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Liveblog

Kanzlerwahl und Regierungswechsel ++ Habeck: "Werden viele Debatten führen" ++

Stand: 08.12.2021 22:20 Uhr

Vizekanzler Habeck spricht angesichts der Corona-Lage und der Klimapläne in den tagesthemen von großen Herausforderungen für die neue Regierung. Die Bund-Länder-Runde mit Scholz trifft sich bereits morgen. Liveblog zum Nachlesen.

  • Kabinett zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
  • Baerbocks erste Reise im Amt führt nach Paris
  • Merkel übergibt Amtsgeschäfte an Scholz
  • Kabinett im Bundestag vereidigt
  • Erste Antrittsbesuche des Kanzlers am Freitag
  • Scholz legt im Bundestag den Amtseid ab
  • Bundestag wählt Olaf Scholz zum Bundeskanzler
8.12.2021 • 22:20 Uhr

Ende des Liveblogs

Hiermit beenden wir den Liveblog zum Regierungswechsel, danken für Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen schönen Abend.

8.12.2021 • 22:20 Uhr

Ministerien mit leicht veränderten Aufgabenbereichen

Nach seiner Amtsübernahme hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der neuen Bundesregierung die Änderungen der Zuständigkeiten mehrerer Ministerien festgelegt. In einem am Abend veröffentlichten Organisationserlass wurden dabei eine Reihe von Bereichen in andere Ressorts verschoben. Die internationale Klimapolitik, für die bisher das Umweltressort zuständig war, wird demnach vom Auswärtigen Amt von Ministerin Annalena Baerbock übernommen. Der Bereich Klimaschutz wechselt vom Umwelt- in das Klima- und Wirtschaftsressort von Robert Habeck. Er verantwortet zusätzlich den Bereich der Gebäudesanierung und wird damit für Klimaschutz im Gebäudebereich zuständig sein. Diese Zuständigkeiten werden damit nicht dem neu geschaffenen Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von Klara Geywitz zugeordnet.

Das von Volker Wissing geführte Ministerium für Digitales und Verkehr bekam die bisher dem Wirtschaftsressort zugeordnete "Zuständigkeit für Telekommunikation" einschließlich der "Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur" sowie die Zuständigkeit für "nationale, europäische und internationale Digitalpolitik". Auch aus dem Kanzleramt wurden Kompetenzen im Digitalbereich übertragen. 

Das von Nancy Faeser geleitete Innenministerium ist fortan für die Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes verantwortlich. Sie erhält dazu Kompetenzen, die bisher im Bundeskanzleramt angesiedelt waren. 

Umweltministerin Steffi Lemke ist ihrerseits für den gesamten Bereich Verbraucherschutz zuständig, der bislang zum Justizressort zählte. Aus dem Agrarministerium erhält der Umweltbereich zudem die Kompetenzen für Produktsicherheit mit Ausnahme des Bereichs Tabakerzeugnisse. Darüber hinaus bekommt Lemke aus dem Wirtschaftsministerium "alle verbliebenen Zuständigkeiten für Kernenergie", allerdings ohne den Bereich "Finanzierung von Rückbau und Entsorgung".

Für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie den dafür geschaffenen beratenden Normenkontrollrat ist Justizminister Marco Buschmann verantwortlich. Diese Bereiche waren zuvor im Bundeskanzleramt angesiedelt. Dorthin wandert vom Wirtschaftsressort die Zuständigkeit für die neuen Länder. Dieses Amt übt in der neuen Regierung der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, als Staatsminister aus.

8.12.2021 • 21:52 Uhr

Habeck: "Werden viele Debatten zu führen haben"

Die Eidesformel zu sprechen und die Ernennungsurkunde zu erhalten, das seien schon besondere Momente gewesen, sagt der neue Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck im tagesthemen-Interview. Es sei "ein besonderer Tag". "Es gibt ein Bewusstsein dafür, jetzt in einer besonderen Position zu sein", das lasse ihn konzentriert arbeiten.

Habeck machte deutlich, dass das Land und die Regierung vor "gigantischen Herausforderungen" stünden: Er nannte die Corona-Lage und die außenpolitische Situation, die ihn sorgten. Zudem müsse das große Industrieland Deutschland klimaneutral umgebaut werden, was besonders in sein Aufgabengebiet falle. Beim Thema Stromtrassen oder Windräder würden nicht alle Beifall klatschen - auch nicht innerhalb der Koalition.

"Es wird viele Debatten geben, die wir miteinander zu führen und zu bestehen haben." Doch "wir sind jetzt die Regierung von Deutschland in einer Situation, in der Veränderung notwendig ist, weil das Aussitzen, das Nicht-Verändern die Krise nur verschärfen wird." Das Geplänkel zwischen den Ampel-Parteien müsse nun aufhören und werde nicht die Zukunft prägen.

8.12.2021 • 21:01 Uhr

Biden gratuliert Scholz

US-Präsident Joe Biden hat dem neuen Bundeskanzler zum Amtsantritt gratuliert. Er versprach, die "starken Beziehungen zwischen unseren beiden Nationen weiter auszubauen", wie Bidens stellvertretende Pressesprecherin Karine Jean-Pierre vor Reportern sagte. Biden dankte auch der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel, die nach "vielen Jahren an der Spitze in Deutschland" abgetreten sei.  Es gebe keinen unmittelbaren Plan für ein Gespräch zwischen Biden und Scholz, sagte seine Sprecherin weiter. Aber "der Präsident freut sich darauf, mit dem Kanzler zu sprechen". 

