Bodo Ramelow | dpa
Liveblog

Bundestagswahl ++ Streit um Kampagne für SPD in Südthüringen ++

Stand: 21.09.2021 22:17 Uhr

Ministerpräsident Ramelow kritisiert eine Kampagne in Südthüringen, den dortigen SPD-Kandidaten zu unterstützen, um CDU-Kandidat Maaßen zu verhindern. SPD-Kandidat Scholz wirft der Union Versagen in der Industriepolitik vor. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

  • "Hängt die Grünen"-Plakate müssen abgehängt werden
  • Laschet warnt FDP vor Koalition mit SPD und Grünen
  • Grüne bei Kindern und Jugendlichen vorn
  • Laschet kritisiert Themensetzung bei TV-Triellen
  • Habeck sieht SPD als den "Problembären" beim Klimaschutz
21.9.2021 • 22:17 Uhr

Ende des Liveblogs

Das war's. Für heute schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

21.9.2021 • 22:13 Uhr

Protest bei Laschet-Auftritt in Stralsund

Beim gemeinsamen Wahlkampf-Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist es im Publikum zu Protest gekommen. Teile des Publikums pfiffen immer wieder lautstark, stimmten Sprechchöre an oder zeigten Schilder mit Kritik an der Corona-Politik. Laschet entgegnete: "Ich sag' allen denen, die da hinten pfeifen und schreien: Wer behauptet, es gebe keine Pandemie, soll auf die Intensivstationen gehen." Er rief dazu auf, einander zuzuhören, statt sich gegenseitig niederzubrüllen. Auch im Internet müsse die Aggression eingestellt werden. Laschet verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Tod eines Tankstellen-Mitarbeiters in Idar-Oberstein, der nach derzeitigen Erkenntnissen im Streit um die Maskenpflicht erschossen worden war. "Diese Gewalt wollen wir in unserem Land nicht. Wir verurteilen diese Aggression."

21.9.2021 • 22:07 Uhr

Merkel warnt vor Rot-Grün-Rot

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Stralsund eindringlich vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei gewarnt. Sie glaube nicht, dass eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen nach der Corona-Pandemie zu soliden Finanzen zurückkehren würde, sagte Merkel auf dem Alten Markt der Hansestadt. Das Wahlprogramm der Linken sehe etwa einen Wegfall der Schuldenbremse vor. "Was nichts anderes heißt, als weg mit soliden Finanzen", so Merkel. Sie kritisierte zudem Pläne für die Einführung von Steuern oder deren Erhöhung. "Heute kann man in jedes benachbarte europäische Land gehen als Unternehmen. Man muss nicht in Deutschland sein." Auch Laschet erteilte höheren Belastungen für Unternehmen eine Absage.

21.9.2021 • 21:15 Uhr

Baerbock: Vermögensteuer mit Rücksicht auf Betriebsvermögen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Fall eines Wahlsiegs bei der geplanten Einführung der Vermögensteuer Rücksicht auf Betriebsvermögen nehmen. Ihr Vorschlag sei, nach der Wahl mit den Ländern darüber zu sprechen, wie man eine Vermögensteuer wieder einführen könne - "mit Blick darauf, dass Unternehmen nicht so belastet werden, dass es in ihre Betriebsvermögen reingeht", sagte Baerbock bei einer Fragerunde von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". "Das ist eine dicke, dicke Nuss, die man lösen muss." Doch an der Vermögensteuer gehe kein Weg vorbei, weil der Bund finanziell dabei helfen müsse, dass Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland dieselben Chancen hätten. "Wir können nicht einfach sagen, wir schauen zu, dass die Schulen immer maroder werden." Die Vermögensteuer soll laut Grünen-Wahlprogramm für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen.

Annalena Baerbock | dpa

Annalena Baerbock räumte bei der Fragerunde ein, dass eine Vermögensteuer auch bei den Grünen umstritten sei. So sehen manche führende Parteifreunde etwa im wirtschaftsstarken, grün-schwarz regierten Baden-Württemberg die Vermögensteuer skeptisch. Bild: dpa

21.9.2021 • 21:01 Uhr

Laschet fordert entschiedenere Terror-Bekämpfung

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei einem gemeinsamen CDU-Wahlkampfauftritt mit Kanzlerin Angela Merkel eine entschiedenere Bekämpfung von Terrorgefahren durch Islamisten und Rechtsextremisten gefordert. Ein Anschlag auf eine Synagoge in Hagen habe nur verhindert werden können, weil man von einem ausländischen Geheimdienst Hinweise auf Täter, Ort und Zeit bekommen habe, sagte Laschet in Stralsund. Es komme darauf an, dass eine neue Bundesregierung mit den Bundesländern und internationalen Partnern zusammenarbeite. Mit einem Linksbündnis im Bund wäre dies nicht möglich, so Laschet.

