Ladenschluss

Ab dem 1. Juni dürfen auch am Samstag die Läden bis 20 Uhr geöffnet bleiben. Das beschloss heute der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition. An Sonntagen und Feiertagen sollen die Läden generell geschlossen bleiben. Die Opposition kritisierte die Neuregelung als ungenügend. Die Unionsfraktion sprach sich für eine völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten an Werktagen aus. Die FDP wollte den Ländern darüber hinaus für Sonn- und Feiertage die Kompetenz geben, eigenständig Regelungen zu treffen. Brigitte Abold berichtet. Seit heute ist klar: Auch an Samstagen können Läden ab Juni bis 20 Uhr öffnen. Damit das die Verkäufer nicht zu hart trifft, sollen sie einen Samstag im Monat frei haben. Diese vier Stunden mehr beim Einkaufen hatten ihren Preis: gleich mehrere parlamentarische Hürden verstellten den Weg. Kurz nach acht Uhr heute morgen: Sondersitzung der SPD Fraktion. Die war nötig, weil etwa 20 Abgeordnete Bedenken gegen die Lockerung des Ladenschlusses angemeldet hatten. Der Tenor: So würden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen und kleinere Läden, vor allem außerhalb der Ballungsräume, benachteiligt. Befürchtungen... Elke Ferner, SPD-Fraktion: "... dass nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze oder Minijobs umgewandelt werden." Der Chef trägt es gelassen und setzt auf Fraktionsdisziplin. Einige hier empfinden den Widerstand der Kritiker selbst gegen kleinste Reformen als Vorgeschmack auf noch mehr Ablehnung. Franz Müntefering, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Es gab etwa 20, 22 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen, aber da das alles ja keine Gewissensfrage ist, sondern eine Mehrheitsentscheidung in der Fraktion, gehe ich davon aus, dass es rundum Zustimmung zum Gesetz Ladenöffnungszeiten geben wird." Die zweite und dritte Lesung im Bundestag dann mit den ausgetauschten Argumenten. Die Union hätte gern noch mehr Liberalisierung, aber weniger als die FDP. Die Kritik in den eigenen Reihen der SPD wertet die Union allerdings als Steilvorlage. Hartmut Schauerte,  CDU/CSU-Fraktion: "Wir sind hier ja am Vorabend einer Jahrhundertrede des Bundeskanzlers. Und wir diskutieren hier über den Ladenschluss. Und Sie haben eine Sondersitzung der Fraktion machen müssen, um die Abweichler, die diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen, zu raisonieren." Und dann am Ende plötzlich eine Zitterpartie bei der Abstimmung. Zunächst gibt es keine klare Mehrheit für das Gesetz. Erst durch Auszählen über das Hammelsprungverfahren, wo der Kanzler höchstpersönlich vom Koalitonsausschuss herbeieilt, zeichnet sich eine klare Mehrheit dafür ab. Der Einzelhandel begrüßt die Regelung. Holger Wenzel, Hauptverband Deutscher Einzelhandel: "Auf die Arbeitsplätze wird es, weil es dem Einzelhandel besonders schlecht geht, keine positiven Auswirkungen geben, aber es gibt mehr Kundenzufriedenheit, und das ist für uns Händler ein hohes Gut." Im Kanzleramt herrscht heute spätabends jedenfalls Konzentration auf die Rede, die Deutschland verändern soll. Es heißt, dass die SPD-Fraktion dem Kanzler keine Steine in den Weg legen will. Zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ein Kommentar von Dirk Bergmann vom Norddeutschen Rundfunk.