Ukrainische Flüchtlinge an der Grenze zu Polen | AFP
Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Russland kündigt tägliche Fluchtkorridore an ++

Stand: 11.03.2022 00:27 Uhr

Das russische Militär hat die Einrichtung von täglichen Fluchtkorridoren aus der Ukraine nach Russland angekündigt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland fordert Spitzentreffen von Putin und Selenskyj. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

11.3.2022 • 00:27 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am heutigen Freitag wieder mit einem Liveblog zu allen Entwicklungen rund um den Krieg gegen die Ukraine für sie da. Diesen können Sie hier lesen:

10.3.2022 • 23:36 Uhr

Klitschko: "Dieser Krieg trifft jeden in Europa"

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Bruder Wladimir sind Medienberichten zufolge per Live-Schalte zu Gast in der Sitzung des Würzburger Stadtrats gewesen. "Wenn Sie denken, dass der Krieg irgendwo weit weg ist, dann ist das ein großer Fehler. Dieser Krieg trifft jeden in Europa", sagte Kiews Bürgermeister laut "Mainpost". "Der Schlüssel, diesen Krieg zu gewinnen, ist Einigung. Wir müssen alle gemeinsam gegen Russland kämpfen, Russland zwingen, dass es aus der Ukraine weggeht und seine aggressive Politik stoppt."

Klitschko bekräftigte den Willen der Ukrainer zum Widerstand gegen die Aggression: "Wir haben keinen anderen Weg. Wir werden nicht aus unserem Zuhause flüchten. Wir werden für unsere Werte kämpfen, für unsere Familien, unsere Häuser, unsere europäische Zukunft. Aber wir brauchen die Unterstützung unserer Freunde: Wir brauchen humanitäre Hilfe, finanzielle Unterstützung und Waffen." Beide Klitschko-Brüder dankten zugleich ausdrücklich für die bereits geleistete Unterstützung.

10.3.2022 • 23:29 Uhr

Ukraine: Russen beschießen Forschungsreaktor

Russische Soldaten haben nach Angaben des ukrainischen Parlaments ein Institut in der Stadt Charkiw beschossen, das einen nuklearen Forschungsreaktor hat. In der Nähe des Instituts habe eine Herberge Feuer gefangen, teilt das Parlament mit. Die Kämpfe in der Umgebung hielten an.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

10.3.2022 • 23:24 Uhr

Russland will Sitzung von UN-Sicherheitsrat wegen Biowaffen

Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. "Die russische Vertretung hat um ein Treffen des Sicherheitsrates für den 11. März gebeten, um die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine zu erörtern", schrieb der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski auf Twitter. Eine Bestätigung für das Dringlichkeitstreffen gab es zunächst nicht.

Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.

Die Vereinigten Staaten sehen die russischen Behauptungen als "Propaganda" und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen. "Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet", sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott der Deutschen Presse-Agentur.

10.3.2022 • 23:20 Uhr

Separatisten melden 34 Tote

In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine sollen in den vergangenen rund drei Wochen mehr als 30 Zivilisten getötet worden sein. Das teilte die russische Agentur Tass mit Berufung auf den Vertreter der Region Luhansk, Rodion Miroschnik, mit. Demnach seien binnen 22 Tagen einer "Eskalation durch die ukrainischen Streitkräfte" in Donezk und Luhansk fast 180 Zivilisten verletzt und 34 ums Leben gekommen sein. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

10.3.2022 • 23:14 Uhr

SPD-Chef: Jedes Gespräch ist vernünftig

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich vorsichtig positiv zum angeblichen Vermittlungseinsatz von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau geäußert. "Alles was hilft gerade, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden, ist ja willkommen", sagte Klingbeil in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Ob es etwas nütze, werde man sehen. Auf jeden Fall sei jede Gesprächssituation "erstmal was Vernünftiges".

Er selbst habe nichts von einem Besuch Schröders in Russland gewusst, sagte Klingbeil. "Er ist weder im Auftrag der SPD noch im Auftrag der Bundesregierung unterwegs." Regierungsvertreter, mit denen er gesprochen habe, hätten auch nichts von einem Treffen gewusst.

10.3.2022 • 23:06 Uhr

"Politico"-Journalist: Gespräch zwischen Schröder und Putin vorbei

Dem Nachrichtenportal "Politico" zufolge soll sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen haben. "Wir sind uns sicher, das Treffen ist jetzt vorbei", sagt "Politico"-Korrespondent Matthew Karnitschnig im Interview mit tagesschau24.

Mit Blick auf ein beim Netzwerk Instagram gepostetes Foto von Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim, das sie in einem Zimmer mit der Basilius-Kathedrale in Moskau im Hintergrund zeigt, sagt er: "Ich glaube, es gibt jetzt keine Zweifel, dass das Ehepaar Schröder sich zurzeit in Moskau aufhält." Wo in Moskau das Treffen stattgefunden habe, wisse er nicht genau.

Die ukrainische Seite habe Schröder für das Gespräch beauftragt, so Karnitschnig. Es gebe die Bereitschaft, über die NATO-Mitgliedschaft, den Donbass und die Krim zu reden. Ein ukrainischer Parlamentarier habe das Gespräch initiiert.

10.3.2022 • 22:50 Uhr

Melnyk: Deutschlands Haltung zu Waffenlieferungen ist feige

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die aus seiner Sicht zögerliche Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Die klare Absagen an die Lieferung von Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29 aus Polen sei für die Ukrainer sehr enttäuschend, sagte er in der ZDF-Sendung "Markus Lanz - Ein Abend für die Ukraine".

"Es ist in der Tat eine feige Entscheidung - und zwar nicht nur der Amerikaner, auch der Deutschen." Deutschland sage Nein zu Flugzeugen und zu Panzern für die Ukraine. Dabei seien Panzer angesichts des russischen Angriffskriegs auch Verteidigungswaffen.

10.3.2022 • 22:42 Uhr

Pentagon: Russische Soldaten kreisen Städte ein

Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons ukrainische Städte zu umzingeln - darunter auch die Hauptstadt Kiew. "Charkiw und Tschernihiw, Mariupol - wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu umzingeln", sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Man beobachte dies auch rund um die Hauptstadt Kiew. Die russischen Soldaten kämen von mehreren Seiten, so der Beamte. "Was wir also sehen, sind diese verschiedenen Vorstoßlinien in Richtung Kiew."

Kiew sei aber viel größer als die anderen Städte und werde stark verteidigt. Die russischen Streitkräfte seien in den vergangenen 24 Stunden weiter vorgerückt und hätten schätzungsweise fünf Kilometer gut machen können. Das sei aber im Verhältnis gar nicht so viel. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man keine Aussage dazu treffen, wie lange es dauere, bis die Russen möglicherweise richtig in Kiew eindringen. Stellenweise seien die russischen Soldaten um die 15 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt.

10.3.2022 • 22:24 Uhr

UN: Bereits drei Entbindungskliniken zerstört

Im Ukraine-Krieg sind nach UN-Angaben bereits drei Entbindungskliniken zerstört worden. Das Krankenhaus in Mariupol sei "nicht das einzige", das angegriffen worden sei, sagte Jaime Nadal von der UN-Agentur für reproduktive Gesundheit. Die Entbindungskrankenhäuser in Schytomyr und Saltiwsky seien ebenfalls zerstört worden. Nadal machte keine Angaben dazu, wer für die Angriffe auf die anderen beiden Einrichtungen verantwortlich war, oder ob dabei ebenfalls Menschen zu Schaden kamen.

10.3.2022 • 22:18 Uhr

US-Geheimdienste: Ukrainische Kampfmoral unterschätzt

Die US-Geheimdienste haben eingeräumt, die Ukrainer unterschätzt zu haben. Er sei der Ansicht gewesen, dass die Ukrainer aus einer Reihe von Gründen auf einen russischen Angriff nicht so vorbereitet gewesen seien, wie sie hätten sein sollen, sagte der Direktor des militärischen Nachrichtendienstes DIA, Scott Berrier. "Deshalb habe ich ihren Kampfeswillen in Frage gestellt. Das war eine schlechte Einschätzung meinerseits, weil sie tapfer und ehrenhaft gekämpft haben und das Richtige tun."

Berrier äußerte sich zusammen mit anderen hochrangigen Geheimdienstvertretern vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Berrier sagte, wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der offenbar die Fähigkeit der russischen Armee überschätzt habe, die zahlenmäßig unterlegenen ukrainischen Streitkräfte zu bezwingen, sei es auch den USA ergangen. "Wir haben einige Annahmen über seine Annahmen getroffen, die sich als sehr, sehr fehlerhaft erwiesen haben." Die Kampfmoral einzuschätzen, sei eine sehr schwierige analytische Aufgabe.

10.3.2022 • 21:59 Uhr

Melnyk: Nur Spitzengespräch Putin/Selenskyj kann Lösung bringen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, macht sich nach den erfolglosen Gesprächen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine für einen direkten Austausch zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stark. "Wir glauben, dass nur auf der höchsten Ebene zwischen den beiden Präsidenten eine Lösung möglich ist", sagte Melnyk im ARD-Brennpunkt. Zu dem Treffen der Außenminister in der Türkei sagte er: "Das war sehr enttäuschend." Er sei "sehr traurig, dass wir diese wertvolle Zeit verlieren und dass so viele Zivilisten Tag und Nacht sterben müssen".

10.3.2022 • 21:47 Uhr

IWF will globale Wachtstumsprognose senken

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird wegen des Krieges in der Ukraine und der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland kommenden Monat seine globale Wachstumsprognose senken. Das kündigte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa an. Der Welthandel habe sich abgeschwächt und die Lebensmittel- und Energiepreise seien drastisch gestiegen. Russland drohe wegen der Sanktionen in diesem Jahr eine "schwere Rezession". Im Januar hatte der IWF mit einen globalen Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent gerechnet. Das waren bereits 0,5 Punkte weniger als im Oktober gedacht.

10.3.2022 • 21:46 Uhr

Russland fordert Listen von Flüchtlingen

Russland fordert Listen mit den Namen der Menschen und der Fahrzeuge, bevor diese Fluchtkorridore passieren wollen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Regierungsvertreter. Am Freitag sollen demnach Fluchtwege aus Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol geöffnet werden.

10.3.2022 • 21:37 Uhr

Putin warnt vor hohen Energie- und Lebensmittelpreise weltweit

Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der westlichen Sanktionen vor einschneidenden Folgen für die weltweite Versorgung mit Energie und Lebensmitteln gewarnt. "Ihre Preise steigen, aber das ist nicht unsere Schuld", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. Die westlichen Staaten hätten sich mit ihren Strafmaßnahmen gegen Russland verrechnet. 

Putin verwies darauf, dass Russland einer der weltweit wichtigsten Exporteure von Düngemittel ist: "Wenn sie weiter Probleme für die Finanzierung und Logistik der Lieferungen unserer Produkte bereiten, dann werden die Preise steigen". Schon jetzt "sagen sie ihren Bürgern, ihre Gürtel enger zu schnallen und sich wärmer anzuziehen". Russland hingegen werde einen Weg finden, um sich an die neue Situation "anzupassen", versicherte der Staatschef.

10.3.2022 • 21:32 Uhr

Russland erlaubt offenbar Reperatur an Tschernobyl-Stromleitung

Das russische Verteidigungsministerium erlaubt einem ukrainischen Reparatur-Team den Zugang zu Stromleitungen in der Umgebung des Katastrophenreaktors Tschernobyl, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. "Wir verstehen vollumfänglich das Ausmaß der humanitären Katastrophe in den blockierten Ortschaften und haben daher den von ukrainischen Seite vorgeschlagenen Korridoren zugestimmt", sagte der Vertreter des Verteidigungsministerium Michail Misintsew laut Interfax. Unter anderem sei nun der Weg für Reparaturen an der "von Nationalisten beschädigten Stromleitung" frei, so Misintsew weiter.

