Grünes Licht für E.ON-Ruhrgas-Fusion

Die Bundesregierung hat ungeachtet anhaltender Kritik zum zweiten Mal grünes Licht für die umstrittene Fusion der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas gegeben. Allerdings wurden die Bedingungen deutlich verschärft. Die erste sogenannte Ministererlaubnis war vom Oberlandesgericht in Düsseldorf wegen Verfahrensmängel blockiert worden. Die Konkurrenten von E.ON und Ruhrgas wollen weiter gerichtlich gegen den Zusammenschluss vorgehen. Beim zweiten Anlauf soll es klappen. Wirtschaftsstaatssekretär Tacke will mit seiner überarbeiteten Ministererlaubnis den Weg für die Fusion der Energiekonzerne E:.ON und Ruhrgas freimachen. Und er will formale Einwände des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das den Zusammenschluss gestoppt hatte beseitigen. Alfred Tacke, Bundeswirtschaftsministerium: "Ich habe die Anhörung durchgeführt, wir haben die Argumente gehört, wir haben die Auflagen noch einmal deutlich verschärft und damit ein Ergebnis offenes Verfahren zum Abschluss gebracht und ich meine auch erfolgreich." Zusätzlich zu den Auflagen vom Juli verfügte Tacke unter anderem, dass sich auch Ruhrgas von seinen Beteiligungen an Regionalversorgern trennen muss. Nach Auffassung des Unternehmens ist man damit weit von einer Monopolstellung entfernt. Burckhard Bergmann, Vorstandvorsitzender Ruhrgas: " Ich glaube nicht, dass unser Marktanteil wachsen wird. Ich glaube, dass wir den Marktanteil besser absichern werden, auf der internationalen Beschaffungsseite." Ganz anders sehen das die Verbraucherschützer, sie befürchten eine Marktdominanz und höhere Preise. Edda Müller, Verbraucherzentrale Bundesverband: " Die eigentlich marktbeherrschende Stellung einer so fusionierten E.ON/Ruhrgas-Kombination wird sicherlich nicht wesentlich abgebaut." Tacke betont dagegen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile für den Standort, die eben gerade nicht zu höheren Preisen führten. Die Fusion E.ON/Ruhrgas ist nicht zum Wahlkampfthema geworden. Die Auseinandersetzungen darüber verlaufen quer durch die Parteien. Staatssekretär Tacke jedenfalls will noch in dieser Woche beim Oberlandesgericht in Düsseldorf beantragen, dass der Stopp des Zusammenschlusses aufgehoben wird.