Olaf Scholz und Mark Rutte | dpa
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Vorerst keine weiteren Haubitzen für Ukraine ++

Stand: 20.05.2022 00:45 Uhr

Deutschland und die Niederlande wollen vorerst nicht mehr als die bereits zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Frankreich stationiert ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem in Rumänien. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

20.5.2022 • 00:45 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Freitag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

19.5.2022 • 22:59 Uhr

USA liefern Ukraine weitere Militärausrüstung

Die USA haben eine Lieferung von Militärgerät im Wert von 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) an die Ukraine bekanntgegeben. Dazu gehörten 18 weitere Haubitzen sowie Radarsysteme zum Aufspüren und Bekämpfen von Geschützen, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Die Lieferung werde "sehr, sehr bald" in die Hände der ukrainischen Streitkräfte gelangen, sagte Ministeriumssprecher John Kirby.

Die jetzt bekanntgewordene Lieferung erfolgt unabhängig von dem 40-Milliarden Dollar-Programm für die Ukraine, das der Kongress am Donnerstag genehmigt hat. Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben die USA Militärhilfe im Wert von knapp vier Milliarden Dollar an die überfallene Ukraine geliefert. Kirby sagte, die US-Regierung werde mit der Ukraine weiter über deren Bedarf an Ausrüstung beraten.

19.5.2022 • 22:37 Uhr

Linken-Chefin: Russland-Kritik hätte lauter sein müssen

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sieht rückblickend Versäumnisse ihrer Partei in der Positionierung zu Russland. «Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition», sagte Wissler der "taz". "Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen."

Wissler betonte jedoch: "Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise." Niemand in der Linkspartei heiße den Ukraine-Krieg gut oder stelle sich an die Seite der russischen Regierung, sagte sie.

19.5.2022 • 22:14 Uhr

230.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland gebracht

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind seit Beginn der Gefechte 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Mehr als 230 000 von ihnen seien Kinder, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Menschen seien aus ukrainischen Gebieten wie aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in Sicherheit gebracht worden

Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt.

19.5.2022 • 21:59 Uhr

Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine sollen Sanktionen gegen russische Oligarchen in Deutschland konsequenter durchgesetzt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Darin werden unter anderem Zuständigkeiten klarer geregelt und der Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden verbessert, um den Zugriff auf Vermögenswerte wie Villen, Jachten und Privatjets zu erleichtern. Oligarchen, die auf einer Sanktionsliste stehen, werden außerdem verpflichtet, ihre Vermögenswerte offenzulegen.

Anderenfalls drohen ihnen Geldstrafen oder Gefängnis. Zur Begründung hieß es, oft würden die Vermögensverhältnisse von den Betroffenen durch komplexe Unternehmensstrukturen verschleiert

19.5.2022 • 21:57 Uhr

Ukrainische Kommandeure offenbar noch im Stahlwerk

Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Asowstal. Ukrainische Medien verbreiteten ein Video, im dem der Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar, zu sehen ist.

"Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Asowstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde. Wir danken der ganzen Welt, danken der Ukraine, sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen, in ukrainischen Medien stieß es auf breite Resonanz.

19.5.2022 • 21:37 Uhr

WFP warnt vor Hunger wegen des Ukraine-Kriegs

Das UN-Welternährungsprogramm hat vor einer beispiellosen Krise wegen des Krieges in der Ukraine gewarnt. Der Krieg dort werde zusammen mit dem Klimawandel und der Corona-Pandemie zu steigenden Lebensmittelpreisen und Protesten führen, sagte WFP-Exekutivdirektor David Beasley im UN-Sicherheitsrat.

Schon vor der russischen Invasion Ende Februar seien weltweit 276 Millionen Menschen auf dem Weg in die Hungersnot gewesen. Jetzt kämen noch einmal mindestens 47 Millionen hinzu. Beasley sagte, die Ukraine baue Nahrungsmittel für 400 Millionen Menschen an. Die Welt müsse helfen, ukrainische Häfen zu öffnen und die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen.

19.5.2022 • 21:04 Uhr

42.000 NATO-Soldaten in hoher Alarmbereitschaft

Nach Angaben des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa sind derzeit mehr als 42.000 Soldaten und 120 Kampfflugzeuge unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine habe man in allen Bereichen und in allen Regionen reagiert, um die Alliierten zu schützen, sagte US-General Tod Wolters nach einem Treffen der Generalstabschefs der 30 NATO-Staaten.

Die Zahl der NATO-Landstreitkräfte sei verzehnfacht worden, die Zahl der Kampflugzeuge, die den Luftraum überwachten, sei um 50 Prozent gestiegen. Für die Abschreckung und Verteidigung auf See stehen nach Angaben von Wolters mehr als 20 Schiffe unter seinem Kommando. Die ständigen Marineverbände der NATO seien aufgefüllt worden, sagte er.

19.5.2022 • 20:01 Uhr

Zwölf Tote und Dutzende Verletzte in Sjewjerodonezk

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind bei russischem Artilleriebeschuss nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 40 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Hajdaj zufolge sind Wohngebäude gezielt beschossen worden. Truppen der russischen Armee und der Luhansker Separatisten greifen die Stadt mit dem Sitz der Gebietsverwaltung von mehreren Seiten an.

19.5.2022 • 19:47 Uhr

Scholz hält EU-Sanktionen gegen Schröder "nicht für erforderlich"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen EU-Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Tätigkeiten für russische Energiekonzerne ausgesprochen. Die Entscheidung des Bundestags, Schröder sein staatlich finanziertes Büro samt Mitarbeiterstellen zu streichen, sei "folgerichtig", sagte Scholz in einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag. Weitere Schritte "halte ich aktuell nicht für erforderlich." 