"Ich muss mit Erschrecken feststellen, dass die ukrainischen Nationalisten sich auf eine neue Provokation eingelassen haben, eine äußerst gefährliche", wird der Ministeriumsvertreter weiter zitiert. "Zum jetzigen Zeitpunkt weicht die ukrainische Seite der Organisation von jeglichen Reparaturarbeiten aus. Das unterstreicht aus unserer Sicht erneut den gezielt provokativen Charakter der Handlungen von Nationalisten."

Die Ukraine hatte ihrerseits Russland die Schuld an der Schädigung der Stromleitung gegeben.

10.3.2022 • 21:32 Uhr

Rotes Kreuz: Erschütternde Zustände in Mariupol

Ein Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat die erschütternden Zustände in der von Russland belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol geschildert. Die Bewohner hätten aus Verzweiflung Geschäfte und Apotheken geplündert, lieferten sich Kämpfe um Nahrungsmittel oder saugten Benzin aus den Tanks parkender Autos ab, sagte Sascha Wolkow, der stellvertretende Chef des IKRK in Mariupol, in einer Audiobotschaft. Krankenhäuser könnten teilweise ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen und es sei ein Schwarzmarkt für Gemüse entstanden, während kein Fleisch mehr erhältlich sei. "Alle Geschäfte und Apotheken wurden vor vier bis fünf Tagen geplündert. Einige Menschen haben noch Essen, aber (ich) bin nicht sicher, wie lange es reichen wird", sagte Wolkow.

10.3.2022 • 21:01 Uhr

ARD-Brennpunkt zur Lage in der Ukraine

Die Ereignisse des Tages und Einschätzungen zusammengefasst im ARD-Brennpunkt:

10.3.2022 • 20:56 Uhr

EU soll laut Plan ab 2027 kein russisches Gas und Öl mehr nutzen

Die Europäische Union sollte ab 2027 kein russisches Gas oder Öl mehr importierem, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie kündigte per Tweet an, Mitte Mai einen entsprechenden Plan vorzuschlagen.

10.3.2022 • 20:47 Uhr

Baerbock lehnt Importverbot für russisches Öl und Gas ab

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bleibt bei ihrer Ablehnung eines Imporstopps für russisches Öl und Gas. Es sei ein Trugschluss zu sagen, man heize nicht und damit könne der Krieg beendet werden, sagt Baerbock bei einem Besuch in Pristina. Im übrigen würde ein Ausfall von Strom und Wärme etwa in Krankenhäusern oder in Schulen ein Land destabilsieren und würde damit Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen.

10.3.2022 • 20:39 Uhr

Russland: Öffnen ab jetzt jeden Tag Fluchtkorridore

Das russische Militär hat die Einrichtung von täglichen Fluchtkorridoren aus der Ukraine nach Russland angekündigt. "Wir erklären offiziell, dass humanitäre Korridore in Richtung der Russischen Föderation (...) jetzt täglich ab 10.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) einseitig geöffnet werden", sagte Generaloberst Michail Misinzew. Zudem habe Moskau der ukrainischen Seite die Evakuierung von Zivilisten aus Kiew, Sumy, Charkiw, Mariupol und Tschernihiw auch in andere ukrainische Gebiete angeboten, hieß es. Kiew solle den entsprechenden Routen bis um 3.00 Uhr Moskauer Zeit (1.00 Uhr MEZ) am Freitagmorgen zustimmen.

Die ukrainische Regierung hat bislang Fluchtwege, die nach Russland oder Belarus führen, abgelehnt.

10.3.2022 • 20:17 Uhr

Johnson warnt vor russischem Chemiewaffeneinsatz

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich US-Warnungen vor einem möglichen Chemiewaffeneinsatz durch Russland in der Ukraine angeschlossen. Den Kreml beschuldigte er eines zynischen und barbarischen Versuchs, einen solchen Schritt zu rechtfertigen. Johnson sagte, der Kreml bereite eine "Fake-Geschichte" vor, dass chemische Waffen von der Ukraine oder von den USA in dem Land gelagert würden - als Vorwand dafür, derartige Waffen selbst einzusetzen. "Die Dinge, die man über chemische Waffen hört, stammen exakt aus Russlands Drehbuch", sagte er dem Sender Sky News. "Es ist eine zynische, barbarische Regierung, fürchte ich."

10.3.2022 • 20:13 Uhr

Russisches Ministerium dementiert Angriff auf Geburtsklinik

Das russische Verteidigungsministerium hat bestritten, für einen Angriff auf eine Geburtsklinik im ukrainischen Mariupol verantwortlich zu sein. Die zwei Explosionen, die das Krankenhaus verwüstet hätten, seien durch in der Nähe platzierte Sprengkörper verursacht worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Es handele sich um eine "inszenierte Provokation, um antirussische Hetze im Westen zu schüren".

10.3.2022 • 20:10 Uhr

Biden würdigt Türkei für Vermittlungsversuche

US-Präsident Joe Biden hat die Vermittlungsversuche der Türkei zwischen Moskau und Kiew im Ukraine-Krieg gewürdigt. "Der Präsident ist sehr dankbar für die Rolle, die die Türkei spielt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, nach einem Telefonat zwischen Biden und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Beide hätten "ihre nachdrückliche Unterstützung" für die Ukraine bekräftigt und die Notwendigkeit eines sofortigen Endes der russischen Aggression betont, so das Weiße Haus weiter.

10.3.2022 • 19:43 Uhr

De Maizière: Putins Aggressivität falsch beurteilt

Der frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat Fehler bei der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeräumt. "Wenn man sagt: Wir haben die Aggressivität dieses Mannes falsch beurteilt, dann stimme ich zu", sagte er der "tageszeitung". Auch die "politischen Absichten von Putin" seien falsch eingeschätzt worden. "Aber das heißt nicht, dass die Politik der letzten 20 Jahre falsch war", sagte de Maizière. "Die gesamte Einschätzung der Politik Putins der letzten 20 Jahre zu einem historischen Versagen nicht nur Deutschlands, sondern des gesamten Westens zu erklären, das geht zu weit." Es sei immer klar gewesen, "dass man eine richtige Mischung zwischen Abschreckung und Dialogbereitschaft braucht", so de Maizière. Die Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf Verständigung mit Putin zu setzen, sei "im Ergebnis" gescheitert, "aber nicht in der Methode", sagte de Maizière.

Thomas de Maizière | dpa

Pessimistisch äußerte sich der ehemalige Bundesverteidigungsminister zum weiteren Kriegsverlauf: Er stelle sich "auf die schlechteren Szenarien" ein, nämlich "lang anhaltende Kämpfe mit hohen zivilen Opfern und großen Flüchtlingszahlen", sagte de Maizière. "So bitter das ist." Bild: dpa

10.3.2022 • 19:28 Uhr

Biden und Erdogan erörtern "gemeinsame Sorgen"

US-Präsident Joe Biden und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben nach Angaben der US-Regierung ihre "gemeinsamen Sorgen" wegen der Invasion der Ukraine erörtert. Biden habe seine Anerkennung der türkischen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgedrückt.

10.3.2022 • 19:27 Uhr

Metsola für Einschränkung russischer Energie-Importe

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat eine Einschränkung der russischen Importe von Gas, Öl und Kohle in die EU gefordert. "In diesem Moment der Krise müssen wir uns daran erinnern, dass Energie politisch ist - und es schon immer war. Russland hat das seit Jahren verstanden", sagte Metsola vor den 27 Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel im französischen Versailles. Daher müsse man eine klare Botschaft schicken und die russischen Exportgüter beschränken.

Mehrere EU-Länder wie Litauen, Lettland und Polen fordern, die Energie-Importe aus Russland komplett zu stoppen, um dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle zu nehmen und die weitere Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Staaten wie Deutschland und Österreich sind bislang dagegen, da sie in besonders hohem Maße abhängig von russischen Energielieferungen sind.

10.3.2022 • 19:25 Uhr

Johansson: EU besser auf Flüchtlinge vorbereitet als 2015

Nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist der Staatenbund besser auf eine Starke Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen vorbereitet als im Jahr 2015. Die EU habe bereits Wochen vor Kriegsbeginn in der Ukraine mit entsprechenden Vorkehrungen begonnen, sagte Johansson in Brüssel. Nach Kriegsbeginn in Syrien 2011 habe Europa erst reagiert, als "erschöpfte Menschen schon auf unserem Boden waren".

Die Zahl von zwei Millionen Menschen, die seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine aus dem Land in die EU geflüchtet sind, entspreche in etwa der Zahl von Menschen, die 2015 und 2016 einen Asylantrag in der EU stellten, sagte Johansson. Dies sei bereits eine große Herausforderung, "aber es wird schlimmer werden, darauf müssen wir uns vorbereiten", sagte sie. Viele der Ukrainerinnen und Ukrainer, die bisher ihr Land verließen, hätten Familie oder Freunde in der EU und hätten bei ihnen Unterschlupf gefunden.

10.3.2022 • 19:22 Uhr

G7 in Sorge um Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke

Die Energieminister der G7-Staaten sind angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zutiefst besorgt um die Sicherheit dortiger Atomanlagen. Dies schaffe eine dauerhafte Gefahr weit über die Grenzen der Ukraine hinaus, hieß es in einer Erklärung der Minister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, den USA sowie der EU-Energiekommissarin. "Wir rufen Russland auf, jeglichen Gebrauch von Gewalt gegen oder in der Nähe von ukrainischen Nuklearanlagen einzustellen", erklärten die Minister. Zudem müssten die Anlagen unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung bleiben.

Man teile die Besorgnis der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA über die Besetzung der Atomanlage Saporischschja durch russische Truppen und sei besorgt über die Trennung des Atomkraftwerks Tschernobyl von der Stromversorgung. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Staaten.

10.3.2022 • 19:20 Uhr

Macron verurteilt Angriff auf Geburtsklinik in Mariupol

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat einen russischen Luftangriff auf eine Geburtsklinik im ukrainischen Mariupol als "schändlichen und unmoralischen Kriegsakt" verurteilt. Er sei zutiefst verstört von Bildern, die den willkürlichen Einsatz tödlicher Waffen im Zentrum der Stadt zeigten, sagte Macron. Es gebe keine Rechtfertigung für das, was in Mariupol geschehen sei. Er sei sehr besorgt und pessimistisch, was den Krieg in der Ukraine angehe. Eine Feuerpause in den kommenden Stunden halte er nicht für realistisch.

10.3.2022 • 19:18 Uhr

Scholz lehnt schnellen EU-Beitritt der Ukraine ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine erneut abgelehnt. "Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen", sagte Scholz vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles. Dabei verwies er auf das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine 2017 geschlossen hatten, und das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen soll. "Das ist der Kurs, den wir verfolgen müssen." Zudem spielte Scholz darauf an, dass es schon jetzt mit 27 Staaten schwierig sei, in der EU einstimmige Entscheidungen etwa in außen-, wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu treffen. Die EU müsse sich perspektivisch weiterentwickeln, "wenn es darum geht, Entscheidungen zustande zu bringen, Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen".

10.3.2022 • 19:16 Uhr

USA drohen Russland weitere Sanktionen an

Die USA haben Russland angesichts einer Zunahme von Angriffen gegen Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine neue Sanktionen angedroht. "Die Gräueltaten, die sie gegen Zivilisten begehen, scheinen sich zu intensivieren", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen der "Washington Post". "Deswegen ist es sicherlich angemessen, dass wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um weitere Sanktionen zu erwägen." Die bisherigen Maßnahmen hätten der russischen Wirtschaft bereits schweren Schaden zugefügt, sagte Yellen. "Wir haben Russland finanziell isoliert. Der Rubel befindet sich in freiem Fall, die russische Börse ist geschlossen." Die massiven russischen Reserven von 600 Milliarden Dollar (546 Milliarden Euro) in Fremdwährung seien für Russland "so gut wie unbrauchbar".

10.3.2022 • 19:13 Uhr

UN: Angriff in Mariupol galt Krankenhaus

Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe aus Moskau zu angeblichen Falschnachrichten über einen Angriff auf ein Gebäude in der ukrainischen Stadt Mariupol zurückgewiesen. "Das dortige Menschenrechtsteam hat bestätigt und dokumentiert, was sie als wahllosen Luftangriff auf das Krankenhaus bezeichneten, und dass das Krankenhaus zu dieser Zeit Frauen und Kinder versorgte", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Man bleibe bei der Darstellung des Generalsekretärs.

Die russische Kritik hatte sich an einem Tweet von Guterres entzündet, in dem dieser geschrieben hatte: "Der heutige Angriff auf ein Krankenhaus in Mariupol, Ukraine, wo sich Entbindungs- und Kinderstationen befinden, ist entsetzlich". Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf den UN daraufhin Falschnachrichten vor. "In unserer Erklärung vom 7. März hatten wir bereits davor gewarnt, dass das Krankenhaus von Radikalen in eine militärische Einrichtung umgewandelt worden war." Es sei "sehr besorgniserregend", dass die Vereinten Nationen diese Informationen ungeprüft verbreiteten.

10.3.2022 • 19:10 Uhr

Macron: "Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen"

Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. "Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen", sagte Macron in Versailles. "Ich bin besorgt und pessimistisch", sagte Macron zur Lage in der Ukraine. "Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben." Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. "Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin", so der französische Präsident. "Wir stellen fest, dass unsere Demokratie bedroht ist." Darauf müsse Europa reagieren.

Emmanuel Macron | REUTERS

Frankreichs Präsident beim EU-Gipfel in Versailles: Mehr Souveränität und Unabhängigkeit von Russland seien nötig bei der Verteidigung und Energieversorgung. "Wir brauchen einen Resilienzplan für unsere Wirtschaft", so Macron. Die Frage sei, wie schnell die Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland verringert werden kann, das beides auch als Druckmittel einsetzen könne. Bild: REUTERS

10.3.2022 • 19:02 Uhr

EGMR: Moskau darf "Nowaja Gaseta" nicht behindern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland in einer Eilentscheidung dazu aufgefordert, die Arbeit der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" nicht zu behindern oder gar gänzlich unmöglich zu machen. Russlands Regierung solle von allen Aktionen Abstand nehmen, die die Zeitung von der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung abhalte, teilte das Straßburger Gericht mit. Geklagt hatte der Chef der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow. Er hatte demnach geltend gemacht, es bestehe die Gefahr, dass die unabhängigen russischen Medien mundtot gemacht würden. Russland geht vor allem seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine scharf gegen unabhängige Medien vor. Die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte wurde im Zuge eines neuen Mediengesetzes mit drastischen Strafen belegt.

10.3.2022 • 19:00 Uhr

OPEC-Länder sollen Öl-Produktion erhöhen

Die Energieminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben von den größten Öl-Exporteuren eine Ausweitung der Produktion gefordert. Man appelliere an die Länder, in verantwortungsvoller Weise zu handeln und eine Erhöhung der Gas- und Öl-Lieferungen zu prüfen, hieß es im Abschluss-Dokument des G7-Treffens. Die Fördergemeinschaft OPEC spiele dabei eine Schlüsselrolle.

10.3.2022 • 18:58 Uhr

Tusk fordert Ende der Abhängigkeit von russischer Energie

Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU die Beendigung der europäischen Abhängigkeit von russischer Energie gefordert. "Es ist eine Frage unserer Sicherheit", sagte er bei einer Pressekonferenz, an der einige der EU-Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Es gebe in der Frage nach einem Embargo in einigen EU-Staaten teils Bedenken "aus praktischen Gründen", so Tusk. Langfristig sei der Verzicht auf russische Energie jedoch "ein Muss für Europa".

10.3.2022 • 18:56 Uhr

Wereschtschuk bittet um Hilfe für Mariupol

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat sich in einem dramatischen Appell an die internationale Gemeinschaft gewandt, um die seit Tagen von russischen Truppen eingeschlossene Hafenstadt Mariupol zu unterstützen. "Helft Mariupol! Dort ist eine reale humanitäre Katastrophe", sagte die 42-Jährige in einer Videobotschaft. Es sei zum wiederholten Male kein Hilfstransport in die Hafenstadt am Asowschen Meer zustande gekommen. "Weder Wasser, noch Medikamente oder Lebensmittel gelangten zu den Menschen, die sich unter totalem Beschuss mehrere Tage hintereinander befinden", so Wereschtschuk.

Im Gebiet Donezk sei der Fluchtkorridor von Wolnowacha nach Pokrowsk ebenso nicht zustande gekommen. Parallel dazu seien zu anderen Städten erfolgreich humanitäre Korridore eingerichtet worden. "Aus den Städten Sumy, Trostjanez, Krasnopillja haben wir in Richtung Poltawa innerhalb der vergangenen zwei Tage mehr als 60.000 Menschen herausgebracht.". Das habe Frauen, Kinder, Behinderte und Alte betroffen.

10.3.2022 • 18:53 Uhr

Johnson befürchtet Stationierung chemischer Waffen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Befürchtungen geäußert, wonach die russische Armee chemische Waffen in die Ukraine transportieren könnte. "Das, was man über chemische Waffen hört, stammt direkt aus deren Drehbuch", sagte Johnson dem Sender Sky News. "Sie fangen an zu sagen, ihre Gegner oder die Amerikaner lagern chemische Waffen. Und wenn sie dann selbst chemische Waffen stationieren, was ich befürchte, haben sie eine Art (...) verfälschte Geschichte parat."

10.3.2022 • 18:48 Uhr

Klarstellung zu Behandlungskosten von Flüchtlingen

Für Geflüchtete aus der Ukraine soll eine umfassende medizinische Versorgung in Deutschland finanziell abgesichert werden. Dazu bereitet die Bundesregierung eine Klarstellung vor, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei einer Veranstaltung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen mitteilte. Sie ziele darauf, dass Regelungen zur Finanzierung über das Asylbewerberleistungsgesetz weit interpretiert werden und nicht nur eine akute, sondern die klassische Versorgung bezahlt werde. Man wolle nicht, dass krebskranke Kinder nach Deutschland kämen und dann nicht versorgt würden, weil es nach dem Gesetz nicht abgedeckt sei, so Lauterbach. Generell wickeln die Länder die Kosten laut Ministerium mit den Krankenkassen ab.

10.3.2022 • 18:31 Uhr

Lettland fordert Einfuhrstopp russischer Energie

Der lettische Premierminister Krisjanis Karins hat einen Einfuhrstopp für russische Energie gefordert. "Ich bin überzeugt, dass wir die Entscheidung treffen sollten, Energieimporte aus Russland zu stoppen, um Putin zum Verhandlungstisch zu bringen und den Krieg zu beenden", sagte Karins am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles.

Länder wie Polen und Litauen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, den Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verbieten, um dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle zu nehmen und die weitere Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Staaten wie Deutschland und Österreich sind bislang allerdings dagegen, da sie in besonders hohem Maße abhängig von russischen Energielieferungen sind.

Karins sagte, man müsse die russische Wirtschaft nicht nur isolieren, sondern so schnell wie möglich lahmlegen. "Deswegen müssen wir mit den Sanktionen viel schneller, viel weiter gehen." Man müsse zudem den Ausschluss aus dem Banken-Kommunikationssystem Swift auf alle russische und belarussische Banken ausweiten. "Die Ukraine kämpft unseren Kampf. Sie tragen die militärische Hauptlast", sagte Karins. "Aber wirtschaftlich, da haben wir viel zu tun."

10.3.2022 • 18:17 Uhr

EU-Ratspräsident ruft zu Geschlossenheit auf

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten aufgefordert, sich während des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht zu zerstreiten. "Es ist sehr wichtig, geschlossen zu bleiben", sagte er zum Auftakt eines zweitägigen informellen EU-Gipfels in Versailles bei Paris.

Gleichzeitig reiche das aber auch nicht aus. Man müsse nun identifizieren, was die nächsten Schritte sein könnten, um einen positiven Einfluss auszuüben, sagte der Belgier. Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Mit zunehmender Dauer des Kriegs waren zuletzt zwischen den EU-Staaten deutliche Spannungen über den weiteren Kurs sichtbar geworden.

Kurz vor dem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wurde hinter den Kulissen darüber gerungen, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen EU-Betritt umgegangen werden soll. Zudem stand die Frage im Raum, wie schnell ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen beschlossen werden soll und ob dieses auch auf den russischen Energiesektor abzielen könnte.

10.3.2022 • 18:13 Uhr

Erste Geflüchtete am Drehkreuz Hannover angekommen

Am bundesweiten Drehkreuz für Flüchtende aus der Ukraine im Messebahnhof Hannover-Laatzen ist ein erster Zug aus Frankfurt an der Oder mit 640 Menschen angekommen. Personen, die in Niedersachsen bleiben wollten, sollten direkt in der neu eingerichteten Außenstelle der Aufnahmebehörde auf dem Messegelände untergebracht werden, sagte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde. Viele der Neuankömmlinge seien allerdings auf eigene Faust zu Verwandten oder Freunden weitergereist. Andere sollten per Sammeltransport mit Bussen direkt in andere Bundesländer gefahren werden.

Für den Abend wurde ein weiterer Zug mit ebenfalls rund 600 Flüchtenden erwartet. Auch in den kommenden Tagen sollen den Angaben zufolge immer wieder Sonderzüge eintreffen.

10.3.2022 • 18:07 Uhr

Kanada zur Aufnahme Geflüchteter bereit

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat nach einem Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda die Bereitschaft seines Landes erklärt, ukrainische Geflüchtete aufzunehmen. Er kündigte die Bereitstellung von Geldern unter anderem zur Beschleunigung von Einwanderungsprozeduren, "sodass Ukrainer, die um ihr Leben fliehen, schneller aufgenommen werden". Dies solle auch zur Entlastung von Erstaufnahmeländern wie Polen beitragen.

Zuvor hatte Trudeau nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gesagt, sollten ukrainische Flüchtlinge auch nach dem Krieg in Kanada bleiben wollen, sei Kanada "dafür offen". Er verwies auf die große ukrainische Community in Kanada.

Duda sagte, in dem Gespräch mit Trudeau sei es auch um finanzielle Mittel für den Wiederaufbau in der Ukraine nach den Kriegszerstörungen gegangen. "Ich glaube zutiefst daran, dass an unserer östlichen Grenze weiterhin eine souveränE, unabhängige Ukraine sein wird", sagte er. Wie bereits nach seinem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris forderte er die Verfolgung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen. Auch Trudeau sagte, die Welt werde den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin "zur Rechenschaft ziehen" für Kriegsverbrechen.