21.9.2021 • 20:59 Uhr

Merkel warnt vor Schuldenunion durch Rot-Rot-Grün

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Stralsund davor gewarnt, dass eine rot-rot-grüne Bundesregierung die Schuldenbremse in Deutschland aufweichen würde. Zudem drohe dann in der EU der Einstieg in eine dauerhafte Verschuldung und nicht nur eine einmalige Schuldenaufnahme für den Corona-Wiederaufbaufonds. Dies wäre aber nicht gut für Europa, "sondern nach ein paar Jahren eine schwere Bürde", sagte Merkel.

21.9.2021 • 20:56 Uhr

Baerbock: Deutschland als "europäische Integrationskraft"

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Deutschland wieder zum Motor der europäischen Vereinigung machen. "Deutschland muss endlich wieder zur treibenden europäischen Integrationskraft werden", sagte Baerbock bei einer Fragerunde von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Wenn sie Kanzlerin werde, werde sie als erstes zu einer Europakonferenz nach Berlin einladen. Der letzte deutsche Impuls für Europa sei lange her und vom früheren grünen Außenminister Joschka Fischer ausgegangen. Das Signal müsse nun sein: "Jetzt beginnt ein neues europäisches Zeitalter, wo es auch wieder einen deutschen Motor gibt." Es gehe nicht um einen deutschen Führungsanspruch, sondern um eine Antwort auf den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von vor vier Jahren, Europa noch mehr zu einen und deutlich zu stärken. Kanzlerin Angela Merkel habe nie auf diese Initiative geantwortet. Baerbock sagte: "Europa hat eine Antwort verdient."

21.9.2021 • 20:52 Uhr

Merkel bewirbt Laschets Wirtschafts- und Sicherheitspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem ihrer wenigen Wahlkampfauftritte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als Garanten für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze geworben. Bei der Bundestagswahl gehe es darum, dass Deutschland "Anschluss an die Besten der Welt" halte, sagte Merkel in Stralsund. "Gute Arbeit" und "gute Bezahlung" gebe es zukünftig nur, "wenn wir zu den Besten auf der Welt gehören." Laschet kämpfe als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen um jeden Arbeitsplatz - das würde er auch als Bundeskanzler tun, zeigte sich Merkel überzeugt. Außerdem stehe er für "die beste Ausstattung" von Sicherheitsbehörden, Polizei und Bundeswehr. Die Kanzlerin warnte vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken nach der Wahl. Es sei nötig, nach der hohen Neuverschuldung während der Corona-Pandemie "zu soliden Finanzen" zurückzukehren. "Ich glaube nicht, dass eine rot-rot-grüne Regierung das tut", sagte Merkel.

Angela Merkel und Armin Laschet bei einem Wahlkampf-Auftritt in Stralsund. | REUTERS

Seltener Wahlkampf-Auftritt der Kanzlerin: Angela Merkel bat die Anwesenden in Stralsund, "dass Sie alles dazu beitragen, Deutschlands Wohlstand auch für die nächsten Jahre zu sichern" und die Sicherheit des Landes zu festigen. Laschet sei "derjenige, er das kann". Bild: REUTERS

21.9.2021 • 19:10 Uhr

Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit Querdenker

Nach der Veröffentlichung eines CDU-Wahlwerbespots mit einer Querdenker-Szene zeigen sich Politiker mehrerer Parteien empört. In dem Spot ist in einer kurzen Sequenz zu sehen, wie ein Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Anfang September in Erfurt auf die Bühne sprang. Laschet ließ ihn daraufhin in sein Mikro sprechen. Im Wahlwerbespot ist diese Szene mit der Aussage unterlegt, die CDU stehe dafür, auch mit denen zu reden, "die eine kritische Haltung haben - gerade mit denen".

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, in der CDU heiße es, bei den Mitgliedern komme das Video sehr gut an. Die Szene mit dem "Querdenker" sei aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben. Sie zeige, dass Laschet keinem Konflikt aus dem Wege gehe.

