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Stand: 13.04.2008 19:12 Uhr

Bundesverteidigungsminister Struck hat eine erste Konsequenz aus dem Streit um millionenschwere Beraterverträge seines Hauses gezogen und die Vergaberichtlinien geändert. Künftig dürfen nur noch Staatssekretäre und nicht länger untergeordnete Mitarbeiter Aufträge für externe Unterstützungs- und Beratungsleistungen abschließend vergeben. Nach Angaben des Ministeriums ist der Großteil der Kosten aus den umstrittenen Verträgen mit der Firma Roland Berger in der Zeit von Strucks Amtsvorgänger Scharping enstanden. Claudia Buckenmaier berichtet. Moderner und flexibler soll die Bundeswehr werden und kostengünstiger gemanagt. Dies - davon ist das Ministerium überzeugt - sei nur mit externer Beratungshilfe möglich. Die Wahl fiel Mitte 2001 auf die Unternehmensberatung Roland Berger. Die Liste der Verträge, vom Ministerium offengelegt. 16 Stück, Auftragsvolumen rund 14,3 Millionen Euro. Vier Verträge, Umfang zehn Millionen Euro, hat Rudolf Scharping zu verantworten. zwölf weitere Verträge aber fallen in Peter Strucks Amtszeit. Umfang vier Millionen Euro. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Trotz der Entscheidung des Ministers, die Auftragsvergabe neu zu regeln. Dietrich Austermann, CDU/CSU: "Ich hab den Eindruck, Struck hat immer noch nicht eingesehen, welche Fehler gemacht worden sind. Nämlihc, dass man vorsätzlich Steuergelder ausgegeben hat, der Bundeswehr entzogen hat, wo sie es dringend braucht. Für Beratungstätigkeiten, die eigentlich das eigene Haus hätte erbringen müssen. Da ändern neue Richtlinien für die Zuständgkeit nichts." Rückendeckung für Struck kommt aus der SPD-Fraktion. Rainer Arnold, SPD: "Dieses muss alles transparent gemacht werden gegenüber dem Haushaltsausschuss, ebenso gegenüber dem Rechnungshof und Verteidigungsausschuss, dann wird sich zeigen, dass alles seine Ordnung hatte und wer über Modernisierung redet, darf sich dann doch letztlich nicht der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in den Weg stellen." Peter Struck hat mit der Neuausrichtung der Vergaberichtlinien zugestanden, daß mehr Transparenz und Kontrolle bei Verträgen mit Beraterfirmen notwendig sind. Seine Kritiker beklagen, daß er nicht früher Konsequenzen gezogen hat. Sondern statt dessen auf Scharpings Linie weiter verfolgt hat.

Sendungsbild der tagesschau
tagesschau, 20:00 Uhr, tagesschau, 20.12.2003 20:00 Uhr