19.5.2022 • 19:45 Uhr

Scholz und Rutte: Vorerst nicht mehr als zwölf Haubitzen für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und der niederländische Premier Mark Rutte sehen vorerst keine Möglichkeit, der Ukraine mehr als die zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000 zu liefern. "Das sehe ich zur Zeit nicht", sagte Rutte in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz. Dieser wies darauf hin, dass Waffensysteme "nicht einfach verfügbar gemacht werden können". Die Zahl zwölf sei nicht zufällig. Sie habe etwas damit zu tun, "dass wir überlegt haben, wann macht das Sinn, wie viel müssen es sein, damit man daraus eine funktionierende Einheit schaffen kann", erläuterte Scholz. "Und dann haben wir beide uns zusammengetan und ein bisschen mehr möglich gemacht, als eigentlich sonst ginge."

19.5.2022 • 19:43 Uhr

US-Kongress beschließt weiteres Milliarden-Hilfspaket

Das nächste große Milliarden-Hilfspaket aus den USA für die Ukraine ist beschlossene Sache. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar. 86 Senatoren sowohl von Demokraten als auch von Republikanern stimmten für den Gesetzentwurf, 11 Senatoren dagegen. Die Gegenstimmen kamen komplett aus den Reihen der Republikaner. Auch im Repräsentantenhaus war zuvor eine große Mehrheit zustande gekommen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.

19.5.2022 • 19:41 Uhr

Belarus kauft Raketen und Flugabwehrsystem aus Russland

Inmitten des Ukraine-Konflikts rüstet Belarus weiter auf: Machthaber Alexander Lukaschenko gab den Kauf von atomwaffenfähigen Iskander-Raketen und S-400-Flugabwehrsystemen aus Russland bekannt. "Wir haben eine Vereinbarung mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin getroffen", verkündete Lukaschenko im Messengerdienst Telegram. Einzelheiten über die Anzahl der gekauften Waffensysteme nannte er nicht. 

19.5.2022 • 19:16 Uhr

Generalstabschefs Russlands und der USA besprechen sich

Nach fast drei Monaten Krieg haben die Generalstabschefs der USA und Russlands ein Gespräch zur Lage in der Ukraine geführt. Auf Initiative Washingtons hätten der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Kollege Mark Milley bei dem Telefonat über Fragen von gegenseitigem Interesse gesprochen, darunter die Situation in der Ukraine, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Details wurden nicht genannt.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar hatte am vergangenen Freitag US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen russischen Kollegen Sergej Schoigu angerufen. Austin hatte dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt und die Bedeutung weiterer Kommunikation betont.

19.5.2022 • 19:01 Uhr

Macron besorgt wegen möglicher Ausweitung des Krieges

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erneut vor einem Ausgreifen des Krieges in der Ukraine gewarnt. Eine solche Entwicklung könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Macron bei einem Treffen mit seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu in Paris. Er verwies auf jüngste Vorkommnisse in der Grenzregion Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind und es jüngst Explosionen gegeben hatte.

Frankreich verfolge die Sicherheitslage in der Region besonders aufmerksam. Macron lobte die Hilfe Moldaus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Er appellierte an die EU-Führung, schnell auf das Beitrittsgesuch Moldaus zu antworten.

19.5.2022 • 18:23 Uhr

Ukrainische Getreideausfuhr im Mai sinkt um zwei Drittel

Die ukrainische Getreideausfuhr erreicht nach offiziellen Angaben im Mai bislang gut ein Drittel der Menge des Vorjahres. Zunächst seien 643.000 Tonnen exportiert worden, teilt das Landwirtschaftsministerium mit. Darunter seien etwa 617.000 Tonnen Mais und 16.000 Tonnen Weizen. Im Mai 2021 seien dagegen 1,8 Millionen Tonnen Getreide ins Ausland geliefert worden.

Wie es nun transportiert wurde, gibt das Ministerium nicht bekannt. Logistische Probleme wegen des Krieges sowie die russische Blockade ukrainische Häfen verhindern einen Export über die bislang wichtigsten Routen.

19.5.2022 • 18:17 Uhr

Biden wirbt für Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO

US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato geworben. Die beiden Ländern würden "alle Voraussetzungen" für eine NATO-Mitgliedschaft erfüllen, sagte Biden bei einem Besuch der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson und des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus in Washington. Beide Länder hätten die "volle, absolute und vollständige Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika". Biden betonte zudem, die geplante NATO-Norderweiterung sei "keine Bedrohung für irgendein Land". "Der Zweck der Nato ist die Verteidigung gegen Aggression."

Der finnische Präsident Niinistö zeigte sich bei dem gemeinsamen Auftritt offen für Gespräche mit der Türkei, um deren Bedenken gegen einen Nato-Beitritt der beiden Länder auszuräumen. Er verurteilte in diesem Zusammenhang "Terrorismus in allen Formen". Finnland und Schweden hatten am Mittwoch gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der NATO eingereicht. Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen eine NATO-Norderweiterung.

19.5.2022 • 17:16 Uhr

Frankreich stationiert Boden-Luft-Abwehrsystem in Rumänien

Frankreich hat im Rahmen des NATO-Einsatzes in Rumänien ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem in dem osteuropäischen Land stationiert. "Es wird von etwa 100 Mitgliedern der Luftstreitkräfte bedient und bietet einen Schutzraum für die Soldaten in der Region", teilte der französische Generalstab mit. Erstes Ziel sei der Schutz des Luftstützpunktes der NATO in Rumänien, sagte der Sprecher des Generalstabs, Pascal Ianni. 

Frankreich ist derzeit Führungsnation der sogenannten NATO-Speerspitze. Auf dem Luftstützpunkt in Rumänien, einem Land, das an die Ukraine grenzt, sind mehrere tausend Soldaten im Einsatz. Die NATO hatte im März angekündigt, vier zusätzliche Kampfeinheiten an die Ostflanke zu entsenden, neben Rumänien auch in die Slowakei, nach Ungarn und Bulgarien. n in Russland bis auf Weiteres geschlossen.

