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Stand: 06.05.2004 00:00 Uhr

Mit dem Gesetz gegen die Schwarzarbeit will die Regierung vor allem der gewerblich organisierten illegalen Beschäftigung begegnen. Der Bundestag beschloss die Neuregelungen heute mit der Mehrheit von SPD und Grünen. Nun muss das Gesetz in den Bundesrat. Die Union hält es für ungeeignet; sie fordert niedrigere Steuern und Abgaben. Finanzminister Eichel erwartet durch die Eindämmung von Schwarzarbeit mehr Einnahmen für den Bund. Robin Lautenbach berichtet aus Berlin: Di Schattenwirtschaft, so sagt der Finanzminister, beträgt bereits 17 Prozent des Bruttoinlandsporduktes und ohne Schwarzarbeit müßte Hans Eichel sich kein Sorgen über seine Haushaltslöcher machen. Hans Eichel, SPD, Bundesfinanzminister: Wenn alle ihreSteuern und Abgaben zahlten, wie sie gezahlt werdenb müssen und nicht nur eine große Mehrheit, aber bei weitem nicht alle, dann hättenwirt wahrscheinlich keine Probleme im Haushalt und keine Probleme im sozialen Sicherungssystem - das stimmt. Mit dem neuen Gesetz soll der Zoll mehr Kompetenzen bekommen. 7.000 statt der bisher 5.000 Beamte sollen Bundesweit gegen gewerbliche Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität vorgehen. Nichts zu kontrollieren hat der Zoll dagegen in privaten Haushalten. Entgegen ersten Plänen heißt es jetzt, dass nachbarschaftshilfe wie Babysitten oder Nachhilfe nicht Schwarzarbeit ist. Und wer Putzfrauen nicht anmeldet, begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, im übrigen empfiehlt die Regierung hier die Minijobs. Die Opposition kritisiert: nicht fehlende Kontrolle sei das Problem, sondern dass legale Arbeit zu teuer sei. Volker Kauder, CDU/CSU: Wir müssen Arbeit wieder günstiger machen, Lohnnebenkosten senken, Steuern runter, dann funktioniert die ganze Geschichte. So lange Schwarzarbeit sich lohnt gegenüber ordentlicher Arbeit werden Sie sie nicht bekämpfen. Und manches, so die Opposition, sei schlicht überflüssig, z.B. dass Hausbesitzer künftig Handwerkerrechnungen 2 Jahre aufbewahren müssen als Beweis, dass sie keine Schwarzarbeiter beschäftigt haben.

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tagesschau, 20:00 Uhr, tagesschau, 06.05.2004 20:00 Uhr