8.12.2021 • 20:14 Uhr

Scholz: Außenpolitik gemeinsam mit Baerbock gestalten

Scholz hat betont, dass er die Außenpolitik seiner Regierung im Einvernehmen mit seiner Außenministerin Annalena Baerbock gestalten möchte. "Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land, und wir werden auch gemeinsam agieren, auch in den Fragen der Außenpolitik oder der Europapolitik", sagte er im ARD-Interview auf die Frage, ob sich Spannungen mit Baerbock über den außenpolitischen Kurs anbahnten.

Die Grundlagen für die gemeinsame Außenpolitik stünden im Koalitionsvertrag. "Und deshalb machen solche Spekulationen auch nur wenig Sinn." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, dass die deutsche Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werde. Dieser Einschätzung widersprach der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, auf Twitter ausdrücklich: "Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene "Koch-Kellner-Logik". Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen."

8.12.2021 • 20:07 Uhr

Amtsübergaben an Lindner, Spiegel und Stark-Watzinger folgen morgen

Einen Tag nach dem Amtsantritt der Ampel-Regierung werden am Donnerstag weitere Ministerien an die neuen Amtsinhaber übergeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) übernimmt bei einer Feierstunde das Haus vom bisherigen Ressortchef und neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die bisherige Familienministerin Christine Lambrecht (SPD), die das Verteidigungsressort übernommen hat, übergibt die Amtsgeschäfte an ihre Nachfolgerin Anne Spiegel (Grüne). Am späten Vormittag übernimmt zudem die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Amtsgeschäfte von der bisherigen Ressortchefin Anja Karliczek (CDU).

8.12.2021 • 19:58 Uhr

Erste Bund-Läner-Runde für morgen geplant

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder kommen am Donnerstag um14.30 Uhr zu Beratungen in Berlin zusammen. Am späteren Nachmittag soll auch der neue Bundeskanzler Scholz hinzukommen. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es um die Corona-Lage, aber auch um weitere Themen mit Bund-Länder-Bezug gehen. Erst in der vergangenen Woche verständigte sich eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf weitere Corona-Maßnahmen. Grundlegende neue Beschlüsse zu diesem Thema werden von dem Treffen am Donnerstag nicht erwartet.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist derzeit Vorsitzender der MPK. Er bot dem neuen Kanzler eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern" an.

8.12.2021 • 19:37 Uhr

Scholz: "Wollen den Aufbruch organisieren"

Die Klimaschutzpläne der Regierung sind ehrgeizig - das sieht auch der neue Kanzler so. "Wir wollen einen Aufbruch organisieren, das müssen wir im Blick haben", sagt Scholz. Es sei eine große Aufgabe, ein wettbewerbsfähiges Industrieland zu bleiben, weiterhin moderne Technologien zu exportieren und gleichzeitig den Klimaschutz voranzutreiben. Die Weichen für mehr Strom aus Windkraft und Sonnenenergie müssten allerdings sofort gestellt werden, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Scholz ergänzte: "Ein großer Fehler wäre es, nicht zu handeln, weil man Fehler fürchtet. Die Dinge müssen aber vorangetrieben werden, damit wir eine gute Zukunft haben".

8.12.2021 • 19:26 Uhr

Scholz zur Kanzlerschaft: "Eine große Aufgabe für mich"

"Kanzler zu sein ist eine große Aufgabe für mich", sagt Scholz im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Der frisch vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz ist angesichts der Corona-Pandemie sofort gefordert, schon morgen wird der Bundestag erneut über Maßnahmen beraten. Einen Lockdown schließt Scholz nicht aus. Es dürften "keine roten Linien" gezogen werden. Man müsse die Lage immer neu betrachten und "das Notwendige auf den Weg bringen", so Scholz.

8.12.2021 • 19:11 Uhr

Scholz will sich weiter mit Merkel austauschen

Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, auch nach dem Amtswechsel weiter Kontakt mit seiner Vorgängerin Angela Merkel zu halten. "Wir werden uns auch weiter austauschen, auch über Politik", sagte er im ZDF. Vor allem während der Corona-Krise habe er mit Merkel gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Sie habe ihm nun zum neuen Amt gratuliert - und ihm versichert, dass diese Zusammenarbeit nicht enden solle.

Ex-Kanzlerin Merkel und der neu gewählte Kanzler Scholz am Tag der Amtsübergabe in Berlin | AP

Das Ende einer Ära: Merkel und Scholz nach der Amtsübergabe im Kanzleramt Bild: AP

8.12.2021 • 19:08 Uhr

Vereinte Nationen würdigen Merkel

Die Vereinten Nationen haben Olaf Scholz zur Ernennung zum Bundeskanzler gratuliert und Angela Merkels Zeit als Regierungschefin gewürdigt. "Sie hat die Führungsrolle Deutschlands insbesondere beim Klima beispielhaft verkörpert. Und ich denke, dass das Einfühlungsvermögen und die Führungsstärke, die sie während der Flüchtlings- und Migrationskrise in Europa gezeigt hat, etwas ist, das Antonio Guterres persönlich bewundert hat", sagte Sprecher Stephane Dujarric in New York. Die beiden Politiker hätten eine äußert warme und enge Beziehung zueinander gehabt.

Zugleich setzen die UN angesichts der neuen Regierung auf Kontinuität in der deutschen Außenpolitik: Die Bundesrepublik sei ein zentraler Partner der Weltorganisation, neben dem Thema Klima auch in Sicherheitsfragen und der Entwicklungspolitik, so Dujarric weiter. "Wir freuen uns darauf, mit Deutschland in all diesen Bereichen weiter zusammenzuarbeiten, und auf Deutschlands Führungsrolle."