19.5.2022 • 16:52 Uhr

Macron: EU muss sich rasch zu Moldaus Beitrittsantrag äußern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnt eine "schnelle Einschätzung" der EU zum Beitrittsantrag der Republik Moldau an. In den kommenden Wochen müsse das Land eine klare Antwort erhalten, sagt Macron bei einem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu in Paris. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf Nachbarstaaten übergreife. Moldau mit 3,5 Millionen Einwohnern - etwa so viele wie Berlin - liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Die ehemalige Sowjetrepublik stellte den formellen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

19.5.2022 • 16:06 Uhr

NATO-Chef glaubt an schnelle Norderweiterung trotz Türkei-Veto

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist trotz des einstweiligen Vetos der Türkei von einer raschen Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer schnellen Entscheidung kommen, Finnland und Schweden in der NATO-Familie willkommen zu heißen", sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen. Der NATO-Chef betonte aber auch: "Die Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Bündnispartner müssen berücksichtigt werden." Die NATO habe eine lange Tradition dafür, trotz unterschiedlicher Standpunkte zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

19.5.2022 • 15:59 Uhr

Deutschland: Weitere Milliarde Euro für die Ukraine

Deutschland wird die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Dabei gehe es um Zuschüsse, die aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden sollen, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des kriegsgebeutelten ukrainischen Staates sicherzustellen.

Auch andere G7-Staaten wollen laut Lindner einspringen. So wollten etwa die USA 7,5 Milliarden Dollar mobilisieren. Nach Angaben aus dem Finanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund fünf Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf dieser Zeit könnte allerdings weitere Unterstützung nötig sein.

19.5.2022 • 15:57 Uhr

Moskau knüpft Hafen-Öffnung an Aufhebung von Sanktionen

Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft. "Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollen, dann müssen auch die Probleme gelöst werden, die mit einer Aufhebung jener Sanktionen verbunden sind, die auf den russischen Export gelegt wurden", sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

19.5.2022 • 15:54 Uhr

McDonald's gibt Russland-Geschäft ab

Die weltgrößte Schnellrestaurantkette McDonald's will ihr Geschäft in Russland an den bestehenden dortigen Lizenzpartner Alexander Govor verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung gab der Konzern nun bekannt. Govor ist demnach schon seit 2015 Lizenzpartner und betrieb bereits 25 Filialen in Sibirien. Finanzielle Details des Deals nannte der Konzern zunächst nicht.

McDonald's hatte am Montag angekündigt, sich aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine aus Russland zurückzuziehen. Govor soll das Filialnetz inklusive der Mitarbeiter übernehmen, das Fast-Food-Geschäft künftig jedoch unter einer neuen Marke betreiben. Für den Rückzug aus Russland wird McDonald's nach eigenen Angaben Sonderkosten in Höhe von 1,2 bis 1,4 Milliarden Dollar verbuchen. Die Burger-Kette hatte ihre erste Filiale in Moskau vor mehr als 30 Jahren eröffnet - noch bevor der Eiserne Vorhang endgültig fiel und die Sowjetunion kollabierte.

19.5.2022 • 15:52 Uhr

Bericht: China verhandelt mit Russland über Öl-Käufe

China verhandelt nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg mit Russland über den Kauf zusätzlicher Öllieferungen, um seine strategischen Rohölvorräte aufzustocken. Die Gespräche würden auf Regierungsebene ohne direkte Beteiligung von Ölunternehmen geführt, berichtete die Agentur unter Berufung auf eine mit dem Plan vertraute Person. Die USA haben kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine die Einfuhr von russischem Öl verboten, während die EU ein schrittweises Embargo in Erwägung zieht.

19.5.2022 • 15:10 Uhr

Angeklagter Soldat bittet um Vergebung

Ein in der Ukraine wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen vor Gericht stehender russischer Soldat hat sich bei der Witwe seines mutmaßlichen Opfers entschuldigt. "Ich erkenne meine Schuld an", sagt der 21-jährige frühere Panzerkommandant. "Ich bitte Sie um Vergebung." Der Soldat wird beschuldigt, am 28. Februar einen unbewaffneten 62-jährigen Zivilisten in einer Ortschaft im Nordosten der Ukraine erschossen zu haben. Vor Gericht hat der Angeklagte die Tat gestanden. Bei einer Verurteilung droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

19.5.2022 • 15:08 Uhr

Kriegsverbrechen: Mehr Befugnisse für EU-Justizbehörde

Die EU-Justizbehörde Eurojust bekommt zur Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine neue Befugnisse. Das Europaparlament stimmte in Brüssel einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach Eurojust künftig Beweismittel in Verbindung zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und verarbeiten können soll. Dies könnten etwa DNA-Daten, Fotos sowie Video- und Audioaufnahmen sein.

Zudem ist es der Behörde in Zukunft erlaubt, die Daten an Organisationen wie den Internationalen Strafgerichtshof sowie an die Behörden der EU-Staaten zu übermitteln. Vor der Abstimmung im Europaparlament hatten die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel den neuen Befugnissen bereits zugestimmt. Bevor die Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Staaten noch einmal formell zustimmen.

19.5.2022 • 15:03 Uhr

Ukraine will Russland für Umweltschäden zahlen lassen

Die Ukraine will die durch den russischen Einmarsch verursachten Umweltschäden vor internationalen Gerichten Schadenersatz fordern. "Dies ist der erste militärische Konflikt der vergangenen 20 Jahre in der Welt, der Umweltschäden solchen Ausmaßes verursacht hat", sagte Umweltminister Ruslan Strilets auf einer Pressekonferenz. "Russische Raketen haben unsere Öldepots, Wärmekraftwerke und Chemiewerke getroffen - das hat definitiv Auswirkungen auf die Umwelt. Wälder brennen, wertvolle Schutzgüter werden zerstört." Kiew hat den Angaben nach bislang 1500 Fälle von Zerstörung von Ökosystemen oder Verseuchung von Land registriert.

"Unser Ziel ist es, so viel wie möglich für die Verluste zu entschädigen, die Russland der Ukraine zufügt", sagte Strilets. "Alle Schäden werden vor internationalen Gerichten verhandelt." Welche das konkret sein sollen, ließ der Minister offen.

