Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja spricht bei einer Pressekonferenz. | dpa
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Protasewitsch in Belarus Opposition befürchtet Folter des Bloggers

Stand: 24.05.2021 22:50 Uhr

Die belarusische Oppositionsführerin Tichanowskaja befürchtet, dass der Blogger Protasewitsch gefoltert werden könnte. Die UN fordern eine vollständige Untersuchung des Vorfalls. Der Liveblog zum Nachlesen.

  • EU beschließt neue Sanktionen gegen Belarus
  • Merkel fordert sofortige Freilassung Protasewitschs
  • Lettland und Belarus weisen jeweils Diplomaten aus
  • Berlin bestellt belarusischen Botschafter ein
  • Belarus bestätigt Festnahme und veröffentlicht Protasewitsch-Video
24.5.2021 • 22:46 Uhr

Ende des Liveblogs

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus verständigt und das weitere Vorgehen skizziert. Am zweiten Gipfeltag wird die Causa Protasewitsch sicher eine Rolle spielen, aber nicht mehr das zentrale Thema sein.

Wir danken für Ihr Interesse und beenden an dieser Stelle das Liveblog. Bitte achten Sie auch auf aktuelle Meldungen zu diesem Thema.

24.5.2021 • 22:34 Uhr

EU verhängt neue Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus verständigt, die vor allem den Flugverkehr betreffen. Belarusische Fluggesellschaften sollen künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen. Das gab ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel bekannt.

Zudem soll unter anderem die Liste mit Personen und Unternehmen erweitert werden, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

Die Zwangslandung in Minsk wird verurteilt und die sofortige Freilassung Roman Protasewitschs gefordert.

Nach der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine vollständige Untersuchung des Vorfalls und die Freilassung des Bloggers Roman Protasewitsch gefordert. Er sei "zutiefst besorgt" wegen des "verstörenden Vorfalls" und fordere alle Beteiligten auf, an einer "kompletten, transparenten und unabhängigen Untersuchung" teilzunehmen, sagte Guterres in New York.

Auch die sich verschlechternde Situation der Menschenrechte in Belarus insgesamt bereite ihm große Sorgen, sagte Guterres.

ARD-Korrespondentin Ina Ruck sagt, es sei derzeit schwer einzuschätzen, was von dem Protasewitsch-Video zu halten sei. Der Oppositionelle sei darin aber nicht erkennbar beeinträchtigt.

Für EU-Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko sei es zu spät, zeigt sich Ruck überzeugt. Davon werde der belarusische Staatschef sich nicht beeindrucken lassen, weil er sich klar auf die Seite der russischen Regierung gestellt habe. Aus Moskau komme das Geld, das Lukaschenko das politische Überleben sichere.

Das Staatsfernsehen in Belarus hat ein Video ausgestrahlt, das den festgenommenen Regierungskritiker Roman Protasewitsch zeigt.

"Ich werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der Stadt Minsk organisiert zu haben", sagt er. "Das Personal geht mit mir völlig angemessen um und respektiert die Gesetze", sagt der an einem Tisch sitzende Protasewitsch in die Kamera.

Er trägt in dem Video einen dunklen Pullover und spricht davon, dass er sich in einem Untersuchungsgefängnis aufhält. Er sei bei guter Gesundheit. Auf seiner Stirn ist eine dunkle Verfärbung zu erkennen, deren Ursache unklar ist.

24.5.2021 • 21:15 Uhr

KLM soll Belarus meiden

Auch die Fluggesellschaft KLM soll den belarusischen Luftraum vorerst meiden. Das sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte der Nachrichtenagentur ANP in Brüssel.

Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sorgt sich um den Verbleibt des Bloggers Roman Protasewitsch. "Es ist der zweite Tag seit der Festnahme von Roman Protasewitsch und wir wissen immer noch nicht, wo er ist oder wie es ihm geht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er jetzt von Mitgliedern der Sondereinheiten gefoltert wird", sagte Tichanowskaja der Nachrichtenagentur BNS. Sie stehe in Kontakt mit dessen Eltern.

Tichanowskaja zufolge ist neben dem Aktivisten auch dessen Freundin festgenommen worden. Die 23-jährige Studentin sei in das berüchtigte Okrestina-Gefängnis in Minsk gebracht worden, sagte die Bürgerrechtlerin unter Berufung auf Angehörige der Frau. Was ihr vorgeworfen werde, sei nicht bekannt. Die russische Botschaft in Minsk hatte zuvor die Festnahmen bestätigt.

24.5.2021 • 20:52 Uhr

Hamas bestreitet Bombendrohung

Die radikalislamische Hamas hat bestritten, eine Bombendrohung gegen den Ryanair-Flug ausgesprochen zu haben. Seine Gruppe habe keine Erkenntnisse darüber, teilte Sprecher Fawzi Barhoum mit. Man habe "gar nichts damit zu tun".

Die belarusische Regierung behauptet, dass ein Drohschreiben der radikalislamischen Palästinenserorganisation vorliegt. In der E-Mail habe es unter anderem geheißen, dass an Bord der Maschine "eine Bombe deponiert" sei, sagte der Chef der Luftfahrt-Abteilung im belarusischen Transportministerium, Artem Sikorski.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten zurzeit in Brüssel über mögliche neue Strafmaßnahmen gegen Belarus. Die ARD konnte einen Entwurf für Sanktionen einsehen. Darin werden die europäischen Fluggesellschaften aufgefordert, Belarus zu umfliegen. Zudem sollen Flughäfen in der EU möglichst schnell für belarusische Airlines gesperrt werden. Noch sei aber unklar, ob dieser Entwurf angenommen werde, so ARD-Korrespondent Markus Preiß.

Sanktionen könnten schnell umgesetzt werden. Die EU-Außenminister treffen sich bereits am am Mittwoch oder Donnerstag in Lissabon.

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk am Sonntag wird die Lufthansa den belarusischen Luftraum vorerst meiden. "Aufgrund der aktuell dynamischen Lage setzen wir die Operation im weißrussischen Luftraum vorerst aus", teilte das Unternehmen mit.

Der nächste Flug zwischen Frankfurt und Minsk ist für Mittwoch geplant. Hierüber solle noch entschieden werden, sagte eine Unternehmenssprecherin.

Die belarusischen Behörden haben die Festnahme des Bloggers Roman Protasewitsch bestätigt. Er sei in Untersuchungshaft genommen worden, teilte das Innenministerium mit. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Zugleich wies das Innenministerium Berichte zurück, wonach der Journalist im Krankenhaus liege. Der Haftanstalt lägen keine Informationen über gesundheitliche Beschwerden vor.

Mehr als 24 Stunden hatte die autoritäre Führung des Landes keine Angaben zum Verbleib des Oppositionsaktivisten gemacht.

Wie geht es dem Blogger Roman Protasewitsch? Nach Angaben mehrerer regierungskritischer belarusischer Journalisten soll er sich in kritischem Zustand in einem Krankenhaus in Minsk befinden. Sie berufen sich auf Angaben seiner Mutter.

Auch Nexta-Journalist Tadeusz Giszan schreibt dies in einem Tweet. Protasewitsch hatte für Nexta gearbeitet.

Auch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) wird sich mit der ungeplanten Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk beschäftigen. Am Donnerstag werden 36 diplomatischen Repräsentanten des ICAO-Rates in einer Dringlichkeitssitzung darüber beraten, kündigte die Organisation in Montréal an. 

Die ICAO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Montréal ist der Sitz der internationalen Organisation.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat weitere Sanktionen gegen Belarus in Aussicht gestellt und die Freilassung des Bloggers Roman Protasewitsch gefordert.

Die Europäische Union werde so lange Druck auf die belarusische Führung ausüben, bis sie "die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien" respektiere, sagte von der Leyen vor einem EU-Gipfel. Sie sprach von einem himmelschreienden Verhalten, das strenge Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Der EU-Gipfel werde verschiedene Optionen beraten. Konkret nannte von der Leyen Sanktionen gegen Personen, die an der "Entführung" des Fluges beteiligt gewesen seien sowie "gegen Unternehmen, die dieses Regime finanzieren". Zudem werde über Sanktionen gegen den belarusischen Luftfahrtsektor diskutiert.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat umfassende Sanktionen gegen den gesamten Machtapparat des belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko inklusive der Staatsunternehmen gefordert. "Es gibt noch viele Möglichkeiten für Sanktionen", sagte Röttgen bei tagesschau24. Das müsse jetzt geschehen.

Die erzwungene Landung eines europäischen Passagierjets auf dem Flug zwischen zwei EU-Städten in Minsk sei ein "einmaliger Akt von Staatsterrorismus", betonte der CDU-Politiker. Nicht nur Protasewitsch und seine Lebensgefährtin, sondern auch andere inhaftierte Oppositionelle müssten freikommen.

Die britische Regierung will herausfinden, wer die Passagiere waren, die gestern die Ryanair-Maschine in Minsk verlassen haben und nicht weiter nach Vilnius geflogen sind. Dies solle dabei helfen, aufzuklären, wer in die erzwungene Landung verwickelt sei, die zur Festnahme des belarusischen Oppositionellen Roman Protasewitsch geführt habe, sagte Außenminister Dominic Raab.

Er habe sich deshalb bereits an die europäischen und andere Partner gewandt. Einen Zeitplan dafür gebe es nicht. Es sei wichtiger, es richtig zu machen, als schnell Schlüsse zu ziehen, so Raab.

Unter anderem die belarusische Opposition vermutet, dass sich mehrere russischen und/oder belarusische Geheimagenten an Bord des Ryanair-Jets befanden.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat deutliche Maßnahmen gegen Belarus gefordert. "Wir brauchen klare Aktionen, um das Verhalten dieses sehr gefährlichen Regimes zu ändern", sagte er kurz vor Beginn eines ohnehin geplanten EU-Sondergipfels in Brüssel.

"Es ist eine beispiellose und sehr abscheuliche Aktion", betonte Nauseda. Sie sei wie Staatsterrorismus gegen die EU. Er sagte, man könne belarusischen Airlines verbieten, den EU-Luftraum zu nutzen, den Luftraum über Belarus für die zivile Luftfahrt als unsicher einstufen oder Sanktionen verschärfen. Litauen hat bereits ein Überflugverbot verhängt.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert neue EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. "Die EU muss schnell und spürbar reagieren", sagte er dem "Spiegel".

"Neben raschen und empfindlichen wirtschaftlichen Sanktionen muss die EU jetzt prüfen, ob Überflug- und Landerechte belarusischer Maschinen solange zu untersagen sind, wie die entführten Personen nicht sicher und unversehrt in ihren Zielländern der EU sind", so Walter-Borjans. Er forderte ein "starkes Signal dieser Art an Lukaschenko".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die sofortige Freilassung des verhafteten belarusischen Oppositionellen Roman Protasewitsch gefordert. Das Gleiche gelte für seine ebenfalls festgenommene Freundin Sofia Sapega, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs heute über mögliche Sanktionen gegen Belarus beraten.

Außerdem sprach die Kanzlerin von einer internationalen Untersuchung des Vorfalls. Merkel kritisierte das "beispiellose Vorgehen der belarusischen Autoritäten". Die "Zwangslandung" des Ryanair-Flugzeuges habe zur Verhaftung des Journalisten und Oppositionellen geführt, alle anderen Erläuterungen dazu seien "vollkommen unglaubwürdig".

Der belarusische Blogger Roman Protasewitsch wunderte gestern sich noch vor dem Abflug nach Vilnius über mehrere Männer, die ihn offenbar beobachteten, ihn auf russisch ansprachen und versucht haben sollen, Unterlagen von ihm zu fotografieren. Dies seien möglicherweise russische oder belarusische Agenten gewesen, sagt ARD-Korrespondentin Ina Ruck. Die beiden Geheimdienste kooperieren demnach sehr eng.

Fünf Personen - vier mit russischen und eine mit belarusischen Papieren - seien von Minsk aus nicht weiter nach Vilnius geflogen. Eine der Personen sei die Lebensgefährtin Protasewitschs gewesen, die vier anderen möglicherweise Agenten, so Korrespondentin Ruck.

Die Ukraine will den Luftverkehr mit dem Nachbarland Belarus komplett einstellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Regierung angewiesen, eine entsprechende Verfügung über die Einstellung des Flugverkehrs vorzubereiten, teilte der Pressedienst des Präsidentenamtes mit.

Der Flughafen in Minsk gilt als internationales Drehkreuz, weil es im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine keine direkten Flüge mehr zwischen den beiden Ländern gibt. Wer zum Beispiel von Moskau nach Kiew will, nutzte bisher vor allem Verbindungen über Minsk.

Die lettische Regierung hat den belarusischen Botschafter und alle Diplomaten des Nachbarlandes zur Ausreise aufgefordert. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Dies sei die Reaktion auf die Entscheidung der belarusischen Regierung, alle lettischen Diplomaten auszuweisen.

Die belarusische Regierung begründete die Ausweisung der Diplomaten damit, dass an mehreren öffentlichen Plätzen in der lettischen Hauptstadt Riga die offizielle Flagge von Belarus durch die weiß-rot-weiße Variante der Opposition ersetzt worden war. Dies sei "staatlicher Vandalismus", sagte der belarusische Außenminister Wladimir Makej. Der Botschafter von Lettland müsse das Land innerhalb von 24 Stunden verlassen. Den anderen Mitarbeitern seien 48 Stunden eingeräumt worden. Ein Angestellter dürfe für technischen Dienst der Botschaft im Land bleiben.

In Riga wehen an mehreren Plätzen derzeit die Flaggen aller Teilnehmer der Eishockey-WM. "Wir können es uns nicht leisten, im städtischen Umfeld von Riga eine Flagge zu hochzuhalten, die ein Regime symbolisiert, das faktisch Staatsterrorismus gegen die Menschen in seinem Land ausübt", sagte Bürgermeister Martins Stakis. "Mit dieser Flagge möchten wir Rigas Solidarität mit dem belarusischen Volk symbolisieren". Gemeinsam mit Außenminister Edgars Rinkevics hisste Stakis persönlich in direkter Sichtweite des Mannschaftshotels der WM-Teams eine weiß-rot-weiße Flagge, die ihm von in Riga lebenden politischen Flüchtlingen aus Belarus überreicht worden war.

Vor einem Mannschaftshotel in Riga weht die von der Opposition genutzte historische Fahne von Belarus. | REUTERS

Vor einem Mannschaftshotel in Riga weht die von der Opposition genutzte historische Fahne von Belarus. Bild: REUTERS

24.5.2021 • 17:40 Uhr

Italien bestellt Botschafter ein

Auch die italienische Regierung hat den belarusischen Botschafter einbestellt. Dabei sei deutlich gemacht worden, dass man die "Entführung" eine inakzeptable Handlung war, die einen "sehr schweren Verstoß" im internationalen Flugverkehr darstelle. Die belarusische Regierung werde dafür Rechenschaft ablegen müssen, teilte das Außenministerium in Rom mit.

Die britische Regierung hat die Betriebserlaubnis für die staatliche belarusische Fluglinie Belavia ausgesetzt. Das teilte Verkehrsminister Grant Shapps via Twitter mit. Er habe die Luftfahrtbehörde zudem angewiesen, Fluggesellschaften aufzufordern, den belarusischen Luftraum zu meiden. Damit solle die Sicherheit der Passagiere gewährleistet werden.

Außenminister Dominic Raab sagte im Unterhaus, der belarusische Botschafter sei einbestellt worden. "Das Regime von Lukaschenko muss für dieses rücksichtslose und gefährliche Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden", so Raab. Die Umleitung der Maschine sei eine "schockierende Attacke auf die zivile Luftfahrt und ein Angriff auf internationales Recht". Raab sprach zudem von einer "außergewöhnlichen Abweichung vom Völkerrecht und der internationalen Praxis".

Gegen das zur Landung in Minsk gezwungene Ryanair-Flugzeug lag nach Angaben der belarusischen Regierung ein Drohschreiben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor. In der E-Mail habe es unter anderem geheißen, dass an Bord der Maschine "eine Bombe deponiert" sei, sagte der Chef der Luftfahrt-Abteilung im belarusischen Transportministerium, Artem Sikorski, vor Journalisten. Zum Beleg las er eine russische Übersetzung der angeblich auf englisch abgefassten E-Mail vor.

Gleichzeitig versicherte die belarusische Luftwaffe, die Besatzung der Ryanair-Maschine habe selbst beschlossen, in Minsk zu landen, nachdem sie über die Bombendrohung informiert worden sei. Es habe keinen Zwang von außen gegeben.

Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte zuvor eine eindeutig andere Version geliefert: "Es war eine staatlich geförderte Entführung," sagte er. Er gehe auch davon aus, dass an Bord der Ryanair-Maschine Agenten des belarusischen Geheimdienstes KGB gewesen seien.