Der frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, zeigte sich entsetzt, dass die CDU "nach dem fürchterlichen Terror-Mord von Idar-Oberstein" an dem Werbespot festhalte. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen schrieb auf Twitter, das Video sei "ein Hohn für alle, die mit Solidarität und Engagement gegen das Virus kämpfen". Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, kritisierte in einem Tweet, die CDU biedere sich bei den "Querdenkern" an und fische am rechten Rand.

21.9.2021 • 18:59 Uhr

Laschet prangert Aktion von "Der III. Weg" an

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat bei seinem letzten Wahlkampf-Auftritt in Hessen eine Aktion der rechtsextremen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Würzburg angeprangert. 20 Teilnehmer hatten dort mit drei Strohpuppen, beschmiert mit Kunstblut, demonstriert. Zu sehen war bei der Demo ein Plakat mit den Bildern der der beiden Kanzlerkandidaten Laschet und Olaf Scholz sowie Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, dazu der Schriftzug: "Schön bunt hier". Auf einem Wagen war zu lesen: "Reserviert für Volksverräter". "Das ist nicht akzeptabel. Da müssen wir als Demokraten zusammenstehen", sagte Laschet. "Erst folgt das böse Wort und am Ende folgt die böse Tat", sagte der CDU-Vorsitzende.

21.9.2021 • 18:51 Uhr

BW-Landeswahlleiterin: Kein Betrugsrisiko bei Briefwahl

Vor der Bundestagswahl ist die baden-württembergische Landeswahlleiterin Cornelia Nesch Behauptungen entgegengetreten, die Briefwahl sei allgemein anfällig für Wahlbetrug. "Ich kann nur appellieren, dass man solchen Neuigkeiten und Nachrichten einfach keinen Glauben schenkt", sagte Nesch dem SWR. "Ich kann nicht erkennen, wie sich hier ein Risiko realisieren soll", sagte sie. "Nach meinem Dafürhalten sind die Briefwahlen sicher und in der Bundesrepublik wird alles dafür getan, dass das auch so bleibt". Wer seine Stimme stattdessen im Wahllokal abgebe, müsse sich dort wiederum keine Sorgen um eine mögliche Corona-Infektion machen. Die Gemeinden in den rund 11.000 Wahlbezirken im Land würden stark darauf achten, dass in den Wahllokalen alles Corona-gerecht stattfinden könne und niemand zu Schaden komme, so die Landeswahlleiterin.

21.9.2021 • 17:31 Uhr

Scholz: Gefühlte Stimmung besser als in den Umfragen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist trotz wachsender Kritik überzeugt, dass die SPD bei der Bundestagswahl noch besser abschneidet als in den Umfragen. Der Aufbruch im Land sei spürbar, sagte Scholz vor einer Wahlkampf-Veranstaltung in Soltau in Niedersachsen. Die Stimmung sei "gefühlt besser als in den Umfragen", so Scholz. "Das wird auch tragen durch diese Woche." Er spüre in den vergangenen Wochen - nach der Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Behörde - keine große Veränderung. "Mein Gefühl, dass wir die Wahl gewinnen können, war die ganze Zeit da", sagte Scholz. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit vor der Union, der Abstand hat sich zuletzt aber wieder etwas verkleinert.

21.9.2021 • 17:18 Uhr

Scholz ruft Aktivisten zu Hungerstreik-Ende auf

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Klimaaktivisten in Berlin aufgerufen, ihren Hungerstreik zu beenden. "Gefährdet nicht euer Leben. Beendet diesen Hungerstreik", sagte er auf einer Wahlkampf-Kundgebung in Soltau in Niedersachsen. Zuvor hatte ein aufgebrachter Mann versucht, die Bühne zu stürmen, eine ebenfalls aufgebrachte Demonstrantin meldete sich lautstark im Publikum zu Wort und forderte vom Vizekanzler, auf die Aktivisten einzugehen. Scholz sagte, er und die anderen Kanzlerkandidaten hätten den Hungerstreikenden angeboten, nach der Wahl einzeln mit ihnen zu sprechen. Die Gruppe hatte am 30. August in der Nähe des Reichstagsgebäudes einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Neben einem öffentlichen Gespräch mit den Kanzlerkandidaten noch vor der Wahl fordern sie die Einsetzung eines Bürgerrats, der Klimaschutzmaßnahmen beschließen soll.

21.9.2021 • 17:11 Uhr

Streit um Kampagne für SPD-Kandidaten in Südthüringen

Die Aufforderung eines Vereins, die Linke solle ihre Anhänger in Südthüringen zur Stimmabgabe für den SPD-Bundestagskandidaten Frank Ullrich auffordern, sorgt für Streit. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wehrte sich gegen die Aktion des Vereins Campact, durch die er eine Flut an E-Mails bekommen habe. Grund ist das erwartete Duell im Wahlkreis 196 zwischen Ullrich und dem umstrittenen CDU-Kandidaten Hans-Georg Maaßen. "Campact erwartet von mir als Ministerpräsident, alle Wählerinnen und Wähler - insbesondere die der Linken - aufzufordern, im Wahlkreis 196 "strategisch" den SPD-Direktkandidaten zu wählen", so Ramelow. Er solle also als Regierungschef direkt Einfluss nehmen. "Das widerspricht der Neutralitätspflicht eines Ministerpräsidenten." Er erwarte vom Verein Campact, die Grundregeln der Verfassung zu respektieren.

Ramelow lieferte sich zu dem Thema auch ein Wortgefecht auf Twitter mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der geschrieben hatte, er könne nicht glauben, dass Ramelow sich vor Maaßen stelle, "der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist". Ramelow erwiderte: "Ich stelle mich weder vor den Kandidaten HG Maaßen noch mache ich gemeinsame Sache mit Nazis. Ich stelle mich vor das Amt als Ministerpräsident und achte sehr die Verfassung."

21.9.2021 • 16:33 Uhr

NRW: Staatskanzlei weist Vorwurf der Parteiarbeit zurück

Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hat Vorwürfe der SPD über eine angebliche Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit zurückgewiesen. Zuvor hatte die SPD kritisiert, dass die Regierung und nicht die CDU über die Stimmabgabe von NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Wahlsonntag informierte. "Die entsprechende Handhabung des Ministerpräsidententermins durch das Landespresse- und Informationsamt ist analog zur üblichen Praxis auch auf Bundesebene", sagte ein Regierungssprecher in Düsseldorf. "Hier verweisen wir etwa auf die Organisation der Medientermine bei Stimmabgaben der Bundeskanzlerin bei Bundestags- oder Europawahlen in Berlin durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung", so der Sprecher.

21.9.2021 • 16:25 Uhr

DIW-Chef rügt Söder für Forderung einer "Inflationsbremse"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine "Inflationsbremse" der Europäischen Zentralbank und einen Inflationsausgleich etwa bei den Energiepreisen gefordert. Er zog damit umgehend harsche Kritik des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, auf sich. "Es ist gefährlich und schädlich für den #Euro und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Geldpolitik von #EZB und #Bundesbank im Wahlkampf instrumentalisiert wird", twitterte Fratzscher. Er mahnte: "Die Politik sollte die Unabhängigkeit der Geldpolitik respektieren." Die gegenwärtige Inflation spiegele eine Normalisierung nach einer zu schwachen Preisentwicklung 2020 wider, schrieb Fratzscher weiter.

21.9.2021 • 16:17 Uhr

Todenhöfer trifft sich mit Taliban-Führung

Kurz vor der Bundestagswahl hat der Publizist und ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer die afghanische Hauptstadt Kabul besucht. "Ich treffe auch die Taliban-Führung", sagte der 80-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. Er halte es für wichtig, dass westliche Politiker in Kabul "die Chance nutzen, Entscheidungen in der Taliban-Führung mit zu beeinflussen. Deutschland spielt da eine wichtige Rolle", sagte Todenhöfer. Er glaube, dass es eine Möglichkeit gebe, wichtige Anliegen des Westens wie etwa Frauen- und Menschenrechte umzusetzen - "wenn man ins Gespräch mit den Taliban geht". Sein Besuch in Kabul stehe aber in keinerlei Beziehung zum Wahlkampf, sagte er. Bei der Bundestagswahl tritt er mit seinem "Team Todenhöfer" an.

21.9.2021 • 15:59 Uhr

Aiwanger wirbt um potenzielle AfD-Unterstützer

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wirbt kurz vor der Bundestagswahl um Stimmen von potenziellen AfD-Unterstützern. "Stimmen für Rechtsaußen nutzen in erster Linie den linken Parteien, die erst dadurch in die Regierung kommen", sagte Aiwanger dem Online-Portal "Tichys Einblick". "Deutschland braucht eine liberal-wertkonservative, koalitionsfähige Kraft im Bundestag", sagte er mit Blick auf seine eigene Partei. "Die Freien Wähler nehmen die Sorgen der Bürger ernst und verhindern dadurch in vielen Fällen, dass Menschen aus Frust AfD wählen." Die Freien Wähler regieren in Bayern in einer Koalition mit der CSU und sind auch in Rheinland-Pfalz und in Brandenburg im Landtag vertreten.

21.9.2021 • 15:56 Uhr

Laschet wirbt für "sozialverträglichen" Klimaschutz

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im Endspurt für die Bundestagswahl noch einmal um Stimmen in Hessen geworben. Man werde noch bis Sonntag mit "unseren Argumenten für den besseren Weg" kämpfen, sagte Laschet in Gießen. Dort sprach er sich auch für "Klimaschutz ja, Klimaneutralität ja" aus, "aber sozialverträglich, damit unser Wohlstand erhalten bleibt". Erneut warnte Laschet zudem vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. Im Anschluss wurde Laschet auch in Fulda erwartet. Beide Städte waren die letzten beiden hessischen Stationen des Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl.

Armin Laschet läuft zwischen den Delegierten beim Landestag der Jungen Union in Gießen, Hessen (August 2021). | dpa

Laschet hatte bereits im August in Hessen um Stimmen geworben. Damals trat er ebenfalls in Gießen auf dem Landestag der hessischen Jungen Union auf. Bild: dpa

21.9.2021 • 15:44 Uhr

"Der III. Weg" scheitert mit Eilantrag gegen Facebook

Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Sperrung ihrer Facebook-Seite gescheitert. Sie wollte die Seite bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl vorläufig entsperren lassen, wie das Gericht mitteilte. Dies wurde jedoch zurückgewiesen. Die Partei erkläre nicht ausreichend, weswegen ihr Ansprüche gegenüber Facebook zustehen sollten, begründete das Gericht seine Entscheidung. Weder sei die Partei Inhaberin oder Berechtigte des zugrunde liegenden Kontos, noch habe sie nachvollziehbar dargelegt, "weshalb gerade sie Ansprüche aus der Sperrung der Seite gegen die Betreiberin des Netzwerks ableiten können soll".

Aktenzeichen: 1 BvQ 100/21

21.9.2021 • 15:37 Uhr

NRW-SPD: Laschet nutzt Staatskanzlei für Parteiarbeit

Die nordrhein-westfälische SPD hat Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit vorgeworfen. Laschet nutze die Düsseldorfer Staatskanzlei "als Außenstelle des Konrad-Adenauer-Hauses", sagte Nadja Lüders, Generalsekretärin der nordrhein-westfälischen SPD. Die Staatskanzlei hatte zuvor über die Stimmabgabe Laschets in Aachen informiert. "Die Bewerbung der Stimmabgabe ist klassische Parteiarbeit, die nunmehr durch die Staatskanzlei eins zu eins übernommen wird", sagte Lüders.

21.9.2021 • 14:39 Uhr

Baerbock: "Volle Kanne Klimaschutz" dringend nötig

Im Bund ist laut Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock "volle Kanne Klimaschutz" nötig. Der Kohleausstieg müsse deutlich vor 2030 erfolgen, sagte sie bei einem Wahlkampftermin in Freiburg. "Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral." Deswegen müsse der Umbau der Industrie forciert werden. Hier sei die Wirtschaft schon weiter als die Bundesregierung.

21.9.2021 • 14:25 Uhr

Söder warnt vor Überforderung durch Gendern

In Bayern soll es keine Sanktionen für Schüler und Studenten geben, die in Prüfungen keine gendergerechte Sprache verwenden. "Das ist etwas, was nicht prüfungsrelevant sein darf", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es dürfe nicht zu einer "Überforderung" der Gesellschaft durch das Gendern kommen. "Sprache ist frei", sagte Söder. Der CSU-Chef hatte jüngst auf einem Parteitag über Beschwerden von Studenten berichtet, denen in Klausuren Punkte abgezogen worden seien, weil sie nicht gendergerecht geschrieben hätten.

21.9.2021 • 14:15 Uhr

"Hängt die Grünen"-Plakate müssen abgehängt werden

Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" müssen abgehängt werden. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen. Das Plakat erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und sei "geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören". Damit hob das OVG ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf. Dieses hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass gleichlautende Plakate im sächsischen Zwickau mit einem Abstand von mindestens 100 Metern von denen der Grünen entfernt hängen bleiben dürfen. Die Stadt Zwickau hatte zuvor angeordnet, dass die Plakate abgehängt werden müssen.

Aktenzeichen: 6 B 360/21

21.9.2021 • 13:56 Uhr

Wahlkampfendspurt - SSW will in den Bundestag

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) in Norden Schleswig-Holsteins hat zum Wahlkampfendspurt angesetzt. Der SSW nimmt zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teil und hat durchaus Chancen, ein Mandat zu holen. Damit könnten im neuen Bundestag acht Parteien vertreten sein. Möglich ist der Einzug des SSW, weil die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl - wie auch bei Landtagswahlen - für ihn nicht gilt. Dem SSW wurde vom Bundeswahlausschuss im Juli der Rechtsstatus einer Partei einer nationalen Minderheit zugesprochen. Doch auch wenn die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, muss der SSW - wie bei Landtagswahlen - so viele Stimmen gewinnen, dass ihm nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Für den SSW wäre es eine Rückkehr in den Bundestag nach sehr langer Zeit. Im Jahr 1949 schaffte Hermann Clausen als bislang einziger Abgeordnete für eine Legislaturperiode den Einzug in das Parlament. Seit 1961 ist Partei nicht mehr bei Wahlen für das Bundesparlament angetreten.

21.9.2021 • 13:52 Uhr

Mail-Irrläufer sorgt für viel Heiterkeit

Ein Mail-Irrläufers des Hamburger SPD-Distriktvorsitzenden Ole Thorben Buschhüter hat dem Ortsteil Oldenfelde deutschlandweite Bekanntheit verschafft. Wegen eines Fehlers im E-Mail-System der SPD ging eine Einladung zu einer Distriktsversammlung in einer Senioreneinrichtung der Arbeiterwohlfahrt nicht nur an die lokalen Genossen, sondern gleich an bundesweit alle gut 400.000 Mitglieder. Das führte in den sozialen Medien zu viel Heiterkeit. Buschhüter selbst nahm es mit Humor: "Unsere Distriktsversammlung nächsten Dienstag stößt auf allergrößtes Interesse. Planen Umzug ins Volksparkstadion", twitterte er. Oldenfelde liegt im Nordosten der Hansestadt und gehört zu Hamburgs bevölkerungsreichstem Stadtteil Rahlstedt im Bezirk Wandsbek.

21.9.2021 • 13:24 Uhr

Laschet: "Momentane Aggression tut dem Land nicht gut"

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für die "parteiübergreifende Solidarität" bedankt, nachdem Unbekannte in Köln ein CDU-Wahlplakat mit seinem Konterfei verfremdet hatten. Es zeigte Laschet danach mit dem Zusatz: "Erschossen für Deutschland". "Wir merken eine Aggression im Moment, die dem Land nicht gut tut", sagte Laschet. "Ich bin dankbar, dass es da eine parteiübergreifende Solidarität gab, dass man gesagt hat, da ist eine Schwelle überschritten, da stehen wir alle zusammen." Wenn mit Gewalt und Mord gedroht werde, müssten alle anderen Demokraten den schützen, der angegriffen sei, sagte Laschet. Er sei auch froh, dass inzwischen ein Gericht entschieden habe, dass der Spruch "Hängt die Grünen" rechtswidrig sei.

21.9.2021 • 12:58 Uhr

Ifo: Neue Bundesregierung erbt "fragile Erholung"

Auf die neue Bundesregierung kommen laut Ifo-Chef Clemens Fuest wirtschaftlich schwierige Zeiten zu. Sie werde eine "fragile Erholung" erben, sagt der Ökonom beim Presseclub München. Es drohe zwar kein Rückfall in eine neue Krise. Mittelfristig gebe es in Deutschland jedoch große Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die Demographie und die Beschäftigung. "Der Rückenwind aus der vergangenen Dekade" verwandele sich dann in Gegenwind. Der werde die Wachstumsraten drücken. "Die Politik hat die Aufgabe, dagegen zu arbeiten." Insbesondere gelte es, die Ausbildung zu verbessern.

