CDU formuliert Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm

Einen Tag nach der SPD hat auch die CDU ihre Debatte über ein neues Grundsatzprogramm begonnen. Die 69-köpfige Programmkommission hat zunächst acht Leitfragen formuliert, die auf fünf Regionalkonferenzen diskutiert werden sollen. Ein Schwerpunktthema ist die Familienpolitik, die seit den Vorschlägen von Familienministerin Ursula von der Leyen zum Elterngeld in der Union für emotionalen Diskussionsstoff sorgt. Sven Kuntze berichtet. In der Caligari-Halle in Babelsberg bei Potsdam erläuterte Angela Merkel Parteimitgliedern in einer ersten Regionalkonferenz das neue Programmvorhaben. Die Halle verdankt ihren Namen dem Filmbösewicht Caoligari, der eine Herrschaft ohne Moral anstrebte. Vorzügliche Örtlichkeit also, um das Gegenteil zu vertreten. Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: "Es ist uns nicht gelungen, bei den vielen Diskussionen über Steuerreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktpolitik - die ich alle nicht missen möchte, damit ich nicht falsch verstanden werde - die Partei an jeder Stelle mitzunehmen. Wir misstrauen den Menschen nicht von Haus aus, sondern wir trauen ihnen etwas zu." Am späten Vormittag war die 69-köpfige Programmkommission zusammengetreten und hatte acht Leitfragen verabschiedet, zum Beispiel: Was ist unsere Identität als christliche Demokraten? Oder: Was müssen wir tun, um die Schöpfung zu bewahren? Die Koalition mit den Sozialdemokraten zieht freilich keine Friedfertigkeit nach sich, sondern das Bemühen um eigenes Profil, zumindest in der Programmdebatte. Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär: "Der Koalitionspartner ist mir in diesem Zusammenhang völlig egal, weil es jetzt um die programmatische Ausrichtung der Union in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren geht." Die Mitglieder der Programmkommission aus allen Teilen Deutschlands wollen an erster Stelle die Rolle des Staates neu definieren. Peter Müller, CDU, Ministerpräsident Saarland: "Bei uns heißt es im Unterschied zu den Sozialdemokraten: Privat vor Staat. Bei uns heißt es: Freiheit vor Gleichheit. Bei der Abwägung zwischen Freiheit und Gleichheit müssen Christdemokraten primär auf der Seite der Freiheit stehen. Phillip Mißfelder, Vorsitzender Junge Union: "Wie stark wird jeder Einzelne in Zukunft gefordert sein? Das ist auch einer der Punkte, wo wir sagen: Wir wollen mehr Eigenverantwortung. Wir wollen, dass der Einzelne eine stärkere Rolle spielt, aber nicht, dass der Staat alles regelt." Die Bundeskanzlerin ermutigte heute junge Frauen beim Girls Day im Kanzleramt, eigene Berufskarrieren einzuschlagen - eine Ermunterung, die auch mit der zukünftigen Familienpolitik der Union zusammenhängt: Katherina Reiche, stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende: "Wir müssen erkennen, dass die Welt bunter geworden ist, dass Familien auseinanderfallen, dass sehr viele Eltern ihrer Erziehungsleistung nicht mehr gerecht werden, nicht mehr gerecht werden können. Dazu bedarf es Antworten. Das Auseinanderspielen zwischen "Rabenmüttern" und "Heimchen am Herd" muss ein Ende haben." Zum Tag des Baumes pflanzt Angela Merkel eine vom Aussterben bedrohte Schwarzpappel. Sie steht für Tatkraft und Zielstrebigkeit, jene Eigenschaften, die jeder Politik gut anstehen.