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Liveblog

Ampel-Koalition ++ "Für die Grünen wird es ein schmaler Grat" ++

Stand: 24.11.2021 22:13 Uhr

Die Koalitionsziele umzusetzen, wird für die Ampel-Partner oft eine Herausforderung werden, sagt der Politikwissenschaftler Faas. SPD-Kanzlerkandidat Scholz rechnet mit der Zustimmung der Basis aller drei Parteien. Die Entwicklungen von Mittwoch zum Nachlesen im Liveblog.

  • Scholz: "Die Ampel steht"
  • Kritik von Union und AfD
  • Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen
  • Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen
  • Mietpreisbremse bis 2029 in Kraft?
  • Sechs Fachministerien gehen an die SPD
  • FDP soll u.a. Finanz-, Verkehrs- und Justizressort erhalten
  • Klima- und Außenministerium für die Grünen
24.11.2021 • 22:13 Uhr

Ende des Liveblogs

Wir schließen den Liveblog und danken für Ihr Interesse.

24.11.2021 • 22:12 Uhr

Kampf für Klimaziele "wird schmaler Grat für die Grünen"

In der möglichen Ampel-Regierung stehen vor allem die Grünen dafür, die im Koalitionsvertrag festgesetzen Klimaziele voranzutreiben - in erster Linie durch das von ihnen künftig geleitete Ministerium für Wirtschaft und Klima. Doch nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin dürfte das für die Partei nicht immer einfach werden.

Die Grünen wollten sich über den Klimaschutz auch als Regierungspartei "profilieren", müssten aber für die teils teuren Maßnahmen Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen. Das könne zum "schmalen Grat" werden, sagte Faas im Interview mit tagesschau24.

Doch auch auf die beiden anderen Ampel-Partner warten Herausforderungen - für die FDP etwa mit der Leitung des Finanzministeriums. Hier zeichne sich "eine Quadratur des Kreises ab", so Faas. Denn im Wahlkampf hochgehaltene Ziele wie das Einhalten der Schuldenbremse stünden dem Versprechen gegenüber, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Investitionen müssen also auf anderen Wegen finanziert werden.

"Am Ende braucht es Kompromisse", sagte Faas im Interview weiter. Diese habe dieses "nicht einfache Bündnis" im gemeinsamen Koalitionsvertrag erreicht - und "ohne das würde Demokratie letztendlich nicht funktionieren".

24.11.2021 • 21:26 Uhr

Klingbeil: "Haben bis heute Morgen um Inhalte gerungen"

Der Generalsekretär der SPD sichert bei der Besetzung der Ministerposten eine paritätische Verteilung der Ämter zu. Eine Besetzung von "50:50" - also zur Hälfte Frauen, zur Hälfte Männer - sei seiner Partei immer ein Anliegen gewesen. Mit Namen für die Positionen hält sich Klingbeil in der ARD-Sendung "Maischberger" bedeckt. Noch bis zum Morgen habe er mit "um Inhalte gerungen", die die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben wollte. Nun bleibe die Zustimmung der Parteien zum Vertrag abzuwarten, dann folge der SPD-Parteitag, dann die Besetzung der Posten.

24.11.2021 • 21:15 Uhr

USA sichern Ampel-Koalition Zusammenarbeit zu

Die USA haben der möglichen Ampel-Regierung eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Die US-Regierung würde auch künftig "unglaublich enge und effektive" Beziehungen zu Deutschland erwarten, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums:

Wir freuen uns darauf, mit der neuen deutschen Regierung an unseren Zielen zu arbeiten, die transatlantische Partnerschaft neu zu beleben, die Zusammenarbeit mit unseren Nato-Verbündeten zu vergrößern und den Ehrgeiz in unserer Beziehung zur EU zu erhöhen.
24.11.2021 • 20:38 Uhr

"Klare Perspektive" für mehr Fortschritt geschaffen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im ARD-Brennpunkt den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gegen Kritik verteidigt. Es sei "ein gutes Ergebnis". Nun müssten es die drei Parteien schaffen, zusammenzufinden. Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel oder eine sozial gerechtere Gesellschaft könnten nur "gemeinsam geschultert werden". Scholz zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass der Koalitionsvertrag von allen beteiligten Parteien abgesegnet wird.

