Kabinett zu Ladenschluss

Ungeachtet der Gewerkschaftsproteste sind die Weichen für eine Lockerung beim Ladenschluss gestellt. Nur eine Woche nach ersten Ankündigungen beschloss das Kabinett heute, Geschäften auch an Samstagen Öffnungszeiten bis 20 Uhr zu gestatten. Der Handel begrüßte die Entscheidung. Der Opposition und einigen Länder geht die Reform nicht weit genug. Andreas Clarysse berichtet: Das Weihnachtsgeschäft wird durch die neuen Öffnungszeiten nicht mehr belebt. Frühestens am 1. April werden die Gesetzesänderungen in Kraft treten. Auch wenn der Ladenschluss nur um wenige Stunden ausgedehnt wird, lehnt die Gewerkschaft ver.di die Änderungen entschieden ab. Das Gesetz sei ein populistischer Schnellschuss, der zu Lasten der Mitarbeiter ginge und kleine Geschäfte vom Markt verdrängen werde. Franziska Wiethold, ver.di: "Es bringt weder zusätzliche Arbeitsplätze noch zusätzliche Umsätze. Wir befürchten sogar, dass es Arbeitsplätze gefährdet, weil gerade kleine bedienungsintensive Läden noch mehr an Umsatz verlieren werden." Genau das Gegenteil soll erreicht werden. Wirtschaftsminister Clement hält die Änderung für eine Entscheidung mit Augenmaß, die Vorteile überwiegen –auch für die Mitarbeiter. Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, SPD: "Ich glaube, dass dies hier nicht eintritt. Deshalb ist das, denke ich, ein vernünftiger Vorschlag, den wir gemacht haben. Es gibt ja sehr viele weiter gehende Vorschläge, bei denen man diese Sorge ehr haben kann. Es gibt ja durchaus auch ernst zu nehmende Stimmen, die sagen, wir sollten das gesamte Ladenschlussgesetz aufgeben." In diese Richtung geht eine Bundesratsinitiative, die von einigen Ländern noch in diesem Jahr eingebracht wird. Der Einzelhandel ist erst einmal zufrieden mit dem Erreichten. Hubertus Pellengahr, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels: "Die Verlängerung der Samstagsöffnungszeiten ist genau die richtige Maßnahme und kommt auch zum richtigen Zeitpunkt. Sie wird mehr für Umsatz und Beschäftigung bringen, wenn die Bundesregierung gleichzeitig die Einkommensgrenze der Mini-Jobs von 325 Euro auf 400 Euro anhebt." Diesen Vorschlag findet Clement überlegenswert. Die Anhebung dürfe allerdings nicht zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme gehen.