21.9.2021 • 11:36 Uhr

Scholz wirft Union Versagen in der Energiepolitik vor

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft der Union und namentlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Versagen in der Industriepolitik vor. Die Union habe über Jahre geleugnet, dass es wegen des Umbaus der Industrie Richtung Klimaneutralität einen massiv steigenden Strombedarf geben werde, sagte Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfsburg. Altmaier habe dann im Sommer bei einer Pressekonferenz kleinlaut das Gegenteil verkündet: "Am Ende kam ein Nuschelsatz: Wir brauchen mehr Strom." Jedes Jahr komme noch einmal der Strombedarf von Hamburg hinzu. Wer bei dieser wichtigen Frage für die Industrie falsch gelegen habe, sei eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort.

21.9.2021 • 11:03 Uhr

Habeck: SPD ist beim Klimaschutz "häufig Problembär"

Grünen-Co-Chef Robert Habeck betont in einem "Welt"-Interview Gemeinsamkeiten mit der SPD. "Es gibt eine politische Nähe aus der Geschichte heraus. Aber die SPD war auch häufig Problembär, bei all den politischen Diskussionen für die Zukunft und gerade beim Klimaschutz." Gespräche werde es nach der Bundestagswahl aber auch mit anderen Parteien geben. Ziel sei es, möglichst viele Inhalte der Grünen umzusetzen.

21.9.2021 • 11:00 Uhr

Laschet lobt Zusammenarbeit mit CSU-Chef Söder

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet fühlt sich im Wahlkampf von CSU-Chef Markus Söder und dessen Partei ausreichend unterstützt. "Wir sind Schwesterparteien. Geschwister streiten auch mal, aber wenn es drauf ankommt, stehen sie zusammen", sagte Laschet der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" über das Verhältnis von CDU und CSU.  Einen so warmherzigen Empfang wie beim CSU-Parteitag in Nürnberg habe er selten erfahren, sagte Laschet. "Überall sehe ich: Unsere starke Schwesterpartei aus Bayern will den Wahlerfolg ebenso wie wir." Laschet verwies zudem auf einen gemeinsamen Wahlkampfabschluss mit Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in München.

21.9.2021 • 09:34 Uhr

Grüne bei Kindern und Jugendlichen vorn

Die meisten Kinder und Jugendlichen haben bei der symbolischen U18-Bundestagswahl für die Grünen gestimmt. Könnten junge Menschen an der Abstimmung teilnehmen, hätten 21 Prozent ihr Kreuz bei der Partei von Annalena Baerbock und Robert Habeck gemacht, teilten das Deutsche Kinderhilfswerk und der Deutsche Bundesjugendring mit. Knapp dahinter läge die SPD mit 19,2 Prozent, gefolgt von CDU/CSU mit 16,9 Prozent. Die FDP landete demnach mit 12 Prozent auf dem vierten Rang. Die Linke kam auf 7,5 Prozent der Stimmen. Für die AfD stimmten 5,9 Prozent, für die Tierschutzpartei 5,7 Prozent. Auf die sonstigen Parteien verteilten sich 11,8 Prozent der Stimmen. Bundesweit stimmten den Angaben zufolge rund 262 000 Menschen unter 18 Jahren ab. Damit habe sich eine Rekordzahl an Kindern und Jugendlichen beteiligt. Das große Interesse an Politik sei ein deutliches Zeichen dafür, die Wahlaltersgrenzen in Deutschland abzusenken, teilte das Deutsche Kinderhilfswerk mit.

Kinder halten ein Plakat während einer Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen, hoch. | dpa

Kinder während einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Leipzig. Bild: dpa

21.9.2021 • 08:37 Uhr

Schwesig lehnt Koalitionsaussage für Mecklenburg-Vorpommern ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will sich nicht auf einen möglichen Koalitionspartner nach der Landtagswahl festlegen. Sie werbe für eine starke SPD und nicht für eine Koalition, sagt Schwesig im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Deshalb ist es mir so wichtig, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern viele Stimmen für die SPD bekommen, damit ich ein gute, stabile Regierung bilden kann." Schwesig regiert derzeit mit der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in einer großen Koalition. In den Umfragen liegt sie mit ihrer SPD bei 40 Prozent deutlich vor dem Regierungspartner.