10.3.2022 • 18:04 Uhr

Wohl keine baldige EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft gedämpft. "Wir dürfen nicht den Ukrainern das Gefühl geben, dass jetzt alles von heute auf morgen gehen würde", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel vor Beginn des informellen EU-Gipfeltreffens in Versailles.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte vage: "Wir werden sicher auch über die Ukraine als Teil unserer europäischen Familie diskutieren." Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen über den Krieg in der Ukraine und die Folgen für Europa debattieren, insbesondere mit Blick auf die Energieversorgung und gemeinsame Verteidigung.

10.3.2022 • 18:01 Uhr

Tichanowskaja: Mehr Sanktionen gegen Lukaschenko

Die im Exil lebende belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat westliche Demokratien zu härteren Sanktionen gegen den belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgefordert. Sie begründete dies bei einer Veranstaltung in der Londoner Denkfabrik Chatham House mit dessen Unterstützung der russischen Invasion in die Ukraine. "Lukaschenko hat die volle Verantwortung für diese Attacke auf die Ukraine", sagte sie. "Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Demokratie ihre Zähne zeigt, und dass es entscheidend ist, diplomatischen, ökonomischen und politischen Druck auf das belarussische Regime auszuüben."

Tichanowskaja erklärte, das Militär von Belarus sei faktisch unter russischer Kontrolle. Sie rief dazu auf, Lukaschenko aus allen internationalen Organisationen auszuschließen, staatliche Banken in Belarus vom Swift-System zum Datenabgleich zwischen Banken bei internationalen Zahlungen auszunehmen und Importe von staatlichen Unternehmen zu stoppen. Viele Staaten haben bereits Sanktionen gegen Belarus erlassen. Tichanowskaja sagte, dies sei nicht genug. "Halbe Maßnahmen funktionieren nicht. Sie machen alles nur noch schlimmer."

10.3.2022 • 17:57 Uhr

Faeser: Versorgung Geflüchteter ist "europäische Aufgabe"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die europäische Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine betont. "Es ist eine europäische Aufgabe, den Geflüchteten zu helfen", sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze. "Das muss jetzt im Vordergrund stehen." Für die europäischen Nachbarländer der Ukrainer müssten "jetzt auch Gelder aus der Europäischen Union" organisiert werden.

Faeser besuchte die Grenzregion gemeinsam mit dem polnischen Innenminister Mariusz Kaminski und dem französischen Ressortchef Gérald Darmanin. "Wir haben bereits heute vereinbart zu dritt, dass wir uns sehr praktisch logistisch unterstützen", sagte sie. Eine "sehr enge Zusammenarbeit" sei speziell zwischen Deutschland und Polen verabredet worden "in der Frage, wie kommen die Geflüchteten jetzt von hier in andere europäische Staaten". Faeser würdigte das Engagement Polens. In dem Land sind bereits über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Deutschland werde Polen bei deren Versorgung weiterhin unterstützen, versicherte Faeser. 

10.3.2022 • 17:51 Uhr

Ukraine: Weiter keine Flucht aus Mariupol möglich

Am Donnerstag sei es wieder keinem Zivilisten gelungen, die eingekesselte Stadt Mariupol im Süden der Ukraine zu verlassen, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Russische Truppen hätten eine vorübergehende Waffenruhe für Evakuierungen nicht respektiert, sagt sie im ukrainischen Fernsehen.

10.3.2022 • 17:45 Uhr

Putin: Sanktionen fördern Russlands Unabhängigkeit

Die beispiellosen Sanktionen des Westens werden Russland laut Präsident Wladimir Putin unabhängiger vom Rest der Welt machen. "Sanktionsdruck gab es schon immer, aber jetzt hat er einen komplexen Charakter. Er schafft bestimmte Fragen, Probleme und Schwierigkeiten für uns", räumte Putin bei einer Sitzung mit Regierungsvertretern ein. "Aber so, wie wir diese Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren überwunden haben, werden wir sie jetzt überwinden", sagte er der russischen Agentur Interfax zufolge.

"Diese Zeit müssen wir durchstehen", fuhr Putin fort. "Die Wirtschaft wird sich zweifellos an die neue Situation anpassen. Dies wird zu einer Steigerung unserer Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Souveränität führen."

10.3.2022 • 17:40 Uhr

Niederländischer Premier: Kein beschleunigter EU-Beitritt

Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat einem schnellen EU-Beitrittsverfahren für die Ukraine eine Absage erteilt. "Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht", sagte Rutte am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Krieges gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt und um eine Sonderprozedur gebeten.

Der Beitritt zur EU ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, man werde beim Gipfel über die Ukraine als Teil der europäischen Familie beraten. Man wolle eine freie und demokratische Ukraine, mit der man ein gemeinsames Schicksal teile.

10.3.2022 • 17:28 Uhr

Klingbeil schließt Importstopp für russisches Gas nicht aus

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Importstopp für russisches Gas und Öl nicht aus. Er sei jedoch "sehr skeptisch", was eine solche Entscheidung angehe, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal "Pioneer". Das sei zwar "eine der größten Druckmöglichkeiten, die wir haben", ein Verzicht auf russisches Gas und Öl könne aber den Verbrauchern und der Volkswirtschaft insgesamt "einen sehr erheblichen Schaden" zufügen, so der SPD-Chef.

10.3.2022 • 17:24 Uhr

UN-Menschenrechtsbüro: 549 tote Zivilisten

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands den Tod von 549 Zivilisten dokumentiert. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 957 Verletzte vor. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher lägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

10.3.2022 • 17:21 Uhr

Bereits 300.000 private Unterkünfte für Flüchtlinge

Bei der Unterbringung der Flüchtlinge arbeitet die Bundesregierung auch mit der gemeinnützigen Organisation des US-amerikanischen Unterkunfts-Vermittlers Airbnb zusammen. Die Kooperation für die private Aufnahme von Geflüchteten sei mit Airbnb.org sowie #Unterkunft-Ukraine, einer Allianz mehrerer Organisationen und Sozialunternehmen, vereinbart worden, so das Bundesinnenministerium. "Wir erleben eine Welle der Solidarität. Die Zivilgesellschaft hat bereits 300.000 kostenlose, private Angebote in ganz Deutschland mobilisiert. Jetzt kommt es darauf an, die Vermittlung mit einer ständig wachsenden Anzahl von Ankommenden strukturiert zu organisieren", sagte Staatssekretär Markus Richter.

Menschen, die Geflüchteten eine Unterbringung anbieten möchten, können sich über www.unterkunft-ukraine.de oder airbnb.org anmelden. Airbnb.org hat bereits Erfahrung mit der Vermittlung von Flüchtlingen, unter anderem aus Syrien und Afghanistan. #Unterkunft-Ukraine wurde nach eigenen Angaben am ersten Tag des Konflikts gegründet und hat bereits 280.000 kostenlose private Unterkünfte "aktiviert".

10.3.2022 • 17:16 Uhr

Berliner Zoos unterstützen ukrainische Zoos mit Futter

Der Berliner Zoo und der Tierpark unterstützen ukrainische Zoos mit Futtermittel. Fast 20 Tonnen sind auf dem Weg in die Ukraine, teilten die Einrichtungen mit. Darunter sind demnach unter anderem 750 Kilogramm Zebra- sowie jeweils über eine Tonne Giraffen- beziehungsweise Nashornfutter.

Nach einem Zwischenstopp in Warschau organisieren Mitarbeiter der Zoos in Warschau und Lodz die Verladung in Kleinbusse. Diese werden dann von ukrainischen Transporteuren an die Zielorte in unter anderem Kiew, Charkiw und Odessa transportiert. Parallel dazu startet ein weiterer Transporter mit Verbandsmaterial, Nahrungsmitteln und weiteren Hilfsgütern in Richtung Ukraine.

"Unsere anfängliche Fassungslosigkeit haben wir schnell überwunden und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um schnelle und effektive Hilfe zu leisten", erklärte Berlins Zoo- und Tierparkdirektor Andreas Knieriem. In den vergangenen Tagen seien mehr als 80.000 Euro an Spenden für die Zoos in der Ukraine eingegangen.

Ein Tierpfleger füttert eine Giraffe im Kiewer Zoo.  | EPA

Ein Tierpfleger füttert eine Giraffe im Kiewer Zoo. Derzeit kümmern sich noch etwa 50 Menschen um die Tiere - auch sie leiden unter den Folgen des Krieges. Bild: EPA

10.3.2022 • 16:20 Uhr

Berlin bittet den Bund um Flüchtlingshilfe

Die Berliner Landesregierung sieht sich mit der hohen Zahl ankommender Kriegsflüchtlinge überfordert und hofft neben Hilfe des Bundes auch auf Unterstützung der Bundeswehr. Die Hauptstadt werde den Zustrom der Menschen nicht alleine bewältigen können, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey im Berliner Abgeordnetenhaus.

Innensenatorin Iris Spranger kündigte an, noch am gleichen Tag ein Amtshilfeersuchen ans Bundesverteidigungsministerium zu stellen und Unterstützung der Bundeswehr anzufordern. "Ich glaube schon, dass Berlin als die Stadt, die sehr betroffen ist von dieser Situation, mehr als alle anderen Bundesländer, auch das Anrecht haben kann, Unterstützung des Bundes einzufordern", sagte Giffey. Bisher seien bereits mehr als 8000 Kriegsflüchtlinge untergebracht worden. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir jeden Abend 1000 Betten in der Stadt brauchen." Innensenatorin Spranger sagte bei der Plenarsitzung, Berlin sei in einer Notlage und ziehe deshalb Hilfe der Bundeswehr in Betracht: "Wir haben die Anzahl ungefähr von 40 Helfenden, die wir vielleicht benötigen."

10.3.2022 • 16:17 Uhr

EU prüft Hilfen für Firmen in Ukraine-Krise

Die EU prüft Hilfen für besonders betroffene europäische Unternehmen. Die EU-Kommission schlug den Mitgliedstaaten in Brüssel vor, von einer Sonderregel Gebrauch zu machen, wonach staatliche Beihilfen "zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben der EU gewährt werden" können. Eigentlich sind solche Hilfen in der EU tabu, um den Wettbewerb nicht zu beeinträchtigen. Möglich wären laut Kommissionsvorschlag etwa zeitlich begrenzte Zuschüsse der Mitgliedsländer für Firmen, um vor allem energieintensive Unternehmen für die drastisch gestiegenen Gas- und Strompreise zu entschädigen. Auch Liquiditätshilfen in Form staatlicher Garantien oder zinsverbilligter Darlehen wären demnach möglich.

10.3.2022 • 16:15 Uhr

Selenskyj soll kommende Woche im Bundestag sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll kommende Woche bei einer Bundestagssitzung per Video zugeschaltet werden. Darauf haben sich nach Informationen des "Spiegel" der Präsident des Bundesrates, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verständigt. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, der Auftritt per Video werde voraussichtlich am Donnerstag stattfinden. Zunächst war geplant, Selenskyj am morgigen Freitag in der Sitzung des Bundesrates zuzuschalten. Nun aber soll er statt vor der Länderkammer im Bundestag sprechen. Am Dienstag hatte Selenskyj bereits im britischen Parlament per Videoschalte eine Rede gehalten, den Kampfgeist der Ukraine betont und um weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland gebeten.

10.3.2022 • 16:06 Uhr

London warnt vor Beteiligung an Ukraine-Krieg

Die britische Regierung hat aktive und ehemalige Soldaten davor gewarnt, auf eigene Faust in die Ukraine zu reisen und sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. Premierminister Boris Johnson äußerte zwar Verständnis, "weil ich glaube, dass ich noch nie so eine klare Unterscheidung zwischen falsch und richtig, böse und gut in der internationalen Politik gesehen habe". Er betonte aber, wer den Streitkräften angehöre und in die Ukraine reise, müsse sich später vor einem Militärgericht verantworten.

