Neue Laden-Öffnungszeiten an Samstagen

Das Bundeskabinett hat längere Laden-Öffnungszeiten an Samstagen beschlossen. Danach sollen Geschäfte nicht schon um 16 Uhr, sondern erst um 20 Uhr schließen müssen. Wirtschaftsminister Clement hofft, dass die Regelung ab April gelten kann. Vertreter des Einzelhandels und der Opposition begrüßten den Vorschlag, der ihnen sogar noch nicht weit genug geht. Die Gewerkschaften haben bereits Proteste gegen die Lockerung des Ladenschlussgesetzes angekündigt. Andreas Clarysse berichtet: Endlich kann man auch an Samstagen, ohne sich abhetzen zu müssen, lange einkaufen gehen. Die Einkaufszeit verlängert sich deutlich um 4 Stunden - die Beschäftigten sind sauer. Mitarbeiterin Kaufhof: "Ob nun bis 20 oder bis 22 Uhr die Geschäfte offen haben, es wird ja deswegen nicht mehr gekauft, weil nicht mehr Geld zur Verfügung ist. Und im Prinzip sind die Leute, die im Kaufhaus arbeiten oder im Supermarkt, meistens Frauen, die haben Familie und Kinder und irgend etwas kommt immer zu kurz. Also ich finde, irgendwo muss mal ein Punkt gemacht werden." So sieht das auch die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di. Sie droht zu Beginn des neuen Jahres mit massiven Protesten, gegen diesen, wie ver.di sagt, "populistischen Schnellschuss". Franziska Wiethold, ver.di: "Es bringt weder zusätzliche Arbeitsplätze, noch zusätzliche Umsätze. Wir befürchten sogar, dass es Arbeitsplätze gefährdet, weil gerade kleine bedienungsintensive Läden, noch mehr an Umsatz verlieren werden." Bis hierher verläuft die dünne Ablehnungsfront. Das Kabinett hingegen benötigte gerade einmal 3 Minuten, um das neue Ladenschlussgesetz von Wirtschaftsminister Clement für gut zu befinden. Die Horrorszenarien der Gewerkschaft kann Clement ganz und gar nicht nachempfinden. Wolfgang Clement, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: "Ich glaube, dass dies hier nicht eintrifft. Deshalb ist dies hier ein, denke ich, vernünftiger Vorschlag, den wir gemacht haben. Es gibt ja sehr viel weiter gehende Vorschläge, bei denen man diese Sorge ehr haben kann. Es gibt ja durchaus auch ernst zu nehmende Stimmen, die sagen, wir sollten das gesamte Ladenschlussgesetz aufgeben." Einem Ladenhüter geht es an den Kragen: 1956 wurde das Ladenschluss-Gesetz verabschiedet und blieb 40 Jahre unberührt. Der Ladenschluss, damals um 18:30 war eine Revolution. Jetzt läutet das Totenglöckchen. Denn FDP Wirtschaftsminister aus 4 Bundesländern wollen den Ladenschluss ganz abschaffen. Dieter Posch, FDP, Wirtschaftsminister Hessen: "Ich würde eine völlige Liberalisierung des Ladenschlusses lieber sehen. Das würde bedeuten, dass auch werktags die jetzigen Ladenschlusszeiten gekippt würden." Der Einzelhandelsverband hält sich hier sehr zurück, will die Auseinandersetzung mit Mitarbeitern und Gewerkschaften vermeiden. Mit den jetzt erzielten Änderungen sind die Unternehmen erst einmal zufrieden. Hubertus Pellengahr, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels: "Die Verlängerung der Samstagsöffnungszeiten ist genau die Maßnahme und kommt auch zum richtigen Zeitpunkt. Sie wird mehr für Umsatz und Beschäftigung bringen, wenn die Bundesregierung gleichzeitig die Einkommensgrenze für die Mini-Jobs von 325 Euro auf 400 Euro anhebt." Sollte dies wirklich kommen, wäre das ein kleines Konjunkturprogramm, so der Einzelhandel. SPD und Grüne haben schon Interesse signalisiert, wenn durch die Ausweitung der Minijobs die Sozialkassen nicht belastet würden.   Zum geänderten Ladenschluss ein Kommentar von Manfred Krupp vom Hessischen Rundfunk.