Geheimflüge: Der Tag und die Ergebnisse

Deutsche Stellen sind nach Angaben der Bundesregierung nicht in die Verschleppung des Deutsch-Libanesen El-Masri durch den US-Geheimdienst CIA verstrickt. Das betonte Außenminister Steinmeier im Bundestag, nachdem sich zuvor mehrere Ausschüsse mit dem Fall befasst hatten. Innenminister Schäuble gab außerdem bekannt, deutsche Sicherheitskräfte hätten einen Gefangenen im US-Lager Guantanamo auf Kuba und den Deutsch-Syrer Sammar in Syrien verhört. Joachim Wagner berichtet: Willkommene Rückendeckung für Außenminister Steinmeier durch Kanzlerin Merkel. Die Regierungschefin hat ein massives Interesse daran, dass der öffentlich in Bedrängnis geratene frühere Kanzleramtschef den Fall al Masri unbeschadet übersteht. Steinmeier rechtfertigte sich selbstbewusst und detailgenau. Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister: „In aller Deutlichkeit und vorweg: Die Bundesregierung, der BND, das BKA und das BEV haben keine Beihilfe zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers al Masri geleistet.“ 31. Mai 2004: Als erster wurde Ex-Innenminister Schily vom damaligen US-Botschafter Coats über die irrtümliche Verschleppung al Masris informiert, und zwar zwei Tage nach deren Ende. In diesem Gespräch war offenbar weder von Afghanistan noch von der Dauer der Entführung die Rede, aber: Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesinnenminister: „... dass im Übrigen gesagt worden sei, man habe sich bei ihm entschuldigt und man habe mit ihm Stillschweigen vereinbart und man habe ihm einen Geldbetrag gezahlt.“ Manfred Gnjidic, Masri-Anwalt: „Ich habe Herrn al Masri danach gefragt, ob er eine Entschuldigung erhalten habe und ob er Geld erhalten hat; Herr al Masri verneint das.“ Wegen der vereinbarten Vertraulichkeit und des Stils informierte Schily damals weder Kabinettskollegen noch Sicherheitsbehörden.“ 08. Juni 2004: Deshalb wussten auch weder das Auswärtige Amt noch das Bundeskanzleramt etwas von der Verschleppung al Masris, als sie Briefe seines Anwaltes vom 08. Juni bekamen. Das Auswärtige Amt schaltetet das Bundeskriminalamt ein. Das wiederum bat den Bundesnachrichtendienst und mehrere Staatsanwaltschaften um Ermittlungshilfe. Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister: „Es gab auf der Bundesebene in den ersten vier Monaten weit über 30 einzelne Bemühungen von einem halben Dutzend Bundesbehörden, um den ermittelnden Landesbehörden bei deren Aufgabe so weit wie möglich zu helfen.“ Alle Nachforschungen verliefen jedoch im Sande, weil ohne Hilfe der Amerikaner al Masris Verschleppung nicht rekonstruiert werden konnte. 09. Januar 2005: Ein Artikel in der „New York Times“ bestätigte zum ersten Mal in groben Zügen den Entführungsfall al Masri. Kurze Zeit später räumte auch die CIA nach ARD-Informationen den fatalen Fehler gegenüber deutschen Sicherheitsbehörden ein. Im Februar 2005 fuhr Innenminister Schily dann in die USA, um die CIA bei der Aufklärung des Falles al Masri um Hilfe zu bitten – vergeblich. Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesaußenminister: „Allein das Bundeskriminalamt, um nur ein Beispiel zu nennen, hat von September 2004 bis Januar 2005 rund ein halbes Dutzend mal bei zuständigen Stellen in den USA nachgefragt, auf Antwort gedrängt und gemahnt.“ Im Übrigen bestätigte Innenminister Schäuble heute, dass der deutsche Terrorverdächtige Sammar von Beamten des Bundeskriminalamtes in syrischer Haft vernommen worden sei – ein Land unter Folterverdacht. Und der Minister räumte ein, dass deutsche Sicherheitsbehörden den Bremer Kurnaz im rechtstaatswidrigen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verhört hätten – zwei Fälle, die nach Ansicht einiger in der Opposition inzwischen viel brisanter sind als die Entführung al Masris.