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Stand: 13.04.2008 22:45 Uhr

Vor dem Hintergrund anhaltender Kritik am Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdichten sich die Anzeichen auf eine möglicherweise baldige Ablösung Florian Gersters. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte zwar, er stehe nach wie vor hinter dem BA-Chef. Nach ARD-Informationen ist es Clement am Abend aber nicht gelungen, die Spitze des BA-Verwaltungsrates für den Verbleib Gersters im Amt zu gewinnen. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Gerd Andres, als möglicher Nachfolger Gersters chancenreich sei. Rainald Becker und Joachim Wagner berichten: Selbst auf der FIFA-Investitionskonferenz heute Morgen in Leipzig konnte der Wirtschaftminister den Fragen zu Florian Gerster nicht entgehen. Einmal mehr stellte sich Wolfgang Clement vor den BA-Chef. Spekulationen die Nachfolgersuche sei bereits im Gange, bezeichnete er wörtlich als "Quatsch". Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, SPD: "Das ist alles frei erfunden, alles falsch." Entgegen aller Erklärungen des Ministers hat die "Financial Times Deutschland" mögliche Nachfolger präsentiert. Neben NRW-Arbeitsminister Schartau und VW-Personalvorstand Hartz auch den Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Andres. Gerd Andres, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, SPD: "Alle Personalspekulationen entbehren jeder Grundlage. Ich bin hier auf einer Afrika-Reise mit dem Bundeskanzler und am Samstag wird der Verwaltungsrat der Bundesanstalt sich mit bestimmten Problemen befassen und danach wird man sehen." Einziges Thema dieser Verwaltungsratsitzung ist der Prüfbericht der internen Revision. Darin geht es vor allem um die nicht ausgeschriebenen und deshalb in die Schusslinie geratenen Beraterverträge mit Roland Berger in Höhe von 1,25 Millionen Euro und mit IBM in Höhe von 640.000 Euro. Dabei handelt es sich um sogenannte Aufstockungsverträge. Den Ursprungsvertrag hatte die BA im Dezember 2002 über die Umstrukturierung eines Kundenzentrums mit Berger abgeschlossen, in Höhe von 8,5 Millionen Euro und ordnungsgemäß nach europaweiter Ausschreibung. Jobst Fiedler, Unternehmensberatung Roland Berger: "Dann ist etwas passiert, was völlig normal ist in großen Beratungsprozessen. Dann hat sich ergeben, auch von Seiten der Bundesanstalt, dass zwei Aspekte, die mit zu dem Kundenzentrum neu gehören, nämlich die Beschäftigten für Kindergeld und auch die für die Arbeitsmarktinspektion gegen illegale Beschäftigung, dass das mituntersucht werden musste. War aber nicht ausgeschrieben. Und dann hat man uns gebeten. Dann wurde eine kleine Aufstockung unserer Verträge vorgenommen." Solche Aufstockungsverträge sind nach deutschem Vergaberecht ohne Ausschreibung möglich, wenn die Gründe nicht vorhersehbar waren und das Auftragsvolumen weniger als die Hälfte des ursprünglichen beträgt. Nach ARD-Informationen sind die Berger-Verträge nach jetzigem Stand in Ordnung, während der Vertrag mit IBM unzulässig ist. Sein Volumen übersteigt 50 Prozent der ursprünglichen Vertragssumme. Solche Details sind für die Union gar nicht mehr wichtig. Ihr geht es vielmehr um den Imageschaden. Deshalb fordert sie im Fall Gerster einen Untersuchungsausschuss. Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion: "Ein Untersuchungsausschuss wäre dann nicht nötig, wenn die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen zieht und den Fall Gerster beendet. Das diese Hängepartie aufhört." Diese Ansicht vertrat heute Abend auch der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat. Peter Clever, Vize-Präsident des BA-Verwaltungsrates: "Das wichtigste ist, die Bundesanstalt muss aus den Schlagzeilen kommen. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient und da werden wir einen Beitrag zu leisten." Der Beitrag könnte die Entlassung Gersters sein. Denn nach ARD-Informationen soll es dem Wirtschaftsminister am Abend nicht gelungen sein, die Verwaltungsratspitze für den Verbleib Gersters im Amt zu gewinnen.

Sendungsbild der tagesthemen
tagesthemen, 22:30 Uhr, tagesthemen, 22.01.2004 22:30 Uhr