Koalitionsgespräche

Die Haushaltslage des Bundes rückt immer stärker in den Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Bei einem Spitzentreffen, an dem erstmals auch der designierte SPD-Chef Platzeck teilnahm, zeichnete sich noch kein endgültiger Weg aus der Finanzkrise ab. Fest steht aber seit heute, dass es einschneidende Änderungen bei der Hartz-IV-Reform geben soll. Die Staatsfinanzen waren auch Thema beim Arbeitgebertag. CDU-Vorsitzende Merkel erklärte die Haushaltssanierung zur entscheidenden Frage der kommenden Jahre. Jürgen Osterhage berichtet: Für Angela Merkel hat die Haushaltsanierung höchste Priorität. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin nannte sie es eine Schicksalsfrage, nicht länger von der Substanz zu leben. Angela Merkel (CDU-Vorsitzende): „Wir müssen in einem Dreiklang vorgehen, darin sind wir uns auch einig.. Die Dreiklang muss daraus bestehen zu sparen, zu reformieren und zu investieren, um wieder Wachstum für unser Land zu erzeugen, und damit auch mehr Beschäftigung.“ Die geplante Große Koalition, so Merkel, wird bis Ende 2007 35 Milliarden EURO einsparen müssen. Selbst diese Zahl beruhe noch auf optimistischen Annahmen. Die Haushaltslücke sei vermutlich noch viel größer. So laufen die Kosten bei der Hartz-IV-Reform aus dem Ruder. Deshalb einigten sich Union und SPD heute auf Korrekturen. 1,8 Milliarden Euro sollen pro Jahr eingespart werden. Ronald Pofalla (stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender): „Wir greifen bei den unter 25-Jährigen auf die alte, schon immer vorhandene, Sozialhilfe-Regelung zurück, nach der die Eltern zunächst einmal für den Unterhalt ihre Kinder einzustehen haben.“ Auch Franz Müntefering fordert zur Gesundung der Staatsfinanzen ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Er warb für mehr Rechte der Arbeitnehmer. Franz Müntefering (SPD-Vorsitzender): „Wenn die Löhne, die angeboten werden, unter das sinken was Sozialtransfers sind, dann wird die Sache gefährlich, weil man darüber nachdenken muss, ob es sich lohnt überhaupt noch zu arbeiten, oder ob der Staat mit Sozialkostenzuschüssen in noch größeren Masse als bisher, dieses Alles finanziert.“ Als zentrale Frage der kommenden Jahre wertete Müntefering die Entwicklung der Rente. Steigen wird sie nicht, stellt der SPD-Chef klar. Die Rentenbeiträge sollen mittelfristig durch erhöhte Bundeszuschüsse stabil gehalten werden. Gleichzeitig einigen sich Union und SPD auf eine schrittweise Anhebung des Rentenalters ab 2012 auf 67 Jahre. Einigungen in Einzelfragen. Bei den großen Problemen wie Finanzen oder Gesundheit gibt es bisher keine greifbaren Ergebnisse.