Attaken der Opposition

Die Oppositionsparteien nahmen beim politischen Aschermittwoch kein Blatt vor den Mund. Einhundert Tage nach Antritt der großen Koalition stellten Redner von FDP, Grünen und Linkspartei der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. FDP-Chef Westerwelle attackierte vor allem die Steuerpläne der Koalition. Die Linkspartei bemängelte einen radikalen Sozialabbau. Aus Sicht der Grünen hat die Regierung keine Antworten auf die großen Probleme des Landes. Alex Jakubowski berichtet: Verhaltener Aschermittwoch bei den Grünen, die kleine Stadthalle in Biberach nur zur Hälfte gefüllt. Trotzdem nimmt Parteichef Bütikofer die Regierungskoalition hart ran. Keine Richtung in der Innenpolitik, bei der Wirtschaftspolitik nur Fragezeichen, die großen Reformen nicht angegangen, so Bütikofer. Stattdessen schwarz-roter Schmusekurs: Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzender: „Es ist eine totale Liebesgeschichte, Kauder und Struck glucken dermaßen eng zusammen in ihrem grosskoalitionären Nest, dass Du da garantiert keine Stallpflicht brauchst.“ Mehr Stimmung bei der Linkspartei. Bayrischer Defiliermarsch zum Einzug Gregor Gysis in Passau. Vor allem die SPD hier in der Kritik. Unter Reformen werde nur noch verstanden, dass man Leistungen kürze, so Gysi Gregor Gysi, Die Linke, Fraktionsvorsitzender: „Jetzt sagen sie noch, ihr werdet erst später Rentnerinnen und Rentner, dann stelle ich mich vor die Kranken hin und sage, bestimmte Arzneien kriegt ihr gar nicht mehr bezahlt, bei den anderen müsst ihr zuzahlen und dann mache ich auch noch Hartz4. Und das ganze unter Führung der Sozialdemokratie. Das ist wirklich nicht hinnehmbar.“ Bei der größten Oppositionspartei, der FDP, stehender Applaus für Parteichef Westerwelle. Seine Abrechnung mit der Großen Koalition, vor allem eine Abrechnung mit der Mehrwertsteuererhöhung. Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender: „Es ist eben in der Steuerpolitik die Fortsetzung von Rot-Grün, nur mit anderer Färbung, wenn man wieder abkassiert und bei der Mehrwertsteuererhöhung als aller erstes den Bürgern in die Taschen greift.“ Ein Seitenhieb auch in Richtung Edmund Stoiber: Er sei es gewesen, der einen Wechsel zu einer schwarz-gelben Politik vermasselt habe, so Westerwelle weiter. Insgesamt: Eine vernichtende Bilanz der Großen Koalition – alle drei Oppositionsparteien zeigten sich hierin heute ausnahmsweise einig.