24.11.2021 • 20:25 Uhr

Habeck: Finanzressort für FDP "völlig in Ordnung"

Dem Vertrag der Ampel-Koalition zufolge soll die FDP in einer neuen Regierung den Finanzminister stellen. Für den Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck geht das "völlig in Ordnung", sagte er im ZDF. Das Finanzministerium sei im "im besten Fall ein Ermöglichungsministerium und im schlimmsten Fall ein Verhinderungsministerium". Und der "Geist" der vorangegangenen Koalitionsgespräche lasse "eine Verhinderung nicht mehr zu". Er versicherte, dass eine Vielzahl an Investitionen ermöglicht und öffentliche Vorhaben umgesetzt werden sollten. Gemeinsam mit SPD und FDP seien Investitionen in eine klimaneutrale Gesellschaft, die Industrie und Infrastruktur vereinbart worden.

24.11.2021 • 20:18 Uhr

Politische Ressorts müssen gegen Klimakrise "Hand in Hand" vorgehen

Bei der Verteilung der Ministerien unter den Ampel-Parteien gab es vor allem eine Überraschung: Das Verkehrsministerium soll nicht an die Grünen gehen, die für eine klimafreundliche Verkehrswende kämpfen, dafür aber das Außenministerium. Warum sich dahinter aus ihrer Sicht doch eine Logik verbirgt, begründet Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock im Interview mit den tagesthemen. Und auch, wenn bei den Grünen über konkrete Ministerposten noch nicht offiziell gesprochen werden soll, steht ein Amt laut Baerbock schon fest.

24.11.2021 • 19:49 Uhr

Amnesty International: Koalitionsvertrag "macht Mut"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßt, dass im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Menschenrechte immer wieder "als wichtiger Referenzpunkt" der gesetzten Ziele auftauche. "Auf den ersten Blick macht der Koalitionsvertrag Mut", sagte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty Deutschland. Er lobte, dass das Amt der/des Menschenrechtsbeauftragten aufgewertet werden solle. Auch beim Kernpunkt Digitalisierung sichere der Vertrag zu, dass sich die Ampel für eine " internationale Regulierung im Digitalen durch ein 'Völkerrecht des Netzes'" einsetzen wolle.

24.11.2021 • 19:39 Uhr

Maas lobt "Fortschrittskoalition"

Für Noch-Außenminister Heiko Maas weist der Koalitionsvertrag hin zu einer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Erneuerung Deutschlands. Er sprach von einer "Fortschrittskoalition", die den Weg in die Zukunft weise.

24.11.2021 • 19:27 Uhr

Ziemiak nennt Vertrag "ambitionslos"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Ampel-Koalitionsvertrag als ambitionslos kritisiert. SPD, Grüne und FDP blieben hinter ihren gesteckten Zielen zurück. Es sei auch nicht generationengerecht, wenn die Ampel-Parteien nicht sagten, wie sie ihre Pläne überhaupt finanzieren wollen.

24.11.2021 • 19:24 Uhr

Dobrindt warnt vor "Pulleffekten" bei Migration

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich mit Blick auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien besorgt. Beim Thema Migration würden "neue Anreize und neue Pulleffekte" geschaffen, die zu einer höheren Migration "nach Europa und Deutschland" führen würden. Lösungsvorschläge ließe der Vertrag aber vermissen.

24.11.2021 • 19:10 Uhr

BDI: Vertrag enthält "wenige konkrete Lösungsvorschläge"

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält nach Ansicht der Industrie zu viele vage Absichtserklärungen. "Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun", sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Grundsätzlich nenne die Ampel-Koalition zwar die richtigen Aufgabenstellungen, sie liefere aber gleichzeitig nur "wenige konkrete Lösungsvorschläge".

Positiv bewertete Russwurm unter anderem das Ziel eines modernen Staates. Wichtig sei aber, die Umsetzung "mit großem Ehrgeiz" voranzutreiben. "Das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden." Lob gab es auch für die geplante Reform der EEG-Umlage.

Allerdings fehle insgesamt eine überzeugende Antwort auf die Frage der Finanzierung, so der Industriepräsident weiter. "Viele Aufgaben bedeuten auch viele Ausgaben, die auf den Staat zukommen und bei denen es finanzpolitisch sehr viele Fragezeichen gibt." Der Verzicht auf die "überfällige" Steuerreform sei enttäuschend.

24.11.2021 • 18:38 Uhr

Arbeitgeber kritisieren fehlenden Mut im Koalitionsvertrag

Der Arbeitgeberverband BDA hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Teilen gelobt. Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen "großen Wurf", so Dulger. "Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar."

Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. "Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken."Die notwendigen Strukturreformen in der sozialen Sicherung würden erneut um vier Jahre geschoben, das bleibe eine Leerstelle - auch wenn zum Beispiel die Aktienrente ein "Problembewusstsein" erkennen lasse.

24.11.2021 • 18:33 Uhr

Linke wirft SPD und Grünen zu viel Rücksichtnahme auf die FDP vor

Die Linke hat SPD und Grünen vorgeworfen, bei der Bildung der Ampel-Koalition zu viel Rücksicht auf die FDP genommen zu haben. "Außer einem Mindestlohn von zwölf Euro ist das Papier ein sozialpolitischer Rohrkrepierer", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der Nachrichtenagentur AFP. "Ganz viel Rücksicht auf die FDP - das könnte der Titel des Koalitionsvertrags sein." 

"Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen werden nicht entlastet", sagte die Fraktionschefin der Linken weiter. "Ein konkreter Plan zum Stopp der hohen Preise bei Mieten, Strom, Gas und Sprit ist nicht vorhanden." "Ausgerechnet die Rente an die Börse zu bringen und damit den Kräften des Marktes zu überlassen, ist völlig verantwortungslos", sagte Mohamed Ali mit Blick auf die von der "Ampel" geplante Aktienrente. Das helfe "den Menschen, die von Altersarmut bedroht sind, überhaupt nicht". Das Koalitionspapier der Ampel sei insgesamt kein politischer Aufbruch, "sondern atmet den Geist des Weiter-So".

24.11.2021 • 18:28 Uhr

Die Kernpunkte des Vertrags

Auf insgesamt 177 Seiten haben SPD, Grüne und FDP ihre Ziele für eine gemeinsame Regierung zusammengefasst. Die wichtigsten Aspekte gibt es hier im Überblick:

24.11.2021 • 18:28 Uhr

Österreich begrüßt Einigung der Ampel-Parteien

In Österreich reagiert die Politik erleichtert über den zwischen den Ampel-Parteien vereinbarten Vertrag. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel lobte den Vertrag vor allem als "klares Bekenntnis zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt". Deutschland werde auch künftig ein wichtiger wirtschaftspolitischer Partner Österreichs bleiben.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den österreichischen Grünen begrüßte die im Vertrag vorgesehenen Beschlüsse zum Kohleausstieg und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die sozialdemokratische Oppositionschefin Pamela Rendi-Wagne wertete die "rasche Einigung" zwischen den Ampel-Partnern als "wichtiges Signal für einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa".

24.11.2021 • 18:06 Uhr

Gespaltene Reaktion vom VdK

Der Sozialverband VdK findet für viele Ziele des Ampel-Koalitionsvertrages Lob. "In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt", hieß es von VdK-Präsidentin Verena Bentele. Positive Aspekte seien etwa die geplante bessere ärztliche Versorgung auf dem Land sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte.

Allerdings haben sich SPD, Grüne und FDP nicht auf eine allgemeine Pflegevollversicherung verständigt - aus Sicht Benteles eine "vertane Chance". Auch eine grundlegende Reform des Systems von gesetzlichen Kassen und privater Krankenversicherung fehle im Koalitionsvertrag.

24.11.2021 • 17:59 Uhr

Paritätische Wohlfahrtsverband sieht Leerstellen im Koalitionsvertrag

Vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kommt vorsichtiges Lob für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SPD. Hauptgeschäftführer Ulrich Schneider reagierte mit folgenden Worten:

Man kann schon sagen: Das Glas ist mindestens halbvoll. Und das ist mehr, als bei einem solchen Zweckbündnis, in dem zu Teilen komplett gegensätzliche Gesellschaftsentwürfe aufeinander prallen, erwartet werden durfte.

Positiv zu bewerten seien etwa die geplante Erhöhung des Mindestlohns oder die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Gleichzeitig sprach Schneider von "sozial- und armutspolitischen Leerstellen", die von der potenziellen neuen Regierung noch gefüllt werden müssten. So gingen die Pläne der Ampel zur Abschaffung von Hartz IV und dem dafür eingeführten Bürgergeld nicht weit genug.

24.11.2021 • 17:51 Uhr

Ampel will bewaffneten Drohnen für Bundeswehr zustimmen

SPD, Grüne und FDP wollen den Weg für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr freimachen. Dies solle unter "verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten" geschehen. Die Drohnen sollten den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im Ausland sicherer gestalten. Im Koalitionsvertrag ist jedoch auch klar festgehalten: "Extralegale Tötungen - auch durch Drohnen - lehnen wir ab." Bislang nutzt die Bundeswehr Drohnen nur für Aufklärungseinsätze.

24.11.2021 • 17:47 Uhr

Kein "Großer Wurf" aus Arbeitgebersicht

Der Arbeitgeberverband BDA vermisst den "großen Wurf", den er sich vom Koalitionsvertrag erhofft hat. Vieles deute zwar in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und nannte etwa den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse.

"Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken", kritisierte Dulger. Die notwendigen Strukturreformen in der sozialen Sicherung würden erneut um vier Jahre geschoben, das bleibe eine Leerstelle.

24.11.2021 • 17:44 Uhr

Einschätzung zum Koalitionsvertrag

Moritz Rödle aus dem ARD-Hauptstadtstudio zieht ein Resümee zum Koalitionsvertrag und welche Punkte überrascht haben.

24.11.2021 • 17:37 Uhr

Eindrücke aus der Verhandlungsphase

Viel drang nicht nach außen während der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. Trotzdem ein kleiner Rückblick in Bildern.

24.11.2021 • 17:37 Uhr

Brinkhaus kritisiert Schwächen im Koalitionsvertrag

Der Union geht der Koalitionsvertrag der potenziellen Ampel-Regierung nicht weit genug. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", hieß es vom Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus. Es sei keine stringente Handschrift im Koalitionsvertrag zu erkennen. Er kritisierte zudem, dass nicht deutlich werde, die SPD, Grüne und FDP die gesetzten Vorhaben finanzieren wollen. Auch die "Legalisierung illegaler Migration" werde durch die Vereinbarungen der Ampel-Parteien "großer Raum" ermöglicht.

CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte eine kritische Oppositionsarbeit der Union in Aussicht, aber auch ein konstruktives Miteinander in der Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung. Doch auch er kritisierte Schwachpunkte im Koalitionsvertrag, darunter falsch gesetzte Schwerpunkte wie die Legalisierung von Cannabis. Gleichzeitig mahnte er Entschlossenheit an, die dürfe mit Blick auf die drastische Corona-Lage "in diesen Tagen nicht fehlen". Es brauche nun entschlossenes, gemeinsames, konsequentes Handeln.