21.9.2021 • 08:09 Uhr

Laschet kritisiert Themensetzung bei TV-Triellen

Armin Laschet hat inhaltliche Kritik an den TV-Triellen geübt. "Bürgerliche Positionen waren bei allen Triellen in der Minderheit", sagte Laschet der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier". Im Land sei das anders, "die Menschen möchten nicht, dass ein Linksbündnis unser Land umkrempelt". Gerade das dritte Triell am Sonntag habe bewiesen, "wie eng SPD und Grüne schon jetzt sind, und wie deckungsgleich viele ihrer Positionen mit der Linkspartei sind". "Die stand quasi schon mit am Triellpult", kritisierte der Unionspolitiker.

21.9.2021 • 08:07 Uhr

Punkrockband Die Ärzte mobilisieren zur Wahl

Mit stark politischen Songs auf dem neuen Album "Dunkel" will die Berliner Punkrockband Die Ärzte für mehr Beteiligung bei der Wahl mobilisieren. "Das Album kommt ja kurz vor der Wahl raus. Und ich würde mir tatsächlich wünschen - ich weiß, ein größenwahnsinniger Wunsch -, aber dass deswegen nochmal drei Leute mehr wählen gehen, dann hab ich alles erreicht", sagte Gitarrist Farin Urlaub der dpa. In seinem der Demokratie gewidmeten Song heißt es: "Dein Kreuz gegen Hakenkreuze, damit fängt es an / dem Hass zu widerstehen." Im Gespräch mit deutlich jüngeren Leuten habe er festgestellt, dass "die das mit der Demokratie schon als so gegeben hinnehmen, dass es einfach überhaupt nicht mehr interessant ist". Auch der Song "Doof" zeigt politisch klare Kante. Niemand wähle Nazis nur aus Unwissenheit, heißt es darin, und weiter: "Nazis sind Nazis, weil sie Nazis sein wollen."

21.9.2021 • 08:07 Uhr

Laschet warnt FDP vor Ampel

Armin Laschet hat die FDP vor einer Koalition mit der SPD und den Grünen gewarnt. "Die FDP wäre in einer Ampel ständig vom Rauswurf bedroht - denn die Linken stünden sofort parat. Und Christian Lindner weiß, dass die Union ein verlässlicher Partner ist", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier". Eine Ampel - also ein Bündnis zwischen FDP, Grünen und SPD - hätte aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit. Laut FDP-Chef Christian Lindner gebe es in der Praxis aber wenig Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und Rot-Grün.

21.9.2021 • 08:07 Uhr

DGB-Aktionstag für sichere Rente

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will sich heute bei einem bundesweiten Aktionstag für eine sichere Rente einsetzen. Fünf Tage vor der Bundestagswahl wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dafür werben, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu halten. Die Bundestagswahl werde insgesamt zu einer Abstimmung über langfristig tragfähige, gerechte und nachhaltige Politik, heißt es beim Gewerkschaftsbund. Im Rahmen des Aktionstages wollen Gewerkschafter Pendler und Passanten in mehr als 200 Orten auf Bahnhöfen und Marktplätzen über das Rententhema informieren. Voraussetzung für eine sichere Rente ist nach Überzeugung des DGB ein auf zwölf Euro erhöhter Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung bei den Gehältern.

21.9.2021 • 08:07 Uhr

Lindner kritisiert "Schlingerkurs" der Union

FDP-Chef Christian Lindner hat einen finanzpolitischen Schlingerkurs von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder für die Krise der Union im Wahlkampf verantwortlich gemacht. Die Union habe mit widersprüchlichen Aussagen zu Steuerentlastungen und zur Schuldenbremse ihre innere Mitte verloren, sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen". Auch Söder stünde als Kanzlerkandidat laut Lindner nicht besser da.

Sowohl Söder als auch Laschet hätten Aussagen des eigenen Wahlprogramms widersprochen, das Steuerentlastungen und die Einhaltung der Schuldenbremse verspreche, sagte Lindner. "Wenn man in diesen Fragen so unklar ist und sich widersprechende Botschaften sendet, innerhalb von 14 Tagen das eine und das Gegenteil davon behauptet, dann hat man die innere Mitte gegenwärtig nicht", kritisierte Lindner. Laschet liegt in Umfragen derzeit hinter dem Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz. Die SPD ist in allen Erhebungen derzeit stärkste Kraft, allerdings hat sich der Abstand zur Union zuletzt teilweise verringert. 

21.9.2021 • 08:07 Uhr

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