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Und wieder steigen die Beiträg

Stand: 16.12.2005 00:00 Uhr

Der jüngste Vorstoß mehrerer Allgemeiner Ortskrankenkassen für Beitragsanhebungen stößt bei der Bundesregierung auf Kritik. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums kündigte schärfere Kontrollen an und erklärte, für höhere Sätze gebe es derzeit keine Notwendigkeit. Einige Kassen wollen ihre Beiträge Anfang nächsten Jahres um bis zu 0,8 Prozentpunkte anheben. Als Grund dafür nannten die Krankenkassen unter anderem gestiegene Ausgaben, insbesondere bei den Arzneimitteln. Marcus Bornheim berichtet: Tabletten gegen Kopfschmerzen, gegen Bauchschmerzen und gegen Aggression. All das könnte die Regierung gebrauchen, denn die Beitragssteigerungen machen sie aggressiv, bereiten Bauchschmerzen und den Kopf zerbricht sie sich auch, was sie dagegen tun soll. Dabei ist sie auf das Thema Medikamente gar nicht gut zu sprechen, denn die Kassen begründen ihre Beitragssteigerungen mit explodierenden Arzneikosten. Die wiederum kommen, so die Apotheker, von der Pharmaindustrie: Mit immer neueren und immer teueren Produkten. Roland Schmidt, Apotheker: "Für innovative Arzneimittel wird Forschung benötigt, die natürlich auch hohe Kosten verursacht und die Pharmafirmen sind dann gezwungen diese erhöhten Kosten auch umzulegen auf die Arzneimittelpreise." Trotz politischer Bremsversuche kommt es wieder zu Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen. Alle Jahre wieder - ein Weihnachtsschlager und offenbar auch ein Kassenschlager. Die AOK-Berlin, Hessen, Rheinland, Saarland und Schleswig-Holstein preschen vor, zwischen 0,3 und 0,8 Prozent geht es rauf. Hans Jürgen Ahrens, AOK Bundesverband: "Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen und da muss gehandelt werden. Es werden wesentlich mehr Kassen anderer Kassenarten die Beiträge erhöhen, als AOKs." Klingt gut, stimmt aber nicht ganz, sagen die anderen Kassen und haben offenbar größere Plustasten auf dem Taschenrechner. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender DAK: "Wir haben heute beschlossen, auf Grundlage einer soliden Kalkulation, 150 Millionen Überschuss im Jahre 2005, einen stabilen Beitrag für 2006." Genau das verlangt die Regierung von allen Kassen, schließlich seien die Gesetzlichen insgesamt mit 2 Milliarden im Plus. Daher reagierte man heute auf die Pläne für höhere Beiträge mit höherem Blutdruck und wurde persönlich. Klaus Vater, Sprecher Bundesgesundheitsministerium: "Die Vorstände, auch der AOK, verdienen ein gutes Geld, ich habe mir sagen lassen im Schnitt sind das im Jahr 130.000 Euro. Dafür ist ein erstklassiges Kostenmanagement zu erwarten." Ulla Schmidt, SPD, Bundesgesundheitsministerin: "Die Zahlen die uns vorliegen, danach ist die Beitragssatzanhebung nicht angemessen." Die Diagnose in Berlin schnell gemacht, die entsprechenden AOKen seien Abzocker, heißt es, also die Therapie: Ab in die Praxis Reichstag, zu Dr. Gesetzgeber. Man will die Kassen stärker an die Leine nehmen und wenn das auch nicht hilft gegen regierungsamtliche Bauch- und Kopfschmerzen, nützen vielleicht doch ein paar Pillen. Der Ärger ist zur Zeit aber so groß, dass die Regierung wohl alles auf einmal nehmen würde.

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tagesthemen, 23:10 Uhr, tagesthemen, 16.12.2005 23:10 Uhr