Umsatzsteuer soll reformiert werden

Die Länderfinanzminister wollen sich für einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer einsetzen. Danach soll nicht mehr der Erbringer einer Leistung umsatzsteuerpflichtig sein, sondern der Empfänger. Ziel sei es, Betrügern das Handwerk zu legen und dem Staat zu Mehreinnahmen zu verhelfen, hieß es nach einer Sitzung der Finanzminister in Berlin. Dem Vorhaben müsste allerdings die EU zustimmen. Marcus Bornheim berichtet: Aus ihren Aktentaschen haben die Finanzminister schon mehrfach Vorschläge herausgeholt, wie man die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer reformieren kann. Heute hat man sich schließlich für einen entschieden, denn das jetzige System ist eine 1a-Gratis-Einladung zum Betrug: pro Jahr gehen dem Staat so nämlich Milliardenbeträge verloren. Kurt Faltlhauser, Finanzminister Bayern, CSU: „Deutschland kann sich den gegenwärtigen Stand der Mehrwertsteuer nicht leisten. Das ist ein Ausfall von 10,2 Milliarden. Wir können etwas fünf bis sechs Milliarden durch eine Systemänderung retten.“ Bisher nutzten Kriminelle sogenannte Karussellgeschäfte, um den Staat übers Ohr zu hauen. Das heißt: sie verkaufen z.B. ein und das selbe Auto mehrfach über Briefkastenfirmen - zum Teil im europäischen Ausland. Gegen Vorlage von Scheinrechnungen lassen sie sich dann vom Finanzamt die Umsatzsteuer vorab erstatten. Wenn die Beamten prüfen, sind die Firmen aufgelöst und die Hintermänner mit dem Geld vom Staat verschwunden. Diese so genannten Vorsteuerüberschüsse soll das Finanzamt künftig nicht mehr auszahlen und der Betrug damit verhindert werden. Gernot Mittler, Finanzminister Rheinland-Pfalz, SPD: „Wir laufen als Fiskus immer hinterher. Und ich halte es für eine Illusion anzunehmen, wir kämen ohne Systemwechsel weiter.“ SPD und Union sind sich einig, dass dies auch ein Teil des Koalitionsvertrages sein soll. Morgen trifft man sich fast in gleicher Besetzung als Arbeitsgruppe für den Haushalt wieder. Dann geht es auch um die Höhe der Umsatz- und Mehrwertsteuer. Die Milliarden aus der Betrugsbekämpfung - das könnte schon mal ein großer Baustein für die große Koalition sein.