24.11.2021 • 17:15 Uhr

AfD bezeichnet mögliche Ampel-Regierung als "linkes Projekt"

Die mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla als "linkes Projekt" betitelt, bei dem die Liberalen nur als !Anhängsel" fungieren würden. Die Ampel-Parteien sicherten in ihrem Vertrag "Wohlstand für alle, Grenzen für niemand" zu, was Chrupalla zufolge in "sozialen Verwerfungen" zu münden drohe. Deutschland werde immer mehr zu einem "Migrationsmagneten" und zu einem "sozialistischen Gouvernantenstaat", in dem die Bürger gegängelt und für eine grüne "Klima-Ideologie" zur Kasse gebeten würden.

24.11.2021 • 17:10 Uhr

Was kommt nach dem Vertrag?

Mit dem gemeinsamen Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP eine entscheidende Hürde gemeistert. Doch noch fehlt die Zustimmung aus den Reihen der eigenen Parteien. Wann die erfolgen kann und welche Schritte nun noch anstehen, finden Sie hier im Überblick:

24.11.2021 • 17:07 Uhr

Ausführlichere Kennzeichnung von tierischen Produkten vorgesehen

Schon im kommenden Jahr soll laut Koalitionsvertrag "eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung" eingeführt werden, sodass beim Kauf der Produkte im Supermarkt auch Informationen über die Schlachtung der Tiere und den Transport der Ware ersichtlich sind. Auch die Herkunft von Fleischprodukten soll umfassender gekennzeichnet werden. Ziel seien "verbindliche EU-weit einheitliche Standards", heißt es im gemeinsamen Vertrag der Ampel-Parteien.

24.11.2021 • 17:03 Uhr

FDP: Welche Namen für Ministerposten?

Die Minister der künftigen Ampel-Koalition werden offiziell vorerst noch nicht benannt - doch mögliche Namen sind bereits im Umlauf. Auch für die FDP deutet sich eine eventuelle Aufstellung an, wie der WDR berichtet.

24.11.2021 • 16:59 Uhr

"Ambitionen und Fragezeichen"

Bei Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, ruft der vorgelegte Koalitionsvertrag gemischte Reaktionen hervor. Der Vertrag beinhalte sowohl große Ambitionen, etwa beim Klimaschutz, als auch große Fragezeichen, "etwa bei der dringend notwendigen Reform der Sozialen Sicherungssysteme". Vorerst schaffe es für Unternehmen aber Sicherheit, dass ein Koalitionsvertrag stehe. Die Ampel bekäme so "endlich konkrete Konturen und wird mit Substanz unterlegt", so Wollseifer. "Das versetzt unsere Betriebe in die Lage, Investitionen sowie Beschäftigungs- und Ausbildungsplanungen vorzunehmen."

24.11.2021 • 16:53 Uhr

Kritik von "Fridays for Future"

Mit Blick auf den Klimaschutz reichen die Ziele der Ampel--Parteien nicht aus, reagierte die Bewegung "Fridays for Future" auf den vorgestellten Koalitionsvertrag. "Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise", heißt es in einem Statement der Bewegung. Die Klimaneutralität bis 2035 sei so nicht zu erreichen, ebenso wenig wie das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

24.11.2021 • 16:53 Uhr

Der Lesben- und Schwulenverband erhofft sich Aufbruch

In ihrem Koalitionsvertrag wollen sich SPD, Grüne und FDP auch für die Gleichstellung einsetzen. Der Lesben- und Schwulenverband sieht eine "vielversprechender Signalwirkung" und eine Umsetzung des "geforderten queerpolitischen Aufbruchs". Die Ziele, die sich die Ampel steckt, würden eine "spürbare Verbesserung der Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen" bedeuten.

24.11.2021 • 16:27 Uhr

Positives Echo von Malu Dreyer

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz verspricht sich vom Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien "Rückenwind" für die Politik im eigenen Bundesland - sowohl, was das Ziel der Klimaneutralität betrifft als auch dem Rückhalt für Kommunen.

24.11.2021 • 16:23 Uhr

Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Die Grundsicherung durch Hartz IV soll unter der Ampel-Koalition abgeschafft und durch das Bürgergeld ersetzt werden. Dazu heißt es im gemeinsamen Vertrag:

Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Wer das Bürgergeld bezieht, kann das zwei Jahre lang tun, ohne dass seine Vermögenswerte oder Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. Die Leistungen für Kinder, darunter das Kindergeld, der Kinderzuschlag und Hartz-IV-Leistungen, werden den Plänen der Ampel-Regierung zufolge in einer Kindergrundsicherung zusammengefasst.

24.11.2021 • 16:16 Uhr

Mietpreisbremse soll verlängert werden

Die Ampel-Partner wollen die Mietpreisbremse verlängern und zusätzlich verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu elf Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent. Wo eine angespannte Wohnraumsituation herrscht, entscheiden die Bundesländer. Die Mietpreisbremse soll voraussichtlich bis 2029 in Kraft bleiben, heißt es im Koalitionsvertrag.

Wohnhäuser sind in der Nähe des Alexanderplatzes in Berlin sind zu sehen. | dpa

Die Mietpreisbremse soll laut Koalitionsvertrag bis 2029 verlängert werden. Bild: dpa

24.11.2021 • 16:12 Uhr

Ausweitung der Lkw-Maut geplant

Den Plänen der Ampel-Regierung zufolge soll die seit 2005 in Deutschland eingeführte Lkw-Maut im Jahr 2023 erweitert werden: Dann soll sie auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten. Zudem soll ein CO2-Zuschlag eingeführt werden, allerdings soll eine doppelte finanzielle Belastung angesichts des hohen CO2-Preises vermieden werden. Derzeit wird die Maut ab einem Fahrzeuggewicht von 7,5 Tonnen fällig.

24.11.2021 • 16:09 Uhr

Ampel will Gleichstellung fördern

SPD, Grüne und FDP wollen die Gleichstellung in der Gesellschaft weiter voranbringen. Dafür sieht ihr Koalitionsvertrag eine "ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes" vor. Neue Gesetze sollen beispielsweise einen "Gleichstellungs-Check" durchlaufen. Die Bezahlung von Frauen und Männern soll weiter angeglichen werden. Und die Ampel-Partner sichern zu, sich für die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen und Partnerschaften stark zu machen.

24.11.2021 • 16:03 Uhr

Baerbock erhofft sich "Paradigmenwechsel" mit neuer Regierung

Die Ampel-Parteien werden in mehreren Bereichen der Politik einen "Paradigmenwechsel" einleiten, kündigte Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock an und stellte vor allem den Weg in die Klimaneutralität in den Vordergrund. Klimaschutz ziehe sich durch alle Bereiche, betreffe auch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik. Gemeinsame Klimapolitik bedürfe einer europäischen Antwort und einer aktiven Außenpolitik.

24.11.2021 • 15:57 Uhr

Corona-Bonus für Pflegekräfte geplant

Pflegekräfte, die in Krankenhäusern oder Pflegeheimen tätig sind, sollen wegen der massiven Belastung durch die Corona-Pandemie erneut einen Bonus ausgezahlt bekommen. Kanzlerkandidat Scholz stellte dafür zunächst eine Milliarde Euro in Aussicht. Gleichzeitig soll in Pflegeheimen eine Impfpflicht eingeführt werden.

24.11.2021 • 15:54 Uhr

Wollen "Status quo überwinden"

FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich überzeugt, dass sich die drei Ampel-Parteien in ihrer Zusammenarbeit ergänzen werden. "Wir bilden eine Koalition, in der sich die drei Partner nicht begrenzen durch das, was unvereinbar in den Programmen war, sondern wir erweitern uns", sagte er bei der Präsentation des gemeinsamen Koalitionsvertrages.

In Olaf Scholz sieht Lindner eine "starke Führungspersönlichkeit" und daher werde er auch ein "starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein".

24.11.2021 • 15:49 Uhr

Das steht im Koalitionsvertrag

Mehr als 170 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Hier finden Sie den kompletten Vertrag von SPD, Grünen und FDP.

24.11.2021 • 15:45 Uhr

Habeck: Vertrag ist "Dokument des Mutes"

Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat den Koalitionsvertrag als "Dokument des Mutes" gelobt. Die Ampel-Parteien wollten eine neue Geschichte schreiben, die "die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz" zeige. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Verhandlungen zwischen den drei Parteien "Manchmal ganz schon anstrengend" gewesen seien.

24.11.2021 • 15:20 Uhr

"Die Ampel steht"

"Wir wollen mehr Fortschritt wagen." Mit diesen Worten gab der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, dass der gemeinsame Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP steht. Darin enthalten seien u.a. stabile Renten, eine Kindergrundsicherung, ein stärkerer Wohnungsbau. Scholz kündigte massive Investitionen an, trotzdem wolle die künftige Regierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Es sei ein Koalitionsvertrag für eine Regierung "auf Augenhöhe".

24.11.2021 • 15:17 Uhr

Ampel für "kontrollierte Abgabe" von Cannabis

SPD, Grüne und FDP planen laut Koalitionsvertrag eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften". Nach vier Jahren soll der Schritt auf seine "gesellschaftlichen Auswirkungen" überprüft werden.

24.11.2021 • 14:53 Uhr

Aus für EEG-Umlage für 2023 geplant

Die sogenannte EEG-Umlage, über die der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird, soll ab Jahresbeginn 2023 wegfallen. Die Ampel-Parteien wollen dadurch "sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise" sichern, heißt es im Koalitionsvertrag.

24.11.2021 • 14:50 Uhr

Pro Jahr sollen Hunderttausende Wohnungen entstehen

Die künftige Regierung plant, dass bundesweit pro Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden sollen, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der der ARD vorliegt. Der soziale Wohnungsbau und die soziale Eigenheimförderung sollen teils stärker finanziell unterstützt werden. Zudem plant die Ampel-Koalition ein Bund-Länderprogramm, um Studenten und Auszubildende beim Thema Wohnraum zu unterstützen.

24.11.2021 • 14:38 Uhr

Bericht: Massiver Ausbau der E-Mobilität angestrebt

Die Ampel-Parteien planen wohl, bis zum Jahr 2030 die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen auf bis zu 15 Millionen zu erhöhen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. In diesem Zusammenhang soll auch die Anzahl an Ladestationen in Deutschland steigen, dem Bericht zufolge auf rund eine Million Stationen.

24.11.2021 • 14:34 Uhr

Kohleausstieg soll wohl vorgezogen werden

SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, den Ausstieg aus der Kohle-Energie in Deutschland deutlich eher zu realisieren als bislang geplant. Er soll bis 2030 abgeschlossen werden. Bisher war der komplette Ausstieg bis 2038 vorgesehen.

24.11.2021 • 14:19 Uhr

Mindestlohn soll erhöht werden

Die Ampel-Parteien wollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios im ersten Jahr ihrer gemeinsamen Regierung den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Damit würde eines der zentralen Wahlversprechen der SPD umgesetzt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, würde das für etwa zehn Millionen Menschen in Deutschland ein Gehaltsplus bedeuten.

24.11.2021 • 14:12 Uhr

Was geht an wen?

Wer in der künftigen Ampel-Koalition welchen Ministerposten inne haben wird, darüber herrscht noch Stillschweigen. Es zeichnet sich aber bereits ab, welche der drei Parteien welches Ressort übernehmen soll. Ein Überblick.

