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Nitrofen-Skandal

Stand: 11.04.2008 06:30 Uhr

Die vom Nitrofen-Skandal betroffenen Landwirte können vorerst nicht mit der raschen Einrichtung eines Hilfsfonds rechnen. Gespräche mit der Futtermittelindustrie und den Bauernverbänden darüber seien gescheitert, erklärte Verbraucherschutzministerin Künast in Berlin. Künast will nun weiter mit den Bundesländern über einen Hilfsfonds verhandeln. Im Zuge des Skandals um Nitrofen-verseuchte Futtermittel waren mehrere hundert Höfe gesperrt worden. Es gab heute richtig Ärger im Verbraucherschutzministerium. Entnervt kam Renate Künast vom Gespräch mit den Bauernverbänden und der Futtermittelindustrie. Die hatte es rundweg abgelehnt, sich an einem Fonds für die Folgen der Nitrofen-Verseuchung zu beteiligen. Nur ein Versicherungsunternehmen will bisher für die Entschädigung betroffener Bauern aufkommen. Die Ministerin empört: Renate Künast, Verbraucherschutzministerin, B.90/Grüne: "Die Wirtschaft bringt Produkte auf den Markt. Die Wirtschaft ist verpflichtet, für sichere Produkte auf dem Markt zu sorgen. Und eines läuft nicht: Dass man Lücken lässt, und dann immer dem Staat und dem Steuerzahler überlässt, das alles auszugleichen." Auch bei der Verschärfung der Kontrollen gehe die Industrie nicht weit genug, schmipfte Künast. Notwendig sei ein Register aller Futtermittelbetriebe und -lager. Die Industrie begreife nicht, dass sie so ihre eigenen Absatzchancen gefährde. Die Futtermittelhersteller hielten dagegen, dass nicht sie, sondern der Betreiber des Lagers in Malchin in erster Linie für die Nitrofen-Verseuchung verantwortlich seien. Für künftige Notsituationen sei ein Entschädigungsfonds denkbar, aber nicht für die Altfälle. Ulrich Niemann, Deutscher Verband Tiernahrung: "Wir wollen, dass der bestraft wird, der den Schaden verursacht hat. Und wir wollen damit auch die Rückkopplung, dass dafür zukünftig jeder weiß, was auf ihn zukommt. Wir wollen nicht durch einen anonymen Fonds Ursache und Wirkung miteinander vermischen." Ein Rückschlag für die Ministerin, die auf Konsens gesetzt hatte. Für den Fall, dass die Futtermittelindustrie nicht einlenkt, drohte sie mit ordnungspolitischen Maßnahmen, doch die sind nicht leicht umzusetzen. Renate Künast muss schmerzhaft lernen, dass mit der Industrie nicht gut Kirschen essen ist.

Sendungsbild der tagesschau
tagesschau, tagesschau, 19.06.2002 20:00 Uhr