Video

Die Entscheidung, die LKW-Maut in Deutschland erst in zwei Monaten zu erheben, sorgt weiter für Streit. Der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium wurde heute von der Opposition Dilettantismus vorgeworfen. Die Union bezweifelte, dass das Mautsystem im November einsatzfähig sein wird. Die Industrie warnte, Einnahmeausfälle dürften nicht zu Lasten des Straßenbaus gehen. Das Verkehrsministerium hatte den Start gestern wegen drohender technischer Schwierigkeiten verschoben. Rainald Becker berichtet. Der Fahrplanwechsel in Sachen LKW-Maut sorgt für Politischen Zündstoff. Die für die technische Umsetzung zuständigen Betreiber und der Verkehrsminister stehen in der Kritik. Gestern noch hieß es, Stolpe sei bis auf weiteres verreist. Nun ist er doch dageblieben und reagiert persönlich auf die Vorwürfe der Opposition. Manfred Stolpe, SPD, Bundesverkehrsminister: "Ich will, dass es einen Erfolg bringt, dass es eine neue Qualität in der Verkehrspolitik bringt. Ich will aber auch, dass es funktioniert. Und nun nehme ich also gerne auf mich, dass ich mal so und mal so beschimpft werde. Ich hoffe dann nur, dass, wenn wir dann im November richtig vernünftig starten und alle sagen werden, Gott sei Dank, jetzt haben wir endlich eine zuverlässige Regelung, dass sich dann manch einer noch mich an mich erinnert." Er habe gemeinsam mit dem Betreiberkonsortium die Notbremse gezogen, sagt der Minister. Besonders der technische Massenbetrieb müsse noch getestet und sichergestellt werden. So mancher Oppositionspolitiker spricht von einem verkehrspolitischen Chaos und übt starke Kritik an Stolpe. Wolfgang Gerhard, FDP, Fraktionsvorsitzender: "Die letzt endliche politische Verantwortung liegt ganz eindeutig bei Bundesminister Stolpe. Da kann man nicht drum herum diskutieren. Eine Einführung heißt auch auf der Anbieterseite nachzufragen, ob es zu dem Zeitpunkt klappt." Klaus Oppolt, CDU/ CSU: "Wenn ich das den Pressemitteilungen richtig entnehme, wird ohnehin spekuliert, wenn er es bis zum November nicht zu Stande bringt, dass er dann doch besser seinen Hut nehmen sollte. Das kann ich nur befürworten." Klar ist jetzt schon, die zweimonatige Verschiebung bringt dem Bund Einnahmeausfälle von bereits eingeplanten 326 Millionen Euro. Wo dieses Geld herkommen soll, darüber muss Stolpe nun mit dem Finanzminister verhandeln.