24.11.2021 • 13:55 Uhr

Merkel macht Ampel-Spitzen "Ernst der Lage" deutlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Spitzenvertretern der künftigen Ampel-Koalition den "außerordentlichen Ernst der Lage" in der Corona-Pandemie deutlich gemacht. Das berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert von einem Treffen Merkels mit den Spitzen von SPD, Grünen und FDP gestern Abend im Kanzleramt. Deutschland sei auf dem Weg in eine noch nie dagewesene Notlage, betont Seibert. Diese Lage werde sich in den nächsten Tagen weiter verschlechtern. Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Welle schnellstmöglich zu brechen.

24.11.2021 • 13:52 Uhr

Ampel-Selfie: Generalsekretäre grinsen in die Kamera

Freudige Gesichter bei den Ampel-Generalsekretären: Wenige Stunden vor der angekündigten Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP ist auf Twitter ein Ampel-Selfie veröffentlicht worden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte das Foto, auf dem er, der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing in die Kamera lächeln. Dazu schrieb Klingbeil: "Selfie-Verbot aufgehoben." Er dankte Wissing und Kellner "für das gute Zusammenspiel" und fügte hinzu: "Hat Spaß gemacht!" Sein Grünen-Kollege Kellner retweetete das Bild. Bereits Ende September, als Grüne und FDP die Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung eingeleitet hatten, hatten die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing anschließend ein vielbeachtetes Foto des Quartetts veröffentlicht - damals auf Instagram.

24.11.2021 • 13:44 Uhr

SPD bekommt sechs Fachministerien

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bekommt die SPD in der neuen Bundesregierung sechs Fachministerien, darunter das Innenministerium, das Arbeitsministerium und das Gesundheitsministerium. Zudem soll es einen Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie einen für die neuen Bundesländer geben. Beide werden von der SPD besetzt.

24.11.2021 • 13:30 Uhr

Medienberichte: Habeck neuer Vizekanzler

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck wird Medienberichten zufolge Vizekanzler der neuen Bundesregierung. Zudem soll Habeck auch das Ministerium Klima und Wirtschaft leiten. Das Außenministerium geht demnach an seine Parteikollegin Annalena Baerbock. Als Kanzleramtschef gilt der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt als gesetzt.

Annalena Baerbock, Die Grünen | REUTERS

Annalena Baerbock wird offenbar neue Außenministerin. Bild: REUTERS

24.11.2021 • 13:22 Uhr

Finanzressort geht an die FDP

In der von SPD, Grünen und FDP geplanten neuen Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) können die Sozialdemokraten nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios sieben Ministerposten besetzen, darunter auch das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen. Das Finanzministerium werde von der FDP besetzt, womit der Weg frei sein dürfte für FDP-Chef Christian Lindner auf diesem Posten. Die Grünen erhielten das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt. Als Favoriten für diese Ministerposten gelten die beiden Grünen-Parteivorsitzenden, Robert Habeck und Annalena Baerbock.

24.11.2021 • 13:11 Uhr

Grüne besetzen Klima- und Außenministerium, FDP Verkehr

In einer künftigen Ampel-Regierung soll die SPD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zusätzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Demnach besetzen die Grünen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Außenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie. Die FDP bekommt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios das Finanzministerium, das Verkehrsministerium, das Bildungsressort und das Justizministerium. Die SPD übernimmt das Innenressort, das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bau-Ministerium, das Gesundheitsressort, das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen.

24.11.2021 • 12:58 Uhr

Ampel-Koalition will in Aktienrente einsteigen

SPD, FDP und Grüne wollen bei der Altersversorgung in eine ergänzende Aktienrente einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung solle als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden, sagt eine mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die künftigen Koalitionspartner hätten zudem vereinbart, das Rentenniveau zu sichern sowie Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters auszuschließen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau extra am 24. November 2021 um 14:57 Uhr.