19.5.2022 • 14:50 Uhr

London untersagt russischen Airlines Verkauf von Landerechten

Mit neuen Sanktionen gegen die russische Luftfahrtindustrie will Großbritannien weitere Zahlungen an die Führung von Kremlchef Wladimir Putin verhindern. Die Regierung in London untersagte russischen Fluglinien, ihre lukrativen Landerechte an britischen Flughäfen zu verkaufen. Die sogenannten Slots haben einen Wert von rund 50 Millionen Pfund, wie das Außenministerium mitteilte. Zuvor hatte London bereits den britischen Luftraum für die Staatsairline Aeroflot und andere russische Fluggesellschaften wie Rossija und Ural Airlines geschlossen.

"Solange Putin seinen barbarischen Angriff auf die Ukraine fortsetzt, werden wir weiterhin die russische Wirtschaft ins Visier nehmen", sagte Außenministerin Liz Truss. "Jede Wirtschaftssanktion bekräftigt unsere klare Botschaft an Putin: Wir werden nicht aufhören, bis die Ukraine gewonnen hat."

Außenministerin Liz Truss im Parlament | dpa

Die britische Außenministerin Truss kündigte neue Sanktionen an. Bild: dpa

19.5.2022 • 14:39 Uhr

G7 wollen beim Wiederaufbau des Gesundheitssystems helfen

Die Gesundheits- und Entwicklungsminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben Unterstützung beim Wiederaufbau des Gesundheitssystems zugesagt. Die Bombardierung von Gesundheitseinrichtungen sei eine "barbarische Aktion gegen die Menschlichkeit", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach ersten Gesprächen der G7-Entwicklungs- und Gesundheitsminister in Berlin.

Die Ukraine müsse beim Wiederaufbau ihres sehr stark beschädigten Gesundheitssystems unterstützt werden, sagte Lauterbach mit Verweis auf beschädigte Krankenhäuser und nicht mehr vorhandene Arztpraxen. Das ukrainische Gesundheitsministerium habe unter anderem um Unterstützung beim Aufbau von Zentren zur Traumabekämpfung sowie um die Lieferung von Prothesen gebeten.

19.5.2022 • 14:34 Uhr

Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Altkanzler Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker aber weiter bekommen.

Schröder steht wegen seiner Russland-Kontakte, seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Posten bei russischen Staatskonzernen massiv in der Kritik.

19.5.2022 • 14:14 Uhr

Moskau weist portugiesische Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus Portugal hat Russland seinerseits die Ausweisung von fünf portugiesischen Diplomaten beschlossen. Der portugiesische Botschafter sei heute einbestellt worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Dort sei ihm der Protest gegen die "provozierende Entscheidung" der portugiesischen Regierung zur Ausweisung der russischen Diplomaten überbracht worden. Die portugiesischen Diplomaten haben demnach nun 14 Tage Zeit, um Russland zu verlassen.

Die Regierung in Lissabon erklärte, die Entscheidung Russlands könne nur als "Vergeltungsmaßnahme" verstanden werden. "Anders als die aus Portugal ausgewiesenen russischen Diplomaten übten die portugiesischen Diplomaten ausschließlich diplomatische Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Wiener Konvention aus", hieß es. 

19.5.2022 • 14:12 Uhr

EU-Parlament für Sondertribunal für russische Führung

Das Europäische Parlament will die politische und militärische Führung Russlands und seiner Verbündeten wegen des Angriffs auf die Ukraine vor ein Sondertribunal gestellt sehen. Eine entsprechende Resolution nahmen die Abgeordneten in Brüssel per Handzeichen an. Das eigens einzurichtende internationale Sondergericht soll die Aggression als völkerrechtliches Verbrechen untersuchen, für das der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im Fall der Ukraine keine Zuständigkeit besitzt.

Weiter fordern die Abgeordneten, alle nötigen Maßnahmen zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu ergreifen. Insbesondere sollten Gräueltaten wie der Beschuss von Städten und Dörfern, Zwangsdeportationen, der Einsatz verbotener Munition, Angriffe auf fliehende Zivilisten, Hinrichtungen und sexuelle Gewalt untersucht werden, da es sich möglicherweise um Kriegsverbrechen handele. Die EU solle alle nötigen Ressourcen bereitstellen und schnell agieren, bevor Beweismittel abhanden kämen.

19.5.2022 • 14:09 Uhr

Zoll-Freiheit für ukrainische Exporte kann bald in Kraft treten

Der Weg für eine zeitweise Aussetzung von Zöllen auf ukrainische Exporte ist frei. Das Europaparlament sprach sich heute mit 515 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen dafür aus, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die EU für ein Jahr auszusetzen, wie das Parlament mitteilte. Zuvor hätten die EU-Länder ebenfalls grünes Licht für diesen Schritt gegeben, sagte eine Sprecherin. Die Maßnahme gelte einen Tag nachdem sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werde. Auch Anti-Dumping-Maßnahmen gegen ukrainische Stahlexporte sollen für ein Jahr ausgesetzt werden.

19.5.2022 • 13:05 Uhr

Mehr als 50.000 Geflüchtete finden Arbeit in Tschechien

Mehr als 50.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben in Tschechien bereits eine Arbeit gefunden. Das ging aus den Zahlen der Arbeitsämter hervor. Die meisten fanden demnach eine Beschäftigung in der Fertigung, im Baugewerbe, im Verkehrswesen und im Dienstleistungsbereich.

Seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben mehr als 348.000 Ukrainer in Tschechien Zuflucht gefunden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Es wird geschätzt, dass mehr als ein Drittel davon inzwischen wieder in die Heimat zurückgekehrt oder in andere Länder weitergereist sind.

Die Regierung in Prag hat eine Reihe von Verschärfungen beschlossen, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen. Wer in einer Flüchtlingsunterkunft versorgt wird, hat künftig keinen Anspruch mehr auf finanzielle Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Krankenversicherung ist für Erwachsene nur noch während der ersten 180 Tage seit der Ankunft kostenlos. Ukrainer, die auch die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes haben, sollen keine Unterstützung mehr erhalten.