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Fliegers in Minsk soll der Luftraum über Belarus für alle in Litauen startenden oder landenden Flugzeuge tabu sein. "Alle Füge zu oder von litauischen Flughäfen via belarusischen Luftraum werden verboten", erklärte Verkehrsminister Marius Skuodis bei einem Regierungstreffen in Vilnius. Die neue Regel gelte ab Dienstag.

Auch andere EU-Staaten erwägen ähnliche Schritte, etwa Schweden. Und sogar für die gesamte EU sind solche Schritte denkbar. Es werde in Brüssel darüber gesprochen, "ob man den Luftraum über Belarus komplett für unsicher erklärt, dass also europäische Airlines darüber nicht mehr fliegen dürfen", berichtet ARD-Korrespondent Markus Preiß.

24.5.2021 • 16:45 Uhr

Sanktionsdrohungen gegen Belarus

Belarus drohen nach der erzwungenen Flugzeugumleitung und Festnahme eines Regierungskritikers neue Sanktionen. Einige Staats- und Regierungschefs der EU brachten eine Reihe von weiteren Strafmaßnahmen gegen das autoritär regierte Land ins Spiel. Im Gespräch sind etwa der Entzug von Landerechten in der EU für die nationale belarusische Fluggesellschaft sowie der Ausschluss des Landes von Sportwettkämpfen.

EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte: "Dieser beispiellose Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben." Er forderte eine Untersuchung durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die sofortige Freilassung des Journalisten Protasewitsch und stellte weitere Strafmaßnahmen in Aussicht. Auch EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, es brauche mehr Sanktionen, um den Druck auf die Führung in Minsk zu erhöhen.

Wegen der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk hat Deutschland den belarusischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. "Die bisherigen Erklärungen der belarusischen Regierung für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk sind abwegig und nicht glaubwürdig. Wir brauchen Klarheit, was sich wirklich an Bord und am Boden zugetragen hat", sagte Außenminister Heiko Maas laut Mitteilung. Und man brauche Klarheit über das Wohlergehen von Roman Protasewitsch und seiner Lebenspartnerin, "die sofort freikommen müssen".

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat sich schockiert über die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minks gezeigt und die sofortige Freilassung des Bloggers Roman Protasewitsch gefordert. "Die internationale Gemeinschaft muss dieses Vorgehen von Staatswillkür aufs Schärfste verurteilen", hieß es in einer Mitteilung. Die Organisation forderte die Europäische Union dazu auf, bei ihrem Gipfel weitere Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko zu verhängen.

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte: "Ein Flugzeug zu einer ungeplanten Landung zu zwingen, um einen Journalisten und Blogger zu verhaften, markiert eine extreme Eskalation der Verbrechen des Regimes von Alexander Lukaschenko." Nötig sei ein geschlossenes und deutliches Zeichen der gesamten EU gegen Lukaschenkos Gebaren.

Ein Flugzeug der Lufthansa ist im belarusischen Minsk nach einem Sicherheitshinweis durchsucht worden. Das Unternehmen teilte auf Anfrage mit, dass es für den Flug LH1487 nach Frankfurt am Main während des Boardings einen Sicherheitshinweis an die lokalen Behörden gegeben habe. Diese hätten das Flugzeug erneut durchsucht und die Passagiere einem Sicherheitscheck unterzogen. Mit Verspätung sei der Flug dann aber gestartet. 

In der Maschine waren 51 Menschen inklusive fünf Crewmitglieder. Sie alle seien nach dem Check wieder an Bord, teilte die Lufthansa mit. "Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Passagiere, doch haben Sicherheit der Fluggäste, der Crew und des Flugzeugs bei Lufthansa immer höchste Priorität", hieß es weiter.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Abend zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Ursprünglich sollte es um die Beziehungen zu Russland gehen. Nun dürften aber die Umleitung des Zivil-Flugzeugs und die Verhaftung des regierungskritischen Bloggers Protasewitsch im Zentrum der Beratungen stehen. Darüber, genauso wie über alle weiteren Entwicklungen zu dem Thema, halten wir Sie mit diesem Liveblog auf dem Laufenden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Mai 2021 um 21:00 Uhr.