzulegen. "Bitte verlassen Sie dieses sinkende Schiff", hieß es in einem auf Russisch und Tschechisch veröffentlichten Appell. Die Diplomaten wurden aufgefordert, den "Kreis der Komplizen" zu verlassen.

Andernfalls müssten sie mit ernsten Folgen rechnen, warnte das Außenministerium in Prag: "Russland wird für seine Verantwortung für die apokalyptische Zerstörung eines souveränen Nachbarstaats zur Rechenschaft gezogen werden." Erst am Dienstag hatte Tschechien einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. Den Botschaftsangehörigen wurden nur 72 Stunden Zeit zur Ausreise gegeben.

Nach dem Abzug russischer Truppen vom havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl will die ukrainische Regierung die Lage vor Ort prüfen und mögliche Gefahren eindämmen. Russische Soldaten hätten sich im Laufe der mehr als vier Wochen langen Besetzung des Geländes unverantwortlich verhalten, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in Warschau. So hätten sie die angestammte Belegschaft davon abgehalten, ihren Pflichten im Atomkomplex nachzukommen.

Die russischen Truppen hätten auch Gräben in radioaktiv kontaminierten Gebieten ausgehoben. Der staatliche Energieversorger Energoatom berichtete am Donnerstag, dass russische Soldaten dabei "erhebliche Strahlendosen" abbekommen hätten. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es aber nicht. Kuleba erklärte, die russische Regierung habe die Soldaten der Strahlung ausgesetzt und damit ihre Gesundheit gefährdet. Die Ukraine wolle nun in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA eine Bestandsaufnahme der Vorgänge während der russischen Besetzung des Atomkraftwerks vornehmen.

Das ukrainische Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu russischen Vorwürfen ab, ukrainische Truppen hätten ein Treibstofflager in der russischen Stadt Belgorod angegriffen. Die Ukraine verteidige sich derzeit und könne nicht für "jede Katastrophe auf russischem Territorium" verantwortlich gemacht werden, sagt ein Ministeriumssprecher. "Ich werde diese Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren." Russischen Angaben zufolge hatten zwei ukrainische Militärhubschrauber das Treibstofflager in der Nähe der Grenze zur Ukraine in Brand geschossen.

Indien kauft nach den Worten von Finanzminister Nirmala Sitharaman weiterhin Öl aus Russland. Die Bevölkerung sei angesichts der weltweit gestiegenen Energiekosten auf günstiges Öl angewiesen, sagt er. Russlands Außenminister Sergej Lawrow befindet sich derzeit zu Gesprächen in Neu Delhi.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat neue Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krieg in der Ukraine gefordert. Damit müsse Wladimir Putin dazu gezwungen werden, "diese verrückte Aggression zu beenden", sagte Le Drian bei einem Besuch in Estland. "Russland kann nicht damit rechnen, diesen Krieg zu gewinnen", sagte er.

Nördlich und östlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew kommt es nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko zu heftigen Kämpfen. "Das Risiko, in Kiew zu sterben, ist ziemlich hoch, und deswegen ist mein Rat an alle, die zurückkommen wollen: Bitte lasst euch ein bisschen länger Zeit", sagt Klitschko. Zuvor hatte der Gouverneur der Region Kiew gesagt, dass sich die russischen Truppen aus einigen Gebieten zurückzögen, aber ihre Positionen in anderen Orten verstärkten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Bereitschaft bekräftigt, Gastgeber eines Gipfels zwischen den Staatschefs der Ukraine und Russlands zu sein. Er hoffe, dass ein Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin in Istanbul "den negativen Verlauf der Ereignisse in einen positiven verwandeln" werde, sagte Erdogan vor einem geplanten Telefonat mit Putin. Selenskyj sei positiv gegenüber einem Treffen mit Putin in der Türkei eingestellt, sagte Erdogan. Er hatte am Donnerstag mit Selenskyj gesprochen.

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind mindestens 53 Kulturstätten beschädigt und teilweise zerstört worden. Unter den Gebäuden seien 29 Kirchen, 16 historische Bauten, vier Museen und vier Monumente, sagte der stellvertretende UNESCO-Generaldirektor für Kultur, Ernesto Ottone Ramirez, in Paris.

Zu den in dieser Hinsicht am meisten betroffenen Gebieten der Ukraine gehöre Charkiw im Nordosten des Landes. Dort seien unter anderem das Holocaust-Mahnmal, das staatliche Theater für Oper und Ballett sowie das Kunstmuseum von den russischen Bombardierungen getroffen worden, präzisierte Ernesto Ottone Ramirez. Besonders bedroht sei auch Kiew, wo es bislang noch keine Erkenntnisse über Beschädigungen der sieben UNESCO-Welterbe-Stätten des Landes gibt. Extrem kompliziert wird die Situation in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw eingeschätzt, die von den russischen Truppen vom Umland abgeschnitten wurde.

Geflüchtete aus der Ukraine sollen ihre Landeswährung künftig leichter in Euro tauschen können. Ein Plan der Brüsseler EU-Kommission sieht vor, dass bis zu 10.000 Hrywnja Bargeld pro Person zu dem offiziellen Wechselkurs der ukrainischen Zentralbank umgetauscht werden können. Dies entspricht derzeit gut 300 Euro.

Hintergrund des Vorschlags ist, dass viele Geflüchtete derzeit Schwierigkeiten haben, die Landeswährung Hrywnja in Deutschland und anderen EU-Staaten umzutauschen. Die ukrainische Nationalbank hatte nach Angaben der EU-Kommission den Umtausch der Banknoten in ausländisches Bargeld ausgesetzt, um die begrenzten Devisenreserven der Ukraine zu schützen.

Daraufhin seien Banken in den EU-Ländern unter anderem wegen des Wechselkursrisikos nicht bereit gewesen, das Geld zu tauschen. Über den Vorschlag der Kommission müssen jetzt die nationalen Regierungen beraten. Zudem wird den EU-Staaten empfohlen, mit den Banken zu vereinbaren, wie die Identität der Menschen festgestellt wird, damit die Höchstgrenze pro Person eingehalten wird.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den vielen Geflüchteten aus der Ukraine Unterstützung in Deutschland zugesichert. "Wir haben die moralische Verpflichtung, allen Schutzsuchenden zu helfen", sagte der SPD-Politiker beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen. In seinem Wahlkreis in Groß Lafferde ließ sich der Minister eine für 200 Geflüchtete hergerichtete Sporthalle zeigen.

Heil sprach in der Halle, in der derzeit etwa 50 Menschen untergebracht sind, unter anderem mit Frauen aus Charkiw und Odessa. Dabei wollten die Mütter vor allem erfahren, wie sie ihre Kinder in Schulen schicken und sie selbst arbeiten können. Der Minister betonte, dass die Integration in Schule und den Arbeitsmarkt neben der Frage nach ausreichend Wohnraum zu den wichtigsten Aspekten nach der ersten Ankunftsphase gehörten.

Die russischen Streitkräfte attackieren nach Angaben von Amnesty International in der Ukraine wahllos dicht besiedelte zivile Gebiete und setzen dabei international geächtete Streumunition ein. Zudem seien in den vergangenen Wochen Waffen mit großflächiger Wirkung abgefeuert worden, mit denen Ziele jedoch nur ungenau getroffen werden, heißt es in einer von der Menschenrechtsorganisation veröffentlichten Untersuchung.

Auf Verbraucherinnen und Verbraucher kommen nach Einschätzung des Handelsverbands Deutschland (HDE) wegen des Ukraine-Krieges schon bald weitere deutliche Preiserhöhungen zu. "Die zweite Welle an Preissteigerungen kommt, und die wird sicherlich zweistellig", warnte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Verbraucherinnen und Verbraucher decken sich bereits vor allem mit Speiseöl und Mehl ein, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Sanktjohanser sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs seien die Preise als Folge gestiegener Energiepreise "über die Produktpalette hinweg" um gut fünf Prozent gestiegen. Nun kämen die Folgen des Kriegs noch hinzu. "Wir werden das zeitnah überall in den Supermärkten an den Preisschildern sehen können."