19.5.2022 • 12:48 Uhr

EU-Parlament für Sanktionen gegen Schröder

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer heute in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

19.5.2022 • 12:45 Uhr

Wie wirksam wären Importzölle?

Das geplante EU-Embargo von russischem Öl ist umstritten. Die Bundesregierung prüft auch Importzölle als Alternative. Ein FAQ zur Wirksamkeit und den direkten Folgen beider Maßnahmen.

19.5.2022 • 12:17 Uhr

Hilfswerk fördert Wiederaufbau eines Priesterseminars

Das katholische Hilfswerk "Kirche in Not" übernimmt die Kosten für die Instandsetzung eines geplünderten Priesterseminars in der Ukraine. Die römisch-katholische Einrichtung in Worsel am Rand von Kiew war zu Kriegsbeginn von russischen Truppen überfallen und schwer beschädigt worden, wie "Kirche in Not" mitteilte. Russische Soldaten hätten mindestens zwei Nächte dort verbracht, die Studenten sich in letzter Minute in Sicherheit bringen können.

"Die Soldaten haben alles mitgenommen, was sie finden konnten. Küchengeräte, Waschmaschinen, Computer", zitierte das Hilfswerk Seminarleiter Ruslan Mychalkow. Sie hätten die Zimmer der Seminaristen durchwühlt und auch einen von Papst Johannes Paul II. gestifteten Kelch gestohlen. Die Kosten für den Wiederaufbau werden auf rund 150.000 Euro geschätzt.

19.5.2022 • 12:12 Uhr

Schülerinnen und Schüler in Münster demonstrieren

Tausende Schülerinnen und Schüler sind in Münster auf die Straße gegangen, um unter dem Motto "Ein Schritt Richtung Frieden" gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu demonstrieren. Die Jugendlichen trugen Schilder mit selbstgemalten Friedenstauben und "Peace"-Zeichen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Eine Polizeisprecherin schätzte, dass rund 3300 Teilnehmer vor Ort waren.

19.5.2022 • 12:09 Uhr

Erdogan bekräftigt Nein zu NATO-Erweiterung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO einstweilen fest. "Wir haben den Verantwortlichen in der NATO gesagt, dass wir nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", sagte Erdogan im Staatssender TRT.

Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im NATO-Rat blockiert. Begründet wird dies mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.

19.5.2022 • 12:06 Uhr

Verpflichtende Gasreserven in der EU

Zur Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass die Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März vorgeschlagen, um die Gasversorgung angesichts des Kriegs in der Ukraine zu sichern und Preisausschläge eindämmen. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energie-Lieferungen loszukommen. In Deutschland gilt bereits seit dem 30. April ein neues Gasspeichergesetz, nach dem die Speicher schon zum 1. November dieses Jahres zu 90 Prozent gefüllt sein müssen.

19.5.2022 • 11:58 Uhr

Moskau: Wirtschaft bricht weniger stark ein

Die russische Wirtschaft wird nach den Worten von Präsidentenberater Maxim Oreschkin in diesem Jahr weit weniger einbrechen als angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt werde um maximal fünf Prozent fallen, sagte Oreschkin. Das Wirtschaftsministerium hatte erst am Dienstag ein Minus von 7,8 Prozent vorausgesagt, nachdem es zuvor sogar einen Einbruch von mehr als zwölf Prozent prognostiziert hatte.

19.5.2022 • 11:29 Uhr

Russland will Öl nun nach Asien liefern

Russland wird von Europa abgewiesenes Öl dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak zufolge nach Asien und andere Regionen exportieren. Europa müsse das benötigte Öl dann anderswo und teurer beschaffen. Russland werde Exportmärkte finden, der Sektor befände sich nicht in einer Krise.

19.5.2022 • 11:28 Uhr

Ukraine bekräftigt Bedingungen für Waffenruhe

Ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedingungen seitens der Ukraine für eine Waffenruhe bekräftigt. Mychajlo Podoljak sagte, das Land werde keinen Waffenstillstand akzeptieren, solange die russischen Streitkräfte nicht vollständig aus der Ukraine abgezogen seien. "Bieten Sie uns keinen Waffenstillstand an - das ist ohne einen vollständigen Abzug der russischen Truppen unmöglich", schrieb Podoljak auf Twitter.

In Anspielung auf ein Friedensabkommen für die Ostukraine aus dem Jahr 2015, das von Frankreich und Deutschland vermittelt und in der belarusischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet wurde, schrieb Podoljak: "Die Ukraine hat kein Interesse an einem neuen 'Minsk' und der Wiederaufnahme des Krieges in einigen Jahren."

19.5.2022 • 11:26 Uhr

Italien: Unabhängigkeit von russischem Gas wohl erst später

Italien wird nach Einschätzung von Regierungschef Mario Draghi länger brauchen als bislang gedacht, um unabhängig von Erdgaslieferungen aus Russland zu werden. Draghi sagte vor dem Senat in Rom, Schätzungen der Regierung gingen von der zweiten Jahreshälfte 2024 aus. Italien ist stark abhängig von russischem Gas - im vergangenen Jahr kamen 40 Prozent der Lieferungen aus Russland.

Der Minister für den ökologischen Umbau in Italien, Roberto Cingolani, hatte im April gesagt, binnen 18 Monaten werde das Land kein russisches Gas mehr benötigen - der Zeitraum wäre im Herbst 2023 verstrichen. Italien versucht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, das Gas aus Russland durch Gas aus anderen Ländern zu ersetzen, etwa aus Algerien. 

19.5.2022 • 11:11 Uhr

G7-Entwicklungsminister vereinbaren Bündnis für Ernährungssicherheit

Die Entwicklungsminister der führenden westlichen Industrienationen G7 haben ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit vereinbart. Eine entsprechende Übereinkunft wurde laut dpa beim Treffen der Minister in Berlin erzielt. Erklärtes Ziel des Bündnisses ist es, zusätzliche Finanzierung und eine enge Koordination der Maßnahmen zur Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Diese ist wegen Getreidemangels als Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine gefährdet. Russland blockiert Schiffslieferungen mit Weizen aus der Ukraine, auf die aber viele Staaten in Afrika und Asien angewiesen sind.

