Video

Bei einer weiteren Verzögerung der Lkw-Maut drohen neue Haushaltslöcher und zusätzliche Schulden. Nach Einschätzung der Grünen bedeutet die jetzt wahrscheinlich gewordene Verschiebung des Maut-Starts auf Anfang 2004 Einnahmeausfälle von rund 700 Millionen Euro. Dies müssten durch eine höhere Verschuldung ausgeglichen werden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sah weiterhin kein Verschulden der Politik. Der Starttermin 2. November sei jetzt "eine Frage der Ehre für unsere industriellen Partner", sagte Manfred Stolpe. Kristina Böker berichtet: Funktioniert es oder funktioniert es nicht? Stimmt, was das Gerät sagt oder stimmt es nicht? Viele Fragen, kaum Antworten - Spediteursalltag in Zeiten der Maut. Kein Tag ohne Ärger. Genau deshalb Erfahrungsaustausch sächsischer Spediteure heute Abend bei Dresden. Die meisten können reihenweise nervige Maut-Geschichten erzählen. "Das Einbauen pro Gerät fünf Stunden, das Hinfahren, der Diesel die Zeit, die Stillstandzeit und wenn Du das hochrechnest bei 40 Lkws pro Tag, was da steht – was ist denn mit dem Geld?" "Jetzt sind wir auch noch das Testobjekt für eine unausgereifte technische Variante." "Das hätte viel länger vorbereitet werden sollen und müssen und wenn es richtig gegangen wäre, hätten wir noch ein halbes Jahr Karenzzeit gebraucht, um das zu testen." Funktioniert es am 2. November oder funktioniert es auch dann noch nicht? Das treibt ihn um. Heute mal ein mautfreier Termin für den Verkehrsminister - Dienstreise mit dem Kanzler in Sachen Ostförderung. Im Ministerium derweil nonstop Verhandlungen: was sagt Toll-Collect dazu, dass selbst Stolpes Fachleute Zweifel am Starttermin haben? Am Abend wird immer noch verhandelt. Manfred Stolpe, SPD, Bundesverkehrsminister: "Die Haftung ist seinerzeit verabredet beim Vertragsschluss im vorigen Jahr - auch ein bißchen als Ermutigung für die Partner zu starten und deshalb Freistellung von Haftung bei Störfällen. Aber eine ganz anderes Frage ist ja die, wenn das gesamte System nicht funktioniert. Und das sind die Themen, über die wir jetzt sprechen werden." Was steht denn nun genau im Vertrag? Erst ab dem vierten Monat scheinen Vertragsstrafen zu gelten, 7,5 Millionen Euro im Monat. Wenig angesichts der Ausfälle von 163 Millionen. Anwälte, die tagtäglich Verträge für Riesen-High-Tech-Projekte wälzen, können das nicht nachvollziehen. Rainer Ihde, Anwalt für Wirtschaftsrecht: "Je dringender der Auftraggeber die Fertigstellung benötigt, desto härter sollten eigentlich die Vertragsbedingungen sein. In der freien Wirtschaft wäre es wahrscheinlich so gewesen, dass man ohne Karenzzeit einen bestimmten Termin vereinbart hätte." Wer hat da also wen über den Tisch gezogen? Selbst Abgeordnete der Regierung sprechen mittelrweile von Managementfehlern im Ministerium. Das hochkarätige Konsortium sitze aber mit im Boot. Albert Schmidt, Bündnis 90/Grüne-Fraktion: "Die Blamage, der sich die deutsche Betreiber-Industrie an dieser Stelle aussetzen würde, wäre natürlich alles andere als eine Empfehlung für den Export solcher Technologien ist Ausland und es wäre, denke ich, natürlich auch ein Risiko für die Börsenkurse. Von daher ist für mich ganz klar die Verantwortung auf Seiten des Industriekonsortiums, wenngleich ich die politische Seite noch einmal ganz deutlich auffordere diese Fragen – wer kommt dafür auf? – nun wirklich fair im Sinne auch der Steuerzahler durchzuverhandeln." Funktioniert es oder funktioniert es nicht? Keine öffentlichen Prognosen vom Betreiber Toll-Collect, ob der 2. November klappt. Wer zahlt, wenn nicht, ist offen - die Blamage, finden Viele, ist längst da.