Theater im Bundesrat

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz gibt es neuen Zündstoff. Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) hat eingeräumt, dass die Empörung der Union am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat nicht spontan, sondern verabredet gewesen sei. Man habe schon am Vorabend gewusst, dass Bundesrats-Präsident Wowereit die geteilten Stimmen Brandenburgs als "Ja" werten wolle. Hessens Ministerpräsident Koch, der am heftigsten protestiert hatte, wies die Darstellung zurück, sein Verhalten sei inszeniert gewesen. Die SPD spricht von einem Schmierentheater. Lautstark hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten am Freitag empört, als der Bundesratspräsident das Votum Brandenburgs als Zustimmung wertete. Aber: diese Aufregung war kühl kalkuliert. Das gab Ministerpräsident Müller in einer vom Hörfunk aufgezeichneten Veranstaltung zu. Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, CDU: "Die dort geäußerte Empörung hinsichtlich der Feststellung des Bundesratspräsidenten entstand nicht spontan. Die Empörung haben wir verabredet. Und ich sage: Das war Theater, aber es war legitimes Theater." Nicht gerade glücklich war heute die Union über Müllers Erzählungen. Ministerpräsident Koch erklärte, seine Empörung sei echt gewesen, die Parteivorsitzende wies den Verdacht einer Inszenierung von sich., auch wenn man sich vorher beraten habe. Angela Merkel, CDU-Parteivorsitzende: "Es ist aber natürlich abwegig, anzunehmen, dass emotionale Reaktionen in irgendeiner Weise geplant oder abgesprochen worden sind. Ich war da die ganze Zeit dabei. Das ist wirklich abwegig." Bundesratspräsident Wowereit habe korrekt gehandelt, so heute die SPD, alles andere sei in der Tat nur Theater. Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär: "Die Union hat systematisch, unter Anleitung des Herrn E. Stoiber dieses Trauerspiel organisiert." Der Kanzler wiederum warf der Union vor, Bundespräsident Rau beeinflussen zu wollen. Gerhard Schröder, Bundeskanzler, SPD: "Ich denke, dass es extrem unwürdig ist, wie versucht wird auf den Bundespräsidenten, der eine unabhängige Entscheidung zu treffen hat und sicher auch treffen wird, Druck auszuüben. Das darf man nicht machen." Wann der Präsident entscheiden wird, ist nicht bekannt. Robin Lautenbach berichtet aus Berlin: "Ob im Bundesrat Theater gespielt wurde oder nicht, darauf kommt es nicht an, wenn der Bundespräsident jetzt das Gesetz prüft. Er muss ausschließlich entscheiden, ob die Stimmabgabe Brandenburgs im Bundesrat korrekt gewertet wurde oder nicht.