19.5.2022 • 11:02 Uhr

Kiew beklagt "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder

Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die Haltung einiger EU-Länder in dem Prozess deutlich kritisiert. Außenminister Kouleba beklagte auf Twitter eine "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte: "Dass es auf dem Weg in die EU keine Abkürzungen gibt, ist auch ein Gebot der Fairness gegenüber den sechs Ländern des westlichen Balkans."

Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Albanien sind seit vielen Jahren EU-Beitrittskandidaten, Nordmazedonien schon seit 2005. Scholz betonte, dass die EU jetzt liefern müsse, was den Beitrittsprozess dieser Länder angeht. Für Juni kündigte er eine Reise in die Region mit der Botschaft an: "Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union."

19.5.2022 • 10:58 Uhr

Putin-Tochter soll mit Ex-Chef des Münchner Staatsballetts liiert sein

Eine Tochter des russischen Staatschefs Wladimir Putin führte offenbar eine bislang unbekannte Beziehung mit dem Ex-Chef des Münchner Staatsballetts. Darauf deuten eine Reihe von Unterlagen hin, die der russischen Enthüllungsplattform IStories und dem "Spiegel" vorliegen. Katerina Tichonowa, Putins jüngste eheliche Tochter, reiste demnach zwischen 2017 und 2019 Dutzende Male nach München, wo der russische Starchoreograf Igor Selensky bis heute gemeldet ist. Auf ihren Reisen nutzte sie offenbar einen Zweitpass, der auf den Nachnamen Kuznetsowa ausgestellt ist. Sowohl Tichonowa als auch Selensky ließen "Spiegel"-Anfragen unbeantwortet, berichtet das Blatt.

Der 1969 geborene Russe Selensky galt als einer der erfolgreichsten Balletttänzer Russlands. 2016 wurde er schließlich als Direktor des Bayerischen Staatsballetts berufen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war der als Putin-nah geltende Künstler von seinem Posten zurückgetreten. Als Grund nannte Selensky "private Familienangelegenheiten". Wo er sich derzeit aufhält, ist unklar. Gegen Putins eheliche Töchter, Marija Worontsowa und Katerina Tichonowa, verhängte die EU Anfang April Sanktionen. Ihr Vermögen wurde eingefroren, zudem gilt ein Einreiseverbot.

19.5.2022 • 10:41 Uhr

Geflüchtete mit guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Ukrainische Geflüchtete haben gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt - denn die meisten von ihnen sind gut ausgebildet und hierzulande herrscht ein Mangel an Fachkräften. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, haben 93 Prozent der befragten geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer Abitur oder studiert, 86 Prozent von ihnen waren vor der Flucht vor dem Krieg berufstätig. In Deutschland wiederum fehlen allein rund 15.700 Pflegefachkräfte und 16.000 Erzieherinnen und Erzieher.

Das IW befragte Ende März gut 1900 Menschen aus der Ukraine, die sich zu dem Zeitpunkt maximal zwölf Wochen in Deutschland aufgehalten hatten. Befragt wurden vorwiegend Erwachsene im erwerbstätigen Alter, ganz überwiegend Frauen. Von den Befragten gaben 52 Prozent der Menschen an, in Deutschland arbeiten zu wollen.

19.5.2022 • 09:57 Uhr

Ukraine meldet vier Tote bei russischen Angriffen im Osten

In der Ostukraine haben Angriffe der russischen Streitkräfte nach Behördenangaben vier Zivilisten das Leben gekostet. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte, die Menschen seien am Vortag getötet worden, als russische Truppen die Stadt Sjewjerodonezk bombardiert hätten. Drei Einwohner seien verletzt worden. Die Kämpfe dauerten auch am Morgen noch an.

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. | ISW/18.05.2022

Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert. Bild: ISW/18.05.2022

19.5.2022 • 09:55 Uhr

Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte wohl entlassen

Der Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte, Igor Ossipow, ist nach Informationen der britischen Geheimdienste seines Postens enthoben worden. Dies teilte das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Die Schwarzmeer-Flotte hatte Mitte April ihr Flaggschiff "Moskwa" ("Moskau") verloren - nach ukrainischer Darstellung durch Beschuss mit zwei Raketen. Zudem wurde nach britischen Angaben der russische Generalleutnant Sergej Kissel nach erfolglosen Angriffen in der Region Charkiw abgelöst. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Über die angebliche Entlassung der beiden hochrangigen Militärs hatte kürzlich schon der ukrainische Geheimdienst berichtet. Zudem war aufgefallen, dass Ossipow am 9. Mai bei der Militärparade zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Sewastopol auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim fehlte.

19.5.2022 • 09:49 Uhr

Moskau: 1730 Kämpfer aus Asow-Stahlwerk haben sich seit Montag ergeben

Mehr als die Hälfte der im Stahlwerk Asowstal eingekesselten ukrainischen Kämpfer sollen das Werk verlassen haben und sich in russischer Kriegsgefangenschaft befinden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Anführer der pro-russischen Separatisten, Denis Puschilin. Die Ukraine und Russland machen widersprüchliche Angaben darüber, wie viele Kämpfer das Werk verlassen haben. Dass Verteidigungministerium in Moskau teilte mit, dass sich seit Montag 1730 Asowstal-Kämpfer ergeben hätten. Von ukrainischer Seite gab es für diese Zahl weiter keine Bestätigung. Unklar ist weiter auch, ob sich Moskau - wie von Kiew erhofft - auf einen Austausch der Soldaten gegen russische Kriegsgefangene einlässt.