8.12.2021 • 18:42 Uhr

Neues Kabinett zu Sitzung zusammengekommen

Das neue Bundeskabinett ist unter Leitung von Kanzler Olaf Scholz zur konstituierenden Sitzung im Kanzleramt zusammengekommen. Dem Kabinett gehören 17 Mitglieder an, acht von ihnen Frauen. Die SPD stellt neben Kanzler und Kanzleramtschef sechs Ressortchefs, die Grünen fünf und die FDP vier.

8.12.2021 • 17:58 Uhr

Spahn: "Bisher größte Aufgabe meines Lebens"

Bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Karl Lauterbach hat Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch auf das Corona-Krisenmanagement zurückgeblickt. "Es war die bisher größte Aufgabe meines Lebens - mit allen Höhen und mit allen Tiefen", sagte er. "Und dennoch würde ich keinen Tag tauschen wollen. Allerdings würde ich mit dem Wissen von heute manches anders entscheiden und manches anders kommunizieren. Ja, bei der nächsten Pandemie wüsste ich manches besser zu machen."

8.12.2021 • 17:49 Uhr

Baerbock betont Bedeutung der EU

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Bedeutung der EU für Deutschland und die Freundschaft zu Frankreich hervorgehoben. Die EU "ist und bleibt der Dreh- und Angelpunkt unseres außenpolitischen Handelns", sagte die Grünen-Politikerin bei der Amtsübergabe von ihrem Vorgänger Heiko Maas. "Das Miteinander zwischen Franzosen und Deutschen ist unverzichtbar, Deutschland und Frankreich gehören auf ewig zusammen."

Zu den aktuellen Spannungen durch den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sagte Baerbock: "Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Bemühen gegen die russische Aggression und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim." Als weitere wichtige Herausforderungen nannte sie die humanitäre Lage in Afghanistan sowie den Schutz der Menschen, die dort jetzt bedroht seien.

8.12.2021 • 17:43 Uhr

Johnson gratuliert Scholz

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Olaf Scholz zur Ernennung als Bundeskanzler gratuliert. "Deutschland und das Vereinigte Königreich sind enge Freunde und zuverlässige Verbündete, und ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Jahren", schrieb er auf Twitter.

In einem weiteren Tweet würdigte Johnson auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Als Titanin der internationalen Diplomatie hat sie in diesem Jahrhundert unter allen europäischen Regierungschefs mit Sicherheit den größten Beitrag zur Weltpolitik geleistet", so der Tory-Politiker.

8.12.2021 • 17:25 Uhr

Auswärtiges Amt übernimmt Federführung für Weltklimakonferenz

Das Auswärtige Amt übernimmt für die Bundesregierung künftig die Federführung für die Weltklimakonferenz. Dies kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Amtsübernahme von ihrem Vorgänger Heiko Maas an. Dies sei eine Stärkung des Auswärtigen Amtes. Die Klimaziele könnten nur erreicht werden, wenn dabei auch die Schwellen- und Entwicklungsländer mitgenommen würden. Bislang lag die Federführung für die Konferenz im Bundesumweltministerium.

8.12.2021 • 17:20 Uhr

Roth kann sich Asyl für Snowden vorstellen

Die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth kann sich Asyl für den mit US-Haftbefehl gesuchten Whistleblower Edward Snowden vorstellen. Dieser habe Transparenz in einer wichtigen Frage hergestellt, sagte die Grünen-Politikerin dem Deutschlandfunk. Snowden hält sich gegenwärtig im russischen Exil auf.

Im Amt will Roth einen umfassenden Kulturbegriff pflegen. Sie habe sowohl Plattenläden als auch Philharmonien, Clubs und Staatstheater im Blick, sagte sie. Mit Sorge sieht sie nach eigenen Worten Hassrede und Verschwörungserzählungen im Internet sowie in verschiedenen Messenger-Diensten. Über Gegenmaßnahmen wolle sie in der neuen Regierungskoalition das Gespräch suchen.

8.12.2021 • 17:09 Uhr

Schulze: Einsatz gegen Klimakrise eine Priorität

Die SPD-Politikerin Svenja Schulze hat das Bundesentwicklungsministerium von ihrem Vorgänger Gerd Müller (CSU) übernommen. Eine Priorität ihres Ministeriums sei der Einsatz gegen die Klimakrise, erklärte Schulze, die zuvor Bundesumweltministerin war. "Denn die Auswirkungen des Klimawandels sind in den Ländern des globalen Südens noch viel dramatischer als bei uns." 

Als "globale Mega-Herausforderungen" bezeichnete Schulze zudem Flucht und Migration. "Dabei geht es mir gerade nicht um eine chauvinistische Sicht auf Flucht und Migration", sagte sie. Es sei ein Unterschied, "ob man Menschen fernhalten will" oder ob man sie in ihrer Heimat unterstütze.

8.12.2021 • 17:02 Uhr

Lauterbach: Pandemiebekämpfung "zentrale Aufgabe"

Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Bekämpfung der Pandemie in den nächsten Monaten als "die zentrale Aufgabe" bezeichnet. Deutschland sei besser durch die ersten drei Wellen gekommen als fast alle anderen europäischen Länder, sagte der SPD-Politiker bei der Amtsübergabe. Sowohl Lauterbach als auch sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) zeigten sich überzeugt, dass das Ziel zu erreichen sei, bis Jahresende 30 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung zu geben.

"Wir werden so lange boostern und impfen, bis wir die Pandemie zu Ende gebracht haben", sagte Lauterbach. "Wir werden es mit diesem Haus schaffen, diese Pandemie zu Ende zu bringen in den nächsten Monaten." Er wolle insbesondere alles daran setzen, mit der neuen Omikron-Variante fertig zu werden. 

