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Ein Vorziehen der geplanten dritten Stufe der Steuerreform hält auch Grünen-Parteichef Bütikofer für machbar. Dies sei ein Weg, die Wirtschaft anzukurbeln, sagte er auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Cottbus. Auf dem zweitägigen Treffen beraten die Grünen über die Reformpläne von Bundeskanzler Schröder. Anna Kyrieleis berichtet. Das Motto des Sonderparteitags: Hier wird umgebaut. Die Grünen-Spitze macht aber deutlich: Umbauarbeiten können höchstens kleine Änderungsarbeiten sein, keine Blockade. Mit einem Appell zu mehr Reformmut schwört der Vorsitzende Reinhard Bütikofer seine Partei auf die geplanten Einschnitte im Sozialwesen ein. Sozial in die Zukunft soll geblickt werden; von den Delegierten wünscht man sich ein klares Ja. Reinhard Bütikofer, Vorsitzender B.90/Grüne: "Die Frage heißt: Sind wir eine Linke, die etwas ändern will, oder sind wir strukturkonservativ - das müssen wir hier entscheiden." Es dürfe nicht um Grundsatzdebatten gehen, man müsse als Regierungspartei entscheiden. Die Parteispitze ist bemüht, keinen Graben zur Basis entstehen zu lassen. Letzte Kritiker sollen in Cottbus überzeugt werden. Joschka Fischer, B.90/Grüne, Bundesaußenminister: "Deshalb würde ich mir gut überlegen, ob die Debatte wirklich zielführend ist, angesichts der Arbeitslosigkeit, wenn man sagt, nehmt´s den Reichen, gebt´s den Armen. Das erinnert mich an jemand, der an einem versiegenden Brunnen noch schneller schöpfen will." Die Themen: Krankengeld, Senkung der Arbeitslosenhilfe und Zahlung des Krankengeldes sind die Hauptdiskussionspunkte. Die Kritik: Barbara Steffens, B.90/Grüne, Landtagsfraktion NRW: "Wäre es nicht mutig, wenigstens gleichzeitig bei denen zu kürzen, die wenig haben und bei denen zu kürzen, die viel haben?" Anna Kyrieleis: "Hitzige Diskussionen prägen noch den Parteitag. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, am Ende wird es wohl ein klares Ja zu den Reformen geben. Alles andere könnte die Koalition in Berlin riskieren, und das möchte hier niemand."