Das Internationale Rote Kreuz registrierte Hunderte ukrainische Kriegsgefangene, die das Stahlwerk verlassen hätten. Auf russische und ukrainische Bitte hin habe ein IKRK-Team am Dienstag vor Ort begonnen, bei ukrainischen Kämpfern, die das Stahlwerk verließen, persönliche Daten abzufragen. Darunter seien auch Verwundete. Die Prozedur dient laut IKRK dazu, nachverfolgen zu können, wo sich die Kriegsgefangenen befinden - und sie dabei zu unterstützen, im Kontakt mit ihren Angehörigen zu bleiben. Das IKRK erklärte, es beteilige sich nicht am Transport der Kriegsgefangenen und verwies auf die Verpflichtung aller Vertragsstaaten der Genfer Konventionen, dem Roten Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen zu gewähren.

19.5.2022 • 09:45 Uhr

Bundeswehr fliegt Kriegsverletzte nach Deutschland

Die Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Dazu startete heute das Spezialflugzeug A310 MedEvac in Köln, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilte. Bisher seien 111 Patienten über diesen Weg ausgeflogen worden. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Die Patienten sollten diesmal nach Norddeutschland gebracht werden und in Hamburg landen.

19.5.2022 • 09:40 Uhr

Merz: Müssen Ukraine weiter unterstützen

Oppositionsführer Friedrich Merz sagt der Ukraine weitere Unterstützung zu. "Wir wollen und wir müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen", sagt der CDU-Chef im Bundestag. Dazu gehörten auch Waffenlieferungen, "damit dieses Land sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann".

19.5.2022 • 09:38 Uhr

Scholz: "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu einer entschlossenen Verteidigung des Friedens aufgerufen. Krieg sei auch in Europa nicht unvorstellbar geworden, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Das ist die Lehre, die wir aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehen." Scholz sagte, die EU habe in den vergangenen Jahren unterschiedliche Herausforderungen und Krisen bewältigt. Der Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft sei ohne jeden Zweifel die größte. "In einem aber ähnelt auch diese Krise den vorangegangenen. Einmal mehr erleben wir: Je größer der Druck von außen ist, desto entschlossener und geeinter handelt die Europäische Union." Bei vielen Reformen sei nicht zwingend eine Vertragsänderung erforderlich, sagte Scholz zum bevorstehenden EU-Gipfel Ende Juni. Als größtes Mitgliedsland trage Deutschland dabei eine besondere Verantwortung.

Auch der Zusammenhalt des transatlantischen Bündnisses sei eng wie nie, stellte Scholz fest. Er begrüßte die Aufnahme Schweden und Finnlands in die NATO.

Scholz betonte, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, die Ukraine müsse erhalten bleiben. Einen "Diktatfrieden" für die Ukraine lehnte er ab. Dies würden weder die Ukrainer selbst noch die westliche Welt akzeptieren, sagt Scholz. Erst wenn der russische Präsident Wladimir Putin dies verstehe, seien Friedensverhandlungen möglich. Er verteidigte seine Position hinsichtlich deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine: "Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden."

19.5.2022 • 09:16 Uhr

Melnyk nennt Kanzleramt "Bremser" bei Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung ein weiteres Mal mangelnde militärische Unterstützung für sein Land vorgeworfen. Zwar habe der Bundestag am 28. April die Lieferung schwerer Waffen beschlossen - aber "seitdem hat die Ukraine keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe.  Der schon wiederholt mit kritischen Äußerungen über die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgetretene Melnyk sagte, es scheine, "dass die Bundesregierung nicht den Willen hat, uns so schnell wie möglich mit schweren Waffen zu helfen." Die Zurückhaltung erklärte er mit einem fehlenden Willen im Kanzleramt: "Auf der Arbeitsebene verschiedener Ministerien - auch des Verteidigungsministeriums - sowie im Bundestag wird auf das Kanzleramt als Bremser verwiesen."

19.5.2022 • 08:43 Uhr

Lindner stellt Ukraine weitere Hilfen in Aussicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt der Ukraine vor dem G7-Treffen in Bonn weitere deutsche Hilfen in Aussicht. Er werde in Kürze eine konkrete Zahl nennen. Die neue Hilfe solle noch in die Bereinigungssitzung im Bundestag zum Haushalt 2022 eingebracht werden. Hier wird spätestens in der Nacht zu Freitag mit einem Ergebnis gerechnet.

Lindner geht davon aus, dass die großen Industrienationen die Ukraine insgesamt mit milliardenschweren Budgethilfen unterstützen werden. Er sei optimistisch, dass man zu einer Einigung komme, sagte der FDP-Politiker. Laut Linder wird der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zum G7-Treffen zugeschaltet.

19.5.2022 • 08:31 Uhr

25 Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine

Schon durch die Klimakrise und die Corona-Pandemie hat sich die Nahrungsmittelknappheit verschärft. Durch den Krieg in der Ukraine droht die Versorgungslage zu eskalieren. 25 Millionen Tonnen Weizen stecken in der Ukraine fest. Weil Häfen durch den Krieg blockiert sind, wird nun nach anderen Transportmöglichkeiten dringend gesucht. Ein Bericht von Kerstin Breinig.

19.5.2022 • 07:56 Uhr

Japan verdoppelt Finanzhilfe für Ukraine

Japan will seine bereits zugesagten Hilfen für die Ukraine nach Angaben von Ministerpräsident Fumio Kishida auf 600 Millionen Dollar verdoppeln. "Unser Land steht zur Ukraine", sagt Kishida. Beim Gipfeltreffen zwischen den USA und Japan in der kommenden Woche und einem Treffen der Quad-Gruppe mit Australien und Indien werde Japan seine grundlegende Haltung betonen, die Ukraine zusammen mit anderen Nationen zu unterstützen.

19.5.2022 • 07:37 Uhr

Faeser will russischen Journalisten Aufnahme erleichtern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will russischen Journalisten angesichts der Repressalien gegen die Medien in deren Heimat den Aufenthalt in Deutschland erleichtern. Die Bundesregierung arbeite an einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diese Einwanderung erleichtern soll, sagte sie dem "Spiegel". Auch ein Aufnahmeprogramm sei eine Möglichkeit. Derzeit erfolge eine Abstimmung unter den Parteien der Ampel-Koalition, sagte die Ministerin. Die Bundesregierung wolle noch vor der Sommerpause die Lage für russische Medienschaffende in Deutschland verbessern.