8.12.2021 • 16:59 Uhr

Der neue Kanzler Scholz im Porträt

Vom Hamburger Senator zum Bundeskanzler: Olaf Scholz in einem Porträt von Kirsten Gischick.

8.12.2021 • 16:44 Uhr

Dank und Glückwünsche aus Litauen und Estland

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat zum Abschied das europäische Engagement von Angela Merkel gewürdigt. "Mein herzlichster Dank gilt Angela Merkel für 16 Jahre Leadership und Verantwortung beim Streben nach der Widerstandsfähigkeit der EU", schrieb die Regierungschefin auf Deutsch unter dem Hashtag #dankeMerkel auf Twitter. In einem weiteren Tweet gratulierte sie dem neuen Bundeskanzler Scholz zum Amtsantritt und wünschte "Entschlossenheit und Erfolg für die neue Bundesregierung bei der Erreichung ihrer Ziele".

Ähnlich hielt es auch Estlands Regierungschefin Kaja Kallas, die ihren Dank an Merkel und die Glückwünsche an Scholz in einen Tweet packte. "Wir sind bereit, Herausforderungen der europäischen und internationalen Agenda anzugehen", schrieb sie.

8.12.2021 • 16:34 Uhr

Analyse zur Kanzlerwahl

Für Olaf Scholz sei das Regieren im Ampel-Bündnis ein Wagnis, analysiert Corinna Emundts - nicht nur wegen der selbstbewussten Koalitionspartner.

8.12.2021 • 16:28 Uhr

Habeck übernimmt Amt

Robert Habeck hat die Amtsgeschäfte im Bundeswirtschaftsministerium von seinem Vorgänger Peter Altmaier (CDU) übernommen. Er wolle das Haus mit einem "idealistischen Pragmatismus" führen, sagte der Grünen-Politiker, der zugleich auch Klimaminister ist, bei der offiziellen Amtsübergabe. Im Bundeswirtschaftsministerium sei die soziale Marktwirtschaft durchgesetzt worden, nun gehe es um den Wandel zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft, so Habeck. Dies erfülle ihn mit Freude und Energie, aber auch mit Ehrfurcht. Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität sei "die große strukturelle Aufgabe unserer Zeit, dieser Regierung und dieser Legislatur und darüber hinaus dieses Jahrzehnts".

Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck überreicht seinem Vorgänger Peter Altmaier bei der Amtsübernahme unter anderem ein Armband als Geschenk | REUTERS

Altmaier und Habeck tauschten Geschenke aus. Für Altmaier gab es ein Armbend aus recycelten Fischernetzen. "Es ist ein bisschen Hippie, das gebe ich zu", sagte Habeck. Bild: REUTERS

8.12.2021 • 16:22 Uhr

Scheuer: "Gehe erhobenen Hauptes"

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat trotz der gescheiterten Pkw-Maut eine erfolgreiche Bilanz seiner Amtszeit gezogen "Ich gehe hier erhobenen Hauptes raus", sagte der CSU-Politiker bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Volker Wissing (FDP). Scheuer äußerte Kritik daran, wie mit ihm und Mitarbeitern des Ministeriums im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut umgegangen sei. Er kritisierte den Stil im Untersuchungsausschuss des Bundestags, den er erlebt habe. "Den Stil, den wünsche ich Ihnen nicht, Herr Kollege Wissing."

8.12.2021 • 16:06 Uhr

Debatte über Zuständigkeit für Außenpolitik

In der neuen Ampel-Koalition zeichnet sich ein erster Konflikt um die außenpolitische Führungsrolle ab. Während die Grünen die Zuständigkeit ihrer Außenministerin Baerbock betonen, sehen die Sozialdemokraten eine führende Rolle bei Kanzler Scholz. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass die deutsche Außenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werde. Dieser Einschätzung widersprach der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der sich um den Fraktionsvorsitz bewirbt, bei Twitter ausdrücklich: "Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene 'Koch-Kellner-Logik'. Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen."

8.12.2021 • 15:52 Uhr

Seehofer gibt Amt an zwei Nachfolgerinnen ab

In einer schlichten Zeremonie hat Horst Seehofer (CSU) die Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerin an der Spitze des Bundesinnenministeriums, Nancy Faeser (SPD), übergeben. Da die zuletzt im Bundesinnenministerium angesiedelte Verantwortung für Bauen und Wohnen künftig bei einem neuen Bauministerium liegen wird, hatte Seehofer, der sich aus der Politik verabschiedet, noch eine zweite Amtsübergabe zu erledigen. Die aus Brandenburg stammende SPD-Politikerin Klara Geywitz erschien zu diesem Zweck ebenfalls im Innenministerium.

Nancy Faeser, Horst Seehofer und Klara Geywitz | REUTERS

Horst Seehofer hat die Amtsgeschäfte an die neue Innenministerin Nancy Faeser (L.) und die neue Bauministerin Klara Geywitz (R.) abgegeben - fotografiert wurde wegen der Pandemie nicht im, sondern vor dem Innenministerium. Bild: REUTERS

8.12.2021 • 15:47 Uhr

Altmaier wünscht Habeck Glück

Der bisherige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dem neuen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bei der Amtsübergabe eine glückliche Hand gewünscht. "Machen Sie es gut und besser." Klima und Wirtschaft zu vereinen, sei eine notwendige, aber nicht leichte Aufgabe.

8.12.2021 • 15:46 Uhr

Özdemir will "oberster Anwalt der Landwirte" sein

Der neue Bundesagrarminister Cem Özdemir hat den Bauern Unterstützung beim Wandel hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft zugesichert. "Ich sehe mich als obersten Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte - von denjenigen, die für das Essen auf unserem Tisch sorgen", sagte der Grünen-Politiker anlässlich seines Amtsantritts. Ihnen müsse bei der Transformation zu mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz geholfen werden.

"Gleichzeitig bin ich auch oberster Tierschützer dieses Landes", sagte Özdemir. "Zwischen Landwirtschaft und Umwelt gehört kein 'Oder'." Da sei er sich auch mit der neuen Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einig. Die Ziele des Klimaschutzes und der Erhalt des Artenreichtums seien nur gemeinsam mit der Landwirtschaft zu erreichen.

8.12.2021 • 15:43 Uhr

Verteidigungsministerin Lambrecht hat Amt angetreten

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat ihr Amt mit militärischen Ehren übernommen. Die SPD-Politikerin wurde auf dem Gelände ihres Ministeriums in Berlin empfangen. Sie löst damit die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die mehr als 180.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr ab. Lambrecht, die zuletzt Bundesjustizministerin war, hatte bei ihrer Benennung angekündigt, Bundeswehreinsätze im Ausland regelmäßig überprüfen zu wollen. Zudem müsse es stets einen Plan für die Beendigung ("Exit-Strategie") geben. Sie plädierte auch für eine Modernisierung des Beschaffungswesens, damit Soldaten die nötige Ausrütung erhalten.

Die neue Verteidigungsministerin Lambrecht schreitet an Soldaten vorbei. | dpa

Militärische Ehren für die neue Verteidigungsministerin: Christine Lambrecht hat ihr neues Amt übernommen. Bild: dpa

8.12.2021 • 15:29 Uhr

Baerbocks erste Auslandsreise im Amt führt nach Paris

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird noch heute Abend ihre erste Auslandsreise antreten. Diese wird die Grünen-Politikerin nach Paris führen. Dort ist für Donnerstagmorgen ein Treffen mit Ressortchef Jean-Yves Le Drian geplant, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Am Donnerstagnachmittag reist Baerbock weiter nach Brüssel, wo den Angaben zufolge Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und NATO-Generalsektretär Jens Stoltenberg geplant sind. Am Freitag reist Baerbock nach Warschau, um den polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu treffen.

8.12.2021 • 15:14 Uhr

Merkel übergibt Amtsgeschäfte an Scholz

Im Kanzleramt hat die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Amtsgeschäfte an Olaf Scholz übergeben. "Nehmen die dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes", sagte sie in ihrer kurzen Ansprache. Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden. Scholz erahne vielleicht, dass dies eine spannende, erfüllende und auch fordernde Aufgabe sei. "Aber wenn man sie mit Freude angeht, dann ist es vielleicht auch eine der schönsten Aufgaben, die es gibt, für dieses Land Verantwortung zu tragen." Sie wünsche von Herzen alles Gute und immer eine glückliche Hand für das Land.

Scholz seinerseits dankte seiner Vorgängerin für ihren Einsatz als Kanzlerin. In ihrer Amtszeit habe Merkel viele Krisen zu bewältigen gehabt, manche davon hätten sie auch zusammen durchgestanden. "Das hat zusammengeschweißt", so Scholz. "Zwischen uns hat immer eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit existiert."

8.12.2021 • 15:14 Uhr

Söder wünscht Scholz alles Gute

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat Olaf Scholz zu seiner Wahl gratuliert. Er wünsche Scholz "im Interesse der Bürger und unseres Landes alles Gute", erklärte Söder bei Twitter. "Wir werden eine konstruktive Opposition sein", fügte der CSU-Chef hinzu. Nach dem "holprigen Start der neuen Koalition" werde die Ampel an der Realität gemessen.

8.12.2021 • 14:29 Uhr

Selenskyj gratuliert Scholz auf Deutsch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt Hoffnungen in Olaf Scholz als neuen deutschen Bundeskanzler. Er sei bereit, zusammen mit Scholz an "der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, Entwicklung der Energiepartnerschaft und unsere(r) EU-/Nato-Integration zu arbeiten", twitterte der Staatschef.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Kiew haben sich wegen der umstrittenen russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland verschlechtert. Die Ukraine wird nach der für 2022 erwarteten Inbetriebnahme den Status als Haupttransitland für russisches Gas in die EU und Milliardeneinnahmen verlieren. Zuletzt gab es neue Spannungen im Ukraine-Konflikt.

8.12.2021 • 13:59 Uhr

Ampel-Regierungsbildung abgeschlossen

Nach Bundeskanzler Scholz haben auch seine 16 Ministerinnen und Minister ihren Amtseid abgeleistet. Damit ist die Regierungsbildung für die erste Ampel-Koalition im Bund abgeschlossen. Bei der Vereidigung leisten neun der Ministerinnen und Minister den Gottesschwur und sieben nicht. Auch Kanzler Scholz griff zuvor den Gottesschwur nicht auf.

8.12.2021 • 13:59 Uhr

Kirchen gratulieren Scholz

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz haben Olaf Scholz zur Wahl gratuliert. Sie sei dankbar, dass die Bekämpfung des Klimawandels, der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Schutz von Flüchtlingen zu den zentralen Anliegen der neuen Bundesregierung zähle, schrieb die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus in ihrem Glückwunschschreiben an Scholz.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, bedankte sich, dass im Koalitionsvertrag das Engagement der Kirchen gewürdigt werde. "Sicherlich wird es viele gesellschaftlich relevante Themen geben, zu denen wir bald ins Gespräch kommen sollten", schrieb Bätzing. Es werde das gemeinsame Ziel sein, "bei den anstehenden Herausforderungen die Menschen im Blick zu haben und die Lebensverhältnisse in unserem Land auf einem wertebasierten Fundament zukunftsweisend zu gestalten".

8.12.2021 • 13:16 Uhr

Scholz reist nach Paris und Brüssel

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz reist an diesem Freitag zu seinen ersten Antrittsbesuchen nach Frankreich und nach Brüssel. In Paris wird Scholz von Präsident Emmanuel Macron mit militärischen Ehren empfangen. Der erste Auslandsbesuch sei "Ausdruck der engen Verbundenheit und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich", so das Bundespresseamt. In Brüssel will Scholz dann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen. Im Fokus soll die Vorbereitung des EU-Gipfels in der kommenden Woche stehen. Am Abend ist ein Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Dies solle die Bedeutung der Allianz für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit unterstreichen, hieß es.

8.12.2021 • 13:05 Uhr

Steinmeier überreicht Ernennungsurkunden

Die neuen Ministerinnen und Minister haben in Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Damit ist die erste Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene im Amt. In einer Ansprache vor den Mitgliedern der neuen Regierung rief Steinmeier dazu auf, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Eine Mehrheit der Wähler habe der Ampel-Koalition "ein Mandat für mutige Schritte des Wandels" gegeben. Wer mutig vorangehe, müsse aber auch Sorge dafür tragen, "dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können", sagte Steinmeier.

Bundespräsident Steinmeier und das frisch vereidigte Kabinett der neuen Bundesregierung | EPA

Bundespräsident Steinmeier und das frisch vereidigte Kabinett der neuen Bundesregierung in Schloss Bellevue Bild: EPA

8.12.2021 • 12:31 Uhr

Schulze: Klimaschutz nur in Deutschland reicht nicht aus

Die neue Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sieht die Förderung von Klimaschutz in ärmeren Ländern als zentrale Aufgabe ihres Ressorts an. "Wir müssen sowohl in Deutschland als auch international mehr für den Klimaschutz tun", sagte Schulze im Sender ntv. "Es reicht nicht, wenn wir das in Deutschland machen." Schulze betonte zugleich, dass Deutschland eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz habe. "Deutschland hat viele Techniken und Möglichkeiten, Treibhausgase zu vermeiden. Das müssen wir aber auch international verbreiten."

8.12.2021 • 12:18 Uhr

Bericht: Wissing soll Zuständigkeiten für Digitalisierung dazubekommen

Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing soll deutlich mehr Kompetenzen für Digitales bekommen. So soll die bisherige Digital-Abteilung im Wirtschaftsministerium zur Hälfte ins Verkehrsministerium gehen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Eine finale Entscheidung könnte es noch am Mittwoch geben - das neue Kabinett kommt am Abend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

8.12.2021 • 12:07 Uhr

Olaf Scholz legt Amtseid als Kanzler ab

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Politiker schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Bei der Vereidigung verzichtete er als zweiter Bundeskanzler nach Gerhard Schröder auf den Gottesbezug in der Eidesformel. Der Zusatz "So wahr mir Gott helfe" ist freiwillig. Anders als Schröder ist Scholz nach seinem Austritt aus der evangelischen Kirche der erste konfessionslose Bundeskanzler.

8.12.2021 • 12:05 Uhr

Lettlands Regierungschef gratuliert neuem Kanzler Scholz

Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hat Olaf Scholz alles Gute für sein neues Amt gewünscht. "Herzlichen Glückwunsch zum Amtsantritt", schrieb der Regierungschef des baltischen EU- und Nato-Landes auf Deutsch auf Twitter. "Wir schätzen den wichtigen Beitrag Deutschlands bei der Stärkung der Sicherheit in unserer Region und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit für ein vereintes, starkes und wohlhabendes Europa."

8.12.2021 • 11:57 Uhr

Altkanzler Schröder über Geschenke zur Wahl

Äpfel oder Zigarren? Im Interview mit Kerstin Palzer spricht Gerhard Schröder darüber, was er selbst zu seiner Wahl zum Bundeskanzler geschenkt bekommen hatte und was er dem neuen Kanzler Scholz wünscht:

8.12.2021 • 11:46 Uhr

Von der Leyen will mit Scholz für "starkes Europa" kämpfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb Twitter, sie freue sich "auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa". Die frühere Bundesverteidigungsministerin kennt Scholz noch aus dem Berliner Kabinett, das sie 2019 für den Brüsseler Spitzenposten verließ. 

8.12.2021 • 11:43 Uhr

Putin setzt auf "konstruktive Beziehungen"

Russlands Präsident Wladimir Putin strebt "konstruktive Beziehungen" zur neuen Bundesregierung unter Olaf Scholz an. "Wir setzen auf Kontinuität und darauf, dass sich konstruktive Beziehungen zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler einstellen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

8.12.2021 • 11:42 Uhr

Macron gratuliert Scholz zur Wahl

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl gratuliert. "Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer", schrieb Macron auf Twitter. "Wir sehen uns am Freitag!", fügte er hinzu. Scholz wird am Freitag zum Mittagessen im Elysée-Palast erwartet. Es wird der erste Auslandsbesuch des Kanzlers nach der Amtsübernahme sein. 

8.12.2021 • 11:40 Uhr

Altkanzler Schröder: "Scholz wird das sehr gut machen"

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich zuversichtlich geäußert, dass sein Parteikollege Olaf Scholz seine neue Aufgabe als Bundeskanzler einer Koalition mit FDP und Grünen gut meistern wird. "Olaf Scholz wird das sehr, sehr gut machen", sagte Schröder im Interview mit dem Fernsehsender "Welt". "Ich traue ihm eine Menge zu und deswegen bin ich guten Mutes." Es sei zwar "schwieriger, eine Konstellation zu führen aus drei Parteien, die sehr unterschiedlich aufgestellt sind", sagte er weiter. Aber die Erfahrungen, die Scholz aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg mitbringe, würden ihm dabei helfen.

8.12.2021 • 11:35 Uhr

Wüst setzt mit Scholz weiter auf Bund-Länder-Kooperation

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz eine "konstruktive Zusammenarbeit" angeboten. "Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifender Lösungen bedürfen", teilte Wüst mit. Insbesondere die Corona-Pandemie erfordere "verantwortungsvolle Politik, einen klaren Kurs und konsequentes, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern".

8.12.2021 • 11:33 Uhr

Scholz-Biograph über den Politikstil des neuen Kanzlers

Ein Kanzler, der Emotionen aus der Politik heraushalten wird: Das sagt Lars Haider, der ein Buch über Olaf Scholz geschrieben hat.

8.12.2021 • 11:14 Uhr

Chinas Präsident und Premier gratulieren Scholz am Telefon

In Telefonaten haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl im Bundestag gratuliert. Nach Angaben des Staatsfernsehens sprach sich Chinas Präsident für einen Ausbau der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen beiden Ländern aus, um die Beziehungen "auf eine neue Ebene" zu heben. Xi Jinping beschrieb China und Deutschland als "umfassende strategische Partner". Beide hätten sich über die Jahre mit gegenseitigem Respekt behandelt und Gemeinsamkeiten gesucht, während Differenzen zurückgestellt worden seien, wurde der Präsident zitiert.

8.12.2021 • 11:10 Uhr

Schulz gratuliert Scholz

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat dem neuen Bundeskanzler Scholz auf Twitter gratuliert: "Wir haben jahrelang dafür gekämpft und jetzt ist es endlich soweit: ein Sozialdemokrat ist wieder Kanzler. Herzlichen Glückwunsch Olaf Scholz", schrieb er.

8.12.2021 • 11:06 Uhr

Orban zur Regierung Scholz: Stehen nicht mehr Seite an Seite

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz. "Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite", schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Orban stellt fest: "Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit."

8.12.2021 • 11:03 Uhr

Deutsche Wirtschaft: Regierung muss sofort loslegen

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen den gewählten neuen Kanzler Olaf Scholz und die neue Regierung vor allem wegen der Pandemie direkt mit großen Herausforderungen konfrontiert. "In der Corona-Krise muss die neue Regierung sofort loslegen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. "Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder jetzt mit einem ambitionierten Maßnahmenpaket die vierte Welle brechen wollen."

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: "Die Aufgaben die vor uns liegen, sind groß. Wir setzen auf eine langfristig angelegte Reformagenda für die vor uns liegende Dekade des Strukturwandels. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangen Antworten und einen großen Wurf." Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, der neue Kanzler starte in einer Zeit, die "keine Schonfrist oder gar Aufschub" zulasse, sondern sogleich entschlossenes Regierungshandeln abverlange - um die Pandemiedynamik abzubremsen und Corona in den Griff zu bekommen.

8.12.2021 • 10:59 Uhr

Bundespräsident händigt Scholz Ernennungsurkunde aus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den SPD-Politiker Olaf Scholz zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt. Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde ist die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel auf den Nachfolger übergegangen. Im Anschluss will Scholz seinen Amtseid vor dem Bundestag ablegen.

8.12.2021 • 10:58 Uhr

Kühnert zur Kanzlerwahl: Bei uns haben alle gestanden

SPD-Vize Kevin Kühnert geht davon aus, dass die Abweichler bei der Kanzlerwahl nicht aus Reihen der SPD, sondern von FDP und Grünen kamen. Den Koalitionspartnern falle es naturgemäß schwerer, jemanden von einer anderen Partei zum Kanzler zu wählen, sagte Kühnert dem Sender Phoenix. Gefragt nach dem Wahlverhalten der Jusos unter den Bundestagsabgeordneten sagte er: "Da würde ich meine Hand ins Feuer legen, dass bei uns alle gestanden haben."

8.12.2021 • 10:41 Uhr

Nächster Schritt: Ernennung durch Bundespräsidenten

Nach der Abstimmung im Bundestag wird Olaf Scholz demnächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell zum Bundeskanzler ernannt. Im Anschluss ist seine Vereidigung vor dem Parlament vorgesehen.

8.12.2021 • 10:28 Uhr

SPD-Politiker Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist vom Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Bei der geheimen Wahl erhielt er nach Angaben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas 395 Ja-Stimmen. Anschließend gab es für den neuen Kanzler Glückwünsche und Blumen aus dem Plenum. Als Erster überreichte ihm SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einen Blumenstrauß, dann Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Auch der unterlegene Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gratulierte.

Bas unterbrach die Sitzung bis zur Vereidigung.

8.12.2021 • 10:28 Uhr

Grünen-Geschäftsführer: Ampel hält vier Jahre

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, ist überzeugt, dass die Ampel-Regierung vier Jahre halten wird. "Na klar", sagte er auf eine entsprechende Frage der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Bundestagssitzung zur Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler. "Wir haben gemeinsam verhandelt mit drei Parteien für eine erfolgreiche Regierung, die vier Jahre hält." Den Tag der Regierungsbildung bezeichnete Kellner aus Sicht der Grünen als besonders. "Nach 16 Jahren wieder in der Regierung (zu sein) mit dem Ziel, für all das, was wir in den letzten Jahren gekämpft haben: echten Klimaschutz, Verringerung von Ungleichheit, starkes Europa - das jetzt umsetzen zu können, das macht einfach diesen Tag so besonders."

8.12.2021 • 09:58 Uhr

Alle Stimmen zur Kanzlerwahl abgegeben

Bei der Kanzlerwahl im Bundestag haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unterbrach die Sitzung zur Auszählung für etwa eine halbe Stunde.

8.12.2021 • 09:52 Uhr

Ampel will laut Heil schnell höheren Mindestlohn beschließen

Die neue Bundesregierung will nach den Worten des designierten Bundesarbeitsministers Hubertus Heil die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro schnell umsetzen. Heil sagte beim Sender n-tv, dazu solle Anfang des Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Der Mindestlohn solle im kommenden Jahr steigen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist eines der zentralen Projekte der SPD in der neuen Regierung mit Grünen und FDP. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde.

8.12.2021 • 09:20 Uhr

Konstituierende Sitzung des neuen Kabinetts am Abend

Das neue Bundeskabinett kommt an diesem Abend zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Das sagte der designierte Verkehrsminister Volker Wissing am Rande der Bundestagssitzung zur Wahl des neuen Bundeskanzlers.

8.12.2021 • 09:19 Uhr

Bundestag zur Wahl des neuen Bundeskanzlers zusammengekommen

Im Berliner Reichstagsgebäude ist der Bundestag zusammengetreten, um einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Olaf Scholz' Wahl gilt als sicher. Der bisherige Bundesfinanzminister benötigt mindestens 369 Stimmen, um der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate. Scholz wäre der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

8.12.2021 • 08:57 Uhr

Steffen Hebestreit folgt Steffen Seibert als Regierungssprecher

Der scheidende Regierungssprecher Steffen Seibert gibt nach eigenen Angaben den Twitter-Account des Regierungssprechers mit mehr als einer Million Followern an seinen „designierten Nachfolger Steffen Hebestreit“ ab. Die bisherigen Tweets würden unter "@RegSprecherStS" archiviert, teilte er am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der ehemalige Journalist Hebestreit arbeitete bis zuletzt als Sprecher von Olaf Scholz. Zuvor war er sieben Jahre und vier Monate Mitglied in der Bundespressekonferenz, dem Verein der Hauptstadtjournalistinnen und -Journalisten. Von 2011 bis 2014 gehörte er dem Vereinsvorstand an.

8.12.2021 • 08:52 Uhr

Wissing will bei Elektromobilität Fahrt aufnehmen

Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing will in Deutschland die Elektromobilität vorantreiben. "Deutschland lebt auch von einer Fahrzeugindustrie, die eine Chance auch in der Phase der Klimaneutralität braucht", sagt der FDP-Politiker in der ARD. "Wir müssen auch im Bereich Elektromobilität Marktanteile weltweit sichern." Doch eins sei klar: "Künftig muss es klimaneutral sein und zwar so schnell wie möglich."

8.12.2021 • 08:48 Uhr

Mützenich sichert Scholz Unterstützung der SPD-Fraktion zu

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat dem designierten Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung der größten Regierungsfraktion zugesichert. Es handele sich um eine Beziehung auf Augenhöhe, weil Gesetze im Parlament beraten und beschlossen würden, sagt er in der ARD. Das wüssten auch die künftigen Ministerinnen und Minister.

8.12.2021 • 08:48 Uhr

Lagarde erwartet "harte Arbeit" zur Stärkung der EU

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, erwartet, dass der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz sich für eine Stärkung der EU einsetzen wird. "Ich bin sicher, dass die neue Regierung unter seiner Führung weiter hart daran arbeiten wird, die europäische Integration voranzutreiben", sagte Lagarde dem "Handelsblatt". Sie sei "sicher", dass Scholz ebenso "ruhig, gründlich und konzentriert" arbeiten werde wie die scheidende Kanzlerin Angela Merkel.

8.12.2021 • 08:48 Uhr

Haßelmann sieht große Geschlossenheit der Grünen-Fraktion

Die neue Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann betont die Geschlossenheit ihrer Fraktion zum Start der Ampel-Regierung. "Wir haben den klaren Auftrag, die Projekte aus dem Koalitionsvertrag zu realisieren", sagt Haßelmann in der ARD. Sie habe keine Sorge, dass die Fraktion ein Abnicker-Gremium für Regierungsprojekte werde. Haßelmann war am Dienstag zusammen mit Katharina Dröge mit großer Mehrheit an die Fraktionsspitze gewählt worden.

8.12.2021 • 08:48 Uhr

Schnelle Entlastung von Unternehmen gefordert

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, hat vor dem Start der Ampel-Koalition die neue Bundesregierung zu einer schnellen Entlastung der Unternehmen aufgefordert. "Die neue Regierung sollte als erste Schritte die geplanten Sonderabschreibungen und Verlustverrechnungen rasch auf den Weg bringen", sagte Adrian den Zeitung der Funke-Mediengruppe. Außerdem sollte sie die EEG-Umlage schnell abschaffen.  "Diese Entscheidungen entlasten viele Unternehmen und können daher wichtige Investitionsimpulse sein", sagte Adrian den Zeitungen. Viele Unternehmen würden sich aufgrund der Corona-Beschränkungen, hoher Energie- und Rohstoffpreise und fehlender Fachkräfte in einer schwierigen Situation befinden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau extra am 08. Dezember 2021 um 09:55 Uhr.