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Bundeswirtschaftsminister Clement hat seine politische Zukunft mit der umstrittenen Arbeitsmarktreform verknüpft. Dem Nachrichtensender N-24 sagte er: "Wenn das scheitert, dann bin ich gescheitert." Zugleich zeigte sich Clement zuversichtlich, mit der Opposition eine Einigung zu erzielen. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Union. Der Vermittlungsausschuss berät übermorgen erneut über das geplante Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Rainald Becker berichtet: Zu seiner Quasi-Rücktrittsdohung wollte sich Wolfgang Clement vor der SPD-Präsidiumssitzung nicht äußern. Da er nicht von einem Scheitern von Hartz IV also der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ausgehe, sei das kein Thema. Wolfgang Clement, SPD, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: "Ich gehe davon aus, dass sich niemand der Aufgabe entziehen kann, den Arbeitmarkt in Deutschland grundlegend zu reformieren. Dies ist die grundlegendste Strukturreform, die wir zur Zeit in Deutschland zu realisieren haben. Und sie ist sowohl für die Konjunktur als auch für die strukturelle Entwicklung in Deutschland von ausschlaggebender Bedeutung." Geht es nach der SPD, sollen am Mittwoch die letzten Hindernisse am neuen Arbeitslosengeld II im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ausgeräumt werden. Umstritten ist nach wie vor die finanzielle Entlastung der Kommunen, die künftig die Kosten für Langzeitarbeitslose tragen sollen. Falls die Regierung mehr als die schon zugesagten 2,5 Milliarden Euro bereitstellt, sieht auch die Union Chancen für eine Einigung. Roland Koch, CDU, Ministerpräsident Hessen: "Dazu ist noch eine Menge Arbeit notwendig und auch eine Menge Geld. Aber wenn Herr Clement das für so wichtig hält, dann ist das keine schlechte Vorraussetzung, sich am Ende zu einigen." Christian Wulff, CDU, Ministerpräsident Niedersachsen: "Ich habe das Gefühl, es wird jetzt nur noch um Geld gefeilscht. Und am Ende wird es ein Kompromiss wohl geben am Mittwoch." Der ist auch dringend erforderlich, soll das neue Arbeitslosengeld II, geplant ab Januar 2005, ausgezahlt werden. Obwohl die Zeichen auf Einigung stehen, bleibt Hartz IV umstritten - auch bei der SPD. Bundestagspräsident Thierse beispielsweise sieht die Ostdeutschen Kommunen benachteiligt. Den Parteilinken gehen immer noch die Leistungseinschnitte zu weit. Dennoch: Nachbesserungen an dem Gesetz will die Regierung möglichst vermeiden.