19.5.2022 • 06:57 Uhr

Russische Grenzregion Kursk wirft Ukraine Beschuss vor

Ukrainische Truppen sollen einen Grenzort in der russischen Region Kursk mit Granaten beschossen haben. Das teilte der russische Gouverneur Roman Starowoit auf dem Messengerdienst Telegram mit. Dabei soll mindestens ein Zivilist getötet worden sein. In der Ortschaft Tjotkino sollen eine Alkoholfabrik sowie weiteren Gebäude getroffen worden sein. Von unabhängiger Seite lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

19.5.2022 • 06:35 Uhr

USA und Ukraine werfen Russland in Mariupol Plünderungen und Misshandlungen vor

Die USA haben den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Ein US-Vertreter sagte, die russischen Soldaten hätten ukrainische Beamte dort "verprügelt" und mit "Stromschlägen" malträtiert. Außerdem würden sie "Häuser plündern". Russische Beamte seien "besorgt, dass diese Taten die Einwohner von Mariupol noch mehr zum Widerstand gegen die russische Besatzung anspornen könnten", sagte er. Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte auf Telegram mit, dass die Russen versuchten, den "Handelshafen wieder in Ordnung zu bringen, um Getreide, Metallwaren und andere Produkte im Wert von Millionen Dollar zu exportieren". Es handle sich um "Diebstahl".

Unterdessen erklärte die ukrainische Armee dass die "Besatzer 43 Ortschaften in den Regionen Donezk und Luhansk" angegriffen hätten. Dabei seien "mindestens 15 Zivilisten" getötet worden. Die Russen versuchen einem Vertreter der Lokalverwaltung zufolge, in der Nähe von Popasna und in Richtung Sjewjerodonezk durchzubrechen. Das US-Institute of War Studies (ISW) sprach in diesem Zusammenhang von der Vorbereitung einer großen Schlacht um Sjewjerodonezk. Durch die Einnahme der Stadt würde der Kreml die De-facto-Kontrolle über die Region Luhansk erlangen.

19.5.2022 • 06:22 Uhr

Geheimdienstinformationen für Ukraine

Westliche Staaten unterstützen die Ukraine bei ihrem Widerstand gegen das russische Militär - und zwar nicht nur mit Waffen, Munition, Ausrüstung, Ausbildung und Hilfsgütern, sondern auch mit geheimdienstlichen Informationen.

19.5.2022 • 04:17 Uhr

USA: Brink einstimmig zur Botschafterin in der Ukraine gewählt

Der US-Senat bestätigt einstimmig die erfahrene Diplomatin Bridget Brink als Botschafterin in der Ukraine. Der Posten war seit drei Jahren unbesetzt. Die aus Michigan stammende Brink spricht Russisch und ist derzeit US-Botschafterin in der Slowakei. Sie ist seit 25 Jahren Diplomatin und hat in Usbekistan und Georgien sowie in verschiedenen leitenden Positionen im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses gearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch ihre Auslandsvertretung in Kiew wieder eröffnet. US-Diplomaten verließen die Botschaft fast zwei Wochen vor Beginn der russischen Invasion.

19.5.2022 • 04:02 Uhr

Selenskyj bereitet Ukrainer auf längeren Krieg vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitet die Bevölkerung seines von Russland angegriffenen Landes auf einen längeren Krieg vor. In seiner Videoansprache vom Abend machte er den Menschen in den russisch besetzten Gebieten im Süden Hoffnung, dass die Ukraine sie befreien werde. "Cherson, Melitopol, Berdjansk, Enerhodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung, unter vorübergehender Besatzung sind, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird', sagte er. Wie lange dies dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab. "Wir versuchen es so schnell wie möglich. Wir sind verpflichtet, die Besatzer zu vertreiben und der Ukraine echte Sicherheit zu garantieren", sagte er in Kiew.

19.5.2022 • 03:39 Uhr

Selenskyj-Berater: Abweichende Angaben zum Angriff auf russischen Zug

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj widerspricht der Darstellung ukrainischer Reservisten, sie hätten mit einem Sprengsatz direkt unter einem Waggon einen gepanzerten Zug mit russischen Truppen an Bord in einem besetzten Teil der Ukraine in die Luft gesprengt. "Die Reservisten haben ihn getroffen, obwohl sie den gepanzerten Zug selbst nicht in die Luft gesprengt haben", sagt Olexij Arestowitsch in einem Video in den sozialen Medien. Es seien die Gleise vor dem Zug gesprengt worden. Die Russen seien "glimpflich davongekommen". Der Vorfall zeige aber, dass der ukrainische Widerstand die russischen Streitkräfte massiv behindere. Zum Ausmaß der Schäden werden keine Angaben gemacht. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums liegt nicht vor.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

19.5.2022 • 01:28 Uhr

Selenskyj sagt Opfern der russischen Besatzung Hilfe zu

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Opfern der russischen Besatzung in seinem Land besondere Hilfen des Staates zugesagt. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Details nannte er nicht. Die Hilfe gelte auch für "alle Gefangenen des Kreml", wie er sich ausdrückte, auf der Krim oder im russisch besetzten Teil des Donbass. Selenskyj erinnerte dabei an den 18. Mai 1944, einen wichtigen Gedenktag in der Ukraine. Damals hatte der Sowjetdiktator Josef Stalin die Krimtataren deportieren lassen wegen angeblicher Kollaboration mit der deutschen Besatzung. Bei der Annexion durch Russland 2014 habe eine zweite Welle "alles Freie auf der Halbinsel Krim" zerstört, sagte der Präsident.

19.5.2022 • 01:28 Uhr

Melnyk: NATO-Beitritt der Ukraine würde Risiko von Atomkrieg senken

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält einen NATO-Beitritt seines Landes für ebenso schnell umsetzbar wie den von Finnland und Schweden. "Klar ist: Wir wollen schnell in die NATO. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten."