Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier | dpa
Liveblog

Wahl des Bundespräsidenten ++ "Der richtige Präsident zur richtigen Zeit" ++

Stand: 13.02.2022 16:30 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat Steinmeier zur Wiederwahl gratuliert. SPD-Chef Klingbeil erwartet, dass der Bundespräsident sich in seiner zweiten Amtszeit stärker in Debatten einmischen wird. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

13.2.2022 • 16:30 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

13.2.2022 • 16:27 Uhr

Rede nach Wiederwahl: "Gehen wir es gemeinsam an"

Bundespräsident Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger nach seiner Wiederwahl zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Er wolle in seinem Amt dabei helfen, Zukunftsangst zu nehmen. Sehen Sie hier die ganze Rede des Bundespräsidenten.

13.2.2022 • 16:25 Uhr

Lindner: "Eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht"

FDP-Chef Christian Lindner gratulierte Steinmeier ebenfalls zur Wiederwahl. Bei Twitter schrieb er: "Er ist eine berechenbare Größe und eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht. Gerade in diesen innen- und außenpolitisch herausfordernden Zeiten ist das von großer Bedeutung."

Auch die Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, teilten auf Twitter Glückwünsche mit.

13.2.2022 • 16:20 Uhr

Merz und Söder gratulieren

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl gratuliert. Auf Twitter schrieb er: "Sehr geehrter Herr Bundespräsident, herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl und eine gute und erfolgreiche zweite Amtszeit!"

Auch CSU-Chef Markus Söder grautlierte bei Twitter: "Seine Souveränität in diesen wirren Zeiten ist sehr wohltuend. Er hat als Bundespräsident sein Amt immer frei gehalten von Parteipolitik." Deutschland habe ihm viel zu verdanken.

13.2.2022 • 15:57 Uhr

Test nicht anerkannt: Wahl ohne Gauland

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, hat nach Angaben seiner Fraktion nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen. Bei Gauland und vier weiteren AfD-Bundestagsabgeordneten seien Corona-Testnachweise nicht anerkannt worden, teilte ein Sprecher der Fraktion mit. Sie hätten sich einem Spucktest unterzogen. Dieser sei unter Aufsicht von Fraktionsmitglied Christina Baum, einer Zahnärztin, vorgenommen worden. Fünf weitere Fraktionsmitglieder, die seinen Angaben zufolge ebenfalls von Baum auf die gleiche Weise getestet wurden, seien dagegen zur Bundesversammlung zugelassen worden, sagte der Sprecher.

"Die willkürliche Anerkennung beziehungsweise Ablehnung negativer Testergebnisse, die unter identischen Bedingungen von derselben Ärztin erstellt wurden, ist skandalös", sagte Gauland. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, Gaulands Test sei nicht anerkannt worden. Es sei ihm jedoch angeboten worden, sich ohne Wartezeit von der Parlamentsärztin testen zu lassen. Der Fraktionssprecher bestätigte, dass Abgeordneten, deren Testnachweise nicht anerkannt wurden, eine Testmöglichkeit vor Ort angeboten worden sei. Er könne aber nicht sagen, wer von dieser Möglichkeit letztlich Gebrauch gemacht habe. Fest stehe, dass am Ende insgesamt 133 AfD-Mitglieder und von ihnen eingeladene Prominente an der Bundesversammlung teilgenommen hätten, sagte er.

13.2.2022 • 15:27 Uhr

Scholz: "Der richtige Präsident zur richtigen Zeit"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundespräsident Steinmeier zu Wiederwahl gratuliert. Es seien schwierige Zeiten, die Orientierung erforderten. "Frank-Walter Steinmeier hat in der Vergangenheit schon gezeigt, dass er genau dazu in der Lage ist", so Scholz in einer Stellungnahme.

Mit Hinblick auf die Corona-Pandemie und der sicherheitspolitischen Lage sagte Scholz weiter: "Er ist der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit."

13.2.2022 • 15:08 Uhr

Steinmeier: Demokratie braucht Kontroverse

Der wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will der Auseinandersetzung mit radikalen und gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik nicht aus dem Weg gehen. "Denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von 'Corona-Diktatur' fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte und Bürgermeister, denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe", kündigte Steinmeier in der Rede nach seiner Wiederwahl an. "Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land", sagte Steinmeier.

13.2.2022 • 15:01 Uhr

Bätzing: Steinmeier hält Gesellschaft zusammen

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wiederwahl gratuliert. Steinmeier halte wie kaum ein anderer als "Anker" die Gesellschaft zusammen, betonte der Limburger Bischof in einem Glückwunschschreiben. "Der offenkundigen Gefahr von Polarisierung, Spaltung und Misstrauen setzen Sie eindrucksvoll und authentisch Ihr persönliches Lebenszeugnis entgegen, das von Vertrauen, Miteinander und Verständnis geprägt ist."

13.2.2022 • 15:00 Uhr

Steinmeier warnt Putin: Stärke der Demokratie nicht unterschätzen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede nach der Wiederwahl als Bundespräsident dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in klaren Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zugewiesen. Gleichzeitig lud das Staatsoberhaupt den Kremlchef ein, Teil einer europäischen Friedensgemeinschaft zu sein. "Ich appelliere an Präsident Putin: Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine und suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt", sagte Steinmeier. Der russische Präsident solle nicht den Fehler machen, die Stärke der Demokratie zu unterschätzen, fügte er hinzu. Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: "Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt."

13.2.2022 • 14:32 Uhr

Steinmeier im ersten Wahlgang wiedergewählt

Frank-Walter Steinmeier ist erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Der Kandidat von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP erhielt 1045 von 1437 abgegebenen Stimmen. Max Otte, der Kandidat der AfD erhielt 140 Stimmen. Gerhard Trabert, der von der Linken nominiert worden war, bekam 96 Stimmen. Die Kandidatin der Freien Wähler, Stefanie Gebauer erhielt 58 Stimmen. Zwölf Stimmen waren ungültig, es gab 86 Enthaltungen.

Steinmeier ist der zwölfte Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik und der fünfte, der sich nach der ersten fünfjährigen Amtszeit zur Wiederwahl stellte. Seine erste Amtszeit endet formell erst am 18. März, am Tag danach beginnt die neue Amtszeit.

13.2.2022 • 13:52 Uhr

ARD-Sondersendung zur Bundesversammlung

In Kürze wird das Ergebnis des ersten und womöglich einzigen Wahlgangs erwartet. Verfolgen Sie hier die ARD-Sondersendung zur Wahl des Bundespräsidenten.

13.2.2022 • 13:49 Uhr

Söder lobt Steinmeier: "Souveränität in wirren Zeiten"

CSU-Chef Markus Söder hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Souveränität in schwierigen Zeiten bescheinigt. "Ich glaube, dass seine Erfahrung, seine Souveränität in diesen wirren Zeiten von Fake News und ständigem Hin-und-her schon auch sehr wohltuend sind", sagte Söder dem Sender "Welt" am Rande der Bundesversammlung. "Ich finde, dass ein Bundespräsident jetzt nicht auch noch ständig sozusagen die Hand am Puls der Bevölkerung haben muss, sondern vielleicht manchmal auch ein bisschen zu Ruhe und Souveränität beitragen sollte." Das habe Steinmeier bislang sehr gut gemacht.

13.2.2022 • 13:49 Uhr

Klingbeil: Steinmeier "kann Brücken bauen"

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet, dass Frank-Walter Steinmeier, sollte er wiedergewählt werden, in einer zweiten Amtszeit sich in gesellschaftspolitische Debatten noch "stärker einmischen" in und "stärker Orientierung geben" werde. Im Interview mit dem Sender Phoenix sagte er, das Land sei wegen der Pandemie polarisierter als noch in Steinmeiers erster Amtszeit.

Zudem gebe es derzeit eine "außen- und sicherheitspolitische Lage, die anstrengend ist für das Land. Wir sehen, dass vieles, was wir als sicher glauben, nicht mehr sicher ist." Er traue Steinmeier zu, das Land in schwieriger Zeit zusammenzuhalten. Steinmeier könne Brücken bauen.

13.2.2022 • 12:52 Uhr

Bundesversammlung: Gratulation für "Geburtstagskinder"

Zum Auftakt der Bundesversammlung hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) anwesenden "Geburtstagskindern" gratuliert. Bas wandte sich an die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler aus Rheinland-Pfalz, den FDP-Politiker Walter Hirche und den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Gerhard Hopp. Die Mitglieder der Bundesversammlung beklatschten die Gratulationen. "Ich freue mich sehr, dass Sie Ihren Geburtstag mit uns allen gemeinsam feiern", sagte Bas.

13.2.2022 • 12:49 Uhr

Erster Wahlgang hat begonnen

In der Bundesversammlung hat die Wahl des neuen Bundespräsidenten begonnen. Der Versammlung gehören die 736 Abgeordneten des Bundestags sowie die gleiche Anzahl von Vertretern der Länderparlamente an. Aus Pandemieschutzgründen tagt die Bundesversammlung nicht im Plenarsaal des Bundestags, sondern über mehrere Stockwerke verteilt im Paul-Löbe-Haus, einem Büro- und Sitzungsgebäude des Parlaments. Es wurde für die Zeit der Wahl offiziell zum Plenarbereich des Bundestags erklärt.

Für die Wahl im ersten Durchgang ist die absolute Mehrheit erforderlich. Die Unterstützer von Steinmeier kommen in der Bundesversammlung auf mehr als 1220 Stimmen. Die Unionsparteien CDU/CSU stellen 445 Wahlleute, die SPD 391, die Grünen 233 und die FDP 154. Die AfD entsendet 151 Mitglieder und die Linke 71. Die Freien Wähler stellen 18 Wahlleute, der Südschleswigsche Wählerverband ist mit zwei Mitgliedern vertreten. Hinzu kommen fraktionslose Vertreter.

13.2.2022 • 12:21 Uhr

Bas ruft zu Mäßigung im Meinungsstreit auf

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer Begrüßungsrede zur Bundesversammlung Bürger und Politiker aufgerufen, auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie mutig zu sein und nicht die Nerven zu verlieren. "Scheinbar unversöhnlich stehen Menschen sich gegenüber, die unterschiedliche Einstellungen haben. Die Stimmung im Land, in Familien, in Freundeskreisen leidet darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff."

Mit dem Ukraine-Konflikt, ungesteuerten Migrationsbewegungen, dem Klimawandel und den jüngsten Preissteigerungen kämen weitere Herausforderungen hinzu. Deshalb seien Mut, Zuversicht und ein respektvoller Ton im Umgang mit Andersdenkenden jetzt so wichtig. "Lassen wir uns nicht einreden, dass wir anstehende Probleme nicht lösen können", sagte Bas vor Beginn der Wahl des Bundespräsidenten. Die Abgeordneten unter den Anwesenden rief Bas auf, den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zuhören. Denn das könne die Debatte in der parlamentarischen Demokratie nur bereichern.

Bärbel Bas spricht zu Beginn Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus. | dpa

Bundestagspräsidentin Bas hat in ihrer Begrüßungsrede zur Mäßigung im Streit aufgerufen. Bild: dpa

13.2.2022 • 12:16 Uhr

Wissler: Steinmeier war "unsichtbar"

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat im Interview mit dem Sender Phoenix für ihren Kandidaten geworben. Er wäre ein Bundespräsident, "der das ganze Volk repräsentiert". Über Steinmeier sagte Wissler: Er ist sehr unsichtbar gewesen.

Für die Linke tritt der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert an. Er hatte erklärt: "Ich möchte die Kandidatur nutzen, um auf die Armut und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen, und um als Fürsprecher von Menschen aufzutreten, die zu wenig gehört werden."

13.2.2022 • 12:08 Uhr

Özdemir: Steinmeier kann Land zusammenhalten

Agrarminister Cem Özdemir hat Frank-Walter Steinmeier als guten Bundespräsidenten gelobt. "Er hat in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass er einer ist, der das Land zusammenhalten kann", sagte Özdemir vor Beginn der Bundesversammlung. Steinmeier habe gezeigt, dass er in Zeiten zunehmender Polarisierung die Gesellschaft zusammenhalten könne, sagte Özdemir. "Genau das macht er, darum werde ich ihn wählen."

13.2.2022 • 12:03 Uhr

Bundesversammlung tritt zusammen

In Berlin ist die Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten nun zusammengetreten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnete die Sitzung im Paul-Löbe-Haus. Die Wiederwahl von Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier gilt als sicher. Er wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert. Zusammen haben sie in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit.

13.2.2022 • 12:01 Uhr

Welche Aufgaben hat der Bundespräsident?

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Regierungsmacht hat er keine, doch gerade in Krisenzeiten kann er ein wichtiger Faktor sein. Welche Kompetenzen hat der Bundespräsident?

13.2.2022 • 11:57 Uhr

FDP-Chef Lindner: "Steinmeier ist eine berechenbare Größe"

FDP-Chef Christian Lindner hat die Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen erster Amtszeit gewürdigt. "Herr Steinmeier ist eine berechenbare Größe und eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht", sagte Lindner am Sonntag vor Beginn der Bundesversammlung in Berlin. Steinmeier sei ein moderner Sozialdemokrat gewesen, habe sich im höchsten Staatsamt aber zu einer überparteilichen Persönlichkeit entwickelt, sagte Lindner.

Lindner sagte weiter, Steinmeier stehe für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die europäische Orientierung Deutschlands und für die langen Linien der transatlantischen Partnerschaft. "Das ist gerade in diesen Zeiten, die von großer Unruhe und auch von Krisen geprägt sind, von einer eminent großen Bedeutung."

13.2.2022 • 11:45 Uhr

Politikwissenschaftler: "Mehr Diplomat als Politiker"

Für den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke blieb Steinmeier in seiner ersten Amtszeit stets "mehr Diplomat als Politiker". Seine Rolle habe er vor allem repräsentativ verstanden - auch wenn er stets bürgernah und als Verteidiger der liberalen Demokratie auftrat, so von Lucke im Interview mit tagesschau24. Einen kurzen prägnanten Satz zu prägen, sei ihm bisher aber nicht gelungen.

13.2.2022 • 11:41 Uhr

Laschet: Parteiübergreifend ein Signal senden

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Verzicht auf einen eigenen Unions-Kandidaten verteidigt - obwohl die Union die meisten Delegierten der Wahlversammlung stellt. Dem Sender Phoenix sagte er, Bundespräsident Steinmeier habe sein Amt sehr gut ausgeübt. Es gebe derzeit viel Aggression in der Gesellschaft: Da sei es wichtig, parteiübergreifend ein Signal senden zu können.

Gefragt nach dem Kandidaten der AfD, dem CDU-Mitglied Max Otte, sagte Laschet: Otte habe damit eine Schwelle überschritten. "Das ist nun wirklich ein Grund für einen Parteiausschluss." Otte solle so bald wie möglich aus der CDU entfernt werden.

Die CDU hat dem Chef der erzkonservativen Werteunion bereits alle Mitgliederrechte entzogen. Außerdem wird ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Otte eingeleitet, wie Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands erklärte.

13.2.2022 • 10:45 Uhr

Aiwanger: Mit Kandidatin auf eigene Inhalte hinweisen

Die Freien Wähler wollen mit der Nominierung einer eigenen Kandidatin ein Signal setzen. Das sagte der Vorsitzende der Partei, Hubert Aiwanger, dem Sender Phoenix. Man wolle zeigen, dass die Freien Wähler eigene Inhalte haben. Auch habe man ganz bewusst eine Frau nominiert. Die Freien Wähler haben die Astrophysikerin Stefanie Gebauer für die Wahl nominiert.

13.2.2022 • 10:35 Uhr

Politologe: Steinmeier hat als "Demokratie-Stabilisierer" gewirkt

Bundespräsident Steinmeier hat nach Einschätzung des Politologen Heinrich Oberreuter in seiner ersten Amtszeit als „Demokratie-Stabilisierer“ gewirkt. Er habe entschiedener in die Politik eingegriffen als alle seine Vorgänger, sagte Oberreuter dem Evangelischen Pressedienst. So habe er die SPD nach den unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Bundestagswahl 2017 zum Wiedereintritt in eine große Koalition "genötigt".

Damit habe er Neuwahlen und "kritische Destabilisierungstendenzen" vermeiden wollen. "Insofern war er in dieser ersten Amtsperiode zu einem herausfordernden Zeitpunkt eigentlich der punktuell politisch wirksamste Amtsinhaber - ein Demokratie-Stabilisierer", resümierte Oberreuter. Zugleich würdigte der Passauer Politikwissenschaftler Steinmeiers Amtsführung während der Corona-Pandemie. Diese charakterisierte er als "unaufgeregt, geradlinig und kommunikativ".

13.2.2022 • 10:28 Uhr

Wie die Bundespräsidenten-Wahl abläuft

Um 12 Uhr beginnt die 17. Bundesversammlung - die größte parlamentarische Versammlung in Deutschland. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen läuft die Wahl des Bundespräsidenten aber anders als üblich. Alles zum Ablauf der Wahl:

13.2.2022 • 10:05 Uhr

Tag der Bundespräsidentenwahl startet mit Gottesdienst

Der Tag der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten hat in Berlin mit einem ökumenischen Gottesdienst begonnen. Zum Gottesdienst, der mit jüdischer und muslimischer Beteiligung gestaltet wurde, kamen Vertreter aller Verfassungsorgane in die Sankt Marienkirche: Amtsinhaber Steinmeier mit seiner Frau Elke Büdenbender, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesratspräsident Bodo Ramelow und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.

13.2.2022 • 09:30 Uhr

Bilanz der ersten Amtszeit: Der politische Brückenbauer

Die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers für eine zweite Amtszeit gilt als sicher. Seine erste Amtszeit war geprägt von Krisen, Konflikten und Corona. Dabei fand der frühere Parteipolitiker sein Thema. Ein Rückblick: