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Die geplante Ausbildungsplatzabgabe würde offenbar zunächst zu einer Belastung des Steuerzahlers führen. Experten sehen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Kosten in Milliardenhöhe auf den Bundeshaushalt zukommen, unter anderem weil Lehrstellen gefördert würden, bevor die Abgabe erhoben wird. Mit ihr will die Regierung Schröder die Wirtschaft für die Schaffung von mehr Lehrstellen in die Pflicht nehmen. Joachim Wagner berichtet: Bildungsministerin Bulmahn ist überzeugte Anhängerin der Ausbildungsplatzabgabe. Sie wird sich dabei viel Ärger mit den Kabinettskollegen einhandeln, nachdem die Formulierungshilfe ihres Ministeriums für einen Gesetzentwurf in den letzten Tagen bekannt geworden ist. So kommt eine Stellungsnahme aus Regierungskreisen jetzt zu dem Ergebnis, dass die Ausbildungsplatzabgabe im ersten Jahr zu einer Mehrbelastung des Haushaltes von 2,7 Milliarden Euro führen wird. Der Grund: Die Fördermaßnahmen müssen im ersten Jahr, in dem der Fond noch leer ist, vorfinanziert werden, um den Jugendlichen ohne Lehrstelle sofort zu helfen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tauss hält die Stellungnahme aufgrund fiktiver Zahlen für unseriös. Jörg Tauss, SPD: "Ich habe den Eindruck, es sind im Moment ein Paar unterwegs, schlichtweg dieses Gesetz zu desavouieren." Eine Belastung, die Andere in der SPD-Fraktion nicht hinnehmen wollen. Klaas Hübner, SPD: "Wir können keine Vorfinanzierung vornehmen über den Bundeshaushalt, so wie es jetzt angedacht ist. Dafür sind die Mittel im Haushalt nicht vorhanden. Der Haushalt ist eng." Nach der Stellungnahme aus Regierungskreisen rechnet der Fiskus damit, dass es durch die Ausbildungsplatzabgabe obendrein zu Steuerausfällen von 600 Millionen Euro kommen wird. Kritisiert wird außerdem, dass sich die Formulierungshilfe vor einer Berechnung der Personal- und Sachkosten drückt. Die Stellungnahme geht davon aus, dass Bulmahns Entwurf 70 Millionen Verwaltungskosten pro Jahr verursachen wird. Die praktischen rechtlichen und finanziellen Hürden vor der Ausbildungsplatzabgabe werden immer höher. Trotzdem kaum offene Kritik in der SPD-Fraktion, weil man den neuen Parteivorsitzenden Müntefering nicht beschädigen will, der die Abgabe zu seiner Sache gemacht hat.