Kritik an Schröder Pipeline-Job

Altkanzler Schröder steht wegen seines geplanten Einstiegs beim deutsch-russischen Gaspipeline-Konsortium immer stärker in der Kritik. Politiker von Koalition und Opposition forderten Schröder zu einem Verzicht auf den Aufsichtsratsposten auf. Im Gespräch ist jetzt verstärkt ein Ehrenkodex für ehemalige Spitzenpolitiker. Der Altkanzler verteidigte inzwischen in der "Süddeutschen Zeitung" sein Engagement. Für ihn sei es eine Ehrensache, bei dem Projekt mitzumachen. Über Geld, so Schröder, sei noch gar nicht gesprochen worden. Rainald Becker berichtet: Der SPD – Chef hatte sich am Morgen die notwendigen Informationen aus erster Hand geholt. Alt – Kanzler Schröder hatte ihm persönlich Details zu seinem Engagement beim russisch – deutschen Gaspipeline Konsortium erklärt. Für den SPD Chef reichte das, trotz aller Kritik in den eigenen Reihen. Matthias Platzeck, SPD-Vorsitzender: „Ich halte den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland für einen völlig integeren Mann.“ Am 8. September hatten der damalige Kanzler Schröder und Russlands Präsident Putin den Pipeline – Deal besiegelt, sehr zum Ärger Polens. Union und Opposition halten nicht viel von Schröders neuem Job nur drei Wochen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt. Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär: „Die Menschen müssen den Eindruck haben, dass es Gerhard Schröder nicht um Gas geht, sondern ausschließlich um Kohle.“ Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender: „Die Entscheidung von Herrn Schröder, sie ist weit mehr als geschmacklos.“ Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Grüne: „Ich finde das anstößig. Ich finde, dass das erklärt, warum er das Abgeordnetenmandat so schnell niedergelegt hat.“ Das Verhalten Schröders nehmen Politiker aller Parteien jetzt zum Anlass, einen Verhaltenskodex zu fordern, der festlegt, nach welcher Frist und zu welchen Bedingungen Politiker in die Wirtschaft wechseln können. Brigitte Zypries , Justizministerin, SPD: „Wir sollten im Zuge dieser ganzen Corporate-Governance-Diskussion - wo wir das ja auch machen, und das ist ja auch nicht anderes als ein freiwilliger Verhaltenskodex in der Wirtschaft - sollten wir so was auch für Politiker machen.“ Die Kanzlerin wollte sich bisher öffentlich nicht äußern, ließ aber erklären, sie verfolge die Debatte und sehe Handlungsbedarf für die Zukunft. Als Vorbild für eine Regelung könnte der Verhaltenskodex der EU – Kommission dienen. Darin wird unter anderem ausscheidenden Kommissaren eine Art Abkühlzeit verordnet. Innerhalb dieser Einjahresfrist dürfen sie wirtschaftliche Tätigkeiten nur unter strengen Auflagen und nach Genehmigung aufnehmen.