Video

Video

Stand: 17.03.2005 00:00 Uhr

Nachdem die Presse tagelang spekuliert hatte, was bei dem groß angekündigten Job-Gipfel denn nun herauskommen könnte, war es nun endlich so weit: Nach dem zweieinhalbstündigen Spitzengespräch verkündeten Bundeskanzler Schröder und die Unionsspitze das Ergebnis: Konjunktur und Arbeitsmarkt sollen mit Steuersenkungen für Unternehmen und öffentlichen Investitionen in Schwung gebracht werden. Gleichzeitig wollen sie Bürokratie abbauen sowie den Stellenmarkt weiter modernisieren. Rainald Becker berichtet: Seinen Vize sozusagen als Zeugen im Schlepptau, erschein der Kanzler gut zweieinhalb Stunden nach Beginn des Gipfels vor der Presse. Es sei ein sachliches, in zivilem Umgangston geführtes Gespräch gewesen, ließ er wissen. Leider habe die Union nicht allen 20 Punkten seines Papiers zustimmen können. Gerhard Schröder, SPD, Bundeskanzler: ''Ist der Wille erkennbar geworden -und das freut mich ausdrücklich - etwas zu tun. Etwas zusätzliches zu tun, dass die Sozialreformen, die wir mit der Agenda 2010 in Gang gesetzt haben, erfolgreich abgeschlossen werden.'' Während der Vizekanzler offensichtlich genaue Details zwischen seinen Aktendeckeln verbarg, nannte der Kanzler die einigungsfähigen Punkte. Zum Beispiel Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent, diverse finanzielle Entlastungen des Mittelstands und ein zwei Milliarden Euro teures Verkehrsprogramm. Zur gleichen Zeit 300 Meter entfernt im Reichstag, die Unionsspitze erklärt ihre Sicht der Dinge. Angela Merkel, CDU/CSU Fraktionsvorsitzende: ''Ich kann zusammenfassend aus meiner Sicht sagen, dass der Druck, den wir auf die Bundesregierung gemacht haben, sich in einigen Richtungen zu bewegen, sich teilweise gelohnt hat.'' Insbesondere begrüßt die Union die stärkere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Gesamtsteuerlast eines Betriebes und den Entfall der Erbschaftssteuer bei Betriebsübergang. Den 20 Punkten des Kanzlers hatte die Union eine 32 Punkte – Liste entgegengesetzt, darin Korrekturen an Hartz IV gefordert. Mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose soll es geben, doch das reicht der Union nicht. Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender: ''Ohne Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ohne erhebliche Reduzierung der Lohnzusatzkosten - wir haben Vorschläge unterbreitet, die nicht einigungsfähig waren - werden sie letzten Endes nicht die Arbeitslosigkeit signifikant senken können.'' Doch an Tarif- und Arbeitnehmerrechte will der Kanzler nicht ran, das hatte er am Morgen schon in seiner Regierungserklärung klargemacht. Gerhard Schröder, SPD, Bundeskanzler: ''Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist kein Luxus, den man in enger werdenden Zeiten beiseite schaffen könnte.'' Und auch Angela Merkel hatte schon im Bundestag gesagt, was mit der Union ganz und gar nicht geht, und warum die Eigenheimzulage nicht angetastet werden darf. Angela Merkel, CDU/CSU Fraktionsvorsitzende: ''Wir müssen dann noch Spielraum - und deshalb bestehen wir auch auf die Eigenheimzulage - für eine wirklich umfassende Steuerreform haben.'' Hier kein Eingriff in Arbeitnehmerrechte, dort kein Wegfall der Eigenheimzulage, es war also eigentlich schon alles klar, als die Unionsspitze ins Kanzleramt kam. Und die Reaktionen auf den sogenannten Jobgipfel waren entsprechend. Weit weg von einem großen Wurf sei das, die Begeisterung bei Arbeitgebern und Gewerkschaften jedenfalls war eher mäßig. Dieter Hundt, Präsident Bundesvereinigung Arbeitgeberverbände: ''Insgesamt ist das heutige Ergebnis mit Blick auf zusätzliches Wachstum und zusätzliche Beschäftigung in Deutschland aus meiner Sicht nicht zufriedenstellend.'' Jürgen Peters, IG-Metall-Vorsitzender: ''Wir haben Bedenken wenn eine Unternehmenssteuer gesenkt wird, dass das tatsächlich etwas bringen kann. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass nicht ein einziger Arbeitsplatz gekommen ist.'' Am Abend dann Unterrichtung der Ministerpräsidenten, Angela Merkel kam zu Ihren Parteifreunden, der Kanzler zu seinen Genossen. Eine gemeinsame Unterrichtung, nein, so weit wollte dann doch keiner gehen. Immerhin hatten Sie beide aber ein Gipfelergebnis zu verkünden, dass von fast allen positiv bewertet wird. Nach Ostern soll es weiter gehen mit der Föderalismusreform

Sendungsbild der tagesthemen
tagesthemen, 22:40 Uhr, tagesthemen, 17.03.2005 22:40 Uhr