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Die Bezüge von Spitzen-Managern der deutschen Wirtschaft müssen künftig offengelegt werden. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Einer freiwilligen Selbstverpflichtung waren aus Sicht der Bundesregierung zu wenige Unternehmen nachgekommen. Justiz-Ministerin Zypries sagte, die Veröffentlichung der Gehälter solle die Kontroll-Rechte der Aktionäre, also der Unternehmens-Eigentümer, stärken. Betroffen von dem Gesetz-Entwurf sind börsennotierte Aktiengesellschaften. Bei Verstößen drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld. Rainald Becker berichtet: Zwei Jahre lang hatte Brigitte Zypries den börsennotierten Unternehmen Zeit gelassen ihre Vorstandsgehälter freiwillig offen zu legen. Doch nur ein Drittel der knapp Tausend Firmen war der Selbstverpflichtung gefolgt. Jetzt legt die Justizministerin ein Gesetz vor, das Ende des Jahres in Kraft treten soll. Brigitte Zypries, SPD, Bundesjustizministerin: „Ziel des Gesetzentwurfes ist die Stärkung der Kontrollrechte der Aktionäre, bzw. auch der Hauptversammlung. Es geht also nicht darum eine Neugierde zu befriedigen, sondern einem allgemeinen Informationswunsch nachzukommen.“ Es gehe nicht um Neid-Debatten, sondern um Transparenz. Die Managergehälter müssen künftig in allen Bestandteilen offengelegt werden, also aufgeschlüsselt nach Grundvergütung, Erfolgsprämien, Aktiengewinnen und Abfindungs- , bzw. Pensionszahlungen. Auch Sachbezüge wie Dienstwagen müssen aufgeführt werden. Die Veröffentlichung kann nur vermieden werden, wenn die Hauptversammlung mit Dreiviertelmehrheit einen entsprechenden Entschluss fasst. Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär: „Es ist der völlig falsche Ansatz. Man hätte von Seiten der Bundesregierung lieber die Aktionärsrechts stärken sollen, damit die Hauptversammlungen entscheiden ob ihre Manager die Gehälter veröffentlichen sollen oder nicht. Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Deutscher Industrie: „Eindeutig ist ein Zusammenhang zu sehen zum gegenwärtigen Wahlkampf und der Kapitalismuskritik von Herrn Müntefering , der nun versucht alle Unternehmer über einen Haufen zu verteufeln. Das fällt genau in die gegenwärtige Debatte rein.“ Im Gegensatz zu FDP und Wirtschaft begrüßt die Union im wesentlichen die Neuregelung. Für Beobachter in Berlin ist klar, die Kapitalismus-Debatte der letzten Wochen zeigt mit dem heute vorgelegten Gesetz erste Auswirkungen auf das Regierungshandeln. Und die Verabschiedung im Kabinett unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist kein Zufall.