01.04.2022 • 13:30 Uhr

CDU legt Plan für Flüchtlinge vor

Die CDU hat einen Plan für die Aufnahme und Betreuung ukrainischer Kriegsflüchtlinge vorgelegt. "Die Situation regelt sich nicht von selbst. Alle staatlichen Institutionen in Bund, Ländern und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen", heißt es in dem Papier. Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das Thema zur Chefsache zu machen. Das Kanzleramt müsse einen handlungsfähigen Krisenstab einrichten und einen Hilfsgipfel einberufen. "Die ankommenden ukrainischen Frauen und Kinder verdienen alle Sicherheit und allen Schutz, den wir Ihnen in dieser Notlage bieten können", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. "Derzeit mangelt es an bundesweiter Koordination und Planung."

Die russische Armee hat bei ihrem Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben fünf große Munitionslager sowie ein weiteres Kraftstoffdepot zerstört. Mit Luftangriffen seien insgesamt 52 militärische Objekte an einem Tag in der Ukraine zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow,. Im Gebiet Luhansk seien bei Kämpfen zudem 40 ukrainische "Nationalisten" getötet worden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Neu Delhi die Haltung Indiens zum Ukraine-Krieg gelobt. "Unsere westlichen Kollegen würden in diesen Tagen gern jedes wichtige internationale Problem auf die Krise in der Ukraine reduzieren", sagte Lawrow bei einem Treffen mit seinem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar. Russland schätze es, dass Indien die Situation "nicht einseitig" bewerte. Jaishankar betonte nach Angaben seines Ministeriums "die Notwendigkeit der Einstellung der Gewalt und der Beendigung der Feindseligkeiten" in der Ukraine. "Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen sollten durch Dialog und Diplomatie und unter Achtung des Völkerrechts, der UN-Charta und der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten gelöst werden."

Indien hat den russischen Krieg gegen die Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt. Bei den UN-Abstimmungen zur Verurteilung von Moskaus Vorgehen enthielt sich Neu Delhi. Moskau ist seit Sowjetzeiten der wichtigste Waffenlieferant Neu Delhis, außerdem bezieht Indien weiterhin russisches Öl. 

Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, hat drei deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Tätigkeit in Russland zu beenden. "Es wäre wichtig, dass alle Konzerne ihr Geschäft mit Russland einstellen, also auch Metro, Bayer und Henkel", sagte Rodnyansky der "Rheinischen Post". "Auch sie helfen sonst mit ihrem Bleiben in Russland, den Krieg zu finanzieren." Die Einstellung des Geschäfts würde zwar bedauerlicherweise auch die russische Bevölkerung treffen, "der Verantwortliche dafür aber ist Putin". Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben zahlreiche deutsche Firmen ihr Russland-Geschäft aufgegeben, andere deutsche Unternehmen wollen dort aber weitermachen.

Deutschland hat die Lieferung weiterer Rüstungsgüter an die ukrainische Armee genehmigt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht habe die Erlaubnis erteilt, sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Welt am Sonntag". Es gehe um 58 Schützenpanzer, die ursprünglich aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammten. Die Schützenpanzer seien im Besitz einer tschechischen Firma, die sie an die Ukraine weiterverkaufen wolle. Die dafür notwendige Genehmigung aus Deutschland sei jetzt erfolgt.

Die Ukraine und Russland haben ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Gespräche seien im Online-Format fortgesetzt worden, teilt das ukrainische Präsidialamt mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach zuvor bei einem Besuch in Indien von Fortschritten bei den Verhandlungen. Die Regierung in Moskau bereite derzeit ihre Antwort auf ukrainische Vorschläge vor. Am Dienstag hatten sich Delegationen beider Seiten auf Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich in Istanbul getroffen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hatte hinterher von einem positiven Gefühl gesprochen.

China gibt den Vereinigten Staaten die Schuld am Ukraine-Krieg. "Als Schuldige und führende Anstifter der Ukraine-Krise haben die USA die NATO in den letzten zwei Jahrzehnten nach 1999 zu fünf Runden der Osterweiterung veranlasst", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, bei einem täglichen Briefing vor Reportern. "Die Zahl der NATO-Mitglieder ist von 16 auf 30 gestiegen, und sie haben sich mehr als 1000 Kilometer nach Osten bewegt, in die Nähe der russischen Grenze, und Russland Schritt für Schritt an die Wand gedrängt."

