Einigung zur Eigenheimzulage

SPD und Grüne haben sich auf die Neugestaltung der Eigenheimzulage verständigt. Profitieren sollen künftig nur noch Familien mit Kindern. Sie können ihren Anspruch aber auch geltend machen, wenn sich der Nachwuchs erst nach Baubeginn anmeldet. Die Mittel für die staatliche Hilfe würde damit weniger stark gekürzt als ursprünglich geplant, von derzeit 8 auf 6 Milliarden Euro jährlich. Opposition und Baubranche befürchten dennoch Stellenabbau in großem Umfang. Joachim Wagner berichtet. Symbolisch wurde heute in Berlin die Eigenheimzulage zusammen mit dem Baugewerbe zu Grabe getragen. Mit Wut im Bauch protestierten einige Tausend Bauarbeiter gegen ihre Kürzung. Das Baugewerbe sieht bis zu 200.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Kein Wunder, denn die Wohnungswirtschaft war bisher einer der größten Subventionsempfänger der Republik. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin Finanzministerium SPD: "Angesichts des erreichten Niveaus der Wohnungsversorgung und der sich abzeichnenden Bevölkerungsentwicklung war es deshalb notwendig zu prüfen, ob die Wohneigentumsförderung wie bisher weitergeführt werden soll oder, ob eine Fokussierung auf einen engeren Kreis von Begünstigten angezeigt ist – und dies ist der Fall." Deshalb sollen künftig auch nur noch Familien mit Kindern in den Genuss der Eigenheimzulage kommen, mit einem Sockelbetrag von 1000 Euro pro Jahr und 800 Euro pro Kind. Kinderlose Ehepaare haben ebenfalls einen Anspruch, wenn sie innerhalb von vier Jahren nach Baubeginn Nachwuchs bekommen. Eduard Oswald, ehemaliger Bundesbauminister, CDU/CSU: "Wer sich selbst das politische Ziel setzt, alles zu tun, um Konjunktur und Wirtschaft zu stärken und die Arbeitslosigkeit abbauen will, darf die Wohnungs- und Bauwirtschaft als wichtigsten wirtschaftlichen Impulsgeber in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht kaputt sparen." In der Förderung werden künftig Investitionen in Altbauten mit Neubauten gleichgestellt, um Stadtflucht und Zersiedlung zu verhindern. Joachim Wagner live aus Berlin: "Die Kürzungen der Eigenheimzulage sind milder ausgefallen als ursprünglich geplant. Der Hintergrund: Die Bundesregierung braucht für das Gesetz die Zustimmung der Länder und die haben sich bisher teilweise skeptisch geäußert."