Dem britischen Verteidigungsstaatssekretär James Heappey zufolge sind ein paar wenige Fälle von aktiven britischen Soldaten bekannt, die in die Ukraine gereist sind, um dort gegen russische Truppen zu kämpfen. Der "Guardian" berichtete am Mittwoch vom Sohn einer britischen Abgeordneten, der nach eigenen Angaben zusammen mit einer Gruppe Gleichgesinnter in die Ukraine gereist sei, um dort zu kämpfen.

10.3.2022 • 16:06 Uhr

Tschernobyl hat wieder Strom

Der Atomreaktor von Tschernobyl hat nach russischen Angaben wieder Strom. Spezialisten aus Belarus hätten die Versorgung wiederhergestellt, teilte das russische Energie-Ministerium mit.

10.3.2022 • 15:50 Uhr

Bundesregierung ohne Kenntnis von möglicher Schröder-Reise

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einem angeblichen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau. Wie die Nachrichtenagentur dpa in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr, wurden Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung nicht über einen solchen Besuch informiert. Das Nachrichtenportal "Politico" hatte zuvor berichtet, Schröder sei im Zuge eines Vermittlungsversuchs in Moskau, um Putin zu treffen.

10.3.2022 • 15:39 Uhr

Putin: "Halten unsere Energieverpflichtungen ein"

Russland hält nach Aussage von Präsident Wladimir Putin seine Energieverpflichtungen ein. Putin wirft dem Westen vor, die eigenen Bevölkerungen zu täuschen. Zu dem US-Importverbot von russischem Öl erklärte er, der Westen versuche, Russland für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen.

10.3.2022 • 15:29 Uhr

Auch Goldman Sachs verlässt Russland

Die US-Investmentbank Goldman Sachs zieht sich aus Russland zurück. Goldman Sachs werde sein Geschäft im Einklang mit den regulatorischen Bedingungen abwickeln, teilt die Wall-Street-Bank mit.

10.3.2022 • 15:18 Uhr

Steinmeier kritisiert Moskaus Umgang mit Medien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Krieges in der Ukraine die Bedeutung der Pressefreiheit betont. "Berichterstattung zu verbieten, ist ein Zeichen von Schwäche", sagte Steinmeier bei der Verabschiedung von ZDF-Intendant Thomas Bellut in Mainz. Der Bundespräsident dankte dem scheidenden Intendanten dafür, dass er sich immer für freie Berichterstattung eingesetzt habe. Er dankte allen, die derzeit unter unvorstellbar schwierigen Bedingungen aus den Kriegsgebieten berichteten. Der Mut von Journalistinnen und Journalisten sei "Davids Steinschleuder gegen den Goliath Zensurmaschine".

10.3.2022 • 15:09 Uhr

EU dämpft Hoffnung auf schnellen Beitritt

Die Europäische Union dämpft offenbar ukrainische Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt. In einer Erklärung für den informellen EU-Gipfel in Versailles, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist eher von einer engeren Anbindung die Rede. Man wolle unabhängig von einer Beitrittsprüfung die Beziehungen stärken und die Partnerschaft mit dem Land vertiefen, heißt es in dem Entwurf.

10.3.2022 • 15:00 Uhr

Schröder will angeblich noch heute Putin treffen

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder soll der Nachrichtenwebsite Politico zufolge heute Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Dies sei Teil von Vermittlungsbemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, heißt es unter Berufung auf Insider.

10.3.2022 • 14:52 Uhr

Litauisches Parlament verschärft Ausnahmezustand

Das litauische Parlament verschärft wegen Russlands Invasion in der Ukraine den Ausnahmezustand. Die Polizei erhält demnach die Befugnis, den Zugang zu Medien für bis zu 72 Stunden zu sperren, falls "Desinformation", "Kriegspropaganda" und "Aufstachelung zum Hass" im Zusammenhang mit der Invasion vorliegen. Die Regelung gilt zunächst bis zum 20. April. Litauen hatte den Ausnahmezustand am 24. Februar nur wenige Stunden nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine begonnen. Als ehemalige Sowjetrepublik befürchtet das heutige EU- und Nato-Mitglied, wie die Ukraine ins Visier Russlands zu geraten.

10.3.2022 • 14:52 Uhr

Russland verlangt Kunstwerke zurück

Zwei Museen in Mailand müssen nach eigenen Angaben geliehene Kunstwerke an Russland zurückgeben. Die Eremitage mit Sitz in St. Petersburg habe unter anderem ein Gemälde von Tizian zurückgefordert, das Teil einer gegenwärtig laufenden Ausstellung sei, sagte Domenico Piraina, Direktor des Palazzo Reale. "Als ich den Brief las, war ich verbittert, weil Kultur vor Krieg geschützt werden sollte", erklärte er. "Aber es sind schwierige Zeiten." Die Gallerie d'Italia erhielt nach eigenen Angaben Forderungen von drei russischen Museen, 23 von insgesamt 200 Werken einer Ausstellung zurückzuschicken. Der Bitte werde Folge geleistet, hieß es.

10.3.2022 • 14:52 Uhr

EU: Angriff auf Klinik "schreckliches Kriegsverbrechen"

Die Europäische Union hat den russischen Bombenangriff auf eine Geburts- und Kinderklinik in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol als "schreckliches Kriegsverbrechen" verurteilt. "Die Luftangriffe auf Wohngebiete und die Blockade der Hilfskonvois durch russische Truppen müssen umgehend enden", forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf Twitter.

Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez warf Russland "Kriegsverbrechen" vor. "Solche Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben", sagte Sánchez bei dem Besuch eines Aufnahmezentrums für ukrainische Flüchtlinge in Madrid. Russland greife "wahllos die Zivilgesellschaft an", verletze so eindeutig die Menschenrechte und begehe damit "sehr wahrscheinlich Kriegsverbrechen". 

Der Sprecher der französischen Regierung, Gabriel Attal, verurteilte die Attacke als "unmenschlich und feige". Auf Frauen, Kinder und Pflegekräfte zu zielen, sei "unglaublich", sagte Attal dem Sender RTL.

10.3.2022 • 14:24 Uhr

Mehr als 70 Kinder seit Kriegsbeginn getötet

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach ukrainischen Angaben mindestens 71 Kinder getötet worden. Mehr als hundert Kinder seien zudem verletzt worden, teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, in einer Erklärung mit.

10.3.2022 • 14:19 Uhr

Hunderte Leasing-Flugzeuge stecken in Russland fest

Die Vermieter von Hunderten Flugzeugen in Russland dürften ihren Besitz wegen der Kriegssanktionen so bald nicht wiedersehen. Ein heute veröffentlichter Gesetzentwurf Russlands lässt erahnen, dass es zu jahrelangem Rechtsstreit um Jets im Wert von zehn Milliarden US-Dollar kommen dürfte. Die Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges zwingen die westlichen Leasingfirmen, bis 28. März die Verträge mit russischen Airlines aufzulösen. Doch wie sie an die Mietobjekte kommen, ist unklar. Nach dem Entwurf des russischen Verkehrsministeriums soll im Fall der Vertragskündigung eine spezielle Regierungskommission entscheiden, ob das Flugzeug zurückgegeben werden kann oder in Russland verbleiben muss.

10.3.2022 • 13:52 Uhr

Lawrow bürstet Kritik an Angriffen auf zivile Ziele ab

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Berichte über Militärangriffe auf zivile Ziele heruntergespielt. Bei der Kritik an dem Vorgehen, etwa an der Attacke auf eine Geburtsklinik in Mariupol, handele es sich um "erbärmliche Schreie" der Feinde, sagte Lawrow in Antalya. Lawrows Reaktion auf die Kritik markierte auch die erste öffentliche russische Stellungnahme zum Angriff auf die Entbindungsklinik. Eine russische Verantwortung für den Angriff bestritt der Außenminister nicht, er sagte jedoch, die Klinik sei zuvor von rechtsradikalen ukrainischen Kämpfern eingenommen worden, die sie als Basis genutzt hätten.

Lawrow behauptete zudem, dass alle Patienten und Pflegekräfte vor dem Angriff aus dem Krankenhaus evakuiert worden seien - obwohl viele Bilder von verletzten Zivilisten vorliegen. Laut der Stadtverwaltung von Mariupol gab es drei Tote, darunter ein Kind.

10.3.2022 • 13:39 Uhr

Hälfte der Einwohner von Kiew wohl bereits geflohen

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew die Hälfte der Einwohner aus der ukrainischen Hauptstadt geflohen. "Nach unseren Informationen hat einer von zwei Bewohnern von Kiew die Stadt verlassen", sagte Bürgermeister Vitali Klitschko im ukrainischen Fernsehen. "Jede Straße, jedes Gebäude, jeder Kontrollpunkt sind verstärkt worden", Kiew gleiche nun einer "Festung", sagte Klitschko.

10.3.2022 • 13:38 Uhr

Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung

Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten. Die Firmen würden "praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal" überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Auf "Grundlage des von den Investoren in Panik» zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden, meinte Medwedew. «Solch eine Herangehensweise ist objektiv und gerecht."

10.3.2022 • 13:31 Uhr

Fast 100.000 Flüchtlinge in Deutschland

In Deutschland haben die Behörden inzwischen fast 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Es seien nach Zahlen der Bundespolizei mittlerweile 95.913 Menschen festgestellt worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. "Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein."

10.3.2022 • 13:15 Uhr

Großbritannien vereinfacht Visa-Prozess für Ukrainer

Nach massiver Kritik am Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine will Großbritannien sein Visa-Verfahren ab der kommenden Woche vereinfachen. Ab Dienstag sollen Ukrainerinnen und Ukrainer, die einen Reisepass besitzen, die notwendigen Anträge vollständig online abwickeln können, kündigte die britische Innenministerin Priti Patel an. Schutzsuchende ohne Reisepass müssen weiterhin ihre Anträge an speziellen Zentren einreichen und ihre biometrischen Daten erfassen lassen.

10.3.2022 • 12:53 Uhr

Scholz und Macron fordern sofortige Waffenruhe

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut zu einer sofortigen Waffenruhe in der Ukraine aufgefordert. Darauf hätten beide in einem Telefonat mit Putin am Vomittag gedrungen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. "Macron und Scholz bestanden darauf, dass jede Lösung dieser Krise durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgen muss", fügte er hinzu.

Dem französischen Präsidialamt zufolge hätten Macron, Scholz und Putin vereinbart, in den nächsten Tagen in engem Kontakt zu bleiben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte das Gespräch. Er teilte russischen Agenturen zufolge allerdings zunächst nur mit, dass die Ukraine Gesprächsthema gewesen sei.

10.3.2022 • 12:53 Uhr

Dieselpreis inzwischen bei 2,26 Euro

Die Spritpreise in Deutschland schießen weiter in die Höhe. Insbesondere bei Diesel geht es in großen Schritten nach oben: Binnen eines Tages legte der Preis um weitere 11,8 Cent zu, wie der ADAC mitteilte. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Mittwochs kostete der Kraftstoff 2,268 Euro pro Liter. Erst am Montag hatte er erstmals die Grenze von zwei Euro durchbrochen. Bei Super E10 ist der Anstieg etwas geringer: Am Mittwoch kostete der Kraftstoff 2,174 Euro pro Liter, das sind 7,1 Cent mehr als einen Tag zuvor. Am Donnerstag setzte sich der Anstieg zunächst fort, wenn auch etwas langsamer. Zum Mittag lag Diesel laut ADAC etwa sieben Cent über den Vergleichszeitpunkten des Vortags. Bei Super E10 waren es zwei Cent. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die Spritpreise extrem zugelegt. Vor dem russischen Angriff hatte E10 noch bei 1,750 Euro je Liter gelegen, Diesel bei 1,663 Euro.

Eine Preistafel zeigt an einer Tankstelle die Benzinpreise an.  | dpa

Der Ukraine-Krieg hat die Spritpreise erstmals über die Schwelle von zwei Euro steigen lassen. Bild: dpa

10.3.2022 • 12:16 Uhr

ARD-Korrespondentin: "Selten war die EU so einig wie jetzt"

Nach Ansicht von ARD-Korrespondentin Sabine Rau hat die Ukraine durchaus gute Chancen, in die EU aufgenommen zu werden. "Es gibt zumindest starke Willensbekundungen von Seiten Deutschlands und Frankreichs auf dem EU-Sondergipfel in Versailles ein klares Signal zu geben, dass die Ukraine zur EU gehören soll." Allerdings gebe es auch eine zweite sehr eindeutige Auskunft dazu, "nämlich dass das nicht so schnell möglich sein wird", so Rau bei tagesschau24. Ein Schnellverfahren, wie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi gefordert, werde es sicher nicht geben.  

Grundsätzlich sei die EU selten so einig gewesen, wie jetzt in der Krise. Die Forderungen, die gerade im Raum stehen, seien ganz klar: "Mehr Souveränität und mehr Sicherheit. Dass heißt vor allem gesteigerte Ausgaben für Militär und Verteidigung, die jetzt im Raum stehen." Diesbezüglich habe Deutschland mit seinen geplanten 100 Milliarden Euro für Militärausgaben ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt.

10.3.2022 • 11:56 Uhr

Hilfskonvoi für Mariupol muss umkehren

Ein Hilfskonvoi für Mariupol muss wieder umkehren, bevor er die eingekesselte Stadt im Süden der Ukraine erreicht hat. Der Grund dafür sei anhaltender Beschuss, teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Mit dem Konvoi sollten Zivilisten aus der Stadt und in Sicherheit gebracht werden. Der Stadtrat von Mariupol berichtet in einem Post in den sozialen Medien von russischem Beschuss: "Bomben schlagen in Häusern ein."

10.3.2022 • 11:53 Uhr

Kinder zunehmend Opfer des Krieges

Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF hat auf eine sich verschlechternde Situation für Kinder in der Ukraine hingewiesen. Seit Beginn des Krieges vor zwei Wochen seien bereits mindestens 37 Kinder getötet und 50 verletzt worden, wobei von noch höheren Opferzahlen auszugehen sei, erklärte das Hilfswerk in Köln. In der Hauptstadt Kiew seien in dieser Woche zudem kranke Kinder gestorben, da es nicht möglich gewesen sei, sie in ein Krankenhaus zu bringen.

UNICEF verurteilte Angriffe der russischen Armee auf Wohnhäuser und andere zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen, wovon Kinder besonders betroffen seien. Partner der Hilfsorganisation berichten demnach von Frauen, die ihre Kinder in Kellern und ohne Strom zu Welt bringen müssten. Zudem würden Lebensmittel und Hygieneprodukte wie Windeln immer knapper.

10.3.2022 • 11:51 Uhr

Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen

Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. "Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die NATO und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland", hieß es in einer Mitteilung.

"Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Außenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde.

10.3.2022 • 11:44 Uhr

Britische Sanktionen gegen sieben Oligarchen

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen den Besitzer des englischen Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, und den Milliardär Oleg Deripaska, wie die britische Außenministerin Liz Truss sagte. Auch die Chefs der russischen Energiekonzerne Rosneft und Gazprom, Igor Setschin und Alexej Miller, der Chef des Pipeline-Riesen Transneft, Nikolai Tokarew, und die Banker Dmitri Lebedew und Andrej Kostin stehen auf der Sanktionsliste. Ihre Vermögen in Großbritannien werden nun eingefroren. Zudem werden sie mit Einreisesperren belegt und es werden ihnen Geschäfte mit britischen Privatpersonen und Unternehmen untersagt.

"Die heutigen Sanktionen zeigen einmal mehr, dass Oligarchen und Kleptokraten keinen Platz in unserer Wirtschaft und Gesellschaft haben", sagte Truss. Angesichts ihrer engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin seien sie "mitschuldig an seiner Aggression".  Abramowitsch hatte den FC Chelsea im Jahr 2003 gekauft, Millionen investiert und zu einem Top-Verein im europäischen Fußball gemacht. Die Londoner dürfen ab sofort nur noch dank einer speziellen Lizenz in der englischen Premier League spielen. Abramowitsch bietet den Club inzwischen zum Verkauf an.

10.3.2022 • 11:11 Uhr

Kuleba: Kein Fortschritt bei Waffenruhe

Bei dem Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Chef-Diplomaten Dmytro Kuleba keine Fortschritte hinsichtlich einer Waffenruhe erzielt worden. "Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt", sagte Kuleba im türkischen Antalya. Er habe jedoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vereinbart, die Gespräche "in diesem Format fortzusetzen". 

Die Ukraine ist nach den Worten Kulebas bereit, sich auch weiterhin für eine Beendigung des Krieges zu engagieren. Das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya nannte Kuleba leicht und schwierig zugleich - leicht, weil Lawrow an seiner traditionellen Rhetorik festgehalten habe, schwierig, weil er selbst sein Bestes gegeben habe. Die schwierigste Situation sei derzeit in Mariupol, sagt Kuleba weiter. Er hoffe, dass Russland Fluchtkorridore für Mariupol erlauben werde.

10.3.2022 • 11:09 Uhr

Wirtschaftsverbände gründen Hilfsinitiative

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben zur Unterstützung der Ukraine und zur Koordinierung von Hilfen die Initiative #WirtschaftHilft ins Leben gerufen. Daran beteiligt sind der Industrieverband BDI, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Handwerksverband ZDH sowie der Arbeitgeberverband BDA, wie diese am Donnerstag mitteilten. "Auf mittlere Sicht" werde sich auch die Frage nach der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter stellen. 

10.3.2022 • 11:08 Uhr

Finnlands Präsident Niinisto will mit Putin telefonieren

Der finnische Präsident Sauli Niinisto wird am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Telefon beraten. Das kündigte Niinisto nach Beratungen mit Abgeordneten an, bei denen es um die Möglichkeiten zur Stärkung der nationalen Sicherheit ging. Finnland gehört der EU an, nicht aber der NATO. Das Land hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

10.3.2022 • 11:05 Uhr

Russland: Wirtschaft hat "Schock erlitten"

Russland hat eingeräumt, dass seine Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen schwer getroffen ist. "Unsere Wirtschaft hat einen Schock erlitten und das hat negative Konsequenzen, die wir minimieren werden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es sei ein absolut beispielloser Wirtschaftskrieg gegen Russland. "Es ist daher schwer, irgendwelche Prognosen abzugeben."

10.3.2022 • 11:03 Uhr

Ukrainischer Botschafter fordert von Berlin Luftbrücke

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat nach zwei Wochen Krieg in seinem Heimatland vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin dringend um deutsche Hilfe gebeten. "Wir brauchen einen Versorgungskorridor in die Ukraine, um die Menschen mit Medikamenten und Lebensmitteln zu versorgen", sagte Melnyk im Landesparlament. "Wir brauchen eine Berliner Luftbrücke 2.0, nur diesmal auf dem Landweg." Der Diplomat bezog sich damit auf die Hilfe der West-Alliierten für Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg.

"Wir haben alle in unseren Geschichtsbüchern gelernt, wie tapfer diese Stadt war, damals, als die Sowjets eine Blockade eingeführt hatten", erinnerte der ukrainische Botschafter an die Jahre 1948/49. "Heute fühlen sich viele Ukrainer genauso wie die Deutschen damals. Und wir bitten Sie, alles Möglichen zu unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken", sagte Melnyk. "Man darf uns nicht im Stich lassen. Wir sind da. Wir kämpfen. Für uns, für unser Leben, für unsere Kinder. Aber wir kämpfen auch für Sie. Wir kämpfen auch für Ihre Freiheit", sagte Melnyk unter dem Beifall der Abgeordneten.

10.3.2022 • 10:58 Uhr

Ukraine: Russisches Militär gefährdet Gastransport

Der Betreiber der ukrainischen Gaspipelines warnt vor Störungen beim Gastransport durch russischen Truppen. Diese stünden auf dem Gebiet von Gasverdichterstationen, teilte der Betreiber OGTSU mit, ohne die Zahl der Stationen und ihren Standort zu nennen. Das russische Militär und bewaffnete Gruppen sollten das Gebiet sofort verlassen und nicht länger versuchen, die Weiterleitung zu beeinflussen. Dies gefährde die Sicherheit des Transports zu den Verbrauchern in der Ukraine und Europa.

10.3.2022 • 10:57 Uhr

USA weisen Vorwurf von Massenvernichtungswaffen zurück

Die US-Regierung hat Anschuldigungen Russlands zurückgewiesen, sie unterstütze ein Biowaffenprogramm in der Ukraine. "Der Kreml verbreitet absichtlich die Unwahrheit, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine chemische und biologische Waffen in der Ukraine einsetzen", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Russland erfinde "falsche Behauptungen", "um seine eigenen schrecklichen Aktionen" in der Ukraine zu rechtfertigen, fügte Price hinzu.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erneuerte dagegen den Vorwurf, Washington habe ein Biowaffen-Programm in der Ukraine finanziert. Das Ministerium habe Dokumente über die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine erhalten, sagte Konaschenkow im morgendlichen Briefing zur Lage in der Ukraine. Ziel der vom Pentagon finanzierten Forschungen sei die Entwicklung "eines Mechanismus zur heimlichen Verbreitung tödlicher Krankheitserreger", sagte der Ministeriumssprecher in Moskau. Er verwies auch auf ein angebliches "amerikanisches Projekt für den Transfer von Erregern durch Zugvögel in der Ukraine, Russland und anderen Nachbarländern".

10.3.2022 • 10:47 Uhr

Youtube und Google Play setzen Dienste aus

Die zum Google-Mutterkonzern Alphabet gehörende Videotochter YouTube wie auch die App-Plattform Google Play setzen alle zahlungspflichtigen Dienste in Russland aus. Dazu gehörten jegliche Abonnements, teilte der US-Konzern mit. Erst kürzlich hatte Google und YouTube aufgehört, Online-Werbung in Russland zu verkaufen.

10.3.2022 • 10:44 Uhr

China verweigert Ersatzteile für russische Flugzeuge

China hat sich laut der russischen Flugsicherheitsbehörde Rosawiazia geweigert, russische Fluggesellschaften mit Ersatzteilen für Flugzeuge zu versorgen. Man werde versuchen, Ersatzteile aus anderen Ländern wie Indien oder der Türkei zu beschaffen, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax einen Sprecher der Behörde.

10.3.2022 • 10:43 Uhr

Baerbock: Westbalkan gehört zu Europa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht im Krieg in der Ukraine den Beweis für die Dringlichkeit einer weiteren Annäherung der Staaten des westlichen Balkans an die Europäische Union. "Wir wollen gemeinsam im europäischen Haus zusammen leben", sagte Baerbock bei einem Besuch in Sarajevo. "Dieses Land gehört zu Europa", fügte sie mit Blick auf Bosnien-Herzegowina nach Beratungen mit Außenministerin Bisera Turkovic hinzu. Dafür müsse gemeinsamer und intensiver gearbeitet werden.