China sagt zwar, dass es in dem Konflikt nicht Partei ergreift, hat aber eine "grenzenlose" Partnerschaft mit Moskau ausgerufen und weigert sich, die Invasion zu verurteilen. Die Regierung lehnt Sanktionen gegen Russland ab und verbreitet russische Desinformationen über den Konflikt.

Nach Ansicht von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich für die Firmen beim Bezug von russischem Gas nichts geändert. Die Verträge etwa des österreichischen Konzerns OMV liefen bis zum Jahr 2040 in Euro und Dollar, sagt er in Berlin. "Es gibt kein einziges Dokument, das eine andere Zahlungsart vorsieht."

Die Zahl der Toten bei dem Raketenangriff auf ein Verwaltungsgebäude in der südukrainischen Hafenstadt Mykolaiw steigt nach Angaben des örtlichen Gouverneurs auf 28.

China will sich im Ukraine-Konflikt nicht auf die Seite der Europäischen Union stellen. "Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian. "Einen simplistischen Ansatz von Freund und Feind zu wählen, ist unklug. Und eine Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke sollte abgelehnt werden." Die chinesische Regierung reagierte damit auf Warnungen der Europäer und Amerikaner, Russland keine materielle Unterstützung zu leisten oder Sanktionen des Westens zu umgehen.

China verfolge eine "unabhängige Außenpolitik", sagte der Ministeriumssprecher. Man arbeite daran, die Lage in der Ukraine zu entspannen und fördere die Friedensgespräche "auf unsere Weise". Sein Land lehne auch Sanktionen ab

Europol hat zum Schutz von Geflüchteten Teams in Nachbarländer der Ukraine entsandt. Wie die in Den Haag ansässige Polizeibehörde der Europäischen Union mitteilte, unterstützen ihre Teams die Behörden vor Ort, indem sie sekundäre Sicherheitskontrollen durchführen und versuchen, Kriminelle und Terroristen zu identifizieren. Diese versuchten, mit den Flüchtlingsströmen in die EU zu gelangen und die Situation der in Not geratenen Menschen auszunutzen. Sie sollen auch Informationen sammeln, die in die Bewertung der kriminellen Bedrohung in ganz Europa einfließen. Die Europol-Teams sind in Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Moldawien aktiv und planen auch einen Einsatz in Rumänien. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar mehr als vier Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht von Fortschritten bei den Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland. Die Regierung in Moskau bereite derzeit ihre Antwort auf ukrainische Vorschläge vor, sagt Lawrow nach einem Gespräch mit seinem indischen Amtskollegen. Die Gespräche müssten weitergehen, aber die Regierung in Kiew verstehe die Situation auf der Krim-Halbinsel und im Donbass und die Notwendigkeit eines neutralen Status besser.

Der russische Angriffskrieg verschlimmert die Not der ukrainischen Bevölkerung laut den UN immer mehr. Jeder Tag der Gewalt vergrößere die Zahl der Bedürftigen, erklärte der Sprecher des Welternährungsprogramms, Tomson Phiri, in Genf. Das WFP habe Lebensmittel an eine Million Menschen geliefert, sagte Phiri. Auch sei Bargeld verteilt worden, damit die Menschen selbst Brot und andere Lebensmittel erwerben können. Ziel des WFP sei es, zunächst drei Millionen Menschen mit humanitären Gütern zu versorgen. Nach Schätzungen des Roten Kreuzes ist in der Ukraine humanitäre Hilfe für rund 18 Millionen Menschen erforderlich.

Vor der geplanten Evakuierung von Zivilisten aus der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol hat das Rote Kreuz auf ungeklärte Fragen hingewiesen. "Es ist noch nicht sicher, ob das heute stattfinden wird", sagte der Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (ICRC), Ewan Watson. Die Konfliktparteien Ukraine und Russland hätten zwar einem humanitären Korridor zugestimmt, doch müsse noch sichergestellt werden, dass auch die Soldaten entsprechend informiert seien. Außerdem hätten sich beide Seiten noch nicht auf einen Zielort für die voraussichtlich mehreren Tausend Menschen geeinigt.

Am Morgen war ein Team des Roten Kreuzes mit drei Fahrzeugen auf dem Weg nach Mariupol. Das Rote Kreuz plant, den Evakuierungskonvoi aus Bussen und Privatfahrzeugen aus der Hafenstadt zu geleiten. "Uns gehen die Worte aus, um den Horror und das Leid der Bewohner von Mariupol zu beschreiben", sagte Watson. "Den Menschen in Mariupol läuft die Zeit davon. Sie brauchen dringend Hilfe."

In Deutschland sind nach Angaben der Bundespolizei innerhalb eines Tages etwa 6000 weitere Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, hat die Polizei damit seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 294.508 Kriegsflüchtlinge erfasst. Da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und Menschen mit ukrainischem Pass für 90 Tage visumsfrei einreisen können, dürfte die tatsächliche Zahl höher liegen.

Russland setzt nach Einschätzung des Gouverneurs der Region Kiew seinen Abzug aus der Region im Norden der ukrainischen Hauptstadt fort. Die Truppen seien auf dem Weg in Richtung Belarus, teilt Gouverneur Olexandr Pawljuk über Telegram mit. "Wir beobachten die Bewegung russischer Kolonnen unterschiedlicher Größe." Die Truppen hätten das Dorf Hostomel verlassen, das in der Nähe des gleichnamigen Flughafens liegt, hielten sich aber im Nachbarort Butscha auf. Die Angaben aus der Ukraine lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Nach der von Russland verfügten Umstellung der Gas-Zahlungen auf Rubel liefert Russland eigenen Angaben zufolge den Rohstoff weiter in großem Umfang für den Transit durch die Ukraine nach Europa. Heute würden 108,4 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht fast der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag. Ungeachtet des russischen Kriegs gegen die Ukraine läuft der Gastransit durch das Nachbarland, das daraus wichtige Durchleitungsgebühren bezieht, seit dem 24. Februar in hohem Umfang weiter.

China hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) ausgesprochen. Auf dem G20-Gipfel im November auf der indonesischen Insel Bali solle es auch vor allem um wirtschaftliche Themen gehen. Das Treffen solle "nicht politisiert" werden, sagte Außenminister Wang Yi nach Angaben des Pekinger Außenministeriums im Gespräch mit seiner indonesischen Amtskollegin Retno Marsudi in Tunxi in der südostchinesischen Provinz Anhui. Er unterstrich damit Chinas Wunsch, den Ukraine-Krieg nicht in den Mittelpunkt des Treffens zu rücken.

Vor dem Hintergrund von Diskussionen unter G20-Staaten, Russland aus dem illustren Kreis auszuschließen, sagte Wang Yi, 2alle Mitglieder sind gleichberechtigt und niemand hat die Macht, die G20 zu spalten".

Spitzenvertreter der Europäischen Union sind per Videokonferenz zu einem Gipfeltreffen mit der chinesischen Führung zusammengekommen. In einer ersten Arbeitssitzung tauschten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Vormittag mit Regierungschef Li Keqiang aus. Für 14.00 Uhr war dann eine weitere Sitzung mit Staats- und Parteichef Xi Jinping geplant.

Im Mittelpunkt der Gespräche sollten nach EU-Angaben auch Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen.

Russland droht, landwirtschaftliche Exporte auf "befreundete" Länder zu beschränken. Dmitri Medwedew, von 2008 bis 2012 russischer Präsident und jetzt Vize-Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats, erklärte, er wolle angesichts der vom Westen verhängten Sanktionen "einige einfache, aber wichtige Punkte zur Ernährungssicherheit in Russland" skizzieren. "Wir werden nur unsere Freunde mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten beliefern", sagte Medwedew, ein enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, in den sozialen Medien. "Glücklicherweise haben wir viele davon, und sie sind überhaupt nicht in Europa oder Nordamerika."

In der Sperrzone um das Unglücks-AKW Tschernobyl befinden sich nach Angaben der zuständigen ukrainischen Behörde immer noch einige russischen Soldaten. Der Chef der Behörde bestätigt im Fernsehen, dass die russischen Truppen die Anlage selbst verlassen hätten, im Umfeld seien aber noch Soldaten zu sehen gewesen.

In Deutschland sind fast 295.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. "Bis heute hat die #Bundespolizei 294.508 #Geflüchtete aus der #Ukraine in Deutschland festgestellt", twittert das Bundesinnenministerium. "Überwiegend sind es Frauen, Kinder und alte Menschen."

Die russischen Truppen ziehen sich nach Angaben des Gouverneurs von Tschernihiw aus der nordukrainischen Region zurück. Es seien allerdings immer noch einige russische Soldaten da, und auch Raketenangriffe seien weiter möglich. "Das schließt niemand aus", sagte er in einer Videobotschaft. Die ukrainischen Truppen müssten daher wachsam bleiben. Russland hatte am Dienstag angekündigt, die Angriffe in den Regionen Tschernihiw und Kiew zu verringern.

Mehr als 2,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Monat ins Nachbarland Polen in Sicherheit gebracht. Allein am Donnerstag seien rund 23.000 Neuankömmlinge abgefertigt worden, teilte der polnische Grenzschutz beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Im Vergleich zum Tag zuvor waren dies fast zehn Prozent weniger. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen bleiben und wie viele in andere EU-Staaten weiterreisen.

In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol soll es heute einen neuen Versuch geben, Menschen über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. Um 09.00 Uhr MESZ begann nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine Feuerpause, die die Evakuierung von Einwohnern ermöglichen soll. Die Menschen sollten unter Beteiligung des Roten Kreuzes und des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen aus der Stadt herausgebracht werden, sagte Generalmajor Michail Misinzew.

Die Behörden in Mariupol teilten am Morgen mit, dass die Fluchtwege dort noch geschlossen seien. Lediglich in der nahe gelegenen und von russischen Truppen besetzten Stadt Berdjansk begann die Evakuierung von Menschen, die aus Mariupol dorthin geflüchtet waren. Sie bestiegen Busse für die Fahrt in das von ukrainischen Behörden kontrollierte Saporischschja. Wer ein Auto hat, sollte sich der Bus-Kolonne anschließen.

Die Ukraine hat nach russischen Angaben mit Militärhubschraubern ein Treibstofflager im russischen Belgorod nahe der Grenze angegriffen. Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn am 24. Februar, das Russland der Ukraine einen Luftangriff auf russisches Gebiet vorwirft. Zwei ukrainische Militärhubschrauber hätten heute Treibstofflager in der russischen Grenzstadt Belgorod beschossen, schrieb der russische Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf der Plattform Telegram. Die Hubschrauber hätten die Grenze zu Russland vor dem Angriff in geringer Höhe überflogen. Bei der Explosion an dem Tanklager seien zwei Arbeiter verletzt worden. Teile der Stadt, die nahe der Grenze zur Ukraine liegt, seien evakuiert worden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Den ukrainischen Streitkräften sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Geländegewinne an den Hauptversorgungsrouten zwischen der Hauptstadt Kiew und der umkämpften Großstadt Tschernihiw im Norden des Landes gelungen. Sie hätten entlang dieser Routen die Dörfer Sloboda und Lukaschiwka südlich von Tschernihiw zurückerobert, teilt der Geheimdienst mit. "Die Ukraine hat auch weiterhin erfolgreiche, aber begrenzte Gegenangriffe im Osten und Nordosten von Kiew durchgeführt", erklärt das britische Verteidigungsministerium.

Tschernihiw und Kiew würden aber trotz der russischen Ankündigung reduzierter Angriffe in diesen Gebieten weiterhin aus der Luft und mit Raketen attackiert.

Eine groß angelegte Evakuierung von Bewohnern aus der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben erneut gescheitert. Ein Konvoi mit 45 Bussen sei von russischen Soldaten aufgehalten und nicht bis in die Stadt vorgelassen worden, teilte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am späten Donnerstagabend mit. Am Donnerstag seien 631 Menschen aus Mariupol die Flucht gelungen, allen von ihnen in Privatfahrzeugen.

Russische Streitkräfte stoppten nach Angaben von Wereschtschuk außerdem zwölf ukrainische Busse, die mit Hilfsgütern beladen auf dem Weg von Melitopol nach Mariupol waren. Die Soldaten hätten 14 Tonnen Lebensmittel und Medikamente beschlagnahmt, erklärte sie. In den letzten Wochen flohen nach ukrainischen Angaben Zehntausende Menschen über sogenannte sichere Korridore aus Mariupol. Derzeit leben dort noch rund 100.000 Menschen, vor dem Krieg lag die Einwohnerzahl bei etwa 430.000. Rund 45.000 Bewohner von Mariupol wurden nach Angaben von Wereschtschuk gegen ihren Willen in den von russischen Separatisten kontrollierten Osten der Ukraine und nach Russland gebracht.

Angesichts der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine fordern die Länder vom Bund eine Pauschale von 1000 Euro pro Person im Monat sowie die komplette Übernahme der Unterkunftskosten. Dies erfuhr das "Handelsblatt" aus Verhandlungskreisen. Der Bund wolle helfen, aber nicht in diesem Umfang. Eine finale Einigung sei erst beim Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten am 7. April zu erwarten.

Russland will die Europäische Union nicht um ein Ende der Sanktionen bitten. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA berichtet, verfüge man laut Nikolai Kobrinets über einen ausreichenden "Sicherheitsabstand". "Die Europäische Union ist nicht das Zentrum des Universums", sagt Kobrinets, der Leiter der Abteilung für europäische Zusammenarbeit im russischen Außenministerium ist.

Nach ihrer Kritik an Russlands Militäreinsatz in der Ukraine ist die russische Sopranistin Anna Netrebko von einem Opernhaus in ihrem Heimatland ausgeladen worden. Das für den 2. Juni geplante Konzert der 50-Jährigen könne nicht stattfinden, erklärte die Oper im sibirischen Nowosibirsk. Das Opernhaus warf der in Österreich lebenden Sängerin indirekt vor, ihr Heimatland verraten zu haben.  "In Europa zu leben und die Gelegenheit zu haben, in europäischen Konzertsälen aufzutreten, hat sich als wichtiger erwiesen als das Schicksal des Vaterlandes", hieß es in der Mitteilung der Oper mit Blick auf Netrebko. "Wir dürfen keine Angst vor Kulturschaffenden haben, die ihrem Land den Rücken zukehren. Unser Land ist reich an Talenten, und die Idole von gestern werden durch andere ersetzt, die eine klare staatsbürgerliche Haltung haben."

Die Ukraine soll bald ihren Luftraum besser schützen können. Wie der ukrainische Botschafter in Japan, Sergij Korsunsky, auf einer Pressekonferenz mitteilte, erwartet das Land eine Lieferung modernster militärischer Ausrüstung aus den USA und Großbritannien. Die russische Armee sei immer noch überlegen in der Luft, weil sie die besseren Flugzeuge und Raketen hätte: "Wenn sie Marschflugkörper aus großer Entfernung abfeuern, können wir den Abschussort nicht erreichen. Wir müssen sie abfangen. Deshalb brauchen wir diese moderne Ausrüstung." Nur so könne die Ukraine ihren Himmel und die Städte besser schützen, so Korsunsky.

Die russische Militärführung verstärkt ihre Truppen in der Ukraine nach britischen Erkenntnissen mit frischen Kräften aus Georgien. Aus 1200 bis 2000 russischen Soldaten, die zuletzt in den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien stationiert waren, würden drei taktische Bataillonsgruppen gebildet, teilte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht mit. "Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Russland beabsichtigt hatte, auf diese Weise Verstärkungen zu bilden, und es ist bezeichnend für die unerwarteten Verluste, die es während der Invasion erlitten hat", hieß es weiter. Das Ministerium teilt regelmäßig Einschätzungen seiner Aufklärung öffentlich mit.

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat der kremltreue russische Menschenrechtsbeauftragte Waleri Fadejew die Bevölkerung zur Achtsamkeit im Internet aufgerufen. "Ich kann den Leuten nur raten, sehr vorsichtig mit den Informationen zu sein, die sie in sozialen Netzwerken erhalten, insbesondere mit den Informationen, die sie veröffentlichen", sagte der von Präsident Wladimir Putin eingesetzte Fadejew der Zeitung "Iswestija". "Wir befinden uns in einem totalen Informationskrieg. Wir müssen den Verstand einschalten und anschauen, was die Leute teilen."

Nach einem entsprechenden Medienbericht hat auch US-Präsident Joe Biden die Vermutung geäußert, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin wegen Fehlschlägen im Ukraine-Krieg einige seiner Berater unter Hausarrest gestellt habe. "Er scheint isoliert zu sein und es gibt Hinweise darauf, dass er ein paar seiner Berater gefeuert oder unter Hausarrest gestellt hat."

Der US-Präsident reagierte damit auf Reporterfragen zu Berichten, wonach Putin von seinen Beratern nicht wahrheitsgetreu über die Probleme beim Ukraine-Feldzug informiert werde. Biden relativierte seine Äußerung allerdings mit dem Nachsatz, dass es "viel Spekulation" gebe und er solchen Angaben nicht zu viel Bedeutung beimessen wolle.

Die Bundesregierung will ihre Hilfen für ukrainische Binnenflüchtlinge auf 50 Millionen Euro erhöhen. Das kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. Fast vier Millionen Menschen hätten die Ukraine verlassen, aber die meisten Geflüchteten - sechs Millionen - seien als Binnenvertriebene im Land geblieben, sagte die Ministerin: "In dieser dramatischen Lage kommt es darauf an, die Gemeinden in der Westukraine dabei zu unterstützen, Menschen auf der Flucht aufzunehmen und zu versorgen - wenn es sein muss auch über mehrere Jahre."

Bisher umfassen die deutschen Hilfen für die Schaffung von Wohnraum in der Westukraine rund 20 Millionen Euro, wie es hieß. Das Angebot ist laut den Funke-Zeitungen Teil eines Sofortprogramms, über das Schulze heute in einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien, Oleksiy Chernyshov, sprechen wird.

Kanada hat sich dafür ausgesprochen, Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine vom diesjährigen Gipfel der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sagte, er sei sich mit dem diesjährigen Gipfel-Gastgeber, Indonesiens Präsident Joko Widodo, einig, dass eine Gipfel-Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin "außergewöhnlich schwierig für uns und unproduktiv für die G20" sei.

Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben zwei hochrangige Mitglieder des Sicherheitsdienstes entlassen. Wie Selenskyj in einer Videobotschaft erklärt, handelt es sich dabei um den Gesamtleiter der inneren Sicherheit sowie den Leiter der Zweigstelle der Behörde in der Region Cherson: "Ich habe nicht die Zeit, mich mit allen Verrätern zu befassen, aber sie werden nach und nach alle bestraft werden." Die beiden Männer hätten ihren Eid, die Ukraine zu verteidigen, gebrochen. Genaue Einzelheiten nannte er nicht.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt aufgebrochen. "Auf dem Weg nach Kiew", schrieb die Christdemokratin am späten Abend im Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu veröffentlichte die 43-Jährige ein Foto, das sie vor einem ukrainischen Eisenbahnwaggon zeigt. Details zur Reise der aus Malta stammenden Parlamentspräsidentin gab es aus Sicherheitsgründen zunächst nicht. Ihr Sprecher teilte lediglich mit, Metsola werde im Namen des Europäischen Parlaments in Kiew eine Botschaft der Unterstützung und Hoffnung überbringen. Von Abgeordneten kamen umgehend Anerkennung und Lob.

Die Lage in der Südukraine und im Donbass bleibt nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj extrem schwierig. Außerdem baue Russland seine Streitkräfte in der Nähe der umzingelten Hafenstadt Mariupol auf, sagt Selenskyj in einer nächtlichen Videobotschaft. Vor der Ukraine lägen noch Kämpfe. Das Land müsse noch einen sehr schweren Weg beschreiten, um das zu bekommen, was es wolle.

Die Lage in Kiew hat sich nach Angaben des Stadtkommandanten etwas entspannt. "Dank der standhaften Verteidigung und der heldenhaften Aktionen unserer Truppen verbessert sich die Situation rund um die Stadt", hieß es in einer am Abend veröffentlichten Mitteilung von General Mykola Schyrnow. In den Außenbezirken der ukrainischen Hauptstadt werde aber weiterhin gekämpft.

Die zivile Infrastruktur werde wiederhergestellt, dies betreffe Unternehmen ebenso wie Handels- und Dienstleistungseinrichtungen, betonte Schyrnow. Der Donnerstag sei ruhig gewesen. "Das ukrainische Militär und Unterabteilungen des staatlichen Rettungsdienstes säubern und entminen die befreiten Gebiete", teilte Schyrnow weiter mit. Er rief die Bevölkerung trotz der Fortschritte zur Vorsicht auf. Luftalarmsignale sollten weiter beachtet werden.