Sie sei genau deswegen jetzt nach Sarajevo gekommen, weil ein Krieg "in unserer unmittelbaren Nachbarschaft" tobe, sagte Baerbock. Sie werde mit ihren Gesprächspartnern über den "unermesslichen Wert des Friedens" sprechen, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf den Balkankrieg in den 90er Jahren, der in Bosnien-Herzegowina besonders unerbittlich tobte. Deutschland und seine Partner würden "keine Erosion der Sicherheitslage zulassen".

10.3.2022 • 10:40 Uhr

Schweden will Verteidigungsausgaben anheben

Schweden will seine Militärausgaben angesichts des Kriegs in der Ukraine massiv erhöhen. Die Regierung schlug vor, den Verteidigungshaushalt so schnell wie in der Praxis möglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. "Schwedens Verteidigungsvermögen soll kräftig verstärkt werden", sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Um die Zwei-Prozent-Marke zu erreichen, muss der jährliche Etat laut der schwedischen Nachrichtenagentur TT auf etwa 108 Milliarden schwedische Kronen gesteigert werden - das sind umgerechnet rund 10 Milliarden Euro. 2021 lag das Verteidigungsbudget bei 66 Milliarden Kronen.

Ein Verteidigungshaushalt in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist seit langem das Ziel der Nato-Staaten. Schweden ist wie sein Nachbar Finnland kein Nato-Mitglied, allerdings ein enger Partner der Militärallianz.

10.3.2022 • 10:37 Uhr

Belarus schickt Experten zum AKW Tschernobyl

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko schickt Experten zum ukrainischen AKW Tschernobyl, um dessen Stromversorgung sicherzustellen. Das meldete die belarusische Nachrichtenagentur Belta. Die Ukraine hatte am Mittwoch erklärt, wegen der gekappten Stromleitung zwischen Kiew und dem AKW bestehe die Gefahr, dass die Brennelemente nicht mehr gekühlt werden und Radioaktivität austreten könnte.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA erklärte, der Stromausfall habe keine kritischen Folgen für die Sicherheit. Um die Sicherheit der AKW in der Ukraine zu thematisieren, ist IAEA-Chef Rafael Grossi ins türkische Antalya gereist, wo die Außenminister der Ukraine und Russlands beraten.

10.3.2022 • 10:25 Uhr

Russland wirft Ukraine "Informationsterrorismus" vor

Russland weist den Vorwurf der Ukraine zurück, seine Truppen hätten ein Kinderkrankenhaus in Mariupol bombardiert. "Das ist Informationsterrorismus", sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Nach ukrainischen Angaben haben russische Flugzeuge am Mittwoch ein Kinderkrankenhaus in der eingekesselten Stadt Mariupol bombardiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, in der Ukraine Völkermord zu begehen.

10.3.2022 • 10:20 Uhr

Die aktuellen Frontverläufe in der Ukraine

Frontverläufe in der Ukraine mit Städten für die Fluchtkorridore | ISW/10.03.2022

Die schraffierten Bereiche zeigen die von den Russen kontrollierten Gebiete in der Ukraine. Bild: ISW/10.03.2022

10.3.2022 • 10:14 Uhr

Selenskyj erlaubt Zivilisten Schusswaffengebrauch

In der Ukraine ist Zivilisten der Gebrauch von Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs erlaubt worden. Das Gesetz trat bereits am Montag in Kraft, wie ukrainische Medien berichteten. Auch legal im Land lebende Ausländer und Staatenlose können demnach Waffen erhalten und diese gegen russische Soldaten einsetzen. Die Waffenausgabe werde vom Innenministerium geregelt. Dem Gesetz zufolge sollen ausgegebene Waffen und Munitionsvorräte spätestens zehn Tage nach dem Ende des derzeit geltenden Kriegsrechts wieder abgegeben werden.

Vor allem in Kiew wurden in den ersten Kriegstagen bereits willkürlich Sturmgewehre und Munition ausgegeben. In den Nächten gab es Schießereien in den Straßen der Stadt mit drei Millionen Einwohnern, die erst nach der Verhängung einer strengen Ausgangssperre aufhörten. Beobachter befürchteten, dass Russland zivile Opfer mit der Gefährdung durch bewaffnete Zivilisten begründen könnte. Der Kreml in Moskau kritisierte die nun erteilte Erlaubnis. "Wenn jemand mit einer Waffe in der Hand einen russischen Soldaten angreift, dann wird er auch zu einem Ziel", hieß es. Vor zwei Wochen hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. UN-Angaben zufolge sind bereits mehr als 500 Zivilisten getötet worden. Die Ukraine geht von weitaus höheren Opferzahlen aus.

10.3.2022 • 09:58 Uhr

Vize-Bürgermeister: Drei Tote bei Angriff auf Geburtsklinik

Bei dem mutmaßlich russischen Angriff auf eine Geburtsklinik im ukrainischen Mariupol sind nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sei auch ein Kind, sagte Vize-Bürgermeister Sergej Orlow dem britischen Sender BBC. Ukrainische Behörden hatten zuvor mitgeteilt, bei dem Angriff seien 17 Menschen verletzt worden, darunter auch Schwangere.

Die Ukraine macht Russland für den Angriff verantwortlich. Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, das völlig verwüstete Räume der Klinik zeigen soll. Demnach müssen eines oder mehrere Geschosse oder Bomben im Hof des Klinikkomplexes eingeschlagen sein.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

10.3.2022 • 09:44 Uhr

Treffen zwischen Lawrow und Kuleba in Türkei hat begonnen

Das Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der Türkei hat begonnen. Das teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Reportern mit. Fotos, die Sacharowa verbreitet, zeigen die beiden Außenminister, wie sie sich einander gegenüber sitzen. Die Begegnung wurde vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu vermittelt. Die Türkei, die Nato-Mitglied ist, unterhält gute Beziehungen zu beiden Kriegsparteien und hat sich wiederholt als Vermittler angeboten.

Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (l) und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (r) | EPA

Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (l) und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (r) Bild: EPA

10.3.2022 • 09:40 Uhr

Russland: 2900 militärische Einrichtungen zerstört

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bislang 2911 Einrichtungen der militärischen Infrastruktur in der Ukraine zerstört. Die russische Armee habe auch die Kontrolle über einige Viertel in der belagerten Stadt Mariupol übernommen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow, russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Russland hat wiederholt erklärt, in seinem von ihm so genannten militärischen Sondereinsatz ausschließlich militärische Ziele anzugreifen. Vorwürfe, auch zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen seien getroffen worden, weist die russische Führung zurück.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

10.3.2022 • 09:36 Uhr

Ukraine-Krieg: Diese Firmen verlassen Russland

Immer mehr Unternehmen schließen sich den internationalen Sanktionen gegen Russland an. Sie schränken ihre Geschäfte dort ein oder ziehen sich komplett zurück. Ein Überblick.

10.3.2022 • 09:36 Uhr

EU-Gipfel in Versailles: Aufbruch zu mehr Unabhängigkeit

In Versailles beraten die EU-Staaten, wie Energieversorgung auch ohne russische Ressourcen funktionieren könnte. Die große Frage: Was kostet das? Frankreichs Präsident Macron mahnt, Europa müsse den Preis für Frieden und Freiheit akzeptieren.

10.3.2022 • 09:20 Uhr

Ministerin Stark-Watzinger: Auch Lehrkräfte aus Ukraine einsetzen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erwägt, ukrainische Lehrkräfte in deutschen Schulen und Kitas einzusetzen. Für geflüchtete Kinder und Jugendliche seien ausreichend Plätze notwendig, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es brauche eine schnelle Lösung. "Dabei werden sicher auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte helfen wollen und können." Darüber wolle sie mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen bei der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag in Lübeck sprechen. Der russische Angriffskrieg bringe unfassbares Leid über die Ukraine, betonte Stark-Watzinger. Die gezielte Aggression auch gegen die Zivilbevölkerung mache sprachlos. Besonders Kinder und Jugendliche bräuchten Sicherheit und eine Perspektive.

10.3.2022 • 09:18 Uhr

Ukraine hofft auf schnelle Zusage für mehr deutsche Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hofft auf eine schnelle Zusage Deutschlands für weitere Waffenlieferungen an sein Land. "Ich werde mich heute mit der Verteidigungsministerin treffen, und ich hoffe, dass wir da auch eine ganz konkrete Zusage bekommen", sagte Melnyk im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa hatte Melnyk zuvor auf Wunschlisten der Ukraine verwiesen, auf denen unter anderem Luftabwehrsysteme und Anti-Drohnen-Gewehre stehen, auf einer zweiten Liste aber auch schwere Waffensysteme wie U-Boote und Panzer. 

Vor einem geplanten Treffen der Außenminister aus Russland und der Ukraine am Donnerstag in Antalya forderte Melnyk eindringlich eine Waffenruhe. "Die Hauptsache ist, dass eine allumfassende Waffenruhe eingeführt wird, denn bis heute zwei Wochen dauert dieser perfide, barbarische Krieg vor allem gegen Zivilisten", sagte Melnyk. Die Toten müssten geborgen, die in Trümmern ausharrenden Menschen müssten gerettet werden können. "Das ist das Gebot der Stunde."

10.3.2022 • 08:56 Uhr

Ukraine will heute sieben Fluchtkorridore öffnen

Die Ukraine will heute sieben Fluchtkorridore öffnen, um Zivilisten vor den Angriffen russischer Truppen in Sicherheit zu bringen. Diese sollen auch Mariupol abdecken. Das teilte die Vizepräsidentin des Landes, Iryna Vereshchuk, mit. Am Morgen wurden nach Behördenangaben bereits weitere Menschen aus der nordöstlich gelegenen Stadt Sumy in Sicherheit gebracht.

10.3.2022 • 08:29 Uhr

Länder bereiten sich auf Hunderttausende geflüchtete Schulkinder vor

Die Bundesländer bereiten sich auf Hunderttausende geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine vor. Die Flüchtlingskinder sollten rasch an deutschen Schulen unterrichtet werden und Kontakt zu anderen Kindern bekommen, sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU), im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Beginn des Kriegs vor zwei Wochen mehr als 80 000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. "Es werden sicherlich viele Hunderttausend Kinder zu uns kommen", sagte Prien. Wie viele Menschen insgesamt zur Flucht gezwungen werden, könne derzeit niemand absehen. "Wir stellen uns darauf ein, dass wir hier eine große Herausforderung zu bewältigen haben." Bei einem Treffen in Lübeck wollen die Kultusminister heute über die Lage beraten. Prien sagte: "Wir werden natürlich auch gesonderte Klassen einrichten, dort wo mehrere Kinder und Jugendliche zu uns kommen."

Die Ministerin kündigte ferner die Einrichtung einer sogenannten Taskforce an, die koordinieren soll. Zudem soll es Angebot zur psychosozialen Betreuung geben. Geprüft werde zudem, wie ukrainische Erzieher und Lehrer zum Einsatz kommen könnten, zunächst als Unterstützung.

10.3.2022 • 08:16 Uhr

Lawrow und Kuleba zu Gespräch in der Türkei

Es ist der Türkei gelungen, das bisher hochrangigste Treffen von Vertretern Russlands und der Ukraine seit Beginn des Krieges zu organisieren. Russlands Außenminister Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Kuleba treffen sich zu einem Gespräch in Antalya.

10.3.2022 • 08:04 Uhr

Verteilung von Kriegsflüchtlingen: Berlin will Bundeswehr einsetzen

Berlin will künftig auch die Bundeswehr zur Verteilung der ankommenden Ukraine-Flüchtlinge einsetzen. Es werde ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an das Bundesverteidigungsministerium geben, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach einer Senatssondersitzung.

Berlin sei am stärksten von allen Bundesländern betroffen, da die meisten Geflüchteten in der Hauptstadt bleiben wollten, erklärte sie. In den vergangenen drei Tagen seien täglich jeweils mehr als 13.000 Geflüchtete mit Bussen oder Zügen in der Stadt angekommen. Hinzu kämen Menschen aus der Ukraine, die in Privatautos in die Stadt kämen. Viele Busse mit Ziel Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz seien dagegen nicht voll belegt.

10.3.2022 • 08:02 Uhr

IAEA verliert auch Verbindung zu Europas größtem Atomkraftwerk

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Tschernobyl auch die Verbindung zum größten europäischen Atomkraftwerk in der Ukraine, Saporischschja, verloren. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte mit, dass die Datenverbindung zu den Überwachungsgeräten in Saporischschja ausgefallen sei.

Russische Truppen hatten Saporischschja vergangene Woche angegriffen und eingenommen. Dabei wurde ein Brand auf dem Kraftwerksgelände ausgelöst. Der Grund für den Verbindungsabbruch sei noch unklar, erklärte die Behörde weiter. Zuvor hatte die IAEA gewarnt, dass sie die Verbindung zu den Überwachungssystemen in der ebenfalls von russischen Truppen eroberten Atomruine von Tschernobyl verloren habe. Der Verbindungsverlust zu den beiden Atomstandorten sei besorgniserregend.

10.3.2022 • 07:37 Uhr

Baerbock in Sarajevo: "Region nicht dem Einfluss Moskaus überlassen"

Außenministerin Annalena Baerbock ist zum Auftakt ihrer zweitägigen Westbalkanreise in Bosnien-Herzegowina mit ihrer Amtskollegin Bisera Turkovic zusammengekommen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wolle sie mit ihrem Besuch in Sarajevo sowie im Kosovo und in Serbien auch deutlich machen, "dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden", kündigte Baerbock vor ihrem Abflug an.

Baerbock verlangte ein stärkeres europäisches Engagement für die Länder auf dem Balkan. "Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren." Viele Länder des westlichen Balkan "haben wir in den letzten Jahren enttäuscht und vernachlässigt", räumte sie ein. "In diese offene Flanke drängen Akteure wie Russland hinein, die kein Interesse an einer europäischen Zukunft haben und nicht davor zurückschrecken, ungelöste Konflikte wieder zu schüren."

10.3.2022 • 07:34 Uhr

Ukrainische Armee: Russland kommt bei Einkesselung Kiews voran

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre "offensive Operation" zur Einkesselung der Hauptstadt Kiew fortgesetzt. Dem Lagebericht zufolge gab es auch in den Städten Petrowsk (Norden) Isjum, Hruschuwakha (beide im Osten), Sumy, Ochtyrka (beide im Nordosten) sowie in den Regionen Donezk und Saporischschja (Südosten) neue Angriffe.

Binnen weniger Tage hat sich die Frontlinie rund um die ukrainische Hauptstadt deutlich verschoben: Stand die russische Armee vor fünf Tagen noch rund hundert Kilometer nordöstlich von Kiew entfernt, näherten sie sich am Mittwoch der an Kiew grenzenden Stadt Browary, wie AFP-Reporter berichteten.

10.3.2022 • 07:18 Uhr

Zukunftspodcast: Kein russisches Gas mehr? Was dann?

Mal angenommen, wir kriegen kein Gas mehr aus Russland. Bleiben die Heizungen kalt? Stehen Fließbänder still? Und gehts mit der Energiewende schneller? Ein Gedankenexperiment.

10.3.2022 • 07:11 Uhr

Russische Desinformation: "Es gibt quasi nur zwei Positionen"

Die Haltung zum Ukraine-Krieg spaltet russische Familien. Die Journalistin Ekaterina Astafyeva arbeitet in Deutschland und erklärt, welche Anfeindungen sie erlebt, bei wem Staatspropaganda verfängt - und was junge Menschen dagegen tun.

10.3.2022 • 06:27 Uhr

Ukraine-Hilfspaket nimmt erste Hürde im US-Kongress

Das milliardenschwere Hilfspaket der USA für die Ukraine hat die erste Hürde im Parlament genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte für den neuen Haushaltsentwurf, der 13,6 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland vorsieht. Der Entwurf muss noch vom Senat genehmigt werden, bevor US-Präsident Joe Biden ihn unterzeichnen kann.

Die Gelder sollen es der ukrainischen Regierung unter anderem ermöglichen, ihre Strom- und Internetleitungen gegen russische Angriffe zu schützen. Außerdem soll Kiew weitere Waffen und Munition erhalten. Daneben sind mehr als 2,6 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe vorgesehen, mehr als eine Milliarde Dollar soll Flüchtlingen zugute kommen.

10.3.2022 • 06:26 Uhr

US-Repräsentantenhaus beschließt Importstopp von russischem Öl

Mit klarer Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus einen Importstopp von russischem Öl beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten die Vorlage mit 414 zu 17 Stimmen. Der Entwurf ging noch über den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden hinaus und regt an, Russlands Status in der Welthandelsorganisation zu prüfen, und signalisiert die Unterstützung der USA für Sanktionen gegen russische Vertreter wegen Menschenrechtsverletzungen. Als nächstes muss der Senat über die Vorlage entscheiden.

10.3.2022 • 05:24 Uhr

Australien stockt Streitkräfte um ein Drittel auf

Australien stockt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine seine Streitkräfte auf. Australien werde bis 2040 rund 38 Milliarden australische Dollar (rund 25 Milliarden Euro) investieren, um die Verteidigungskräfte um ein Drittel aufzustocken, damit das Land "in einem zunehmend unsicheren globalen Umfeld" sicher bleibt, sagt Ministerpräsident Scott Morrison. Durch den Ausbau steige die Zahl der Streitkräfte auf 80.000, so viele wie seit dem Vietnam-Krieg nicht mehr. Verteidigungsminister Peter Dutton erklärt, es sei von entscheidender Bedeutung, die Verteidigungskapazitäten Australiens zu erhöhen, um das Land zu einem "glaubwürdigen Partner" der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der NATO zu machen. "Wenn wir uns auf sie verlassen wollen, müssen sie sich auf uns verlassen können."

10.3.2022 • 04:12 Uhr

Weltweites Entsetzen nach Angriff auf Klinik

Nach dem Angriff auf eine Klinik in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol gibt es weltweites Entsetzen. Die USA warnen derweil davor, Russland plane möglicherweise den Einsatz von Bio- und Chemiewaffen.

10.3.2022 • 03:08 Uhr

Flucht vor Russlands Krieg: In Polen wird es eng

In Polen beginnen Gemeinden, öffentliche Einrichtungen zur Aufnahme von Menschen aus der Ukraine herzurichten. Erste Einschränkungen für die Einheimischen werden spürbar. Doch noch hält die Willkommensstimmung.

10.3.2022 • 02:12 Uhr

Biden spricht vor Vermittlungsgesprächen in der Türkei mit Erdogan

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des US-Präsidialamts heute mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg telefonieren. Erdogan hatte angeboten, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu fungieren. Ein erstes Treffen auf Regierungsebene seit Ausbruch der Kämpfe ist nach türkischen und russischen Angaben zwischen den Außenministern aus Kiew und Moskau, Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow, für heute in Antalya angesetzt.

10.3.2022 • 02:08 Uhr

Blinken und Kuleba beraten über zusätzliche Hilfe für die Ukraine

US-Außenminister Antony Blinken und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba haben nach Angaben des US-Außenministeriums in einem Telefonat über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und humanitäre Unterstützung für die Ukraine gesprochen. Es sei auch um Russlands "skrupellose Angriffe auf Wohngebiete" gegangen, teilt das Ministerium mit.

10.3.2022 • 01:09 Uhr

Selenskyj fordert noch härtere Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem russischen Angriff auf eine Entbindungsklinik in der Stadt Mariupol noch härtere Sanktionen des Westens gefordert. "Es findet ein Völkermord an Ukrainern statt", sagte er in einer Videobotschaft am späten Abend. Wenn die westlichen Staaten ihren Kurs gegen Moskau verschärften, hätte es "nicht mehr länger die Möglichkeit, den Völkermord fortzusetzen". Er sagte, 35.000 Menschen seien über humanitäre Korridore in den Westen der Ukraine geflohen. Bei dem Angriff auf die Klinik in Mariupol seien 17 Menschen verletzt worden, darunter schwangere Frauen. Einmal mehr forderte der ukrainische Präsident eine Flugverbotszone über der Ukraine. Die NATO-Staaten haben einen solchen Schritt allerdings abgelehnt, aus Sorge, dass sie dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnten.

10.3.2022 • 01:07 Uhr

Entwicklungsministerin Schulze befürchtet neue Hungersnöte

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hält es für möglich, dass der Krieg in der Ukraine zu neuen Hungersnöten führt. "Die Nahrungsmittelpreise waren schon in den letzten Monaten sehr hoch. Nun kommt noch dazu, dass sich zwei der größten Agrarexporteure der Welt im Krieg befinden. Dadurch wird der Markt weiter verunsichert", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies bedrohe auch die politische Stabilität in vielen importabhängigen Ländern. Einzelne Staaten diskutierten jetzt Exportstopps. "Solche zusätzlichen Bedrohungen der weltweiten Agrarmärkte müssen unbedingt vermieden werden, sonst drohen weitere Hungersnöte." Außerdem müssten besonders betroffene Partnerländer direkt unterstützt werden.

10.3.2022 • 00:59 Uhr

Einschätzungen von ARD-Washington-Korrespondentin Kerstin Klein

Die NATO-Staaten versuchen, dass dieser Krieg nicht übergreift, berichtet die ARD-Washington-Korrespondentin Kerstin Klein.

10.3.2022 • 00:18 Uhr

Chef der Regionalverwaltung von Kiew: Russen machen Leben zur Hölle

Der Chef der Regionalverwaltung im Großraum Kiew, Oleksij Kuleba, hat nach neuen Artillerieangriffen auf Vororte der ukrainischen Hauptstadt die verzweifelte Lage der Menschen dort geschildert. "Die russischen Truppen machen unser Leben systematisch zur Hölle", sagte er im ukrainischen Fernsehen. "Die Menschen müssen Tag und Nacht unter der Erde sitzen, ohne Essen, Wasser oder Strom."

10.3.2022 • 00:02 Uhr

USA verlegen "Patriot"-Raketen von Deutschland nach Polen

Die USA haben angesichts des Kriegs in der Ukraine vorsorglich zwei "Patriot"-Raketen von Deutschland nach Polen verlegt. Die "Patriot"-Raketenbatterien seien in Polen positioniert worden, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. "Wir werden nicht darüber sprechen, wo sie stationiert sind, und wir werden auch nicht über ihren Einsatzstatus sprechen." Pentagon-Sprecher John Kirby betonte, dass die Verlegung nicht durch ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Handlung seitens der Russen ausgelöst worden sei. Aber angesichts des Kriegs in der Ukraine - Polens Nachbarland - seien die "Patriots""am besten geeignet, NATO-Gebiet zu verteidigen. "Patriots" können Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen auch in großer Höhe ausschalten.

10.3.2022 • 00:02 Uhr

Etwa 48.000 Menschen in Sicherheit gebracht

Rund 48.000 Ukrainer sind über Fluchtkorridore evakuiert worden, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den stellvertretenden Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko. Demnach haben 43.000 Menschen Sumy verlassen, 3500 die Kiewer Region und 1000 Menschen Energodar.